Berlin (dapd). Die Bundesregierung ist besorgt über das Vorgehen der russischen Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) und deutsche Stiftungen. Auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurde der russische Gesandte ins Außenamt eingeladen, um ihm die Besorgnis der Regierung über das „konzertierte Vorgehen“ gegen zahlreiche NGO’s und die deutschen Stiftungen zu übermitteln, wie das Ministerium in einer Twitter-Nachricht mitteilte. Im Ministerium ist von einem „systematischen Vorgehen mit dem Ziel der Einschränkung der Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft“ die Rede. Dies sei nicht akzeptabel. „Eine Behinderung der Tätigkeit deutscher Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten. Dies haben wir der russischen Seite auch deutlich gemacht“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU), der auch Russlandbeauftragter der Bundesregierung ist, sagte, es sei „inakzeptabel, dass langjährige deutsche Projektpartner in Russland unter den Generalverdacht geraten, als ‚ausländische Agenten‘ tätig zu sein“. Dieses Vorgehen verstoße gegen den Geist der deutsch-russischen zwischengesellschaftlichen Zusammenarbeit. „Es ist in Russlands Interesse, diese Ebene der deutsch-russischen Beziehungen nicht durch Misstrauen und massives Vorgehen zu untergraben“, mahnte der CDU-Politiker. Russland wolle sich unter anderem mit den Olympischen Spielen in Sotschi 2014 als weltoffener und moderner Staat präsentieren, gefährde aber mit solchen Aktionen seine eigene Zukunft, warnte Schockenhoff. dapd (Politik/Politik)
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Bertelsmann will zügig wachsen
Berlin (dapd-nrw). Trendwende bei Bertelsmann: Nach Jahren schrumpfender Umsätze ist Europas größter Medienkonzern nach Angaben von Firmenchef Thomas Rabe wieder auf Wachstumskurs. „Wir haben 2012 und in den ersten Monaten dieses Jahres wichtige Weichen gestellt, um unser Wachstumsprofil zu verbessern. Dies wird sich bereits im laufenden Jahr positiv bemerkbar machen“, sagte der Manager am Dienstag bei der Präsentation der Konzernbilanz 2012 in Berlin. Für 2014 strebe der Konzern wieder einen Umsatz von 18 Milliarden Euro an, zwei Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Rabe hatte Anfang 2012 die Führung des Medienkonzerns übernommen. Dabei lautete sein Auftrag von Anfang an, die Wachstumsdynamik des Unternehmens zu vergrößern. Erste wichtige Schritte auf dem Weg dahin waren für den Manager die angekündigte Fusion der Buchsparte Random House mit dem Konkurrenten Penguin und die vor wenigen Wochen bekanntgegebene Komplettübernahme des Musikrechteunternehmens BMG. Sie sollen das Wachstum des Konzerns kräftig anheizen. Doch hat der Manager längst die nächsten Projekte im Visier. Rabe betonte, Bertelsmann wolle das Wachstumstempo „weiter hoch halten“ – sowohl durch organisches Wachstum als auch durch Akquisitionen. So habe das Bildungsgeschäft ebenso wie das Musikrechte-Management das Potenzial, zu einem neuen Unternehmensbereich von Bertelsmann zu werden. Neu erschließen will sich der Konzern auch das Geschäftsfeld Business Information. „Der Konzernumbau ist in vollem Gange“ Ehrgeizige Wachstumspläne verfolgt Bertelsmann darüber hinaus in den Schwellenländern China, Indien und Brasilien. So startete die TV-Tochter RTL Group in diesem Jahr ihren ersten TV-Sender in Indien. „Der Konzernumbau ist in vollem Gange. Die Weichen sind klar auf Wachstum gestellt“, sagte Rabe. Ziel sei es, das Unternehmen in den nächsten Jahren wachstumsstärker, digitaler und internationaler auszurichten. „Wir sind hier auf einem sehr guten Weg“, sagte der Manager. Der Umbau ist allerdings auch nötig. Denn im „klassischen“ Geschäft stagnieren die Geschäfte weiterhin. Ohne die Berücksichtigung der Wachstumseffekte aus der Fusion von Random House und Penguin und ohne den BMG-Deal rechnet Bertelsmann für 2013 nur mit „einer stabilen bis leicht rückläufigen Geschäftsentwicklung“. Im vergangenen Jahr steigerte Bertelsmann seinen Umsatz um 4,5 Prozent auf 16,1 Milliarden Euro. Das Konzernergebnis stieg um 1,1 Prozent auf 619 Millionen Euro. Vor allem die Buchsparte Random House glänzte dank des Erfolgs der Erotikroman-Triologie „Fifty Shades of Grey“ mit einem Rekordgewinn. Die TV-Tochter RTL Group und die Zeitschriftentochter Gruner + Jahr mussten dagegen ebenso wie die Dienstleistungssparte Arvato und das Druckgeschäft operativ spürbare Ertragseinbußen hinnehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne fordern Ende der Gängelung der NGOs in Russland
