Düsseldorf (dapd). Von den 13 Neubaumaßnahmen der Bundesregierung werden neun deutlich teurer als geplant. Die Mehrkosten belaufen sich auf knapp 240 Millionen Euro, wie aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums über die Neubauprojekte des Bundes hervorgeht, die der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach steigen die Kosten für die Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses wegen Preissteigerungen bei den Baumaterialien von 552 Millionen auf 590 Millionen Euro. Der Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) schlägt in den öffentlichen Kassen mit 811 Millionen Euro zu Buche, 90 Millionen Euro mehr als geplant. Die Kosten für die Mängelbeseitigung der fehlerhaften Lüftungsanlage seien darin noch nicht berücksichtigt, heißt es in dem Bericht. Die Kosten für den Neubau des Bundesumweltministerium beziffert das Finanzministerium auf 65 Millionen Euro statt der ursprünglich geplanten 35 Millionen Euro. Grund seien die ökologische Bauweise, steigende Preise und Verzögerungen beim Bau. Der Neubau des Bundesinnenministeriums soll dem Bericht zufolge 208 Millionen Euro statt der ursprünglich geplanten 174 Millionen Euro kosten. dapd (Politik/Politik)
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Karl-Ludwig Kley ist neuer VCI-Präsident
Essen (dapd). Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat einen neuen Präsidenten. Die Mitgliederversammlung wählte am Freitag in Essen den Vorsitzenden der Geschäftsleitung des Pharmakonzerns Merck, Karl-Ludwig Kley, an die Spitze des Verbandes, wie der VCI mitteilte. Kley tritt die Nachfolge des Vorstandsvorsitzenden von Evonik, Klaus Engel, an. Seine Amtszeit beginnt am Samstag und soll bis zur Mitgliederversammlung im Oktober 2014 laufen. Der 56-jährige Engel wurde zu Kleys Stellvertreter gewählt. Als weitere Vizepräsidenten fungieren der Vorstandsvorsitzende von BASF, Kurt Bock, sowie Bayer-Chef Marijn Dekkers. Es sei auch das Verdienst der hiesigen Chemie-Industrie, dass Deutschland bislang gut durch die Krise gekommen sei, sagte Kley anlässlich seiner Wahl. Er rief dazu auf, die Wettbewerbsfähigkeit der Branche weiter zu stärken. Dazu seien unter anderem eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, Unterstützung bei Forschung und Entwicklung sowie die Sicherung des freien Welthandels notwendig. Der VCI vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von rund 1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. 2011 beschäftigte die Branche demnach mehr als 428.000 Mitarbeiter und setzte über 184 Milliarden Euro um. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stadt Nürnberg hat die Quelle-Pleite gut verdaut
Nürnberg (dapd). Drei Jahre nach dem Aus für den Versandhändler Quelle hat die Stadt Nürnberg ein überwiegend positives Fazit gezogen. „Das war damals ein Schock. Aber wir haben das insgesamt erstaunlich gut überwunden“, sagte Wirtschaftsreferent Michael Fraas (CSU) auf einer Pressekonferenz am Freitag in Nürnberg. Ein Großteil der Quelle-Immobilien und -Gründstücke werde inzwischen neu genutzt. So baue beispielsweise der Nürnberger Softwaredienstleister Datev derzeit auf dem 25.000 Quadratmeter großen Gelände des ehemaligen Quelle-Möbelhauses ein neues Software-Entwicklungszentrum. Ein 82.000 Quadratmeter großes Areal, auf dem das Quelle-Gartencenter stand, sei an zwei Unternehmen veräußert worden. Etwas schwieriger gestaltet sich laut Fraas der Verkauf des 250.000 Quadratmeter großen Areals an der Fürther Straße, wo einst das Versandzentrum untergebracht war. Derzeit verhandle der Insolvenzverwalter mit verschiedenen Investoren. Die Größe des Geländes und Auflagen des Denkmalschutzes erforderten hier allerdings einen etwas längeren Atem, sagte Fraas. Was aus den etwa 4.300 Quelle-Mitarbeitern und rund 1.000 Beschäftigten von Zuliefererfirmen geworden ist, die im Zuge der Insolvenz 2009 ihre Arbeit verloren, konnte