Frankfurt/Main (dapd). Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die 33.000 Beschäftigten der Lufthansa am Boden und in der Kabine ist aus Sicht der Gewerkschaft ver.di ergebnislos verlaufen. Die Gespräche in Frankfurt am Main seien am Freitag nach rund acht Stunden ohne Annäherung auf den 17. April vertagt worden, sagte eine ver.di-Sprecherin am späten Abend. Die Arbeitgeberseite habe für die dritte Runde erstmals ein Angebot zur Beschäftigungssicherung und zum Entgelt angekündigt. Damit seien weitere Warnstreiks an den deutschen Flughäfen möglich, sagte die Sprecherin weiter. Allerdings werde es über Ostern keine Arbeitskampfmaßnahmen geben. Am Donnerstag hatten Warnstreiks tausender Mitarbeiter der Lufthansa den Flugverkehr für Stunden lahmgelegt und Reisende auf eine Geduldsprobe gestellt. Es kam dadurch zu rund 700 Flugausfällen. Betroffen waren das Drehkreuz Frankfurt sowie die Flughäfen Hamburg, Düsseldorf, München, Köln/Bonn und weitere Standorte. Ver.di fordert 5,2 Prozent mehr Entgelt. Die Lufthansa bietet bislang eine Nullrunde an und möchte zudem die wöchentliche Arbeitszeit um eine Stunde verlängern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Nestlé ruft drei Sorten von KitKat-Chunky-Schokoriegeln zurück
Frankfurt/Main (dapd). Nach dem Fund von Plastikstückchen in KitKat-Chunky-Produkten in Großbritannien hat der Nahrungsmittelhersteller Nestlé in Deutschland vorsorglich drei Sorten der Schokoriegel zurückgerufen. Betroffen seien die Sorten Hazelnut, Caramel und Peanut Butter mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 06.2013 bis einschließlich 11.2013 (Hazelnut), 06.2013 (Caramel) und 09.2013 bis einschließlich 01.2014 (Peanut Butter), teilte Nestlé am Freitagabend in Frankfurt am Main mit. Alle anderen KitKat-Produkte seien vom Rückruf nicht betroffen und uneingeschränkt zum Verzehr geeignet. In Deutschland seien bisher keinerlei Beschwerden gemeldet worden. In Großbritannien habe es sieben Verbraucherreklamationen wegen der Plastikstückchen in KitKat Chunky-Produkten gegeben. Verbraucher, die in Deutschland die genannten Produkte mit dem entsprechenden Mindesthaltbarkeitsdatum gekauft haben, könnten diese über den Handel oder direkt an die Nestlé Kaffee & Schokoladen GmbH, Frankfurt, zurückgeben. Der Kaufpreis werde erstattet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grünen-Politikerin kritisiert mögliche Waffenexporte nach Syrien
Hannover (dapd). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat die Bestrebungen Frankreichs und Großbritanniens kritisiert, Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern. „Ich halte davon gar nichts“, sagte Harms der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ein Wettrüsten zwischen den alten Blöcken, in dem der Westen die Rebellen und möglicherweise Russland das Assad-Regime unterstützt, wird das Land nicht befrieden und stabilisieren.“ Harms warb dafür, das Waffenembargo nicht auslaufen zu lassen. Sie unterstützte zudem den Vorschlag des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres, der in einer Rede vor dem EU-Parlament ein UN-Mandat für eine Blauhelmtruppe in Syrien gefordert hat. „Ansonsten sollte sich Europa großzügiger bei der Aufnahme der Bürgerkriegsflüchtlinge zeigen“, mahnte Harms. dapd (Politik/Politik)
Kommunen loben Finanzspritze für Krankenhäuser
