Berlin (dapd). Die Bundeswehr schickt knapp ein halbes Jahr nach Schließung ihres Feldlagers Faisabad wieder Soldaten in die nordafghanische Provinz Badakschan zurück. Der Kommandeur des Regionalkommandos Nord der Afghanistan-Schutztruppe ISAF, Generalmajor Jörg Vollmer, bezeichnet die Situation dort als sehr ernst. „Die aktuelle Sicherheitslage in Badakschan ist für die afghanischen Sicherheitskräfte eine Herausforderung“, sagte Vollmer „Welt Online“. Es gebe Gefechte mit unterschiedlichen Gruppierungen. Dazu komme es, weil durch die Region viele Schmuggelrouten liefen, sagte Vollmer. „Und immer dann, wenn die afghanische Polizei beginnt, Recht und Ordnung erfolgreich durchzusetzen, gehen diejenigen, die sich in ihren illegalen Geschäften gestört fühlen, gegen die einheimischen Sicherheitskräfte vor.“ So etwas passiere regelmäßig in dieser Grenzregion. Grundsätzlich könnten die Afghanen solche Konflikte eigenständig lösen. „Diesmal haben sie aber um Unterstützung gebeten.“ Zum Beispiel bräuchten sie Drohnen sowie Hubschrauber zur Evakuierung von Verwundeten. „Wir werden unsere Verbindungsoffiziere nach Badakschan verlegen“, sagte Vollmer. Sie sollen sich vor Ort mit ihren afghanischen Partnern abstimmen und dazu beitragen, die Unterstützung der ISAF-Truppen zu koordinieren. dapd (Politik/Politik)
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Auf der Suche nach den verlorenen Anhängern
Berlin (dapd). Es ist ruhig geworden um die Piratenpartei. Vor einem Jahr jubelten die Newcomer noch über zweistellige Umfragewerte, doch dann machte die Partei vor allem mit internem Streit von sich reden. Mittlerweile sind die Piraten in Umfragen bei zwei bis drei Prozent angekommen. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer gibt sich dennoch zuversichtlich, dass seine Partei in den Bundestag einzieht. Und wenn es nicht gelingt, sind die Piraten aus seiner Sicht trotzdem nicht am Ende, wie er im dapd-Interview erläuterte. Derzeit stellen die Piraten überall ihre Kandidaten für den Bundestag auf. Vom 10. bis 12. Mai soll ein Parteitag im oberpfälzischen Neumarkt die Weichen für den Wahlkampf stellen. „Wir haben gute Voraussetzungen, weil wir deutschlandweit bekannt sind“, macht Schlömer den Unterschied zu 2009 deutlich, als die Piraten zwei Prozent bei der Bundestagswahl holten. Die Piraten seien bundesweit aktiv und aufgrund ihrer Aufstellung, Mitgliederzahl und Programmatik in der Lage, die Bundestagsparteien herauszufordern. 6 bis 6,5 Prozent gibt Schlömer als Ziel für die Wahl am 22. September aus. Thematisch will er die Piraten nicht nur auf ihre klassischen Themen Bürgerrechte, Transparenz, Demokratie im Netz sowie gesellschaftliche und soziale Teilhabe festlegen. Auch den Kampf gegen die Korruption und die Themen Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit will Schlömer voranbringen. „Hier machen alle anderen Parteien zu wenig“, kritisierte er. Bei der Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut versagten die Bundestagsparteien. Hier wollen die Piraten laut Schlömer neue Wege beschreiten und Finanzierungsvorschläge im Bundestag machen. Neben Kernwählern hoffen die Piraten, Neu- und Protestwähler zu gewinnen, „die nicht extremistisch oder Euro-skeptisch wählen wollen“, wie Schlömer betonte. Auch gibt es aus seiner Sicht eine Wechselstimmung im Land. Die meisten Menschen seien nicht zufrieden mit der aktuellen Politik und wollten neue Parteien im Bundestag. „Es gibt genügend Potenzial“, betonte der Parteichef. Dabei ist für den Piratenchef nicht der Dialog im Internet entscheidend. „Die meisten Wähler gewinnt man durch Gespräche“, betonte Schlömer. Europawahl 2014 noch bedeutsamer Die Bundestagswahl sieht Schlömer nicht als ausschlaggebend für