Fraas nicht sagen. Er betonte aber, dass im Oktober 2010, als die Arbeitslosenstatistik die ehemaligen Quelle-Mitarbeiter zum letzten Mal gesondert auswies, noch 788 Ex-Quelle-Beschäftigte arbeitslos gemeldet waren. Da die Arbeitslosenquote seither im Zuge des Konjunkturaufschwungs auch in Nürnberg sank, sieht Fraas keine andauernden Nachwirkungen. „Die Quelle-Insolvenz hat mittelfristig nicht zu einem Zuwachs der Arbeitslosigkeit geführt“, sagte er. Im September lag die Arbeitslosenquote der Stadt Nürnberg bei 7,6 Prozent, verglichen mit 3,5 Prozent bayern- und 6,5 Prozent deutschlandweit. Im Januar 2010 hatte die Quote in Nürnberg 9,2 Prozent betragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsch-Libanese wegen Spionage angeklagt
Karlsruhe (dapd). Ein Deutsch-Libanese muss sich demnächst wegen Spionage für den syrischen Geheimdienst vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen den 48-jährigen Mahmoud El A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Strafverfolgungsbehörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Im Juli war bereits ein weiterer mutmaßlicher syrischer Spion vor dem Kammergericht angeklagt worden. Der jetzt beschuldigte Mahmoud El A. soll von April 2007 bis zu seiner Festnahme im Februar 2012 für den syrischen Geheimdienst gearbeitet haben. Seine Aufgabe sei es gewesen, in Deutschland lebende syrische Oppositionelle und deren Aktivitäten zu beobachten und auszuspähen. Über seine Erkenntnisse habe er seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber bei regelmäßigen Treffen in Berlin informiert. In der Anklageschrift heißt es, dass sich mit Beginn des „Arabischen Frühlings“ Anfang 2011 die Kontakte zwischen dem Beschuldigten und seinem damaligen Führungsoffizier intensiviert hätten. Seitdem habe er diesem insbesondere über regimekritische Kundgebungen syrischer Oppositioneller berichtet. Bei einem Treffen übergab er seinem Führungsoffizier demnach Fotos von Demonstrationsteilnehmern. Mahmoud El A. hat den Angaben zufolge die Vorwürfe im Wesentlichen eingeräumt. Er war am 7. Februar 2012 in Berlin zusammen mit dem Syrer Akram O. festgenommen worden. Die beiden Männer sollen seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in Deutschland bespitzelt haben. 70 Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und Landeskriminalamtes (LKA) hatten im Zuge der Festnahmen mehrere Wohnungen in der Hauptstadt durchsucht. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte damals aus Protest den syrischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Bereits Ende Juli 2012 hatte die Bundesanwaltschaft dann vor dem Berliner Kammergericht Anklage gegen den 35-jährigen Akram O. erhoben. Dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Spione gingen umfangreiche Maßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz voraus. Seit 31. Januar 2012 lag ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs gegen beide Männer vor. dapd (Politik/Politik)
Die Krise kommt: VW stoppt den Passat und stellt alten Golf länger her
Wolfsburg/Düsseldorf (dapd). Europas größter Autokonzern Volkswagen stoppt wegen der Absatzkrise in Europa zeitweise die Produktion des klassischen Vertreterautos Passat. Gleichzeitig verlängert VW die Laufzeit des alten Golf-Modells um mindestens zwei Monate. Mit diesen deutlich billigeren Fahrzeugen will der Hersteller Preiskämpfe abwehren, wie VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh dem „Handelsblatt“ sagte. „Die Probleme in Europa treffen uns besonders beim Passat, der gerade bei Geschäftskunden gefragt ist. Viele Flottenkunden schieben ihre Bestellungen auf“, sagte Osterloh. „Wir reagieren darauf, indem wir Schichten herausnehmen.