Essen (dapd). Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke nimmt die Äußerung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, ihre Partei habe kein Gespür für einfache Arbeiter, „nicht sonderlich ernst“. Es sei nicht das erste Mal, „dass die SPD mühevoll versucht, uns ein Image der Partei der Besserverdienenden anzuhängen, obwohl sie es eigentlich besser weiß“, sagte Lemke der in Essen erscheinenden „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“. Sie wolle aber gar keinen Streit mit Gabriel, fügte Lemke hinzu. Im Wahlkampf sei die Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Koalition das zentrale Feld. „Gerade auch bei Thema Gerechtigkeit. Darauf werden wir uns konzentrieren.“ Gabriel hatte den Grünen in der Wochenzeitung „Die Zeit“ mangelnden Sinn für die soziale Realität der Menschen vorgeworfen. Mit einem B3-Gehalt könnten es die Grünen nicht verstehen, warum einer Krankenschwester nicht egal sei, wie viel der Strom kostet. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: der
Personalvorstand Stefan Lauer verlässt angeblich die Lufthansa
Frankfurt/Main (dapd). Lufthansa-Personalvorstand Stefan Lauer wird die Fluggesellschaft nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zum 30. Juni dieses Jahres verlassen. Die Zeitung beruft sich auf eine zuverlässige Quelle im Umfeld des Unternehmens. Lauer ist seit 13 Mitglied des Lufthansa-Vorstands. Wie die Zeitung weiter berichtet, soll der in zwei Wochen 58 Jahre alt werdende Lauer weiterhin beratend für die Lufthansa tätig bleiben und sich um die Kooperation mit Turkish Airlines kümmern. Neu hinzu kommen, wie demnach ebenfalls verlautete, Gespräche über eine engere Zusammenarbeit mit Air China. Auch diese solle Lauer begleiten. Zudem stünden Aufsichtsratsmandate auch außerhalb der Luftfahrtbranche auf dem Programm. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens will Schaltanlagenbau in Leipzig dicht machen
Leipzig (dapd). Der Industriekonzern Siemens plant am Standort Leipzig massive Stellenstreichungen. Der Schaltanlagenbau im Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg solle bis Mai 2014 geschlossen werden, erklärte die Gewerkschaft IG Metall am Mittwoch unter Berufung auf eine Belegschaftsinformation. Alle 325 Beschäftigten in der Fertigung verlören ihre Jobs. Von der Schließung seien zudem rund 40 Leiharbeiter, weitere 500 Mitarbeiter eines Zulieferers in Leipzig und Chemnitz sowie 24 Beschäftigte einer Behindertenwerkstatt betroffen. Nach Gewerkschaftsangaben soll die Schaltanlagenfertigung aus Kostengründen nach Portugal verlagert werden. Lediglich 91 Mitarbeiter im Bereich Entwicklung und Produktmanagement sollten vorerst bleiben. In Leipzig arbeiten den Angaben zufolge derzeit rund 2.000 Siemens-Beschäftigte. Die IG Metall kündigte Proteste an. „Diese Kahlschlagpolitik werden wir mit hartem und kreativem Widerstand bekämpfen“, sagte der erste Bevollmächtigte der Gewerkschaft in Leipzig, Bernd Kruppa. Schließlich gehe es nicht nur um die Schaltanlagenbauer, sondern um alle Siemens-Beschäftigten in Leipzig und die Verantwortung des Konzerns für den Osten. „Wenn wir die Schließung hinnehmen, sinkt die Hemmschwelle. Nicht, dass das Unternehmen noch ganz aus dem Osten verschwindet“, sagte Kruppa. Er machte zunächst keine Angaben, wann und mit welchen Aktionen die Gewerkschaft gegen die Stellenkürzungen vorgehen will. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund will Ländern beim Energiegipfel angeblich entgegenkommen