Passau (dapd). Der Städte- und Gemeindebund zeigt sich erfreut über die von der Koalition angekündigte finanzielle Entlastung von Krankenhäusern. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Doch hält er die Finanzierungsprobleme der Kliniken keinesfalls für gelöst. „Jede dritte der rund 2.000 Kliniken in Deutschland schreibt rote Zahlen, Tendenz steigend“, sagte er. „Die Krankenhäuser haben unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Chance, die steigenden Personalkosten für die rund 1,1 Millionen Beschäftigten und die steigenden Sachkosten aufzufangen“, sagte Landsberg. Allein der Tarifabschluss für die Klinikärzte in den gut 600 kommunalen Krankenhäusern koste in diesem Jahr 400 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)
Bankenabwicklung soll Zyperns Finanzbedarf senken
Berlin/Kikosia (dapd). Im Verhandlungspoker zur Lösung der Zypern-Krise wird die Zeit knapp. Am Freitag haben die zyprische Regierung und die Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Gespräche für eine neue Paketlösung aufgenommen, um einen finanziellen Kollaps des Landes zu verhindern. Noch am Abend wollte das Parlament in Nikosia in der womöglich entscheidenden Sitzung über die Rettung des Landes beraten. Bis Montag muss der Inselstaat 5,8 Milliarden Euro Eigenleistung für das EU-Hilfspaket von zehn Milliarden Euro aufbringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Zypern unterdessen, einen Banken- und Staatsbankrott zu riskieren. Ein Teil des Finanzbedarfs soll durch die Abwicklung der Laiki-Bank, dem zweitgrößten Geldinstitut Zyperns, gedeckt werden, wurde aus Verhandlungskreisen bekannt. Inzwischen wird auch wieder über eine Zwangsabgabe auf Spareinlagen unter 100.000 Euro bei den übrigen zyprischen Banken gesprochen. Eine einmalige Steuer auf Bankguthaben hatte das zyprische Parlament ursprünglich abgelehnt. „Der Präsident und die Regierung verhandelt hart und befinden sich in der Endphase mit der Troika für eine Lösung, die das Bankensystem und die Wirtschaft sichern und wieder Ruhe in das Land bringen, sagte Regierungssprecher Christos Stylianidis. Bankabwicklung könnte Zypern 2,5 Milliarden Euro bringen Ein Berater von Präsident Nikos Anastasiades sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe), durch Abwicklung der Laiki Bank fiele der aktuelle Rekapitalisierungsbedarf um 2,5 Milliarden Euro niedriger aus. Statt eines Eigenbeitrags von 5,8 Milliarden Euro müssten die Zyprer dann nur noch 3,3 Milliarden Euro selbst aufbringen. Bei den Gesprächen mit der Troika seien allerdings schon wieder neue Probleme aufgetaucht, berichtet „Handelsblatt Online“. Die Wirtschaftslage werde mittlerweile schlechter eingeschätzt. Das führe wiederum zu einem höheren Finanzbedarf des Landes, hieß es in den Verhandlungskreisen. Die genaue Summe, die im Solidaritätsfonds zusammenkommen soll, muss nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) bereits am Samstag feststehen, weil daran die Höhe der Zwangsabgabe hängt, die offenbar wieder Teil des Rettungspakets ist. Käme eine Milliarde Euro zusammen, müsste die Abgabe 2,3 Milliarden Euro „einspielen“. Schäuble warnt Zypern vor Bankrott am Montag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Zypern eindringlich davor, einen Banken- und Staatsbankrott zu riskieren. Zugleich verteidigte Schäuble die Haltung der Europäischen Zentralbank. Schäuble sagte der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe): „Die EZB hat klar angekündigt, wenn es bis Montag keine ernsthafte Aussicht auf ein Programm für Zypern gibt, müsse sie schon aus rechtlichen Gründen die Versorgung der beiden zypriotischen Großbanken mit Liquidität einstellen.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im Fernsehsender n-tv zu einem neuen Rettungsplan, es werde „sehr schwer sein, einen Plan C auf den Weg zu bringen“. Deshalb wäre es gut, wenn der „Plan B“, der jetzt notwendig ist, mit den europäischen Institutionen zu Ende besprochen werde. Damit reagierte Steinmeier unter anderem auf Überlegungen, auch Pensionsfonds in das Rettungspaket einzubeziehen. Er sagte, alle Projekte müssten die Schuldentragfähigkeit des Landes erhöhen. „Davon bin ich jedenfalls nach dem, was ich gehört habe, noch nicht überzeugt“, fügte der SPD-Politiker hinzu. (Mit Material von Dow Jones Newswires) dapd (Politik/Politik)
