Koblenz (dapd). Der frühere rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) hat den Ex-Finanzminister und Angeklagten Ingolf Deubel (ebenfalls SPD) im Nürburgring-Prozess in Schutz genommen. „Es bestand kein Zweifel, dass er weder dem Land noch der Nürburgring GmbH einen Schaden zufügen wollte“, sagte Bamberger am Dienstag im Zeugenstand vor dem Koblenzer Landgericht. Deubel habe den Ministerpräsidenten und die übrigen Minister immer umfassend über die geplante Ring-Finanzierung auf dem Laufenden gehalten. Deubel habe aber bei dem Projekt „rückblickend seinen Geschäftspartnern vielleicht zu lange vertraut“, sagte Bamberger. Vor gut drei Jahren scheiterte die geplante Privatfinanzierung des Ring-Ausbaus spektakulär wegen geplatzter Schecks. Letztlich trug das Land die Kosten der Erlebniswelt am Ring von 330 Millionen Euro. Deubel und weitere Angeklagte müssen sich unter anderem wegen Untreuevorwürfen verantworten. Am Dienstag sollte auch Ex-Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) als Zeuge in dem Prozess aussagen. dapd (Politik/Politik)
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Prozess um Nürburgring-Affäre verzögert sich
Koblenz (dapd). Gleich zu Beginn ist der Prozess um die Nürburgring-Affäre gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), und fünf weitere Angeklagte unterbrochen worden. Der Anwalt des früheren Geschäftsführers der staatlichen Nürburgring GmbH, Hans-Jürgen Lippelt, erhob am Dienstag vor dem Koblenzer Landgericht Einspruch gegen die Verlesung der Anklageschrift. Die Schrift enthalte „Elemente der Beweiswürdigung“ und dürfe deshalb nicht verlesen werden, sagte Rechtsanwalt Jürgen Wessing. Die Staatsanwaltschaft kündigte eine Stellungnahme an, das Gericht unterbrach deshalb die Sitzung für zwei Stunden. In dem Prozess geht es um die juristische Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre. Zentrale Figur in dem Verfahren vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts ist Deubel. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm im Kontext der 2009 spektakulär gescheiterten Privatfinanzierung der neuen Erlebniswelt an der Rennstrecke Untreue in neun Fällen vor, davon sechs in besonders schweren Fällen. Beck könnte als Zeuge aussagen Der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse sagte der Nachrichtenagentur dapd, insgesamt gehe es um einen Schaden von 12 Millionen Euro, davon 4 Millionen Euro zulasten der staatlichen Nürburgring GmbH sowie rund 7,8 Millionen Euro zulasten des Landes Rheinland-Pfalz. Zusammen mit Deubel sind fünf weitere Personen angeklagt, darunter der frühere Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz sowie der frühere Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, und der frühere Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM, Roland Wagner. Unklar ist noch, ob im Laufe des Prozesses möglicherweise auch Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als Zeuge aussagen muss. Hintergrund ist der 2009 gescheiterte Versuch, den Bau der Erlebniswelt an der Eifel-Rennstrecke mithilfe privater Investoren zu finanzieren. Nach mehreren fehlgeschlagenen Anläufen war das Geschäft schließlich wenige Tage vor der Eröffnung endgültig geplatzt, weil ein Schweizer Finanzmakler gefälschte Schecks eines vermeintlichen amerikanischen Investors vorlegte. Deubel, der das Ganze als Minister und Aufsichtsratschef maßgeblich vorangetrieben hatte, musste zurücktreten. Inzwischen ist auch die Neuordnung der Geschäfte am Ring, bei der im Jahr 2010 Besitz und Betrieb der Rennstrecke voneinander getrennt wurden, wieder gescheitert. Die Nürburgring GmbH musste im Sommer dieses Jahres Insolvenz anmelden. dapd (Politik/Politik)