Berlin (dapd). Infolge der guten Konjunktur sammeln sich in den Sozialkassen immer höhere Überschüsse an. Alles in allem werde es Ende 2012 rund 23 Milliarden Euro Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner, der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). In der Rentenversicherung sind es nach Auskunft der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände 28 Milliarden Euro. Das Saarland kündigte eine Gesetzesinitiative im Bundesrat an, um die Reserven in der Rentenkasse zu erhalten und die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags zu verhindern. „Wir wollen eine Gesetzesänderung, mit der die Rücklage der Rentenversicherung auf drei Monatsausgaben ausgeweitet wird“, sagte Sozialminister Andreas Storm (CDU). Die Frage einer Beitragssenkung zum 1.1.2013 stelle sich dann nicht. Die Wirtschaft pocht dagegen auf die Einhaltung des Rentenrechts. „Ich fordere den Gesetzgeber auf, den Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr wie gesetzlich vorgesehen zu senken“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. dapd (Politik/Politik)
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Akten entlasten den Verfassungsschutz
Berlin (dapd-lth). Der Bundesverfassungsschutz hat nach derzeitiger Kenntnis keine Mitwisser oder Beschuldigte der Zwickauer Terrorzelle als V-Männer angeworben oder geführt. Das bestätigte am Mittwoch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, in Berlin. Den Angaben des SPD-Politikers zufolge ist dies das Ergebnis einer ersten Prüfung von 45 Aktenordnern zur sogenannten Operation „Rennsteig“, die der Verfassungsschutz den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung gestellt hatte. Die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war im November vergangenen Jahres aufgeflogen. Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Der Bundesverfassungsschutz habe acht V-Leute im NSU-nahen Thüringer Heimatschutz (THS) geführt, sagte Edathy weiter. Zu jedem Informanten habe es eine Akte gegeben. Allerdings hätten die Parlamentarier nur eine einzige Akte „dem Anschein nach vollständig“ erhalten vorgefunden. Die anderen sieben Unterlagensammlungen seien im Verfassungsschutz nach Auffliegen der Terrorzelle geschreddert worden. Der Geheimdienst habe sie aber größtenteils wieder rekonstruiert und in dieser Form dem Gremium vorgelegt. Der Obmann der CDU/CSU, Clemens Binnninger, nannte das Offenlegen der Akten durch den Verfassungsschutz ein Novum in der deutschen Sicherheitspolitik. Er kritisierte jedoch, dass sich die Behörde mit dem Vorlegen der Unterlagen so lange Zeit gelassen habe. SPD-Obfrau Eva Högl betonte, dass es sehr wichtig gewesen sei, die Akten zu sehen, um Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen. Sie kündigte zudem an, dass der Untersuchungsausschuss noch einmal die Akten einsehen müsse. Auch der Obmann der FDP, Hartfrid Wolff, forderte dies: „Bisher habe ich noch kein vernünftiges Gesamtbild, ich brauche weitere Informationen.“ Er hoffe, diese bei der für Donnerstag anberaumten Vernehmung des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm zu bekommen. Die Linke-Obfrau Petra Pau unterstrich, dass mit der Aktion „keine Rede von einer Transparenzoffensive“ des Verfassungsschutzes sein könne. Es blieben weitere Fragen. So müsse etwa festgestellt werden, ob tatsächlich bestimmte Quellen gar nicht in den Akten geführt worden seien. Auch für den Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sind die Unterlagen immer noch unvollständig. Der für die Schredderaktion verantwortliche Referatsleiter des Verfassungsschutzes müsse bei seiner für Donnerstagmorgen geplanten Vernehmung vor allem die Motivation für sein Verhalten erklären. Hinterbliebene der NSU-Opfer zeigten den