Deutsche Fahnen auf Bundeswehr-Camp im Zypern vom Mast gerissen
Berlin/Limassol (dapd). In der zyprischen Stadt Limassol ist es am Freitag offenbar zu einem deutschlandfeindlichen Vorfall gekommen. Unbekannte rissen zwischen 6.00 und 8.00 Uhr im dortigen Bundeswehr-Camp zwei deutsche Fahnen und eine UN-Flagge vom Mast. Dabei wurde eine Flagge teilweise verbrannt, teilte die Bundeswehr auf ihrer Internetseite mit. Auf der UN-Flagge wurde herumgetrampelt. Der zuständige zyprische Brigadekommandeur habe beim Kommandeur des deutschen Einsatzkontingentes sein Bedauern über diesen Vorfall ausgedrückt und Aufklärung zugesagt. Wie „Spiegel Online“ berichtet, unterrichtete die Bundeswehr ausgewählte Abgeordnete über den Vorfall. Die Aktion sei womöglich eine Reaktion auf die harte Haltung der Bundesregierung in der Zypern-Krise. In den Jahren seit dem Beginn der UN-Mission auf Zypern, die von einem deutschen Kontingent unterstützt wird, hat es dem Onlineportal zufolge noch nie ähnliche Zwischenfälle gegeben. Die deutschen Soldaten kontrollieren im Rahmen der UN-Mission verdächtige Schiffe im Seegebiet vor dem Libanon und sind auf Zypern stationiert. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat will Ehe für Homosexuelle öffnen
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat am Freitag richtungsweisende Entscheidungen getroffen: Die Länder wollen die Ehe für homosexuelle Paare öffnen. Über einen Gesetzentwurf soll das Betreuungsgeld doch noch verhindert werden. Dank Einknickens der SPD ist der Weg für das umstrittene Leistungsschutzrecht frei. Das Gesetz zur Eindämmung des Missbrauchs von Antibiotika in der Tierhaltung muss nachgebessert werden. Wichtige Entscheidungen des Bundesrats im Überblick: – ÖFFNUNG DER EHE FÜR HOMOSEXUELLE: Mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit verlangt die Länderkammer eine Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können. Denn das Verbot der Ehe von Schwulen oder Lesben sei eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität. – BETREUUNGSGELD KIPPEN: Die für August 2013 geplante Einführung des Betreuungsgelds soll rasch wieder rückgängig gemacht machen, fordern die Länder. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung liege es vielmehr nahe, das vorgesehene Geld für ein bedarfsgerechtes Angebot an qualitativ hochwertigen Plätzen für Kinder unter drei Jahren zu nutzen. – LEISTUNGSSCHUTZRECHT: Verleger dürfen künftig die Betreiber von Suchmaschinen im Internet für die Verwendung von längeren Presseartikeln zur Kasse bitten. Wenn Anbieter von Suchmaschinen die Artikel auch für ihre Dienste nutzen wollen, brauchen sie dafür dem jetzt gebilligten Gesetz zufolge Lizenzen. Es gibt aber Ausnahmen: Das reine Verlinken von Artikeln, ihre Nutzung im Rahmen der Zitierfreiheit und die Verwendung „einzelner Wörter oder kleinster Textausschnitte“ sollen weiterhin unentgeltlich möglich sein. – ANTIBIOTIKA: Die Länder haben das Gesetz gegen Missbrauch dieser Medikamente in der Tierhaltung vorläufig gestoppt. Im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern sollen die Maßnahmen zur Förderung des sorgsamen Umgangs mit Antibiotika nachgebessert werden. Auch verlangen die Länder effektivere Überwachungsmöglichkeiten und eine Verbesserung der geplanten Datenbank. – FUTTERMITTEL: Als Reaktion auf den Dioxin-Skandal müssen Futtermittelhersteller künftig Versicherungen gegen Schäden durch verseuchtes Futter abschließen. Der