Berlin (dapd). Die rechtsterroristische Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hätte möglicherweise deutlich eher erkannt und gestoppt werden können. Bereits im Jahr 2004 lag beim Nagelbombenattentat von Köln mit 22 Verletzten ein Überwachungsvideo vor, doch wurde von den Ermittlern nur im Bereich der Organisierten Kriminalität ermittelt, weil ein terroristischer Hintergrund damals ausgeschlossen wurde. Dafür übernahm am Freitag der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die „politische Verantwortung“. Für diesen „höchst schockierenden Sachverhalt“ trage er als Minister die „politische Verantwortung“, sagte Schily vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Dieser will klären, warum das Terror-Trio 13 Jahre fast unbehelligt von den deutschen Sicherheitsbehörden im Untergrund leben konnte. Den drei Rechtsterroristen werden zehn Morde zumeist ausländischer Mitbürger zur Last gelegt, sieben davon fielen in die Amtszeit von Schily. Union und FDP: Ermittlungen in falsche Richtung gelenkt Für diese Panne machten Union und FDP den Ex-Minister mit einem SPD-Parteibuch verantwortlich. Es habe offenbar ein „Kartell des Schweigens“ gegeben, sagte CDU-Obmann Clemens Binninger. Schily habe sehr früh die Weichen auf eine falsche Ermittlungsrichtung gestellt. FDP-Obmann Hartfrid Wolf ergänzte: „Hier wurden sehr früh die Weichen in die falsche Richtung gestellt und das hat Otto Schily zu verantworten.“ Auch der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) zeigte sich unzufrieden. Die bisherige Arbeit im Ausschuss habe gezeigt, dass zumindest „vorurteilsbehaftet ermittelt“ worden sei. Doch wollte er Schily nicht eine direkte Einflussnahme auf die Richtung der Ermittlungen, die Täter im Umfeld der Opfer zu suchen, unterstellen. Die Grünen und die Linken äußerten ihr Unverständnis, warum Schily schon sehr früh einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen habe. Schon der erste Eindruck damals hätte doch auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund gedeutet, sagte Grünen-Obmann Wolfgang Wieland und sprach von einer „braunen RAF“. Petra Pau von den Linken fügt hinzu, es stelle sich schon die Frage, warum der Bund einen möglichen Rechtsterrorismus so lange ausgeblendet habe. BMI: Wir hatten rechten Hintergrund nicht ausgeschlossen Zuvor hatte sich eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums gegen den Vorwurf verwahrt, die Behörden seien auf dem rechten Auge blind gewesen. Man habe zwar am Anfang festgestellt, dass es „keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund“ gebe, sagte die zu jenem Zeitpunkt für den Bereich politisch motivierte Kriminalität zuständige Referatsleiterin im Bundesinnenministerium, Christine Hammann, dem Ausschuss. Das heiße aber nicht, dass dies grundsätzlich ausgeschlossen worden sei. Nur habe es eben keine Hinweise darauf gegeben. Schily wies im Ausschuss später darauf hin, dass selbst die Staatsanwaltschaft nach jahrelangen Ermittlungen keinen solchen Hintergrund habe feststellen können. Dennoch bleibe festzuhalten, dass das Versagen bei der Aufklärung dieser rechtsterroristischen Taten eine „schwere Niederlage des Rechtsstaats“ gewesen sei. dapd (Politik/Politik)
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Verbraucherschützer werfen Banken Trickserei bei Provisionen vor