Bundesverfassungsschutz wegen der Schredderaktion unterdessen an. Es sei am Mittwoch eine Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung eingegangen, sagte ein Sprecher der Karlsruher Bundesanwaltschaft auf dapd-Anfrage. Erreicht werden solle unter anderem ein Durchsuchungsbeschluss für die Räume des Bundesverfassungsschutzes. Zudem stehen dem Inlandsgeheimdienst grundlegende Veränderungen bevor. Der Ruf nach Reformen kam am Mittwoch aus allen Parteien. Während Linkspartei, Grünen-Chefin Claudia Roth und die Türkische Gemeinde gar über eine Abschaffung des Verfassungsschutzes nachdenken, sehen Koalitionspolitiker die Verantwortung vor allem bei den Ländern. Auch in Bayern wird sich nun ein Untersuchungsausschuss mit den Ermittlungspannen befassen. Das Gremium wurde am Mittwochabend vom Landtag eingesetzt. Es ist damit der vierte parlamentarische Ausschuss, der den Fall untersucht. Vor dem Ausschuss des Bundestages wird im Herbst auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geladen. Das Gremium und die hessische Staatskanzlei hätten sich auf den 28. September als Termin verständigt, meldeten die „Stuttgarter Nachrichten“ am Mittwochabend vorab. Der heutige Regierungschef war hessischer Innenminister, als die NSU-Attentäter 2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes ermordeten. Bouffier hatte danach sein Veto dagegen eingelegt, einen am Tatort anwesenden Verfassungsschützer von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Edathy warf Bouffier daher vor, in seiner Zeit als Innenminister die Ermittlungen nach dem NSU-Mord in Kassel behindert zu haben. „Die Vorwürfe sind Unsinn, es gibt nichts Neues“, sagte der Ministerpräsident dazu am Mittwoch vor Journalisten in Wiesbaden. dapd (Politik/Politik)
Edathy ist sicher: Verfassungsschutz führte keine NSU-Terroristen als V-Leute
Berlin (dapd). Entlastung für den Verfassungsschutz: Der Inlandsgeheimdienst hat keinen Mitwisser oder Beschuldigten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund als V-Mann angeworben oder geführt. Das bestätigte am Mittwoch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, in Berlin. Nach den Angaben des SPD-Politikers ist dies das Ergebnis einer ersten Prüfung von insgesamt 45 Aktenordnern zur sogenannten Operation „Rennsteig“, die der Verfassungsschutz den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung gestellt hatte. Darunter waren auch Akten, die von einem Referatsleiter des Bundesamtes geschreddert worden waren, teilweise aber rekonstruiert werden konnten. Die Terrororganisation NSU war im November vergangenen Jahres aufgeflogen. Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Der Bundesverfassungsschutz habe insgesamt acht V-Leute im NSU-nahen Thüringer Heimatschutz (THS) geführt, sagte Edathy weiter. Zu jedem Informanten habe es eine Akte gegeben. Allerdings hätten die Parlamentarier nur eine einzige Akte „dem Anschein nach vollständig“ erhalten vorgefunden. Die anderen sieben Unterlagensammlungen seien der Vernichtungsaktion im Verfassungsschutz nach Auffliegen der Terrorzelle zum Opfer gefallen und nur rekonstruiert vorgelegt worden. Der Obmann der CDU/CSU, Clemens Binnninger, nannte das Offenlegen der Akten durch den Verfassungsschutz ein Novum in der deutschen Sicherheitspolitik. Er kritisierte jedoch, dass sich die Behörde mit dem Vorlegen der Unterlagen so lange Zeit gelassen habe. SPD-Obfrau Eva Högl betonte, dass es sehr wichtig gewesen sei, die Akten zu sehen, um Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen. Sie kündigte zudem an, dass der Untersuchungsausschuss noch mal die Akten einsehen müsse. Auch der Obmann der FDP, Hartfrid Wolff, sagte, dass er nochmals in die Akten Einsicht nehmen müsse. „Bisher habe ich noch kein vernünftiges Gesamtbild, ich brauche weitere Informationen.