Bundesrat stimmte einem Gesetz zu, mit dem die Bundesregierung auf den Skandal in den Jahren 2010/2011 reagiert, als mehrere Tausend landwirtschaftliche Betriebe vorsorglich geschlossen werden mussten. – JAGDRECHT: Landbesitzer können künftig die Jagd auf ihren Grundstücken untersagen lassen. Der Bundesrat billigte eine Neuregelung jagdrechtlicher Vorschriften. Ob auf einer Fläche Jagdruhe herrscht, entscheidet in Zukunft die zuständige Landesbehörde nach Anhörung aller Betroffenen. – BILDUNGS- UND TEILHABEPAKET: Die Eltern der 2,5 Millionen Kinder mit Anspruch auf Leistungen aus diesem Paket für Familien mit geringem Einkommen sollen künftig mit weniger Bürokratie zu kämpfen haben. Ein neues Gesetz soll den Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren. Die Änderungen betreffen zum Beispiel den Eigenanteil bei Schülerfahrkarten, die Kosten für Sportausrüstung, finanzielle Hilfen bei Klassenausflügen und das Antragsverfahren für Zuschüsse zu Mitgliedsbeiträgen. – Beim JAHRESSTEUERGESETZ geht die Verwirrung weiter: Der Bundesrat lehnte den abgespeckten neuen Entwurf des Bundestags ab und überwies ihn in den Vermittlungsausschuss. Inzwischen hat die Länderkammer aber einen umfassenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Er enthält alle steuerlichen Änderungen, auf die sich der Bund und die Länder bereits im Dezember im Vermittlungsausschuss geeinigt hatten. Der Kompromiss war daran gescheitert, dass die Vermittler von SPD und Grünen mit dem Gesetz auch die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Partnerschaften festschreiben wollten. – EIER IN FERTIGGERICHTEN: Die Länder forderten in einer Entschließung die Bundesregierung auf zu prüfen, wie sicherzustellen ist, dass bei allen eihaltigen Lebensmitteln in Fertigpackungen aussagekräftige Angaben zur Haltungsart der Legehennen zu machen sind. Denn Verbraucher lehnten mehrheitlich Eier aus Käfighaltungen ab. Sie hätten aber keine Möglichkeit, die Haltungsart bei der Kaufentscheidung zu berücksichtigen, weil die entsprechende Information auf der Verpackung fehle. – UNTERHALTSVORSCHUSS: Künftig sollen vereinfachte Antragsverfahren dafür sorgen, dass alleinerziehende Eltern und deren Kinder so einfach und effektiv wie möglich zustehende Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten können. Zudem erleichtert das neue Gesetz den zuständigen Stellen – zum Beispiel durch erweiterte Auskunftsansprüche – den Rückgriff auf die Unterhaltsschuldner. – INTEGRATION: Die Länder möchten das Aufenthaltsrecht für gut integrierte Ausländer reformieren und damit einen Beitrag gegen sogenannte Kettenduldungen leisten. Ein Gesetzentwurf des Bundesrats sieht deshalb vor, jungen Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sie sich seit vier Jahren im Bundesgebiet aufhalten und einen erfolgreichen Schulbesuch in Deutschland nachweisen können. Erwachsene Ausländer sollen nach achtjährigem Aufenthalt und nachgewiesener nachhaltiger Integration eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. – STILLLEGUNG DER ASSE: Der Bundesrat billigte das Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Schachtanlage Asse II in Niedersachsen. Es zielt darauf ab, unverzüglich den Beginn der Rückholung radioaktiver Abfälle aus dem Schacht zu ermöglichen und die Anlage stillzulegen. Dieser Prozess soll transparent und mit umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit laufen. – WAHLRECHT BEHINDERTER: Die Länder fordern die Bundesregierung mit einer Entschließung auf, Handlungsempfehlungen für eine bessere Beteiligung Behinderter vorzulegen. Der derzeitige Ausschluss vom Wahlrecht aufgrund einer Betreuung oder der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bedürfe dringend einer politischen Überprüfung. dapd (Politik/Politik)
