Düsseldorf (dapd). Vor dem Energiegipfel hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Schreiben an seinen Kabinettskollegen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) appelliert, die geplanten Maßnahmen zur Strompreisbremse teilweise zurückzunehmen. „Um die Wettbewerbsfähigkeit des elektrisch betriebenen Schienenverkehrs nicht zu gefährden, bitte ich darum, dass dieser auch künftig weitgehend von der EEG-Umlage befreit wird“, heißt es in dem Schreiben, das der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) in Auszügen vorliegt. Ramsauer will auch Hausbesitzer, die in Erneuerbare investiert haben, verschonen. „Darüber hinaus sollte der Eigenverbrauch von regenerativ erzeugtem Strom wie bislang von der EEG-Umlage befreit bleiben“, heißt es in dem Schreiben. dapd (Politik/Politik)
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SPD-Minister schlägt Kürzung der Stromsteuer um 25 Prozent vor
Düsseldorf (dapd). Unmittelbar vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Strompreisbremse am (heutigen) Donnerstag hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) eine Senkung der Stromsteuer um ein Viertel gefordert. Die Stromsteuer könnte um den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung, also 25 Prozent, reduziert werden, sagte Duin der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). „Das bringt schon 1,6 Milliarden Euro, also eine wirkliche Entlastung.“ Zusammen mit anderen Maßnahmen könnten Bund und Länder so Einsparungen von mehr als zwei Milliarden Euro erreichen. „Ich halte eine Einigung für möglich. Die Bundesregierung muss sich bei der Frage Stromsteuer bewegen“, sagte Duin. Er höre, dass es auch in der FDP und in einigen schwarz-gelben Landesregierungen Unterstützung für diesen Vorschlag gebe. dapd (Politik/Politik)
FDP will einheitliches Rentenrecht zügig durchsetzen
Berlin/Düsseldorf (dapd). Wegen der deutlich unterschiedlichen Rentenentwicklung zum 1. Juli 2013 dringt die FDP auf ein einheitliches Rentenrecht in West- und Ostdeutschland. Der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef, Heinrich Kolb: „Hätten wir bereits ein einheitliches Rentenrecht, würden die Bezüge im Juli nicht unterschiedlich stark steigen.“ Die Koalition habe im Koalitionsvertrag eine entsprechende Änderung vereinbart. „Leider ist das Vorhaben bisher am Widerstand der Ost-Ministerpräsidenten gescheitert“, sagte Kolb der Zeitung. Jetzt müsse man einen neuen Versuch unternehmen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die Bezüge der Rentner im Westen zur Jahresmitte um 0,25 Prozent steigen. Im Osten beträgt das Plus dagegen 3,29 Prozent. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Forderung seiner Partei nach eine Angleichung der Renten in Ost und West unterdessen erneuert. Zwei Jahrzehnte nach der Einheit sei es nicht mehr hinnehmbar, dass die Rentner im Osten noch immer einen deutlichen Rückstand aufholen müssten, sagte Steinbrück der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). „Auch mit der deutlichen Erhöhung in diesem Jahr sind sie erst bei gut 90 Prozent.“ Eine Bundesregierung unter seiner Führung werde die Angleichung der Renten herbeiführen. dapd (Politik/Politik)
Verkehrsministerium gegen Offenhaltung des Flughafens Tegel
