München/Berlin (dapd). Die bayerische Staatsregierung lässt ihrer Drohung Taten folgen und stellt den Länderfinanzausgleich in Karlsruhe auf den Prüfstand. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss am Dienstag in München, bis Jahresende eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach von einer „Schieflage im System, wenn vier Länder geben und die zwölf anderen unabhängig vom Ausmaß ihrer Anstrengungen nehmen“. Spitzenvertreter von SPD, Grünen und Linkspartei sowie anderer Bundesländer warfen Bayern mangelnde Solidarität vor. Seehofer betonte, der Freistaat sei sich seiner bundespolitischen Verantwortung bewusst. „Wir sind solidarisch, das Ausgleichssystem ist es nicht“, argumentierte der CSU-Vorsitzende. Bayern habe 2011 mehr in den Finanzausgleich bezahlt, als es in den vergangenen 40 Jahren erhalten habe. Das Prinzip müsse sein, „Hilfe zur Selbsthilfe, aber keine Dauersubvention“. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten sich als größte Zahler zunächst in Gesprächen mit den anderen Bundesländern um eine neue Regelung bemüht. Den Nehmerländern sei ein „faires, konstruktives Angebot“ unterbreitet worden, das sie leider nicht angenommen hätten, sagte Seehofer. Der Freistaat suche nach wie vor den Schulterschluss mit Hessen und strebe eine gemeinsame Klage an. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kritisierte das derzeitige System als intransparent, ungerecht und leistungsfeindlich. Andere Länder leisteten sich mit dem Geld Dinge, die der Freistaat sich verkneife. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei frühestens 2014 zu rechnen. Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte: „Es geht hier nicht um Freibier für alle, sondern es geht um ein gerechtes Finanzsystem.“ Nach dem derzeitigen System schätzt er die Zahlungen Bayerns allein für die nächsten beiden Jahre auf zusammen 8,2 Milliarden Euro. Damit seien knapp zehn Prozent des gesamten Haushalts für den Finanzausgleich reserviert. In diesem Jahr liege der Beitrag bei knapp 3,7 Milliarden Euro. Damit zahle Bayern mehr als die Hälfte der Gesamtsumme. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier griff den bayerischen Ministerpräsidenten scharf an: „Horst Seehofers Attacke gegen die föderale Solidarität ist absolut unseriös“, sagte er in Berlin und sprach von einem „durchsichtigen Manöver im bayerischen Vorwahlkampf“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, warf dem CSU-Chef „billigsten Populismus“ vor. Wenn Seehofer anderen die Solidarität wegnehmen wolle, von der Bayern fast 40 Jahre profitiert habe, sei dies unverschämt. Als „Bruch mit einem Grundgedanken unserer Verfassung“ wertete Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn die geplante Klage. Vor allem die ostdeutschen Länder seien auf die Unterstützung durch den Finanzausgleich angewiesen, sonst drohe dort weiterer Sozialabbau. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) forderte Bayern zur Vertragstreue auf. „Bis 2019 bestehen klare Vereinbarungen und Rahmenbedingungen, sodass es hier keine Verhandlungsspielräume gibt“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) warf Bayern Verantwortungslosigkeit vor: „Entsolidarisierung wird letztlich für arme wie reiche Länder sehr viel teurer.“ Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) räumt der Klage zwar keine großen Chancen ein, zeigte aber Verständnis dafür. Es sei in der Bevölkerung schwer vermittelbar, Milliardenbeträge zahlen zu müssen, während Nehmerländer wie Berlin diese kassierten und dann kostenlose Kindergärten anböten. Hamburg will seiner Verantwortung als Geberland auch künftig nachkommen: „Wir stehen zum Länderfinanzausgleich“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Senats auf dapd-Anfrage. Der bayerischen Klage wolle sich der Stadtstaat nicht anschließen. Hessens Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) mahnte in der „Welt“ eine gerechte Regelung an. Bisher sei ihm aber nicht bekannt, dass die Nehmerländer die Verhandlungen aufgekündigt hätten. „Sollte dies aber der Fall sein, werden wir gemeinsam mit Bayern den Weg der Klage beschreiten“, kündigte er an. Baden-Württemberg hält sich laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Klage zwar offen, will aber zunächst die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde prüfen. Der Grünen-Politiker plädierte dafür, die Verhandlungen mit den Nehmerländern weiter voranzutreiben. dapd (Politik/Politik)
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Flugbegleiter rufen zur Urabstimmung auf