Das Aus von Bosch Solar Energy überrascht in Arnstadt die wenigsten
Erfurt (dapd). Wirklich überrascht, sagt der junge Mann, hätten ihn diese Nachrichten nicht. Nicht ihn und auch nicht die anderen Mitarbeiter von Bosch Solar Energy in Arnstadt. Er steht am äußeren Zaun der Unternehmenszentrale im Industriegebiet am Erfurter Kreuz. Der Wind weht bei frostigen Temperaturen eisig – wie auch in der Solarsparte des traditionsreichen Unternehmens schon seit einiger Zeit. Am Freitag zog der Technologiekonzern nach einem Gesamtverlust von 2,4 Milliarden Euro seit 2008 deshalb die Konsequenzen: Bosch steigt Anfang 2014 aus der Solarbranche aus. Der Mann in der braunen Jacke muss nun um seinen Job fürchten. Ebenso wie etwa 3.000 andere Beschäftigte – 1.800 allein in Thüringen. Gegen 15.00 Uhr erfährt die Belegschaft in Arnstadt in einer Informationsveranstaltung von der Entscheidung aus der Unternehmenszentrale in Stuttgart. Zu dieser Zeit herrscht beinahe absolute Ruhe auf dem Werksgelände. Kaum ein Auto fährt durch eines der vielen Tore, kaum ein Mitarbeiter ist im Außenbereich unterwegs. Eine gute halbe Stunde später verlassen zahlreiche Beschäftigte dann in kleinen Grüppchen das Haupthaus, eilen zu ihren Autos. Im Minutentakt verlassen sie das Areal. Die Mitarbeiter, sagt der Aufsichtsratsvorsitzende von Bosch Solar Energy, Stefan Hartung, rund eine halbe Stunde später in einer improvisierten Pressekonferenz im Foyer, hätten das Aus für die Solarsparte „gefasst, aber betroffen“ aufgenommen. Er ist gleichzeitig Geschäftsführer der Robert Bosch GmbH und dort für den Solarbereich zuständig. Immerhin sei ja auch den Mitarbeitern die wirtschaftliche Entwicklung in der Solarsparte nicht verborgen geblieben. Hoffen auf neue Jobs Der Mann bestätigt, dass diese Stimmung während der Mitarbeiterversammlung geherrscht habe. Schon in den vergangenen Tagen hätten Gerüchte vom drohenden Ende innerhalb des Unternehmens die Runde gemacht. Und auch den Bericht einer französischen Zeitung vom Donnerstag, in dem ebenfalls vom Ausstieg Boschs aus dem Geschäft berichtet worden war, hätten die Beschäftigten gekannt, als sie zu der Mitarbeiterversammlung gingen. „Ich sage ja: Wirklich überrascht war keiner.“ Im Werk verspricht Hartung, dass man sich um die Mitarbeiter kümmern werde. Und er wiederholt immer wieder, das Aus habe nicht mit den Leistungen der Beschäftigten zu tun. „Wir haben eine hoch qualifizierte Belegschaft“, sagt er. Doch er macht auch deutlich, dass das Unternehmen einen Verkauf von großen Teilen seiner Solarsparte favorisiert. Ein Umzug von anderen Unternehmensteilen nach Thüringen sei eher schwierig. Zu spezialisiert sei etwa das Werk in Arnstadt. Laut Wolfgang Lemb, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Erfurt, ist es einer der modernsten Standorte im Konzern. Nicht nur der Mann am Werkszaun denkt deshalb schon über eine Zukunft jenseits von Bosch nach. Er sei Ingenieur, sagt er. Die Nachfrage sei ja nicht so schlecht. „Und viele Kollegen in der Produktion haben bestimmt noch andere Chancen“, sagt er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayern führt Kriminalakten über 1,7 Millionen Bürger