Berlin (dapd). Das Bundesverkehrsministerium ist gegen eine längere Offenhaltung des Flughafens Tegel nach Eröffnung eines Hauptstadt-Airports. „Das ist unserer Meinung nach rechtlich und planfeststellungsmäßig nicht möglich. Da ist die Haltung des Bundesministers sehr deutlich“, sagte Staatssekretär Rainer Bomba der Nachrichtenagentur dapd. Hartmut Mehdorn als neuer Berliner Flughafenchef hatte bei seinem Amtsantritt vor zwei Wochen die Debatte über einen zumindest teilweisen Weiterbetrieb von Tegel angestoßen. Bislang gilt, dass der Airport im Norden Berlins sechs Monate nach Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld schließt. Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner lässt allerdings vor dem Hintergrund von Mehdorns Überlegungen zur Zeit gemeinsam mit zwei Parlamentskollegen über den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages Chancen zur Offenhaltung Tegels prüfen. Dazu sagte Bomba: „Wir sind gespannt darauf. Wir haben unsere Fachleute darauf angesetzt. Wir haben die klare Aussage, dass dies nicht möglich ist. Wir lassen uns gerne eines Besseren belehren. Ich bin aber ziemlich sicher, dass die fachliche Expertise, die wir haben, richtig ist.“ Zugleich lobte Bomba die Funktionstüchtigkeit von Tegel. Momentan sei der Airport wohl „der effizienteste Flughafen der Welt“. Das sei vor allem auf die Mitarbeiter zurückzuführen, die „fast Unmenschliches“ leisteten. dapd (Politik/Politik)
Lammert verteidigt Merkel gegen Angriffe aus Zypern
Hannover (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen Angriffe aus Zypern in Schutz genommen. Oft seien solche Reaktionen Ausdruck einer Verzweiflung und Wut, die sich ein Ventil suche, sagte Lammert der „Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). „Das macht sie nicht besser und erleichtert den komplizierten Prozess der Lösungsfindung ganz sicher nicht.“ Im konkreten Fall sei die Verunglimpfung doppelt daneben, weil Merkel am Aushandeln der Vorschläge im Unterschied zum zyprischen Staatspräsidenten persönlich gar nicht beteiligt war“, sagte Lammert. „Diese Regelung als ‚Merkel-Diktat‘ auszulegen, ist so offensichtlich falsch, dass nur noch die Beruhigung bleibt, dass die deutsche Kanzlerin diesen offenkundig unbegründeten Vorwürfen mit bemerkenswerter Souveränität begegnet.“ dapd (Politik/Politik)
Böhmer wertet SPD-Angebot bei Mütterrenten als Ablenkungsmanvöver
Berlin (dapd). Die Frauen Union hält das SPD-Angebot, gemeinsam mit der Union eine Verbesserung der Mütterrenten durchzusetzen, für reine Wahlkampftaktik. „Das ist ein durchsichtiges und billiges Ablenkungsmanöver“, sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Im Wahlprogramm der SPD suche man vergebens nach Verbesserungen für ältere Mütter. Die SPD habe dieses Anliegen seit Jahren ignoriert. Die SPD hatte der Union angeboten, Verbesserungen bei der Mütterrenten gemeinsam noch vor der Bundestagswahl umzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich vergangene Woche auf Eckpunkte einer Rentenregelung verständigt. Demnach sollen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, um einen Rentenpunkt bei der Rente bessergestellt werden. Bislang gilt, dass für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt werden, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Die FDP lehnt die Regelungen jedoch weiter ab und sperrt sich dagegen, dies noch in dieser Legislatur zu besprechen. Die Union nimmt die Besserstellung nun in ihr gemeinsames Wahlprogramm auf. Böhmer bedauerte zwar die Zurückhaltung der FDP, machte aber auch deutlich, dass die Legislaturperiode schon weit fortgeschritten sei. Auch habe Merkel in der vergangenen Bundesvorstandssitzung der CDU deutlich gemacht, dass man das Thema sofort nach der Bundestagswahl angehen werde. Ziel ist es laut Böhmer, dass die Verbesserungen für die Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, ab 2014 greifen. Böhmer betonte, die Einigung auf die Verbesserung sei eine „entscheidende Weichenstellung“. Das große Ziel sei zwar die komplette Schließung der Gerechtigkeitslücke, dies sei aber nur – wie auf dem Bundesparteitag der CDU vereinbart – „schrittweise“ erreichbar. „Und einen ganz großen Schritt haben wir jetzt getan“, betonte Böhmer. dapd (Politik/Politik)
