Bouffier weist Vorwürfe im Zusammenhang mit NSU-Ermittlungen zurück

Bouffier weist Vorwürfe im Zusammenhang mit NSU-Ermittlungen zurück Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weist persönliche Anschuldigungen gegen ihn im Zusammenhang mit der Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zurück. „Die Vorwürfe sind Unsinn, es gibt nichts Neues“, sagte Bouffier am Mittwoch in Wiesbaden. Er nahm damit erstmals persönlich Stellung zum Vorwurf der Verhinderung von Strafverfolgung, den der Vorsitzende des Berliner NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), am Vortag aufgeworfen hatte. Die Berichterstattung sei „weitgehend falsch, es ging nie nur um einen V-Mann“, betonte der Ministerpräsident. Alles Weitere wolle er bei seiner Vernehmung vor dem Ausschuss sagen. „Das Verhalten Edathys richtet sich selbst“, fügte er hinzu. Edathy hatte Bouffier vorgeworfen, in seiner Zeit als hessischer Innenminister die Ermittlungen nach einem NSU-Mord in Kassel behindert zu haben. Bouffier hatte damals sein Veto eingelegt, den zufällig am Tatort anwesenden Verbindungsmann des Verfassungsschutzes zur rechten Szene von Polizei und Staatsanwaltschaft direkt vernehmen zu lassen. Stattdessen waren nur schriftliche Fragen an den V-Mann beantwortet worden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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