Berlin (dapd). Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat auch 2011 millionenfach elektronische Nachrichten auf verdächtige Inhalte hin überprüft, aber kaum geheimdienstlich relevantes Material entdeckt. Wie die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages meldete, analysierte der Auslandsgeheimdienst in jenem Jahr fast 2,9 Millionen E-Mails, SMS und andere Telekommunikationsdaten wegen des Verdachts auf Terrorismus, illegalen Waffenhandel oder Menschenhandel. So scannten die Geheimdienstfachleute allein 327.557 E-Mails wegen Terrorismusverdachts, weil sie verdächtige Begriffe wie etwa „Bombe“ enthielten. Ferner wurden rund 2,5 Millionen E-Mails und „Telekommunikationsverkehre“ wegen möglicher Zusammenhänge mit illegalem Waffenhandel überprüft. In 436 Fällen ging es um den Verdacht der illegalen Schleusung und des Menschenhandels. Trotz der massenhaften Prüfung stieß der BND dem Bericht zufolge nur in 290 überprüften Fällen auf nachrichtendienstlich relevantes Material. Spamwelle gestoppt Wie aus der Originalquelle des Bundestages (Drucksache 17/12773) vom 14. März 2013 weiter hervorgeht, fielen die Zahlen für das Jahr 2011 allerdings vergleichsweise niedrig aus. So wurde 2010 ein Vielfaches an Nachrichten im elektronischen Datenverkehr erfasst, insgesamt rund 37,4 Millionen Botschaften. Im sogenannten Gefahrenbereich „Internationaler Terrorismus“ waren es rund 10,2 Millionen „Verkehre“ – in den meisten Fällen E-Mails – , im Bereich „Proliferation und konventionelle Rüstung“ sogar knapp 27,1 Millionen und im Bereich „Illegale Schleusung“ noch 45.655. Der deutliche zahlenmäßige Rückgang bei der Erfassung des elektronischen Datenverkehrs 2011 wird in der Unterrichtung durch das PKGr damit begründet, dass „der BND das von ihm angewandte automatisierte Selektionsverfahren auch vor dem Hintergrund der Spamwelle im Jahre 2010 zwischenzeitlich optimiert hat“. Systematische Informationsbeschaffung Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter bezeichnete das Vorgehen des Nachrichtendienstes als nachvollziehbar und rechtens. Der BND betreibe „strategische Fernmeldeaufklärung“. Das Bundesverfassungsgericht habe dies „überprüft und für rechtmäßig befunden“. Sämtliche Telekommunikationsüberwachung unterliege der Kontrolle der parlamentarischen Gremien. Suchbegriffe seien geeignete Selektionskriterien bei der Aufklärung bestimmter Gefahrenbereiche. Im Übrigen unterliege nur ein eingeschränkter Teil der internationalen Telekommunikation der Überwachung durch den BND, sagte Streiter. Die Kontrolle der weltweiten Datenströme läuft beim BND unter dem Begriff „Signals Intelligence“ oder kurz SIGINT. Die Daten werden dabei „ausschnittsweise gefiltert und elektronisch auf bestimmte Inhalte untersucht“, wie es auf der Internetseite der Behörde heißt. Die technische Beschaffung, so wird vermerkt, sei nur begrenzt steuerbar. Ferner sei die Informationsbeschaffung „gesetzlich streng reglementiert“, aber zur Erstellung eines belastbaren Lagebildes unverzichtbar. Der BND wollte darüber hinaus operative Vorgänge nicht kommentieren. ( Originalquelle im Archiv des Bundestages: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712773.pdf ) dapd (Politik/Politik)
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AKW Grohnde geht für Jahresrevision vom Netz