“ Er hoffe, diese bei der für Donnerstag anberaumten Vernehmung des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm zu bekommen. Die Linke-Obfrau Petra Pau unterstrich, dass mit der Aktion „keine Rede von einer Transparenzoffensive“ des Verfassungsschutzes sein könne. Es blieben weitere Fragen. So müsse etwa festgestellt werden, ob tatsächlich bestimmte Quellen gar nicht in den Akten geführt worden seien. Grünen-Obmann Wolfgang Wieland betonte, dass das Schreddern durch die Rekonstruktion der Akten nicht „geheilt“ worden sei. Die Unterlagen seien immer noch unvollständig gewesen. Der für die Schredderaktion verantwortliche Referatsleiter des Verfassungsschutzes müsse bei seiner für Donnerstagmorgen geplanten Vernehmung vor allem die Motivation für sein Verhalten erklären. Hinterbliebene der NSU-Opfer zeigten den Bundesverfassungsschutz wegen der Schredderaktion unterdessen an. Es sei am Mittwoch eine Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung eingegangen, sagte ein Sprecher der Karlsruher Bundesanwaltschaft auf dapd-Anfrage. Erreicht werden solle unter anderem ein Durchsuchungsbeschluss für die Räume des Bundesverfassungsschutzes. Zudem stehen dem Inlandsgeheimdienst grundlegende Veränderungen bevor. Der Ruf nach Reformen kam am Mittwoch aus allen Parteien. Während Linkspartei, Grünen-Chefin Claudia Roth und die Türkische Gemeinde gar über eine Abschaffung des Verfassungsschutzes nachdenken, sehen Koalitionspolitiker die Verantwortung vor allem bei den Ländern. Auch in Bayern wird sich derweilen nun ein Untersuchungsausschuss mit den Ermittlungspannen befassen. Das Gremium wurde am Mittwochabend vom Landtag eingesetzt. Es ist damit der vierte parlamentarische Ausschuss, der den Fall untersucht. dapd (Politik/Politik)
Fluggäste können bald einen Schlichter einschalten
Berlin (dapd). Fluggäste sollen bei Streitigkeiten mit Fluggesellschaften künftig eine Schlichtungsstelle um Hilfe bitten können. Den zugehörigen Gesetzentwurf brachte das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg. Details stießen auf Kritik bei Opposition und Verbraucherverbänden. Auch die bayerische Justiz- und Verbraucherministerin Beate Merk bemängelte fehlende Klarheit für die Verbraucher. „Guter Verbraucherschutz sieht anders aus.“ Bei den erwarteten Fällen geht es im wesentlichen um Ärger über Flugausfälle, Überbuchungen, Verspätungen oder Gepäckprobleme. Die Kunden können die Schlichtungsstelle erst anrufen, wenn sie mit einer Beschwerde direkt bei der Fluggesellschaft keinen Erfolg hatten. Die Stelle sollen die Unternehmen auf freiwilliger Basis einrichten. Dazu kommt eine behördliche Schlichtungsmöglichkeit für Konflikte mit Unternehmen, die sich an der privaten Einrichtung nicht beteiligen. Die Kosten für die Fluggesellschaften werden mit jährlich etwa 1,2 Millionen Euro veranschlagt, die der behördlichen Schlichtung mit rund 377.000 Euro. Die Bundesregierung rechnet mit rund 6.500 Eingaben jährlich, von denen 20 Prozent auf die behördliche Schlichtung entfallen. Merk, die auch stellvertretende CSU-Vorsitzende ist, nannte die entstehende Lage „für den Fluggast unübersichtlich“. Die Freiwilligkeit führe auch dazu, dass für jedes Flugunternehmen eine andere Schlichtungsstelle zuständig ist. Der Fluggast „muss erst einmal herausfinden, an welche Stelle er sich wenden kann“, erklärte sie. Auch Kritiker aus den Reihen der Grünen monieren an dem Gesetzentwurf, dass den Unternehmen Freiwilligkeit zugestanden wurde. Außerdem seien Pauschalreisende teilweise und Personen ausgeschlossen, deren Reisen von Unternehmen oder Behörden gebucht wurden. Außerdem erinnerten sie an die Koalitionsvereinbarung, in der von einer gemeinsamen Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger die Rede ist. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, die Freiwilligkeit lasse erwarten, dass die Schlichtung ein Erfolgsmodell werde. Eine gesetzlich verordnete Schlichtung „wäre zum Scheitern verurteilt gewesen, weil niemand gesetzlich gezwungen werden kann, Schlichtungsvorschläge zu akzeptieren“. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher ihrer Fraktion, Erik Schweikert, nannte die künftige Schlichtungsstelle einen „Meilenstein für den Verbraucher“. Endlich bekämen Fluggäste eine Anlaufstelle, die ihnen außergerichtlich helfe. Die Fluggesellschaften würden so stärker angehalten, ihr Beschwerdemanagement zu verbessern. Ansprüche von weniger als zehn Euro regelt die Schlichtungsstelle nicht. Bei Forderungen von mehr als 5.000 Euro oder wegen Personenschäden soll in der Regel weiterhin der Weg zum Gericht eingeschlagen werden. Über die Schlichtungsstelle hinaus haben Bürger wie bisher die Möglichkeit, den Verdacht auf ordnungsrechtliche Verstöße beim Luftfahrt-Bundesamt anzuzeigen. Der Bundestag muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. (Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/TTSz9G ) dapd (Politik/Politik)
Bouffier weist Vorwürfe im Zusammenhang mit NSU-Ermittlungen zurück
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weist persönliche Anschuldigungen gegen ihn im Zusammenhang mit der Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zurück. „Die Vorwürfe sind Unsinn, es gibt nichts Neues“, sagte Bouffier am Mittwoch in Wiesbaden. Er nahm damit erstmals persönlich Stellung zum Vorwurf der Verhinderung von Strafverfolgung, den der Vorsitzende des Berliner NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), am Vortag aufgeworfen hatte. Die Berichterstattung sei „weitgehend falsch, es ging nie nur um einen V-Mann“, betonte der Ministerpräsident. Alles Weitere wolle er bei seiner Vernehmung vor dem Ausschuss sagen. „Das Verhalten Edathys richtet sich selbst“, fügte er hinzu. Edathy hatte Bouffier vorgeworfen, in seiner Zeit als hessischer Innenminister die Ermittlungen nach einem NSU-Mord in Kassel behindert zu haben. Bouffier hatte damals sein Veto eingelegt, den zufällig am Tatort anwesenden Verbindungsmann des Verfassungsschutzes zur rechten Szene von Polizei und Staatsanwaltschaft direkt vernehmen zu lassen. Stattdessen waren nur schriftliche Fragen an den V-Mann beantwortet worden. dapd (Politik/Politik)
Flughafen-Anwohner wollen Rücknahme der Baugenehmigung
Leipzig (dapd). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will erst am 31. Juli über die Klagen von Anwohnern gegen den Bau des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg entscheiden. Am Dienstag und Mittwoch hatte das Gericht über die Klagen beraten und auf die hohen Hürden für die Rücknahme eines Planfeststellungsbeschluss verwiesen. Die Erfolgsaussichten der Kläger gelten damit nach Ansicht von Prozessbeobachtern als gering. Am Mittwoch behandelte das Gericht die Klagen von Anwohnern aus Zeuthen und Mahlow gegen das brandenburgische Infrastrukturministerium. Sie verlangen die Rücknahme der Baugenehmigung für den Schönefelder Airport. Sollte dies nicht gelingen, wollten die Kläger erreichen, dass der unabhängige Parallelbetrieb auf den beiden Start- und Landebahnen untersagt wird. Ähnliche Klagen der Gemeinde Kleinmachnow gegen die geplanten Flugrouten waren bereits am Dienstag erörtert worden. Im Planfeststellungsbeschluss seien Geradeausflüge bei parallelen Starts von den beiden Bahnen des Airports vorgesehen gewesen, sagte Rechtsanwalt Mathias Hellriegel von der Berliner Kanzlei Eggers Malmendier am Mittwoch. Diese Flugroutenprognose sei nicht hinreichend gewesen, da die Verantwortlichen gewusst hätten, dass diese Routen nie geflogen würden. Denn beim