Siemens will Werke schließen und Stellen ins Ausland verlagern
Leipzig/München (dapd). Siemens hat weitere Streichpläne seines milliardenschweren Sparprogramms bekannt gegeben. So sollen an verschiedenen deutschen Standorten Hunderte Arbeitsplätze wegfallen. Der Schaltanlagenbau Leipzig solle bis Mai 2014 geschlossen werden, teilte die Gewerkschaft IG Metall am Mittwoch unter Berufung auf eine Belegschaftsinformation mit. Alle 325 Beschäftigten in der Fertigung verlören ihre Jobs. Von der Schließung seien zudem rund 40 Leiharbeiter, weitere 500 Mitarbeiter eines Zulieferers in Leipzig und Chemnitz sowie 24 Beschäftigte einer Behindertenwerkstatt betroffen. Im Bereich Kraftwerksbau sollen ebenfalls Stellen abgebaut und dafür ein neuer Standort in Asien aufgebaut werden, wie ein Siemens-Sprecher bestätigte. Nach einem Bericht des „Münchner Merkur“ (Donnerstagausgabe) sollen allein in Erlangen bis 2016 zwischen 400 und 500 Stellen gestrichen werden. Auch in Offenbach und Wien würden Arbeitsplätze wegfallen. Der Sprecher wollte Zahlen nicht bestätigen und verwies auf laufende Verhandlungen mit dem Betriebsrat. Ziel sei es aber, die Arbeitsplätze so sozialverträglich wie möglich abzubauen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen vermieden werden. In Europa würden die Aufträge für Kraftwerke einbrechen, in Asien dagegen stiege die Nachfrage an. Deswegen wolle Siemens vor Ort produzieren. Auch im Bereich Industrie will Siemens Stellen verlagern. Ein Sprecher sagte, dass die Produktion für Antriebe von Elektroautos im fränkischen Bad Neustadt konzentriert werden sollen. So sollen vom Standort München-Allach 130 der rund 1.000 Arbeitsplätze nach Bad Neustadt und nach Rumänien umgezogen werden. Die Schaltanlagenfertigung in Sachsen soll nach Gewerkschaftsangaben aus Kostengründen nach Portugal verlagert werden. Lediglich 91 Mitarbeiter im Bereich Entwicklung und Produktmanagement sollten vorerst bleiben. In Leipzig arbeiten den Angaben zufolge derzeit rund 2.000 Siemens-Beschäftigte. IG Metall beklagt „Kahlschlagpolitik“ Die IG Metall kündigte Proteste an. „Diese Kahlschlagpolitik werden wir mit hartem und kreativem Widerstand bekämpfen“, sagte der erste Bevollmächtigte der Gewerkschaft in Leipzig, Bernd Kruppa. Schließlich gehe es nicht nur um die Schaltanlagenbauer, sondern um alle Siemens-Beschäftigten in Leipzig und die Verantwortung des Konzerns für den Osten. „Wenn wir die Schließung hinnehmen, sinkt die Hemmschwelle. Nicht, dass das Unternehmen noch ganz aus dem Osten verschwindet“, sagte Kruppa. Er machte zunächst keine Angaben, wann und mit welchen Aktionen die Gewerkschaft gegen die Stellenkürzungen vorgehen will. Ein IG-Metall-Sprecher kritisierte im „Münchner Merkur“: „Was wir mit Sorge betrachten, ist die Salamitaktik bei der Bekanntgabe der Sparmaßnahmen – es hört und hört nicht auf.“ Siemens-Vorstandschef Peter Löscher hatte im November angekündigt, bis 2014 sechs Milliarden Euro einsparen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kurzarbeit am Jade-Weser-Port