Grohnde (dapd). Das Atomkraftwerk Grohnde (Kreis Hameln-Pyrmont) geht am Samstag zur jährlichen Revision vom Netz. Während des etwa einmonatigen Stillstands der Anlage sollen Instandhaltungsarbeiten und wiederkehrende Prüfungen vorgenommen werden, teilte das niedersächsische Umweltministerium am Freitag mit. Zudem steht die alle vier Jahre erforderliche Druckprobe des Reaktorsicherheitsbehälters auf dem Prüfprogramm. 52 der insgesamt 193 Brennelemente werden gegen neue ausgetauscht. Bei acht der frischen Elemente handelt es sich um Mischoxid (Mox)-Brennlemente, die von Umweltschützern vor allem wegen des darin enthaltenen Plutoniums kritisiert werden. Das Ministerium kündigte eine Überprüfung des Einsatzes der Mox-Brennelemente an. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktion sorgt sich um Beziehungen zu Russland
Berlin (dapd). Die Unionsfraktion im Bundestag sorgt sich um die Beziehungen zu Russland. Vor dem Hintergrund des verschärften Umgangs des russischen Staates mit ausländischen Stiftungen erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernhard Kaster (CDU), am Freitag in Berlin: „Da fällt es schwer, von einer Modernisierungspartnerschaft zu sprechen. Auch wirtschaftlicher Erfolg gelingt nur in einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Gesellschaft.“ Kaster, der auch Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe des Bundestages, reist am Montag unter der Organisation der Konrad-Adenauer-Stiftung mit einer Delegation aus Bundestags- und Landtagsabgeordneten nach Moskau. Die Adenauer-Stiftung war selbst Ziel von Durchsuchungen der russischen Behörden und hatte heftig dagegen protestiert. Russland ist auch Partnerland der diesjährigen Hannover Messe, die am Sonntagabend eröffnet wird. Dabei wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen. Das Potenzial der deutsch-russischen Beziehungen werde noch nicht vollständig genutzt, konstatierte der Russlandexperte Kaster. Vor allem im Wirtschafts-, Kultur- und insbesondere dem Jugendaustausch gebe es ungenutzte Möglichkeiten. dapd (Politik/Politik)
Bundesnachrichtendienst prüfte millionenfach elektronische Post
Berlin (dapd). Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen der „Bild“-Zeitung im Jahr 2011 millionenfach elektronische Nachrichten auf verdächtige Inhalte hin überprüft, aber kaum relevantes Material entdeckt. Wie die Zeitung am Freitag unter Berufung auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages berichtete, analysierte der Auslandsgeheimdienst fast 2,9 Millionen E-Mails, SMS und andere Telekommunikationsdaten wegen des Verdachts auf Terrorismus, illegalen Waffenhandel oder Menschenhandel. So scannten die Geheimdienstfachleute allein 327.557 E-Mails wegen Terrorismusverdachts, weil sie verdächtige Begriffe wie etwa „Bombe“ enthielten. Ferner wurden rund 2,5 Millionen E-Mails und „Telekommunikationsverkehre“ wegen möglicher Zusammenhänge mit illegalem Waffenhandel überprüft. In 436 Fällen ging es um den Verdacht der illegalen Schleusung und des Menschenhandels. Trotz der massenhaften Prüfung stieß der BND dem Bericht zufolge nur in 290 überprüften Fällen auf nachrichtendienstlich relevantes Material. dapd (Politik/Politik)
Ausgleich für Lkw-Maut überschreitet Milliarden-Grenze
Berlin/Saarbrücken (dapd). Die deutschen Lkw-Unternehmen haben seit 2009 eine Milliarde Euro an Ausgleichsgeldern für die Einführung der Maut auf Autobahnen erhalten. Diese beim Start der Lkw-Maut im Jahr 2003 zugesagte Entlastungssumme sei Ende März erreicht worden, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestätigte die Zahl und sagte: „Wir haben Wort gehalten.“ Ein Teil des Ausgleichs kam durch die Absenkung der Kfz-Steuer für schwere Lastwagen zustande. 2009 folgte das Programm De-minimis, bei dem die Spediteure Geld für die Anschaffung von Umwelttechnik wie Reifen mit niedrigem Rollwiderstand oder Partikelfiltern bekommen können. Hierfür wurden bislang 780 Millionen Euro ausgegeben. Weitere 220 Millionen Euro bewilligte das Verkehrsministerium für die Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern. Insgesamt wurden 170 000 Förderanträge gestellt. Ausländische Nutzer deutscher Autobahnen, die rund 37 Prozent zum gesamten jährlichen Mautaufkommen von etwa 4,3 Milliarden Euro betragen, erhalten die Förderung nicht. Ramsauer sagte, durch die Hilfen werde die Wettbewerbsposition des Logistikstandortes Deutschland vorangebracht. Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Güterverkehr und Logistik (BGL), Karlheinz Schmidt, lobte zwar das Programm insgesamt, kritisierte aber, dass die Einführung der Lkw-Maut nicht wie versprochen zu höheren Mitteln für den Straßenbau geführt habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Balda-Großaktionär verlangt Ablösung des Aufsichtsrats
Bad Oeynhausen (dapd). Bei dem Kunststoffverarbeiter Balda ist offenbar ein Machtkampf ausgebrochen. Der Großaktionär Elector strebt eine „angemessene Repräsentation“ im Aufsichtsrat des SDAX-Konzerns an und will die drei amtierenden Mitglieder des Gremiums absetzen, wie Balda am Donnerstag in Bad Oeynhausen mitteilte. Elector, mit 27,26 Prozent an Balda beteiligt, habe zu diesem Zweck eine außerordentliche Hauptversammlung beantragt. Als Grund für das Misstrauen vor allem gegenüber dem Chefaufseher Michael Naschke führe der Großaktionär unter anderem die Zustimmung des Aufsichtsrats zur Zahlung einer Sonderdividende von 1,50 Euro für das laufende Geschäftsjahr 2012/13 an. Neben Naschke will der Großaktionär auch die beiden anderen Mitglieder des Gremiums, Irene Schetelig und Wilfried Niemann, loswerden und präsentiert entsprechende Gegenkandidaten. Unter anderem sollen der geschäftsführende Gesellschafter und Eigentümer von Elector, der Berliner Rechtsanwalt Thomas van Aubel, sowie Frauke Vogler und Oliver Oechsle in das Gremium berufen werden. Balda teilte mit, der Vorstand werde das Verlangen umfassend rechtlich prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Erst Ende Februar war der Aufsichtsrat neu besetzt worden. Das Amtsgericht Bad Oeynhausen, das die Neubesetzung durchführte, lehnte seinerzeit die Berufung von Aubel und Vogler mit Verweis auf die fehlende Unabhängigkeit der Kandidaten ab. Naschke war auf der Balda-Hauptversammlung am 7. November wiedergewählt worden. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Balda-Großaktionär verlangt Ablösung des Aufsichtsrats
Bad Oeynhausen (dapd). Bei dem Kunststoffverarbeiter Balda ist offenbar ein Machtkampf ausgebrochen. Der Großaktionär Elector strebt eine „angemessene Repräsentation“ im Aufsichtsrat des SDAX-Konzerns an und will die drei amtierenden Mitglieder des Gremiums absetzen, wie Balda am Donnerstag in Bad Oeynhausen mitteilte. Elector, mit 27,26 Prozent an Balda beteiligt, habe zu diesem Zweck eine außerordentliche Hauptversammlung beantragt. Als Grund für das Misstrauen vor allem gegenüber dem Chefaufseher Michael Naschke führe der Großaktionär unter anderem die Zustimmung des Aufsichtsrats zur Zahlung einer Sonderdividende von 1,50 Euro für das laufende Geschäftsjahr 2012/13 an. Neben Naschke will der Großaktionär auch die beiden anderen Mitglieder des Gremiums, Irene Schetelig und Wilfried Niemann, loswerden und präsentiert entsprechende Gegenkandidaten. Unter anderem sollen der geschäftsführende Gesellschafter und Eigentümer von Elector, der Berliner Rechtsanwalt Thomas van Aubel, sowie Frauke Vogler und Oliver Oechsle in das Gremium berufen werden. Balda teilte mit, der Vorstand werde das Verlangen umfassend rechtlich prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Erst Ende Februar war der Aufsichtsrat neu besetzt worden. Das Amtsgericht Bad Oeynhausen, das die Neubesetzung durchführte, lehnte seinerzeit die Berufung von Aubel und Vogler mit Verweis auf die fehlende Unabhängigkeit der Kandidaten ab. Naschke war auf der Balda-Hauptversammlung am 7. Februar wiedergewählt worden. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland und Tschechien kooperieren zukünftig bei Rettungsdienst