Berlin (dapd). Die Grünen fordern von der russischen Führung ein Ende der „gezielten Behinderung und Gängelung“ von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in dem Land. Die von Präsident Wladimir Putin dominierte Duma müsse das sogenannte NGO-Agentengesetz zurücknehmen und den Generalverdacht gegen NGOs aufheben, verlangte Grünen-Chefin Claudia Roth am Dienstag in Berlin. Es sei ein „Armutszeugnis und vor allem ein Zeichen großer Nervosität und Schwäche des Kreml“, wenn Putin meine, mit staatlichen Repressionen das stärker gewordene zivilgesellschaftliche Engagement in Russland unterdrücken zu müssen. An die Bundesregierung und die EU appellierte Roth, das Vorgehen der russischen Behörden, das sich auch gegen deutsche Stiftungen richtet, in Russland viel deutlicher zur Sprache zu bringen. Die russischen Behörden haben in den vergangenen Tagen Büros von vielen Nichtregierungsorganisationen durchsucht. Auch die Büros der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung waren betroffen. Roth vermutete, dass vor allem Informationen über die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte vor Ort gesammelt werden sollen. „Diese Schikanen und Durchsuchungen haben vor allem den Zweck, russische NGOs als ‚ausländische Agenten‘ zu diffamieren und zu diskreditieren“, erklärte Roth. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
FDP war 2011 als einzige Bundestagspartei finanziell im Minus
Berlin (dapd). Wegen hoher Wahlkampfkosten hat die FDP im Jahr 2011 als einzige der sechs im Bundestag vertretenen Parteien ein Defizit erwirtschaftet. CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke erzielten hingegen einen Überschuss, wie aus der am Dienstag bekannt gemachten Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über die Rechenschaftsberichte der Parteien hervorgeht. Auch die Piratenpartei und die rechtsextreme NPD liegen finanziell im Plus. Die Liberalen hatten am Jahresende rund 414.000 Euro in der Parteikasse. Dass die FDP in die roten Zahlen gerutscht ist, liegt vor allem an den Wahlkampfkosten, die mit knapp acht Millionen Euro zu Buche schlugen und sich damit im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt haben. Im Jahr 2010 hatte die Partei noch einen Überschuss von knapp sieben Millionen Euro erwirtschaftet. Auch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien hatten 2011 höhere Kosten für den Wahlkampf, Linke und Grüne haben ihre Ausgaben sogar ungefähr verdreifacht. Die Überschüsse gingen deshalb auch zurück, trotzdem überwogen am Ende die Einnahmen. Im Jahr 2011 wurde gleich in sieben Bundesländern ein neuer Landtag gewählt, unter anderem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In Bayern wird erst in diesem Jahr gewählt, deshalb lagen die Wahlkampfkosten der CSU damals nur leicht über dem Vorjahresniveau. NPD landet wieder in den schwarzen Zahlen Den größten Überschuss konnte 2011 die SPD mit 14,15 Millionen Euro erzielen. Die Sozialdemokraten hatten mit knapp 156 Millionen Euro auch die höchsten Einnahmen. Die CDU brachte es auf einen Überschuss von 8,59 Millionen Euro, es folgen die CSU (5,13 Millionen), die Grünen (4,28 Millionen), und die Linke (1,88 Millionen). Die Piratenpartei erzielte einen Mehrerlös von ungefähr 355.000 Euro, auch die rechtsextreme NPD landete mit rund 114.000 Euro im Plus, nachdem sie im Vorjahr noch rote Zahlen geschrieben hatte. Die sonstigen Ausgaben der NPD sind um mehr als eine Million Euro zurückgegangen. Im Vorjahr hatte die Partei nach eigenen Angaben weitere Rückstellungen für einen Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung gebildet. Es geht dabei um den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007. Der Bundestag verlangt wegen falscher Angaben von der NPD 2,5 Millionen Euro. Die Einnahmen der im Bundestag vertretenen Parteien kommen aus ganz unterschiedlichen Quellen. Den größten Spendenanteil hat die FDP mit mehr als 19 Prozent. CDU und CSU liegen bei 15 bis 16, die Grünen bei 13 Prozent. SPD und Linke sind am wenigsten von Parteispenden abhängig. Bei der SPD betrug der Anteil knapp acht Prozent, bei der Linkspartei knapp sieben Prozent. (Unterrichtung zu den Parteien im Bundestag: http://url.dapd.de/U0rUBJ Unterrichtung zu den anderen Parteien: http://url.dapd.de/fsViJs ) dapd (Politik/Politik)