München (dapd-bay). Die bayerische Polizei führt Kriminalakten über mehr als 1,7 Millionen Menschen. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen an das bayerische Innenministerium hervor, wie die Grünen-Landtagsfraktion am Freitag in München mitteilte. Enthalten seien Einträge über einschlägige Strafverfahren ebenso wie bloße Verdachtsmomente. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Susanna Tausendfreund, verlangte: „Stigmatisierende Einträge müssen überprüft und gelöscht werden.“ Eine Vielzahl der Betroffenen laufe Gefahr, bei Konflikten mit Behörden vorverurteilt zu werden. Auch bei Verfahrenseinstellungen oder Freisprüchen verblieben die Einträge in der Regel in der bayerischen Datei. Die sogenannte Nachziehklausel führe außerdem dazu, dass ältere Einträge gespeichert blieben, sobald ein neuer hinzukomme. Tausendfreund forderte eine Überprüfung der Kriterien für die Einträge sowie der Speicherfristen. Zudem müssten alle Einträge gelöscht werden, die wegen bloßer Verdachtsmomente zustande kamen und ebenso aller Einträge zu Verfahren, bei denen die Bürger frei gesprochen wurden. Tausendfreund merkte weiter an, dass nach Angaben des bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri bundesweit 4,6 bis 4,7 Millionen Kriminalakten geführt würden – ein gutes Drittel davon also betreffe bayerische Bürger, „die aber ganz sicher nicht krimineller sind als die Menschen anderorts“. dapd (Politik/Politik)
Koalition im Saarland nach einem Jahr zufrieden mit sich selbst
Saarbrücken (dapd). Knapp ein Jahr nach der Landtagswahl im Saarland haben CDU und SPD die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Regierungskoalition hervorgehoben. Es sei „kein Jahr der spektakulären Ereignisse“, sondern der professionellen Zusammenarbeit gewesen, sagte CDU-Fraktionschef Klaus Meiser am Freitag in Saarbrücken. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sprach von Ergebnissen, die sich „unterm Strich wahrlich sehen lassen“ könnten. Die Grünen kritisierten dagegen Stillstand in der saarländischen Politik. Meiser betonte, die Rahmenbedingungen des Landes gäben es nicht her, Spektakuläres auf den Weg zu bringen. Vielmehr stelle insbesondere die Haushaltssituation die Regierungskoalition vor große Aufgaben. Beide Parteien hätten im Wahlkampf versprochen, verantwortungsvolle Politik für das Land machen zu wollen und hätten dies im ersten Jahr ohne große Geräusche gemacht. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn betonte, nach 13 Jahren Opposition im Land habe sich die SPD schneller als erwartet in die neuen Abläufe als Regierungspartei eingefunden. Bereits im ersten Jahr habe die Koalition gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise durch Anstöße für ein Programm für Langzeitarbeitslose oder ein Tariftreuegesetz. Die beide Fraktionschefs hoben den Kommunalen Entlastungsfonds mit insgesamt 120 Millionen Euro als das finanziell größte Projekt der Koalition hervor. Keine Nullrunden für Beamte Als schwierigste Aufgaben neben dem Einhalten der Schuldenbremse mit einem jährlichen Einsparvolumen von etwa 65 Millionen Euro sehen die Regierungspartner die Strukturreform im öffentlichen Dienst an. Neben dem geplanten Abbau von 2.400 Stellen bis zum Jahr 2020 gehe es darum, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst deutlich zu machen, „dass sie gute Arbeit leisten und wir fair mit ihnen umgehen“, sagte Meiser. So sei eine Erhöhung des Beförderungsbudgets bereits beschlossen. Außerdem werde es bei den Beamten in diesem und nächsten Jahr keine Nullrunde geben. Die Grünen warfen der großen Koalition dagegen am Freitag Perspektivlosigkeit und Konzeptionslosigkeit vor. In der Finanzpolitik verfehle die Koalition die selbst gesteckten Ziele und in der Bildungs- und Energiepolitik ruhe sie sich auf den Erfolgen der Vorgängerregierung aus, hieß es in einer Mitteilung der Grünen. Nach dem Scheitern der schwarz-gelb-grünen Koalition im Januar vergangenen Jahres waren CDU und SPD mit dem erklärten Ziel einer großen Koalition zur vorgezogenen Landtagswahl am 25. März 2012 angetreten. Gemeinsam erhielten die beiden Parteien rund zwei Drittel der Wählerstimmen. dapd (Politik/Politik)