Berlin (dapd). Auf dem Energiegipfel am (morgigen) Donnerstag will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den Ländern offenbar entgegenkommen. Wie die Berliner „Tageszeitung“ vorab berichtet, ist die zunächst erwogene rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütung bei bestehenden Wind- und Solaranlagen vom Tisch. Zudem will der Umweltminister dem Blatt zufolge auf dem Treffen einen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) abgestimmten Vorschlag unterbreiten, wie die Ausnahmen der Industrie bei der Ökostromumlage um 700 Millionen Euro reduziert werden könnten. So sollen für mehrere Branchen – Kohlebergbau, Getränke, Nahrungs- und Futtermittelindustrie und Schienenbahnen – künftig keine Ausnahmen mehr gelten. Alle anderen ausgenommenen Betriebe sollen doppelt so viel Ökostromumlage bezahlen als bisher. Auf dem Energiegipfeltreffen im Kanzleramt wollen die Ministerpräsidenten der Länder und Vertreter der Bundesregierung über weitere Schritte der Energiewende beraten. dapd (Politik/Politik)
Ausschreibungsverfahren für Berliner S-Bahn wird neu gestartet
Berlin (dapd-bln). Zur Abwendung eines langwierigen Rechtsstreits wird das Verfahren um die Teilausschreibung der Berliner S-Bahn neu gestartet. Der Vertrag soll ab Ende 2017 insgesamt 15 Jahre gültig sein, wie die Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung, Petra Rohland, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd sagte. Zudem muss sich der künftige Betreiber verpflichten, neue Fahrzeuge zu beschaffen und diese nach Ablauf des Vertrags zur weiteren Nutzung zur Verfügung zu stellen. Nach Angaben Rohlands erarbeiten der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und die beiden Länder derzeit die Bekanntmachung zur Vergabe des Teilnetzes. Sie solle noch im Frühjahr veröffentlicht werden. Erstmals war die Teilausschreibung im Juli 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die Deutsche Bahn als Mutterkonzern der S-Bahn hatte jedoch gegen einen Teil der Kriterien geklagt, wonach der Betreiber insgesamt 30 Jahre für die Wartung des Wagenparks aufkommen sollte, auch wenn er nach Vertragsende nicht erneut zum Zuge kommt. Das Kammergericht signalisierte im Januar, dass es die Vorgaben für wenig aussichtsreich hält, und schloss eine Verweisung an den Europäischen Gerichtshof nicht aus. Daraufhin kündigte Verkehrssenator Michael Müller (SPD) eine „Modifizierung“ des Verfahrens an, und die Bahn zog ihre Klage zurück. Die Frage sei nun „rechtssicher geprüft“ worden, sagte Rohland. Das Ergebnis sei jetzt der Neustart des Verfahrens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner zufrieden mit den Eckpfeilern der EU-Agrarreform
Berlin (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerium Ilse Aigner (CSU) ist „rundum zufrieden“ mit dem Kompromiss zur EU-Agrarreform. „Trotz knapper Kassen konnten wir massive Einschnitte abwenden und Planungssicherheit schaffen“, sagte Aigner am Mittwoch in Berlin. Die EU-Fördermittel seien für eine siebenjährige Periode festgeschrieben worden und sicherten in Deutschland vor allem die Existenz der vielen bäuerlichen Familienbetriebe. Die EU-Landwirtschaftsminister hatten sich am Dienstagabend in Brüssel nach mehrmonatigen Verhandlungen darauf verständigt, wie die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 in Grundzügen weiterentwickelt werden soll. Auf der Basis dieses Beschlusses soll mit dem Europäischen Parlament weiter verhandelt werden. Bis Juni wird eine Einigung angestrebt. Die neuen Regeln sollen ab 2015 gelten. Für 2014 sind bereits Übergangsregelungen fest eingeplant. Kern der Reform ist das sogenannte Greening – Umweltleistungen, von denen die gesamte Gesellschaft profitiert. Statt auf pauschale Flächenstilllegungen, wie sie die EU-Kommission zunächst gefordert hatte, habe man sich jetzt auf eine schonende, umweltfreundliche Bewirtschaftung der ökologischen Vorrangflächen geeinigt, sagte die Ministerin. „Die fünf Prozent ökologische Vorrangfläche können nun zum Beispiel von Eiweißfutterpflanzen genutzt werden“, sagte Aigner. Sie bedauerte, dass sie