“ Der Passat wird im Werk Emden produziert, wo am Donnerstag und Freitag die Arbeit ruhte. Der Konzern fertigt zudem in Wolfsburg weniger Exemplare des Kompaktvans Touran als ursprünglich geplant. Umgekehrt beim alten Golf der sechsten Generation: Statt bis Ende Oktober wird das inzwischen im Kern neun Jahre alte Auto mindestens bis Jahresende weitergebaut, gleichzeitig zur neuen Generation 7. Der Vorgänger wirft dank abgeschriebener Produktionsmaschinen hohe Renditen ab und wird von VW als Preisbrecher eingesetzt. Händler bieten Sondermodelle des alten Golf mit für VW ungewöhnlich hohen Rabatten an. „Weil wir die alte Generation bis Ende des Jahres parallel mit dem neuen Modell bauen, können wir damit Preiskämpfe abwehren, ohne den neuen Golf zu belasten“, sagte Osterloh dem „Handelsblatt“. Der neue Golf kommt ab November zu den Händlern. Zudem korrigiere der Konzern den geplanten Absatz für 2012 leicht nach unten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf die interne Bedarfs-Kapazitätsplanung. Um die Kosten im Griff zu behalten, reduziert VW zudem die Lagerbestände. „Teilweise liegen die Bestände 20 Prozent unter der idealen Größe“, sagte Osterloh. In der Krise 2008 waren zu hohe Lagerbestände ein Riesenproblem für die Hersteller: Weil die Nachfrage damals völlig unerwartet wegbrach, standen plötzlich viel zu viele unverkäufliche Neuwagen auf den Werkshöfen. Der VW-Konzern senkt laut Bericht zudem seine maximal eingeplante Produktionskapazität: Statt 2012 bis zu 9,7 Millionen Fahrzeuge bauen zu können, rechne Produktionsvorstand Michael Macht inklusive der Lkw-Töchter MAN und Scania nur noch mit bestenfalls 9,4 Millionen. „Die Bedarfs-Kapazitätsplanung bildet ab, wie viel Autos wir pro Jahr unter technischen und logistischen Bedingungen im besten Fall bauen können“, erläutert Volkswagens Betriebsratschef, der im Präsidium des Aufsichtsrats sitzt. Daraus lasse sich aber nicht zwangsläufig ableiten, wie viele Autos VW wirklich absetze. 2011 verkaufte VW 8,4 Millionen Autos. Spätestens 2018 sollen es mehr als 10 Millionen sein. Branchenkenner erwarten, dass Toyota schon im laufenden Jahr diese Zahl erreichen könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hochtief erweitert U-Bahn in New York
(dapd). Deutschlands größter Baukonzern Hochtief wird bei der ersten größeren Erweiterung des New Yorker U-Bahnnetzes seit 60 Jahren eine wichtige Rolle spielen. Die US-Tochter E.E.Cruz erhielt zusammen mit einem Partner den Auftrag, östlich des Central Parks einen neuen U-Bahnhof zu errichten, wie Hochtief am Freitag mitteilte. Das Auftragsvolumen liegt über 250 Millionen Euro. Nach Abschluss der Arbeiten Ende 2016 sollen etwa 250.000 Passagiere täglich den Knotenpunkt nutzen. In Katar ist der Konzern außerdem über die Beteiligungsfirma Habtoor Leighton Group an Planung, Bau und Betrieb der ersten Straßenbahn des Emirats beteiligt. Das Projekt hat ein Gesamtvolumen von 328 Millionen Euro und soll bis September 2015 realisiert werden. Es sei der erste Auftrag des Emirats im Rahmen des 35 Milliarden US-Dollar (27 Milliarden Euro) schweren Investitionsprogramms in Bahninfrastruktur zur Fußball-Weltmeisterschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polenz fordert Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland
Osnabrück (dapd). Mit Blick auf die Eskalation im Syrien-Konflikt hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), für eine Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ausgesprochen. „Viele der etwa 50.000 Syrer in Deutschland würden gern Verwandte bei sich aufnehmen, die sich in eines der Nachbarländer gerettet haben“, sagte Polenz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. Bund und Länder sollten prüfen, wie dies möglich gemacht werden könne und welche Unterstützung der Staat dazu leisten müsse. Polenz warnte zudem vor einem großen Nahostkrieg und kritisierte die Haltung des Regimes in Teheran im Syrien-Konflikt. „Iran unterstützt das Assad-Regime in vielfältiger Weise und trägt dadurch zu einer Verlängerung des Bürgerkriegs bei“, sagte er. „Außerdem besteht die begründete Sorge, dass Iran eine Nuklearwaffen-Fähigkeit anstrebt.“ dapd (Politik/Politik)