Musikindustrie macht 3,2 Prozent Umsatzminus
Berlin (dapd). Die Musikindustrie hat die angestrebte schwarze Null im vergangenen Jahr verfehlt. Zwar stieg das digitale Geschäft erneut zweistellig um 19,3 Prozent an, doch gingen die Gesamtumsätze aus Musikverkäufen um 3,2 Prozent zurück, wie der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) am Dienstag in Berlin bilanzierte. Die Zuwächse in den neuen digitalen Geschäftsfeldern hätten die Verluste im physischen Tonträgermarkt nicht auffangen können, sagte Vorstandsvorsitzender Dieter Gorny. Die Einnahmen aus dem digitalen Geschäft erreichten dagegen mit einem Anteil von 20,5 Prozent in 2012 einen bisherigen Spitzenwert. Rund 8,4 Millionen Menschen kauften Downloads, der Umsatz kletterte damit um 24,4 Prozent auf etwa eine viertel Milliarde Euro. 2011 hatte der Markt erstmals seit 15 Jahren keine Umsatzverluste verzeichnet. Beim Gesamtumsatz gab es ein leichtes Plus von 0,1 Prozent, vor allem dank des boomenden Digitalmarktes. Marktforscher erwarteten daher ab 2013 sogar einen „leichten Aufwärtstrend“. 2010 hatte die Branche noch ein Minus von 4,6 Prozent verbucht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke fordert Auskunft über Kapitalflucht aus Zypern
Berlin (dapd). Die europäische Schuldenkrise könnte nach Auffassung der Linkspartei über eine konsequente Besteuerung hoher Vermögen abgewendet werden. „Wer Staatsschulden verringern will, muss an das Vermögen der Superreichen ran. Das Vermögen der Euro-Millionäre entspricht in etwa der gesamten Staatsverschuldung der Eurozone“, sagte Parteivize Sahra Wagenknecht am Dienstag in Berlin. Der Anstieg der Staatsverschuldung in Europa gehe maßgeblich auf die Bankenkrise und die unzureichende Besteuerung von Gewinnen und Vermögen zurück. Hohe Vermögen heranzuziehen sei der einzige Weg, die Staatshaushalte zu sanieren, sagte die Wirtschaftsexpertin der Partei. Sie gab zu bedenken, eine Vermögensabgabe für Millionäre würde nicht nur Geldvermögen, sondern auch Wertpapiere und Sachwerte wie Luxusimmobilien treffen. Damit wäre zugleich die „gefährliche Idee“ vom Tisch, Kleinsparer die Rechnung für die „Bankster“ zahlen zu lassen. Wagenknecht kritisierte, die Europäische Zentralbank (EZB) weigere sich, ihre Erhebung über Vermögen in Zypern zu veröffentlichen. Sie verlangte die Freigabe der EZB-Studie vor der Entscheidung des Bundestages über die Bankenrettung in Zypern. Darüber hinaus erwarte die Linke Auskunft darüber, wie es trotz der Bankenschließtage und Kapitalverkehrskontrollen in den vergangenen Tagen zu einer massiven Kapitalflucht reicher Anleger aus Zypern kommen konnte. dapd (Politik/Politik)
Özdemir fordert mehr Flexibilität vom Münchner Oberlandesgericht
Berlin (dapd). Die Grünen haben das Vergabeverfahren für Journalistenplätze beim NSU-Prozess als unsensibel und unflexibel kritisiert. Auch ausländische Medien müssten aus erster Hand aus dem Oberlandesgericht München berichten können, um internationale Transparenz herzustellen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Dienstag in Berlin. Damit würde deutlich gemacht, dass Deutschland die Verbrechen detailliert aufkläre. Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde habe weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Als positives Beispiel nannte er die Verhandlung um den Amoklauf von Winnenden. Dort sei ein Verfahren angewandt worden, mit dem Plätze sowohl für Vertreter der örtlichen Medien als auch für ausländische Medien garantiert gewesen seien. Für den am 17. April beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte, haben keine türkischen und griechischen Medien reservierte Plätze erhalten. dapd (Politik/Politik)