Berlin (dapd). Trotz des gewachsenen Misstrauens in die Finanzbranche halten viele Banken und Sparkassen laut einer Studie von Verbraucherschützern ihr Eigeninteresse beim Verkauf von Finanzprodukten weiter geheim und tricksen bei den Provisionen. „Hier scheint die Branche aus der Finanzkrise, aus dem Vertrauensverlust nichts gelernt zu haben“, sagte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, am Freitag in Berlin. Der Bankenbranche müssten „Klarheit und Transparenz“ aufgezwungen werden. Die Verbraucherschützer werfen den Banken und Sparkassen vor, bei der Beratung mehr den eigenen Profit als das Wohl des Kunden im Blick zu haben. Im vergangenen Jahr schickten sie 126 Geldinstituten einen Fragebogen, um zu bewerten, ob diese ihren Kunden die Provisionen offen und verständlich darlegen und so ihrer Transparenzpflicht nachkommen. Grundsätzlich ging es darum, ob die Institute Wertpapiere auch im Festpreisgeschäft auf eigene Rechnung verkaufen. Die dabei aufgeschlagene Summe für den eigenen Gewinn müssten die Banken und Sparkassen nicht preisgeben, da es sich formal um keine Provision handele. Anders ist das bei Kommissionsgeschäften auf Rechnung des Kunden, bei denen die Provision angegeben werden muss. Nur jede fünfte angeschriebene Bank oder Sparkasse habe die Fragen beantwortet, davon wiederum viele nur sehr allgemein. Die Fragestellung habe offenbar „einen Nerv in der Branche“ getroffen, erklärte die Verbraucherzentrale. Aus den Rückläufern habe sich ergeben, dass 80 Prozent der Institute Wertpapiere, insbesondere Zertifikate und Investmentfonds, auch als Festpreisgeschäft verkaufen. Nach Ansicht der Verbraucherschützer nutzen die Banken und Sparkassen damit ein Schlupfloch im Gesetz, das dringend geschlossen werden müsste. Die Beratung bei den Geldinstituten sollte grundsätzlich provisionsfrei sein, sagte Billen. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte am selben Tag ein Gesetz zur Honorarberatung wahrscheinlich noch vor der Sommerpause an. Ziel sei, „dass jedem Verbraucher vor Abschluss eines Geschäftes klar ist, wie viel ein Produkt, wie viel aber vor allem auch die Beratungsleistung kostet“, erklärte Aigner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Osram-Börsengang muss verschoben werden
München (dapd). Wegen einer Klage muss Siemens den Börsengang seiner Tochter Osram verschieben. Die im April avisierte Abspaltung sei nicht mehr möglich, teilte der DAX-Konzern am Freitag in München mit. Siemens-Aktionäre hatten gegen den von der Hauptversammlung beschlossenen Börsengang der Lichttochter geklagt. Dafür ist aber der Eintrag in die Handelsregister von Berlin und München nötig. Die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage sorgt laut Siemens nun aber für eine Registersperre. Der Konzern hält die Klage für unbegründet und beantragte am Donnerstag beim Oberlandesgericht München im Rahmen eines Freigabeverfahrens die Aufhebung der Registersperre. Ziel sei es, trotz der Klage die Abspaltung so bald wie möglich in die Handelsregister einzutragen, teilte das Unternehmen weiter mit. „Die Siemens-Aktionäre haben uns auf der Hauptversammlung Ende Januar mit einer überwältigenden Mehrheit von über 98 Prozent den klaren Auftrag gegeben, Osram über den Weg der Abspaltung an die Börse zu bringen“, sagte Finanzvorstand Joe Kaeser. „Dieses Mandat werden wir zügig und zuverlässig im Interesse unserer Aktionäre umsetzen.“ Osram gehört mit einem Nettobuchwert von mehr als 2,3 Milliarden Euro zu den größeren Börsengängen, die für dieses Jahr erwartet werden. Die Anteilseigner von Siemens sollen dabei für je zehn Aktien eine Osram-Aktie erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner: Lebensmittelsicherheit ist Sache des Handels