zeitgleichen Start von zwei Bahnen müssten die Flugzeuge den Luftfahrtvorschriften entsprechend mindestens in einem Winkel von 15 Grad voneinander abweichen, ergänzte der Anwalt. Den Anwohnern sei dadurch eine „unerträgliche Situation“ entstanden, weil die Erfordernisse des Lärmschutzes nicht berücksichtigt worden seien. Im Gegenteil, sie seien bewusst ausgeklammert worden, kritisierte Hellriegel. Der Anwalt forderte deshalb die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses. Rechtsanwalt Klaus-Peter Dolde, der das Infrastrukturministerium vertritt, wies die Darstellung von Hellriegel zurück. Von einer unerträglichen Situation könne keine Rede sein. Auch seien im Planfeststellungsbeschluss keine unrealistischen Flugrouten aufgeführt worden. Diese seien gar nicht Gegenstand der Baugenehmigung, sondern nur als Planungsgrundlage und grobe Orientierung für den Flughafenbau herangezogen worden, sagte Dolde. Flugrouten seien flexibel und könnten sich ständig ändern. Der Vorsitzende Richter des Vierten Senats, Rüdiger Rubel, bestätigte diese Sichtweise indirekt. Er verwies darauf, dass die Deutsche Flugsicherung die Flugrouten erst kurz vor der Eröffnung des Flughafens abschließend festlegen würde. Die Rücknahme eines Planfeststellungsbeschluss setze das Überwinden sehr hoher Hürden voraus. In dieser Form hatte sich der Richter bereits am Vortag geäußert. Der Sprecher des brandenburgischen Infrastrukturministeriums, Jens-Uwe Schade, zeigte „Verständnis“ für die Bürgerproteste. Aber ein langwieriger Entscheidungsprozess mit vielen Beteiligten könne nicht wegen einiger Detailfragen aufgehoben werden, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens rutscht in Liste der wertvollsten Unternehmen ab
Stuttgart (dapd). Im Ranking der wertvollsten Unternehmen weltweit sind deutsche Konzerne nach hinten gerutscht. Das von seiner Marktkapitalisierung wertvollste deutsche Unternehmen Siemens nimmt nur noch Platz 71 ein, wie aus der am Mittwoch in Stuttgart vorgestellten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervorgeht. Ende 2011 hatte der Münchner Technikkonzern noch auf Platz 58 gelegen. Unter den Top 100 sind aus Deutschland auch der Softwarekonzern SAP (Platz 77), der Autohersteller Volkswagen (Platz 80) und der Chemiekonzern BASF (Platz 97) vertreten. Bei der letzten Studie vor einem halben Jahr befanden sich ebenfalls vier deutsche Unternehmen in der Liste. Damit liegt Deutschland bei der Zahl der Unternehmen in der Rangliste gleichauf mit Australien, Frankreich und Japan. Nordamerikanische Unternehmen konnten ihre Spitzenstellung ausbauen und stellen in dem Ranking 45 Unternehmen, nach 42 Ende 2011. Allein 43 kommen aus den USA. Mit dem Computerkonzern Apple hat auch das wertvollste Unternehmen dort seinen Firmensitz. Auf den Plätzen folgen Großbritannien mit elf und China mit zehn Unternehmen. Beim Wert aller in den Top 100 vertretenen Unternehmen führen die USA mit weitem Vorsprung vor China und Großbritannien. Deutschland liegt auf dem achten Platz nach Brasilien und vor Australien. 23 Unternehmen, die nicht zyklische Konsumgüter herstellen, bilden die größte Gruppe. Bei den Produkten handelt es sind um Güter für den täglichen Bedarf, wie sie etwa der britische Konzern Unilever über seine Marken Dove oder Knorr anbietet. Aus dem Energie- und dem Finanzsektor stammen jeweils 19 Unternehmen. Gerade die Finanzbranche konnte sich gegenüber der Studie vor einem halben Jahr wieder verbessern. Damals verbuchte sie einen starken Einbruch von 23 Unternehmen im Vorjahr auf 17. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Blinder Fleck der Demokratie