Pilsen/Dresden (dapd). Deutschland und Tschechien haben am Donnerstag in Pilsen ein Abkommen für einen grenzüberschreitenden Rettungsdienst geschlossen. Wie das sächsische Innenministerium am Donnerstag mitteilte, unterzeichneten Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und sein tschechischer Amtskollege Leos Heger eine Rahmenvereinbarung, wonach zukünftig deutsche und tschechische Rettungskräfte im Grenzgebiet des jeweils anderen Landes im Einsatz sind. Bahr sagte, mit dem Abkommen sei es künftig möglich, verunglückten Menschen schnell und zuverlässig zu helfen. Patienten könnten durch den Rettungsdienst in die nächstgelegene und geeignete Gesundheitseinrichtung gebracht werden. Der Unterzeichnung des Abkommens waren mehrjährige Verhandlung vorausgegangen. In der Kooperationsvereinbarungen sind nun die Organisation des Rettungsdienstes, Vorgaben zur Ausführung eines Einsatzes, Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitskriterien und Einzelheiten zur Haftpflichtversicherung geregelt. dapd (Politik/Politik)
Deutschland stellt 20 Millionen Euro für Minenräumung bereit
Berlin (dapd). Die von Minen und Streumunition ausgehende Gefahr in vielen Teilen der Erde ist nach Angaben der Bundesregierung immer noch beträchtlich. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Donnerstag in Berlin aus Anlass des „Internationalen Tags der Aufklärung über Minengefahren“ stärkere Bemühungen, um die Zahl dieser extrem gefährlichen Sprengkörper zu reduzieren. Die Gefahr durch diese heimtückischen Waffen müsse weiter reduziert und der Schutz der Menschen verbessert werden, sagte Westerwelle. Deutschland trete dafür ein, dass sich weitere Staaten den internationalen Abkommen gegen Antipersonenminen und Streumunition anschließen. „Außerdem werden wir das humanitäre Minenräumen in diesem Jahr erneut mit 20 Millionen Euro unterstützen“, kündigte der Außenminister an. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind Antipersonenminen und Streubomben noch Jahre nach dem Ende militärischer Konflikte eine immense Gefahr für die Zivilbevölkerung, vor allem für Kinder. Bereits 1997 habe Deutschland seine eigenen Bestände an Antipersonenminen vollständig zerstört. 2008 sei zudem der einseitige Verzicht auf Streumunition erklärt worden. Die Bundesregierung ist laut Außenamt zugleich einer der größten Förderer des humanitären Minenräumens. Seit 1992 wurden den Angaben zufolge Projekte in 42 Ländern mit über 220 Millionen Euro unterstützt. Die EU habe in den vergangenen zehn Jahren 1,5 Milliarden Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will Gründerszene besser fördern
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich für eine bessere Förderung der Gründerszene starkgemacht. „Ich glaube, dass die Politik den Bereich der sogenannten kreativen Wirtschaft sehr viel stärker berücksichtigen muss“, sagte Steinbrück am Mittwoch. Zuvor hatte er gemeinsam mit dem Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß ein Zentrum für Existenzneugründungen in Mitte besucht. „Das Hauptproblem für Gründungsunternehmen ist nach wie vor die Finanzierung“, gab er zu bedenken. Die Bundespolitik habe dahingehend die Möglichkeit, über Förderbanken wie die staatliche KfW-Bank Kapital bereitzustellen. Bislang werde die Branche fast ausschließlich über private Investoren gefördert. Dabei seien die Potenziale der Kreativwirtschaft für Beschäftigung, Umsatz und Gewinn enorm, sagte der SPD-Politiker. Der Besuch des Gründerzentrums war Teil der Länderreise des Kanzlerkandidaten in Berlin. dapd (Politik/Politik)