Berlin (dapd). Für die Sicherheit von Lebensmitteln ist Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zufolge eindeutig der Handel verantwortlich. Dabei reiche es auch nicht aus, sich nur auf die jeweilige Vorstufe – beispielsweise den Lieferanten – zu verlassen, sagte Aigner am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“ anlässlich des Weltverbrauchertags. Der Handel sei für die komplette Kette zuständig. „Derjenige, der ein Lebensmittel in den Handel bringt oder an die Menschen verkauft, ist für die Sicherheit und den Täuschungsschutz zuständig“, sagte die Ministerin. „Das müssen sie gewährleisten, das ist Aufgabe der Wirtschaft, ganz klar definiert.“ Aigner räumte aber ein, dass es darüber einen Disput mit der Wirtschaft gebe. Die laut Grundgesetz für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Länder müssten überprüfen, ob die Firmen ihrer Pflicht auch nachkommen. „Man kann generell schon davon ausgehen, dass es bei uns sehr sichere Lebensmittel gibt“, betonte Aigner. Angesichts von nicht deklariertem Pferdefleisch in Lasagne und Schimmelpilzgift im Futtermais gebe es leider eine Häufung an Skandalen in den vergangenen Wochen. „Alles betrügerische Vorgänge letztendlich, wo gegen geltende Gesetze verstoßen wurde“, sagte die Ministerin. dapd (Politik/Politik)
Neuer Dresdner Bischof will die Ökumene leben
Dresden (dapd-lsc). Der designierte Dresdner Bischof Heiner Koch engagiert sich für die Ökumene der Kirchen. „Mir wäre es wichtig, dass wir in fundamentalen Fragen ganz eng miteinander gehen und so auch ein deutliches und einladendes Glaubenszeugnis für die Menschen in unserer Umgebung geben“, sagte der 58-Jährige kurz vor seiner offiziellen Amtseinführung in Dresden. Gleichzeitig bedeute ein gutes Miteinander der Konfessionen aber auch immer Respekt vor den unterschiedlichen Überzeugungen des anderen, fügte er hinzu. Eine enorme Herausforderung sieht Koch in der Beziehung zu den vielen Ungläubigen in Sachsen. Dabei ermutige ihn, dass er bereits von einer Reihe nicht-kirchlicher Einrichtungen eingeladen sei zu sprechen. „Ich freue mich auch auf die Kontakte mit den Menschen, die unserer Kirche nicht angehören. Ich bin fest davon überzeugt, dass der liebe Gott auch bei ihnen ist“, sagte Koch. „Das sind wir den Opfern schuldig“ Mit Blick auf frühere Fälle des Kindesmissbrauchs in seinem neuen Bistum forderte Koch große Transparenz. „Das sind wir den Opfern schuldig“, erklärte er. Dabei müsse die Kirche nicht nur aufklären, sondern sich auch ein Stück weit an die Seite der Opfer stellen. Um künftige Verbrechen zu verhindern, wolle er unter anderem sehr eindringlich mit den Tätern sprechen und entsprechende Konsequenzen ziehen, kündigte Koch an. Im Bistum Dresden-Meißen waren 2010 mehrere Fälle sexuellen Missbrauchs Minderjähriger durch Geistliche in den 1970er und 1980er Jahren bekanntgeworden. Der Kölner Weihbischof Koch wird am Samstagvormittag offiziell in sein neues Amt als Oberhirte des katholischen Bistums Dresden-Meißen eingeführt. Er folgt auf Joachim Reinelt, der im Februar 2012 nach 24 Jahren in den Ruhestand ging. Zum feierlichen Einführungsgottesdienst in der Dresdner Kathedrale werden rund 2.000 Gäste erwartet, darunter gut zwei Dutzend Bischöfe aus dem In- und Ausland. Voraussichtlich weitere 2.000 Menschen finden sich auf dem Platz vor dem Gotteshaus ein, wo die Feier über eine Großbildleinwand live übertragen werden soll. Kochs bisherigem Erzbistum Köln, einer katholischen Hochburg, gehören 2,1 Millionen Gläubige an. Zum Bistum Dresden-Meißen zählen nur etwa 140.000 Katholiken. Es erstreckt sich über große Teile Sachsens und Gebiete in Ostthüringen. dapd (Politik/Politik)
Thierse rügt Berichterstattung über Papst-Wahl