Wilhelmshaven (dapd). Wegen der schlechten Auftragslage am Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven hat sich die Geschäftsleitung von Terminal-Betreiber Eurogate mit dem Betriebsrat auf die Einführung von Kurzarbeit geeinigt. Die Verhandlungen seien mit einer Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden, sagte eine Eurogate-Sprecherin am Mittwoch auf dapd-Nachfrage. Damit sei die Grundlage für einen Antrag bei der Agentur für Arbeit geschaffen, der noch im März gestellt werden soll. Betroffen von der Maßnahme seien 332 der insgesamt 400 Mitarbeiter. Sollte die Agentur für Arbeit dem Antrag zustimmen, könne bereits kurzfristig mit der Kurzarbeit begonnen werden, sagte die Sprecherin weiter. Deutschlands erster tideunabhängiger Tiefwasserhafen war Ende September vergangenen Jahres nach viereinhalb Jahren Bauzeit eröffnet worden. Der eine Milliarde Euro teure Hafen wird derzeit wöchentlich nur von drei Container-Liniendiensten angefahren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tarifverhandlungen für Vattenfall-Beschäftigte gescheitert
Berlin (dapd). Die Gewerkschaften haben die Tarifverhandlungen für die 15.000 Beschäftigten des Stromversorgers Vattenfall für gescheitert erklärt und bereiten jetzt Streiks vor. Der Arbeitgeber habe in keinem der verhandelten Themen Beschäftigungssicherung, Ausbildung und Entgelterhöhung in der dritten Runde abschlussfähige Angebote auf den Tisch gelegt, erklärte die Gewerkschaft IG BCE am Mittwochabend in Berlin. Die Entscheidung der Tarifkommission der Gewerkschaften sei einstimmig gewesen. IG-BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden sagte, auch in der entscheidenden dritten Tarifverhandlung habe es keine Bewegung aufseiten des Arbeitgebers gegeben. „IG BCE, ver.di und IG Metall bereiten nun die Urabstimmung und weitere Schritte vor“, sagte Nieden. Die drei Gewerkschaften, die sich bei Vattenfall zu einer Tarifgemeinschaft zusammengeschlossen haben, fordern unter anderem eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent mit einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie den Verzicht auf Entlassungen bis zum Jahr 2020. Vattenfall-Arbeitsdirektor Torsten Meyer sagte, er habe am Mittwoch ein Angebot vorgelegt, das über die bereits in der Branche abgeschlossenen Vereinbarungen hinausgehe. Es sei „nicht nachvollziehbar“, warum die Gewerkschaften dies ablehnen. Angeboten worden sei zuletzt eine Entgelterhöhung um 2,75 Prozent für 2013 sowie um 1,75 Prozent für 2014 und die Verlängerung des Kündigungsausschlusses bis Ende Februar 2016. In dem Tarifkonflikt hatten am Dienstag mehrere Tausend Beschäftigte in Berlin, Brandenburg, Hamburg Sachsen und Thüringen für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wolfgang Kubicki will unter keinen Umständen ein Regierungsamt
Hamburg (dapd). Der für den Bundestag kandidierende FDP-Politiker Wolfgang Kubicki strebt kein Regierungsamt an. „Ich möchte meine Unabhängigkeit, die ich auch als Strafverteidiger habe, unter keinen Umständen aufgeben“, sagte Kubicki der „Hamburger Morgenpost“. Er möchte Herr seiner selbst sein, „nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bei der Termingestaltung“, fügte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag hinzu. Er brauche nicht Minister zu sein, „um etwas zu bewirken“. Am vergangenen Wochenende war Kubicki zum Spitzenkandidaten der schleswig-holsteinischen FDP für die Bundestagswahl nominiert worden. Eine Woche zuvor hatte sich der 61-Jährige bei der Wahl für das FDP-Präsidium in einer Kampfkandidatur gegen die Minister Daniel Bahr und Dirk Niebel durchgesetzt. dapd (Politik/Politik)