Berlin (dapd). Nach der beispiellosen Pannenserie während der Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle muss sich der Verfassungsschutz auf grundlegende Veränderungen einstellen. Der Ruf nach Reformen kam am Mittwoch aus allen Parteien. Doch wie genau die Zukunft des Inlandsgeheimdiensts aussehen soll, bleibt unklar, denn die Meinungen driften auseinander. Während Linkspartei, Grünen-Chefin Claudia Roth und die Türkische Gemeinde über eine Abschaffung des Verfassungsschutzes nachdenken, warnen Koalitionspolitiker vor einem solchen Schritt und sehen die Verantwortung vor allem bei den Ländern. Unterdessen drohen dem Geheimdienst nun auch rechtliche Konsequenzen. Der Verfassungsschutz steht seit Monaten wegen Ermittlungsfehler im Fall der im November aufgeflogenen Neonazi-Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) in der Kritik. Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Vergangene Woche stieg der Druck auf die Geheimdienstler nochmals, nachdem bekannt wurde, dass im Bundesverfassungsschutz nach Auffliegen der Terrorzelle Akten zum NSU-Komplex geschreddert wurden. Behördenchef Fromm kündigte daraufhin seinen Rückzug an. Auch Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel räumt seinen Posten. Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, nannte den Verfassungsschutz eine Gefahr für die Demokratie. Wer die Verfassung tatsächlich schützen wolle, der müsse „nicht nur mit dem kriminellen V-Leute-System aufräumen, sondern den ganzen Laden, der sich von Anfang an verselbstständigt hatte, dichtmachen“, sagte Korte der „Frankfurter Rundschau“. Der Vorsitzende der Türkische Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, schloss sich dieser Meinung an: „Wir müssen über die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern nachdenken.“ „Niemand kann kontrollieren, was diese Behörde und ihre V-Leute tun“, sagte Kolat den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Die Grünen-Vorsitzende Roth sieht das Konstrukt der Behörden vor der „politischen Insolvenz“. „Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt“, sagte Roth der „Frankfurter Rundschau“. Wer geheime Akten vernichte, lege die Axt an die eigene Legitimationsbasis. Die Grünen forderten deshalb „eine öffentlich nachvollziehbare Evaluation der Tätigkeit der Behörden“. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hält den Verfassungsschutz als ganzes dagegen für unverzichtbar. Allerdings stellt er die Notwendigkeit der 16 Landesbehörden infrage. „Mit den Ländern sollten wir einmal darüber nachdenken, ob es nicht Sinn machen könnte, kleinere zu größeren Einheiten zusammenzulegen“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Ähnlich äußerte sich auch der CDU/CSU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Clemens Binninger. Auch FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff forderte, die Länder müssten „endlich ernsthafte Reformbemühungen im Hinblick auf die 16 Verfassungsschutzämter erkennen lassen.“ Einige der Ämter seien offenkundig „strukturell überfordert“. Eine engere Zusammenarbeit oder Fusion könnte Personal und Ressourcen effektiver nutzbar machen. „Der Sicherheit ist nicht gedient, wenn Föderalismus mit Behördenegoismus gleichgesetzt wird“, sagte er. Mehrere Rechtsanwälte reichten unterdessen im Auftrag von Hinterbliebenen der NSU-Opfer bei der Karlsruher Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes eingereicht. Die Angehörigen des in Hamburg von der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU erschossenen Gemüsehändlers Süleyman Tasköprü werfen den Verfassungsschützern Urkundenunterdrückung vor, wie das „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Bundesanwaltschaft leitete die Strafanzeige aus Zuständigkeitsgründen an die Staatsanwaltschaft in Köln weiter, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort ansässig ist. Derweil soll nun ein vierter Ausschuss die Ermittlungspannen bei der Mordserie untersuchen. Nach dem Bundestag sowie den Ländern Sachsen und Thüringen will am Mittwoch auch der bayerische Landtag ein entsprechendes Gremium einsetzen. Der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Franz Schindler (SPD), hält das Gremium für „unbedingt erforderlich“, sagte er dem „Donaukurier“. dapd (Politik/Politik)