Postbank rechnet mit sinkenden Gewinnen
Bonn (dapd). Die Postbank hat im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr Gewinn gemacht als in dem durch hohe Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen belasteten Vorjahr. Das Vorsteuerergebnis fiel mit 386 Millionen Euro fünfmal so hoch aus wie 2011. Auch unter dem Strich konnte die Bank den Konzerngewinn mit 279 Millionen Euro mehr als verdoppeln, wie die Deutsche-Bank-Tochter am Dienstag mitteilte. Deutschlands größte Privatkundenbank baute 2012 ihr Kreditneugeschäft spürbar aus. Vor allem bei Ratenkrediten legte sie gegen den Markttrend zu. Ähnlich erfreulich entwickelte sich die Baufinanzierung. Auch im Girogeschäft habe die Bank ihre Stellung als unangefochtener Marktführer mit nunmehr 5,1 Millionen privaten Girokonten weiter gestärkt, hieß es in Bonn. Im laufenden Jahr rechnet die Bank allerdings mit sinkenden Gewinnen. Grund dafür seien Aufwendungen für die Integration des Geldinstituts in den Deutsche-Bank-Konzern, Sondereffekte aus dem beschleunigten Risikoabbau und das anhaltend niedrige Niedrigzinsumfeld, erklärte die Bank. Doch soll es sich bei dem Gewinnrückgang nur um eine kurze Delle handeln. Ab 2014 rechnet das Unternehmen wieder mit einem deutlich steigenden Gewinn. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte Postbank-Chef Frank Strauß. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Statistik belegt hohe kriminelle Energie von Neonazis
Düsseldorf (dapd). Das kriminelle Potenzial von Rechtsextremisten ist weitaus größer als bislang angenommen. Auf nahezu jedes politisch motivierte Gewaltdelikt der Neonazis kämen zwei weitere Straftaten aus der allgemeinen Kriminalität, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf. Dies zeige die Auswertung der Kriminalitätsstatistik 2012. Insgesamt seien von 556 Rechtsextremisten fast 1.400 Straftaten begangen worden. Darunter sei ein Tötungsdelikt, Körperverletzungen, Diebstähle und Einbrüche. „Das zeigt, dass Rechtsextremisten eine Gefahr für unsere Gesellschaft sind“, sagte Jäger. Als Reaktion auf den Terror des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) hatte der Innenminister Ende 2011 ein Acht-Punkte-Programm vorgestellt, das unter anderem die Erfassung aller Straftaten von Neonazis vorsah. Dadurch gebe es nun mehr Klarheit darüber, welche Gefahr von ihnen ausgehe. „Je mehr wir über sie wissen, umso eher können wir Zusammenhänge erkennen und einschreiten.“ Rund 800 Personen ordnen die Sicherheitsbehörden in NRW dem gewaltbereiten Lager zu. Zum besonders harten Kern gehören landesweit über 170 Rechtsextremisten. Sie werden seit gut einem Jahr in einem Intensivtäterkonzept genauer beobachtet. dapd (Politik/Politik)
Ausdrücklich kein Akt aufgekündigter Solidarität
Wiesbaden/Berlin (dapd). Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die Klage gegen den Länderfinanzausgleich als „Chance“ für das Nehmerland Berlin bezeichnet. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ schrieb der stellvertretende Ministerpräsident, Berlin habe wie keine andere deutsche Großstadt vom Mauerfall profitiert und sei wirtschaftlich die Tourismus-, Politik- und Medienstadt Deutschlands geworden. Die Finanzierung einer Reihe von Museen habe der Bund übernommen. Dennoch sei Berlin mit Abstand das größte Nehmerland. „Die Klage zum Länderfinanzausgleich könnte deshalb für Berlin die Chance sein, dass das Prinzip ‚Externes Geld erspart interne Reformen‘ endlich aufgebrochen wird“, fuhr Hahn fort. Er hob zugleich hervor, die Klage der Geberländer Hessen und Bayern sei „ausdrücklich kein Akt aufgekündigter Solidarität“. Es sei der Versuch, an festgefahrenen Strukturen zu rütteln. Über Jahrzehnte hätten es die Länderregierungen aller Couleur zugelassen, „ein System am Leben zu erhalten, das eine vollautomatische Spirale in die Staatsverschuldung organisiert“. Ob man Nehmer- oder Geberland sei, habe auch etwas mit solider Haushaltsführung zu tun. dapd (Politik/Politik)