Saarbrücken (dapd). Die Berichterstattung über die Wahl des neuen Papstes hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) überhaupt nicht gefallen. „Da war viel falsche Effekthascherei dabei. Dieses Dauergequatsche über wilde Spekulationen hat mich gestört“, sagte Thierse der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Er hoffe, dass jetzt wieder die „gelassene, sachliche Berichterstattung“ in den Vordergrund trete. „Und dass man bei den Medien begreift, dass auch von diesem Papst keine Wunder zu erwarten sind. Er ist ein Mensch an der Spitze einer großen Kirche“, sagte der Politiker, der Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist. Thierse rief die Katholiken in Deutschland zur Zurückhaltung auf. Sie sollten sich „nicht für den Nabel der Weltkirche halten“. Papst Benedikt XVI. habe die deutsche Kirche natürlich besonders gut gekannt. „Und alles, was da passierte, wurde in Rom mit Argwohn gesehen. Das ist eine gelegentlich auch falsche Wichtigkeit gewesen“, rügte Thierse. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern mehr deutsche Hilfe für Syrien-Flüchtlinge
Passau (dapd). Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge durch Familienangehörige in Deutschland zu erleichtern. „Es ist absolut inakzeptabel, dass sich der Innenminister auf dem Rücken syrischer Flüchtlinge als Hardliner profilieren will“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der „Passauer Neuen Presse“. „Ein deutscher Hilfsbeitrag kann und muss eine unbürokratische Familienzusammenführung sein“, forderte Göring-Eckardt. Der politische Machtkampf in Syrien habe unfassbares Leid für syrische Familien gebracht. Das UN-Flüchtlingskommissariat hatte bereits im Dezember an Friedrich appelliert, den Nachzug von Familienangehörigen aus dem Bürgerkriegsland aus humanitären Gründen zu erleichtern. Nach den Einreisebestimmungen erhält derzeit nur die „Kernfamilie“ – Ehegatten, Lebenspartner sowie minderjährige Kinder – ein Visum. Visa für Angehörige werden trotz des herrschenden Bürgerkriegs in der Regel nicht erteilt. dapd (Politik/Politik)
Woelki: Wahl des argentinischen Papstes hat sich früh abgezeichnet
Passau/Berlin (dapd). Die Wahl des argentinischen Kardinals Jorge Mario Bergoglio zum neuen Papst hat sich nach den Worten des Berliner Kardinals Rainer Maria Woelki frühzeitig im Konklave abgezeichnet. „Es hat sich jenseits aller Spekulationen im Vorfeld im Konklave eine eigene Dynamik entfaltet. Es hat keine großen Diskussionen mehr gegeben“, sagte Woelki der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). „Die Wahl von Franziskus war eine Fügung durch den Geist Gottes.“ Zu seiner ersten Begegnung mit dem neuen Kirchenoberhaupt sagte Woelki, beide hätten kurz auf Deutsch miteinander gesprochen. „Ich habe ihm gesagt: Sie sind eine große Hoffnung der Welt, auch im Erzbistum Berlin, und ich verspreche Ihnen meine Unterstützung und Solidarität im Gebet.“ Der Papst habe geantwortet: Ja, das bräuchte er sehr – vor allem das Gebet. Es sei eine „sehr herzliche und brüderliche Begegnung“ gewesen. Woelki, der dem Kardinalskollegium erst seit 2012 angehört, äußerte sich bewegt nach seiner Premiere bei einer Papstwahl. „Es wird einem schon anders, wenn man in die Sixtinische Kapelle einzieht, während die Allerheiligen-Litanei gesungen wird und der Blick auf den wiederkehrenden Christus von Michelangelo fällt.“ Er habe „weiche Knie und feuchte Hände bekommen“, sagte Woelki weiter. Auch der Eid vor der Stimmabgabe unter dem Kreuz am Altar mit dem Schwur, nur demjenigen seine Stimme zu geben, den man für den besten hält, das seien „besondere Momente“. dapd (Politik/Politik)
NATO-Hauptquartier in Heidelberg ist Geschichte