Eurokrise erreicht die deutsche Wirtschaft
Berlin (dapd). Die Konjunktur in der Bundesrepublik wird nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stärker als erwartet unter der Eurokrise leiden. „Die Krise im Euroraum holt die deutsche Wirtschaft ein“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Sommerprognose des DIW. Sie werde dieses und kommendes Jahr deutlich schwächer wachsen als den beiden vorangegangenen Jahren. In der neuen Prognose geht das Institut für Deutschland von 1,0 Prozent Wachstum in diesem und von 1,9 Prozent Wachstum im kommenden Jahr aus. Das Wachstum des kommenden Jahres hatte das Institut im April in seiner Frühjahrsprognose noch einen halben Prozentpunkt höher angesetzt. Für 2012 hatte es auch seinerzeit nur ein Prozent Wachstum errechnet. In der Prognose schlage sich nieder, „dass die Eurokrise die Konjunktur länger als erwartet dämpft“, sagte Fichtner weiter. Daran hätten auch die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels nichts geändert. Die deutsche Wirtschaft durchlaufe in der zweiten Jahreshälfte eine konjunkturelle Schwächephase, die auch den Arbeitsmarkt dämpfe. In den Schwellenländern werde die Konjunktur erst in der zweiten Jahreshälfte wieder etwas anziehen. „In den Industrieländern sind die Aussichten aber weiter trüb“, sagte der DIW-Forscher zudem. In den USA sei im kommenden Jahr eine deutlich restriktivere Wirtschaftspolitik mit negativem Einfluss auf das Wachstum zu erwarten. Dem Euroraum attestierte Fichtner sogar „eine massive Rezession“. In den südlichen Euroländern würden bislang von internationalen Kapitalzuflüssen abhängige Wirtschaftsbereiche abgebaut, etwa beim griechischen Staat oder im spanischen Immobiliensektor. Dieser Strukturwandel müsse weitergehen. Das DIW rechnet damit, dass das Bruttoinlandsprodukt des Euroraums in diesem Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen und sich auch im nächsten Jahr nur um 0,6 Prozent erhöhen wird. Die anziehende Konjunktur in den Schwellenländern wird nach der DIW-Prognose um die Jahreswende herum die deutschen Exporte wieder etwas antreiben. Konjunkturelle Impulse kämen auch aus der Bauwirtschaft, sagte DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. Vor allem werde die deutsche Konjunktur aber von den steigenden Realeinkommen und einer höheren Nachfrage der privaten Haushalte gestützt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
KfW spürt wenig Probleme bei der Refinanzierung
Frankfurt/Main (dapd). Trotz der Unsicherheit an den Finanzmärkten ist die Refinanzierung der staatlichen KfW-Bankengruppe im ersten Halbjahr reibungslos gelaufen. „Mit der bisherigen Entwicklung unserer Refinanzierungsaktivitäten sind wir sehr zufrieden“, sagte KfW-Kapitalmarktvorstand Günther Bräunig. Das Institut habe bereits fast zwei Drittel des für das Gesamtjahr geplanten Volumens an den Märkten aufgenommen. „Dieser Erfolg bestätigt die ungebrochene Nachfrage nach Anleihen erstklassiger Emittenten wie der KfW.“ Zugleich bestätigte die staatliche Förderbank für das Gesamtjahr ihren Bedarf an frischen Geldern von den Finanzmärkten von rund 80 Milliarden Euro. Dabei rechnet die KfW auch im zweiten Halbjahr damit, dass die Staatsschuldenkrise bestimmendes Thema an den Finanzmärkten bleiben wird. Er sei aber überzeugt, weiterhin Investoren zu finden, sagte Bräunig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)