die weitere Existenz seiner Partei an. „Die Bundestagswahl wäre ein schöner Erfolg, auch für die vielen Tausend engagierten Mitglieder in meiner Partei“, sagte Schlömer. Aber für die weitere Etablierung der Piraten im parlamentarischen System sei die Europawahl 2014 von hoher strategischer Bedeutung und „vielleicht bedeutsamer“ als die Bundestagswahl. Für die Piraten wichtige Themen wie Datenschutz und Urheberrecht würden inzwischen auf europäischer Ebene debattiert. Zudem falle dort auch die Fünf-Prozent-Hürde weg, die Schlömer auch für die Bundestagswahl für verzichtbar hält. Für den Fall des Einzugs in den Bundestag wollen sich die Piraten nicht an bestimmtes politisches Lager binden. Sie verstünden sich als „konstruktive Opposition“, setzten auf wechselnde Mehrheiten und eine stärkere Orientierung des einzelnen Abgeordneten am Gewissen. „Es würde keinen Fraktionszwang geben“, sagte Schlömer. Piraten sollen mutiger und frecher sein Für den Vorwurf der früheren Geschäftsführerin Marina Weisband, die Piraten seien zu zahm geworden, zeigt Schlömer Verständnis. „Wir können mehr Mut zeigen, mit Freude die anderen Parteien angreifen, auch frech sein. Wir haben ja nichts zu verlieren und brauchen auch nicht aus Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner taktieren.“ Weisband ist trotz ihres Rücktritts im vergangenen Jahr dank zahlreicher Talkshow-Auftritte noch immer eine der prominentesten Vertreter der Partei. Sie werde die Piraten im Wahlkampf sicher unterstützen, sagte Schlömer, meinte aber: „Das Wohl der Piratenpartei hängt nicht nur an ihr.“ Auf dem Parteitag im Mai tritt auch der umstrittene Nachfolger von Weisband, Johannes Ponader, vom Amt des politischen Geschäftsführers ab. dapd (Politik/Politik)
Türkei will auch Regierungsvertreter zum NSU-Prozess schicken
Berlin (dapd). Im Streit um die Plätze beim NSU-Prozess in München macht die türkische Regierung weiter Druck in Deutschland. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu habe am Samstag mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP) telefoniert, hieß es am Sonntag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. In dem Gespräch habe Davutoglu die Erwartung seiner Regierung mitgeteilt, dass sowohl Vertreter des türkischen Staates als auch der türkischen Medien als Beobachter am NSU-Prozess im Oberlandesgericht München teilnehmen können. Außenminister Westerwelle habe Verständnis für das türkische Anliegen geäußert, jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen, hieß es weiter. Beide Seiten erwarteten ein transparentes, rechtsstaatliches Verfahren. Das sei ein wichtiger Beitrag, um in der Türkei und bei den Menschen türkischer Abstammung in Deutschland verloren gegangen Vertrauen zurückzugewinnen. Aus Westerwelles Umfeld hieß es, es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde. Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU seien ganz wichtige Anliegen. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
Zollitsch warnt vor Abschaffung der Kirchensteuer
Köln (dapd). In der Debatte über die Kirchensteuer warnt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, vor deren Abschaffung. Im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks sagte der Freiburger Erzbischof, der Kirche würden dann Gelder für karitative Aufgaben und die Entwicklungshilfe fehlen. „Wir würden weit mehr den Menschen in der Dritten Welt schaden, würden weit mehr denen schaden, die von der sozialen Fürsorge leben, denn wir müssten uns dann konzentrieren auf das eigene Leben der Kirche“, betonte Zollitsch. Die Diskussion war durch einen Beschluss der sächsischen FDP ausgelöst worden. Sie forderte unter anderem, die Kirchensteuer nicht mehr vom Finanzamt einziehen zu