Blume wird neuer Produktionsvorstand bei Porsche
Stuttgart (dapd). Der Volkswagen-Manager Oliver Blume übernimmt ab Januar 2013 das Vorstandsressort Produktion und Logistik beim Sportwagenhersteller Porsche. Der Aufsichtsrat habe dem 44-Jährigen zum Nachfolger von Wolfgang Leimgruber berufen, der sich nach gut 35 Jahren im Betrieb in den Ruhestand verabschiedet, wie das Unternehmen am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Blume stieg vor 18 Jahren als Trainee bei Audi ein und leitete später unter anderem den Karosseriebau des Audi A3. Von 2004 bis 2009 war er bei Seat in Barcelona. Vor dreieinhalb Jahren übernahm er in Wolfsburg weltweit die Fertigungsplanung der Marke Volkswagen. Bei Porsche kommen 2013 der Produktionsstart des Sportwagens 918 Spyder und des neuen Geländewagens Macan auf ihn zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Prozess gegen Holocaustleugner Williamson möglich
Regensburg (dapd). Dem Holocaustleugner und Traditionalistenbischof Richard Williamson droht möglicherweise ein weiterer Prozess wegen Volksverhetzung. Das Amtsgericht Regensburg stellte in dieser Woche erneut Strafbefehl, wie ein Justizsprecher am Donnerstag sagte . Er bestätigte damit einen Bericht des Bayerischen Rundfunks. Sollte der Bischof gegen den Strafbefehl Widerspruch einlegen, würde der Prozess gegen den 72-Jährigen neu aufgerollt. Der Strafbefehl sieht eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen vor. Die Höhe des Tagessatzes und damit die Gesamtstrafe wollte der Sprecher allerdings nicht bekannt geben. Williamson habe jetzt 14 Tage Zeit, gegen den Bescheid vorzugehen. Umstrittenes Interview in Zaitzkofen Der Bischof der ultrakonservativen Pius-Bruderschaft hatte im November 2008 im oberpfälzischen Zaitzkofen einem schwedischen Fernsehsender ein Interview gegeben und darin die Existenz von Gaskammern während der NS-Zeit bestritten. Das Interview wurde später im Internet verbreitet. Wörtlich hatte Williamson damals gesagt: „Ich glaube, es gab keine Gaskammern.“ Und weiter: „Ich glaube nicht, dass sechs Millionen Juden in Deutschland vergast wurden.“ Wegen dieser Äußerungen war er 2011 vom Landgericht Regensburg in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.500 Euro verurteilt worden. Der Richterspruch war jedoch vom Oberlandesgericht Nürnberg aus formaljuristischen Gründen kassiert worden. Die Nürnberger Richter hatten damals moniert, dass die Verbreitungswege des Interviews nicht ausreichend dargelegt wurden. Der neue Strafbefehl wurde nach Angaben des Regensburger Gerichtssprechers um die Anforderungen des Oberlandesgerichts ergänzt. dapd (Politik/Politik)
Jüdische Gemeinschaft glücklich über Gesetzentwurf zur Beschneidung
Berlin (dapd-bay). Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat sich zufrieden mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur religiösen Beschneidung von Jungen gezeigt. Sie selbst und sehr viele Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland seien „sehr glücklich“ darüber, dass dieser Entwurf jetzt vorgelegt worden sei, sagte Knobloch am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das ist ein ausgewogenes Gesetz“, fügte die amtierende Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern hinzu. Sie hoffe, dass das Thema in Zukunft wieder aus den Medien verschwindet. Die Debatte der vergangenen Wochen über ein mögliches Beschneidungsverbot sei in Teilen antisemitisch und religionsfeindlich gewesen. Der Entwurf des Bundesjustizministeriums soll bereits am Mittwoch im Kabinett verabschiedet und dann in den Bundestag eingebracht werden. Die Debatte war nach einer Entscheidung des Kölner Landgerichts entbrannt. Das Gericht wertete die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung. Das Urteil stieß auf zum Teil heftigen Protest von Juden und Muslimen. dapd (Politik/Politik)