deutsche Forderungen nicht in allen Bereichen durchsetzen konnte. So hatte die Ministerin eine entschlossene Abkehr von der Produktionsförderung verlangt, die Deutschland mit der Umstellung auf regional einheitliche Flächenprämien bereits vollzogen hat. Doch auch die von vielen Mitgliedstaaten geforderte Rückkehr zur Marktsteuerung habe sich „glücklicherweise nicht durchgesetzt“, sagte Aigner. Marktsteuerung hätte die Erhöhung der staatlich fixierten Interventionspreise über ein Sicherheitsnetz hinaus bedeutet und zur Einführung einer staatlichen Lagerhaltung geführt. Dies hätte wieder zu „Butterbergen“ oder „Milchseen“ wie in der Vergangenheit führen können. Denn Landwirte hätten ihre Produktion nicht am Markt ausgerichtet, sondern an den Interventionspreisen. Sie hätte sich an einigen Stellen mutigere Schritte vorstellen können, meinte Aigner: „Unterm Strich lässt sich sagen: ein wegweisender, ein guter Beschluss, der Europas Landwirtschaft und Europas Landschaften prägen wird.“ Durch die zusätzlichen Anstrengungen der Bauern würden jetzt der Umwelt- und der Artenschutz stärker verankert. Jessel plädiert für ökologische Landnutzung Landwirte spielen nach Auffassung des Bundesamtes für Naturschutz eine entscheidende Rolle bei der Eindämmung des Artenverlusts. Die „ökologischen Leitplanken einer nachhaltigen Landnutzung“ müssten deshalb in Deutschland präzisiert und verbindlich vorgeschrieben werden, forderte Präsidentin Beate Jessel in Berlin. „Denn vor dem Hintergrund, dass die Land- und Forstwirtschaft zusammen über 80 Prozent der Fläche in Deutschland beansprucht, haben die gegenwärtigen Landnutzungen den größten Einfluss auf den Zustand der Natur“, sagte sie. Die bisherige Rechtsetzung habe das Schutzgut Natur aber nicht ausreichend gesichert, kritisierte die Präsidentin. Deshalb müssten Naturschutzaspekte in die sogenannte gute fachliche Praxis der Land- und Forstwirtschaft sowie im Wald- und Jagdrecht stärker und wirksamer integriert werden. Die Landnutzung dürfe nicht allein auf Ertrag abgestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Lotterieanbieter Tipp 24 erwartet Ergebniseinbruch
Hamburg (dapd). Der Hamburger Lotterieanbieter Tipp24 erwartet wegen anhaltend hoher Kosten im laufenden Jahr einen Ergebniseinbruch. Die im SDAX notierte Gesellschaft rechnet mit einem Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) von 20 Millionen bis 30 Millionen Euro, wie sie am Mittwoch mitteilte. 2012 hatte das Ebit 56,5 Millionen Euro betragen. Beim Umsatz wird ein Rückgang von 142,7 Millionen Euro auf voraussichtlich 130 Millionen bis 140 Millionen Euro erwartet. Den vollständigen Geschäftsbericht 2012 will die Gesellschaft aus Hamburg am 28. März veröffentlichen. Tipp24 plant nach eigenen Angaben, ihren Gesellschaftssitz nach London zu verlegen. Darüber sollen die Aktionäre auf der Hauptversammlung abstimmen. Der Vorstandsvorsitzende Hans Cornehl begründete den Schritt damit, dass in keinem europäischen Land die Rahmenbedingungen für die strategische Weiterentwicklung des Unternehmens besser seien als in Großbritannien. Das Land gelte als Zentrum der europäischen Online-Glücksspielbranche. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Minister Wenzel bekräftigt Nein zum Standort Gorleben