Heidelberg (dapd). Das NATO-Hauptquartier der Alliierten Landstreitkräfte in Heidelberg ist am Donnerstag nach 61 Jahren offiziell aufgelöst worden. Anlässlich des Auflösungsappells des Headquarters Allied Force Command Heidelberg – so der offizielle Name der Einheit – dankte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Rüdiger Wolf, den Soldaten und Mitarbeitern für ihren Einsatz, den sie für Frieden und Freiheit erfolgreich geleistet hätten. Mit seinen etwa 500 Soldaten aus verschiedenen Nationen war das Hauptquartier bisher ein zentraler Baustein der NATO in Europa. Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) sagte: „Für uns endet hier eine 61-jährige Kooperation, die zu vielen engen Beziehungen zwischen den Menschen aus der Region und den NATO-Angehörigen geführt hat“. Der Oberbefehlshaber des Hauptquartiers, Generalleutnant John W. Morgan III versicherte, man habe sich in Europas ältestem NATO-Hauptquartier sehr wohlgefühlt, müsse aber die Vorgaben der Politik umsetzen. Die Auflösung des Hauptquartiers in Heidelberg ist Teil der Entscheidung zur Reorganisation der NATO-Kommandostruktur aus dem Jahre 2011. dapd (Politik/Politik)
Zwangspause im Sal. Oppenheim-Prozess
Köln (dapd). Schon kurz nach dem Start geht das Untreueverfahren gegen die einstige Führungsriege der Privatbank Sal. Oppenheim in eine Zwangspause. Das Landgericht Köln gab am zweiten Verhandlungstag am Donnerstag in Teilen einer Rüge der Verteidiger aller fünf Angeklagten statt, mit der die Besetzung der 16. Großen Strafkammer infrage gestellt worden war. Für das Verfahren muss nun ein neuer Ergänzungsrichter gefunden werden, er ist als potenzielle Vertretung im Prozess anwesend. Doch für dessen Auswahl muss das Landgericht zunächst seinen Geschäftsverteilungsplan ändern. Das könnte nach Einschätzung eines Gerichtssprechers mindestens zwei Wochen dauern. Damit werde der Prozess wohl erst nach Ostern wieder neu beginnen. Die Verteidiger hatten gleich zum Prozessauftakt Ende Februar bemängelt, dass der Ergänzungsrichter nicht nach einem neutralen Prinzip bestimmt worden war. Das Gericht hatte den Juristen nach dem Stand freier Kapazitäten ausgewählt. Darin sah die Verteidigung eine Einflussnahme der Behörde auf den Prozess. Nun muss das Gerichtspräsidium ein vorab festgelegtes Auswahlsystem benennen. Das könnte beispielsweise in einer Personenliste bestehen. Anklage geht von mehr als 140 Millionen Euro Schaden aus Zweifel der Verteidigung an der grundsätzlichen Zuständigkeit der Kammer wies deren Vorsitzende Richterin Sabine Grobecker dagegen zurück. Die Auswahl der Kammer sei ordnungsgemäß und ohne feststellbare Unregelmäßigkeiten verlaufen. Aus Sicht der Anwälte hatte die Staatsanwaltschaft durch den unzureichenden Geschäftsverteilungsplan des Gerichts die Möglichkeit zu beeinflussen, welche Strafkammer den Mammutprozess verhandelt. Angeklagt sind die ehemaligen persönlich haftenden Gesellschafter der einst größten unabhängigen Privatbank Europas: Matthias Graf von Krockow, Christopher Freiherr von Oppenheim, Friedrich-Carl Janssen und Dieter Pfundt, sowie ihr früherer Geschäftspartner, der Bauunternehmer und Vermögensberater Josef Esch. Das Quintett soll sich bei Immobilienprojekten der Untreue in einem besonders schweren Fall beziehungsweise der Beihilfe dazu schuldig gemacht haben. Den so entstandenen Schaden beziffert die Staatsanwaltschaft auf mehr als 140 Millionen Euro. Bei einer Verurteilung drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Für den Prozess sind bislang Verhandlungstage bis zum Jahresende terminiert. Offen blieb am Donnerstag, wann die Kammer über einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung des Verfahrens entscheidet. Die Anklagebehörde will so den Prozess um einen weiteren Tatvorwurf erweitern. Dabei geht es um riskante Kredite an die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und den Arcandor-Konzern, mit denen die Angeklagten die Bank um dreistellige Millionenbeträge geschädigt haben sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)