lassen, sondern sie durch ein von den Kirchen selbst organisiertes Beitragssystem zu ersetzen. In der Union und in kirchlichen Gruppen war der Vorstoß auf Widerstand gestoßen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hatte sich Karfreitag aber aufgeschlossen für einen Systemwechsel gezeigt und auf die Trennung von Staat und Kirche verwiesen. Eigentlich sei die Kirchensteuer keine Steuer, sondern „ein Mitgliedsbeitrag, den die Finanzämter einziehen“, sagte Gysi der Nachrichtenagentur dapd. Für die Kirchen sei das natürlich eine große Erleichterung. „Ich habe da aber auch Bedenken. Vor allem wundere ich mich, dass Parteien und Gewerkschaften nicht sagen, dass sie das auch so haben wollen“, sagte Gysi. dapd (Politik/Politik)
Zollitsch plädiert für stärkere Belastung Vermögender
Köln (dapd). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, fordert eine stärkere Heranziehung Vermögender zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben. Im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks beklagte Zollitsch, „dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht“. Dies sei für die Gesellschaft „fast lebensgefährlich“. Er halte die Forderung für berechtigt, „dass der, der Vermögen hat, sich beteiligt in der Sorge für die, die weniger haben“. Dies verlange einerseits die Solidarität, andererseits aber auch der christliche Glaube. Wer nicht „weitergeben will, wie es möglich ist“, verstoße „gegen die christlichen Grundsätze“. dapd (Politik/Politik)
BND-Präsident warnt vor Erstarken von Al-Kaida in Syrien
Berlin (dapd). Das Terror-Netzwerk Al-Kaida gewinnt nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) unter den syrischen Rebellen stark an Einfluss. BND-Präsident Gerhard Schindler sagte der „Bild am Sonntag“: „In Syrien gibt es Terrorstrukturen, die zum Netzwerk Al-Kaida gehören und die starken Zulauf haben.“ Es gehe inzwischen um mehrere tausend Kämpfer der Jebhat al-Nusra. Im bewaffneten Widerstand gegen Machthaber Baschar al Assad spiele diese Organisation eine immer größere Rolle. Assad hat nach Überzeugung Schindlers keine Chance, den Kampf gegen die Rebellen zu gewinnen: „Das Regime Assad ist im Rückwärtsgang und wird am Ende verlieren.“ Die Rebellen seien inzwischen rund 100.000 Mann stark und wüchsen weiter. Das Regime hingegen habe stete Verluste und finde kaum neue Rekruten. Sorgen bereiten dem BND allerdings die großen Mengen chemischer Waffen in der Hand Assads. Für deren Einsatz gebe es bislang keine Anzeichen. Jedoch wisse niemand, ob das Regime in der Phase des Zusammenbruchs „in einem letzten menschenverachtenden Akt“ doch Chemiewaffen einsetze. Auch im nordafrikanischen Mali sieht Schindler keinen Anlass zur Entwarnung: „Die Terror-Strukturen dort sind angeschlagen, aber nicht zerschlagen.“ Deshalb müsse der Verfolgungsdruck auf die Islamisten hoch bleiben. Die Mission westafrikanischer Staaten dürfe nicht zu früh abgebrochen werden. Sonst erholten sich die Dschihadisten wieder, warnte der BND-Chef. dapd (Politik/Politik)
Lammert will Wahlrecht rasch wieder ändern
Leipzig (dapd). Sollte der nächste Bundestag wegen des neuen Wahlrechts deutlich größer werden, will Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Regelungen rasch noch einmal ändern. Er hoffe, dass sich die Zahl der Abgeordneten nicht ausweite, sagte Lammert im Video-Interview der „Leipziger Zeitung“ (Dienstagausgabe). Wenn es aber doch zu einer „spürbaren Vergrößerung“ der Anzahl der Sitze im Bundestag komme, „dann sollten wir gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode noch einmal in Ruhe über das Wahlrecht nachdenken“, forderte der Parlamentspräsident. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2012 die bisherige Regelung der Sitzverteilung wegen dieser Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland durch Direktmandate mehr Sitze gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Die Parteien waren wegen des Urteils zu einer raschen Neuregelung gezwungen, die bereits für die Wahl am 22. September gilt. Nun führen künftig Überhangmandate für eine Partei automatisch zu Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien. Dadurch soll gewährleistet werden, dass das Größenverhältnis zueinander erhalten bleibt. Erwartet wird, dass sich die Zahl der Abgeordneten dadurch vergrößert. Lammert sagte dazu, sein Eindruck sei, dass von den Parteien und Fraktionen ein zahlenmäßig vergrößertes Parlament „eigentlich niemand will“. dapd (Politik/Politik)
FDP stabilisiert sich bei fünf Prozent
Berlin (dapd). Die FDP stabilisiert sich der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend der „Bild am Sonntag“ kommen die Liberalen wie in der Vorwoche auf fünf Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben müssen Union, die nun 39 Prozent erreicht und SPD, die aktuell bei 26 Prozent steht. Die Grünen verharren bei 15 Prozent, die Linke bei 7 Prozent und die Piratenpartei bei 3 Prozent. Damit würde es weder für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition mit 44 Prozent noch für Rot-Grün reichen mit 41 Prozent reichen. Für die „Bild am Sonntag“ befragte das Meinungsforschungsinstitut Emnid vom 21. bis 27. März 1.958 Personen. dapd (Politik/Politik)
Flughafen-Chef Mehdorn will Stararchitekten Gerkan zurückholen
Berlin (dapd). Der neue Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, Hartmut Mehdorn, will angeblich den Architekten des Airports. Meinhard von Gerkan, in das Flughafen-Projektteam zurückholen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Demnach seien zwei Geheimtreffen zwischen Mehdorn und Gerkan „offenbar vielversprechend“ verlaufen. Von Gerkan bestätigte dem Blatt die Gespräche mit Mehdorn, wollte sie aber nicht kommentieren. Die Flughafengesellschaft hatte Gerkans Architekten im Mai 2012 entlassen und wenig später wegen angeblich massiver Fehlplanung verklagt. Im Gegenzug hatte Gerkan der Flughafengesellschaft vorgeworfen, die verspätete Fertigstellung des Airports sowie erhebliche Mehrkosten durch ständige Umbauwünsche selbst verursacht zu haben. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Affäre Wulff kommt wohl vor Gericht
Berlin (dapd). Die Korruptionsaffäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff kommt voraussichtlich vor Gericht. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ lehnt der zweite Beschuldigte, der Filmproduzent David Groenewold, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ab. Groenewold sei von seiner Unschuld überzeugt und wolle vor Gericht um einen Freispruch kämpfen, berichtet das Blatt aus dem Umfeld des Filmproduzenten. Freunden sagte er laut „Bild am Sonntag“: „Meine Ehre ist nicht käuflich.“ Groenewold soll dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff 2008 Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Im Gegenzug soll der CDU-Politiker beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold geworben haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft Hannover wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hatte Wulff und Groenewold die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 20.000 beziehungsweise 30.000 Euro angeboten. Wulff selbst hat laut „Bild am Sonntag“ noch nicht entschieden, ob er das Angebot der Staatsanwaltschaft annimmt. Sie hatten den Ex-Bundespräsidenten um Stellungnahme bis 8. April gebeten. Durch Groenewolds Entscheidung müsste er allerdings als Zeuge im Prozess gegen seinen langjährigen Freund vor Gericht erscheinen. dapd (Politik/Politik)