Gorleben (dapd). Bei seinem ersten Besuch im Wendland als niedersächsischer Umweltminister hat Stefan Wenzel sein Nein zum Bau eines Endlagers in Gorleben bekräftigt. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Gorleben als Standort für ein Atommülllager nicht geeignet ist“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch vor dem Gorlebener Erkundungsbergwerk. Zugleich bekräftigte Wenzel seine Kritik an dem bisherigen Entwurf der Bundesregierung für ein Endlagersuchgesetz. Darin sei aus seiner Sicht „nicht sichergestellt“, dass Gorleben aus dem Suchverfahren ausscheide. Der Entwurf berge vielmehr die Gefahr, dass die Suche auf den Salzstock im Kreis Lüchow-Dannenberg zulaufe. Wenzel war am Mittag in das Bergwerk eingefahren, um sich unter Tage über den Stand der Untersuchung des Salzstocks zu informieren. Er wurde dabei vom Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, begleitet. Am Nachmittag kam der Minister mit Kommunalpolitikern aus der Region zusammen. Für den Abend war seine Teilnahme an einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung angekündigt, zu der die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und die atomkraftkritische Bäuerliche Notgemeinschaft eingeladen hatten. Der Betriebsrat des Erkundundungsbergwerks kritisierte die Haltung Wenzels und der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung zu Gorleben. Die Aussagen, wonach Gorleben als Endlager ungeeignet sei und deshalb aufgegeben werden müsse, seien für die Kollegen am Standort „und auch für Fachleute nicht nachvollziehbar“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Peter Ward, am Mittwoch. Solche Äußerungen trügen nicht zu einer Versachlichung der Diskussion bei und führten nicht zur notwendigen Lösung der Entsorgungsfrage. Ward forderte, den Salzstock zu Ende zu untersuchen. Erst dann könne über den Standort fundiert entschieden werden. Die Erkundung des Standortes im Kreis Lüchow-Dannenberg war im November von der Bundesregierung unterbrochen worden, um die Parteiengespräche über ein Endlagersuchgesetz nicht zu belasten. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Baustopp zunächst bis zur Bundestagswahl befristet. Der Salzstock wird bereits seit 1977 auf seine Eignung als Endlager für Atommüll geprüft. dapd (Politik/Politik)
Metro mit Mini-Gewinn
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Handelskonzern Metro ist 2012 nur knapp roten Zahlen entgangen. Hohe Aufwendungen für die Neuausrichtung des Geschäfts ließen den Konzerngewinn nach Anteilen Dritter auf gerade einmal drei Millionen Euro schrumpfen. Im Vorjahr hatte das Unternehmen noch ein Ergebnis von 631 Millionen Euro ausgewiesen. Konzernchef Olaf Koch sagte am Mittwoch bei der Präsentation der Unternehmensbilanz: „2012 war für die Metro Group das Jahr der Neuausrichtung.“ Der Konzern habe zahlreiche strategische und strukturelle Veränderungen auf den Weg gebracht. „Dies hat Geld gekostet und war auch an vielen Stellen schmerzhaft – aber wir verändern uns deutlich zum Positiven“, fügte Koch hinzu. Wichtig für den Konzern seien etwa der Ausbau der Online-Aktivitäten bei den Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn, die Stärkung der Eigenmarken und die aggressivere Preispolitik. Damit seien erste Voraussetzungen für langfristiges Wachstum geschaffen worden. Schuld am Gewinneinbruch waren nach Konzernangaben neben der Konjunkturkrise in weiten Teilen Europas Wertberichtigungen im Zusammenhang mit Firmenverkäufen und Restrukturierungsaufwendungen. Sie belasteten das Konzernergebnis mit insgesamt rund 585 Millionen Euro. Doch beginne sich der Einsatz auszuzahlen. Bei den lange Zeit schwächelnden Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn zeigt die im vergangenen Jahr eingeleitete Niedrigpreisstrategie Koch zufolge inzwischen erste Erfolge. Seit dem vierten Quartal 2012 erziele die Tochter auf dem hart umkämpften deutschen Markt wieder deutliche Umsatzzuwächse. Metro-Aktie verliert deutlich Auch im lange Zeit vernachlässigten Internetgeschäft holt die Sparte auf. Rund vier Prozent der Media-Saturn-Verkäufe entfallen inzwischen auf den Online-Handel. Bis Ende 2015 soll der Anteil Koch zufolge auf zehn Prozent steigen. Große Pläne hat der Manager auch mit dem 2011 übernommenen reinen Online-Händler Redcoon. „Wir wollen daraus ein Unternehmen mit Milliardenumsatz machen“, sagte Koch. Baustellen sieht der Manager aber nach wie vor bei der umsatz- und ertragsstärksten Konzernsparte, den Metro-Großhandelsmärkten. Vor allem in Deutschland und Südeuropa laufen die Geschäfte schleppend. Eine größere Kundenorientierung und die Expansion in Boomregionen wie Russland, die Türkei und China sollen für Wachstum sorgen. Auch bei der deutschen Supermarktkette Real hat Koch ehrgeizige Pläne. Real sei „ein Kernbestandteil der Metro-Gruppe“, ging Koch auf Distanz zu Verkaufsüberlegungen in der Vergangenheit. Mit aggressivem Marketing und dem Ausbau des Online-Geschäfts wolle der Konzern der Tochter in Zukunft neue Wachstumschancen eröffnen. Am Besten schlug sich 2012 ausgerechnet die eigentlich nicht mehr zum Kerngeschäft gezählte Warenhauskette Kaufhof. Koch bekräftigte, sein Ziel sei nicht eine kurzfristige Gewinnmaximierung, sondern ein nachhaltig erfolgreiches Geschäftsmodell. Der Ausblick in die nahe Zukunft fiel denn auch eher zurückhaltend aus. In dem auf neun Monate verkürzten Rumpfgeschäftsjahr 2013 rechnet der Konzern nur mit einem moderaten Wachstum und einem Nettoergebnis „nahe Null“. Dabei macht sich allerdings bemerkbar, dass das für den Gewinn im Handel traditionell entscheidende Weihnachtsgeschäft in der Bilanz fehlt. An der Börse verlor die Metro-Aktie bis zum Mittwochnachmittag mehr als zwei Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Apotheker sollen Pauschale für Notdienst erhalten
Berlin (dapd). Finanzspritze für Nachtarbeit: Apotheker sollen für ihre Notdienste erstmals eine pauschale Vergütung bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch dafür einen Gesetzentwurf. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, zwar gebe es bereits den Preisaufschlag auf Medikamente, die außerhalb der regulären Öffnungszeiten verkauft werden. Doch Apotheken auf dem Land, die öfter Notdienst machen müssten und weniger Arzneimittel absetzten, seien benachteiligt. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, Apotheken für jeden zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr erbrachten Notdienst einen pauschalen Zuschuss zu zahlen. Die Vergütung wird aus einem Fonds gezahlt, den der Deutsche Apothekerverband verwaltet. Finanziert wird der Topf durch die Erhöhung des Festzuschlags um 16 Cent, den die Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel erheben. Seit 1. Januar erhalten Apotheker einen Festzuschlag von 8,35 Euro. Bislang wird der Apothekennotdienst ausschließlich durch die Gebühr von 2,50 Euro vergütet, die der Apotheker je Packung im Notdienst erheben kann. Von dem neuen Gesetz sollen besonders ländliche Apotheken profitieren. Bahr räumte ein, dass auch der Zuschlag nicht die Kosten decke. Er sei aber eine „bessere Anerkennung“ für die Gemeinschaftsaufgabe, die Apotheker leisteten. Der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) begrüßte den Zuschlag für Apotheken. Damit verbunden sei eine Verbesserung der Vergütung um etwa 120 Millionen Euro. „Das hilft, den gefährlichen Trend der Apothekenschließungen auf dem Land zu stoppen“, erklärte Huber. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung kritisierte dagegen, es habe bereits zum 1. Januar eine Erhöhung der Apothekenvergütung gegeben. Darin sei der Aufwand für die Nachtdienste bereits mit einbezogen gewesen, erklärte Sprecher Florian Lanz der dapd. „Es stellt sich deshalb sehr ernsthaft die Frage, ob die zusätzlichen Millionen aus den Portemonnaies der Beitragszahler wirklich gerechtfertigt sind.“ Nun müssten die Apothekenverbände dafür sorgen, dass mit dem zusätzlichen Geld tatsächlich die Landapotheken gefördert würden – „und nicht die 24-Stunden-Hauptbahnhofsapotheken, die mit Drogerieartikeln viel Geld verdienen“, sagte Lanz. dapd (Politik/Politik)