Mörfelden-Walldorf (dapd). Der Deutschen Lufthansa steht möglicherweise ein Streik des Kabinenpersonals ins Haus. Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) mit Sitz im hessischen Mörfelden-Walldorf rief ihre Mitglieder am Dienstag zur Urabstimmung auf. Zuvor war es im Streit um Leiharbeit und die Vergütung der Flugbegleiter nicht zu einer Annäherung zwischen den Parteien gekommen. Zuletzt habe die Lufthansa einen Lösungsvorschlag der UFO abgelehnt, ohne in den vergangenen vier Monaten ein eigenes Angebot vorgelegt zu haben. Die Urabstimmung solle „deutlich machen, dass das Kabinenpersonal der Lufthansa bereit ist, für den Erhalt des ‚Lebensarbeitsplatzes Kabine‘ notfalls die Arbeit niederzulegen“, erklärte UFO. Ein Streik sei aber das letzte Mittel des Arbeitskampfs. Die Urabstimmung soll am 7. August enden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayern will bis Jahresende gegen Länderfinanzausgleich klagen
München/Berlin (dapd). Bis Ende des Jahres will Bayern beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen und damit das jetzige System kippen. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss am Dienstag, die Verfassungsmäßigkeit des Finanzausgleichs in Karlsruhe überprüfen zu lassen. „Wir sind solidarisch, das Ausgleichssystem ist es nicht“, begründete Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Entscheidung. Spitzenvertreter von SPD, Grünen und Linkspartei kritisierten die bayerische Staatsregierung scharf. Seehofer betonte, Bayern sei sich seiner bundespolitischen Verantwortung zwar bewusst. Ganz offensichtlich bestehe aber „eine Schieflage im System, wenn vier Länder geben und die zwölf anderen unabhängig vom Ausmaß ihrer Anstrengungen nehmen“. Das Prinzip müsse sein, „Hilfe zur Selbsthilfe, aber keine Dauersubvention“. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten sich als größte Zahler zunächst in Gesprächen mit den anderen Bundesländern um eine neue Regelung bemüht. Den Nehmerländern sei ein „faires, konstruktives Angebot“ unterbreitet worden, das sie leider nicht angenommen hätten, sagte Seehofer. Der Freistaat suche nach wie vor den Schulterschluss mit Hessen und strebe eine gemeinsame Klage an. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kritisierte das derzeitige System als intransparent, ungerecht und leistungsfeindlich. Andere Länder leisteten sich mit dem Geld Dinge, die der Freistaat sich verkneife. „Der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form bestraft gute Politik und belohnt politisches Nichtstun.“ Mit einer Entscheidung sei frühestens 2014 zu rechnen. Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte: „Wir sind solidarisch, aber blöd sind wir nicht.“ Ein neues System müsse deutlich mehr Anreize für Schuldenabbau und sparsame Haushaltsführung schaffen. Nach dem derzeitigen System schätzt Söder die Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich allein für die kommenden beiden Jahre auf zusammen 8,2 Milliarden Euro. Damit seien knapp zehn Prozent des gesamten Haushalts für Ausgleichszahlungen an andere Länder reserviert. Im vergangenen Jahr habe Bayern mit 3,66 Milliarden Euro mehr in den Topf gezahlt als es in den vergangenen 40 Jahren erhalten habe, erläuterte Söder. In diesem Jahr liege der Beitrag des Freistaates bei knapp 3,7 Milliarden Euro. Damit zahle Bayern mehr als die Hälfte der Gesamtsumme des Länderfinanzausgleichs. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier griff den bayerischen Ministerpräsidenten scharf an: „Horst Seehofers Attacke gegen die föderale Solidarität ist absolut unseriös“, sagte er in Berlin und sprach von einem „durchsichtigen Manöver im bayerischen Vorwahlkampf“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, warf dem CSU-Chef „billigsten Populismus“ vor: „Horst Seehofer panikt vor der Landtagswahl.“ Bayern wolle die Hand beißen, die es jahrelang gefüttert habe. Wenn Seehofer anderen die Solidarität wegnehmen wolle, von der Bayern fast 40 Jahre profitiert habe, sei dies unverschämt. Solidarität sei keine Einbahnstraße. Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wertete die geplante Klage als „Bruch mit einem Grundgedanken unserer Verfassung“. Vor allem die ostdeutschen Länder seien weiter auf die Unterstützung durch den Finanzausgleich angewiesen, ansonsten drohe dort weiterer Sozialabbau: „Wenn jetzt schon innerhalb der Bundesrepublik der Zusammenhalt aufkündigt werden soll, wie sieht es dann erst in Europa aus.“ dapd (Politik/Politik)
Energiekonzern RWE will offenbar mehr Stellen streichen
Essen (dapd). Der Stellenabbau beim Energiekonzern RWE könnte laut einem Pressebericht drastischer ausfallen als bisher geplant. Das Essener Unternehmen wolle in Europa mindestens weitere 2.000 Arbeitsplätze streichen, berichtete die „Rheinische Post“ am Dienstag unter Berufung auf Gewerkschaftskreise. Sogar ein Wegfall von zusätzlichen 5.000 Stellen sei im Gespräch. Der Jobabbau etwa durch die Verlagerung von Teilen des Rechnungswesens ins Ausland soll dem Bericht zufolge zu den bereits laufenden Streichungen von 8.000 der derzeit insgesamt 72.000 Stellen hinzukommen. Der unter den finanziellen Folgen des Atomausstiegs leidende Konzern will dadurch Kosten einsparen. Die Gewerkschaft ver.di kritisierte die angeblichen Pläne. „Das ist für uns nicht hinnehmbar“, sagte ver.di-Sprecher Christoph Schmitz. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland gehe oft zulasten der Qualität. RWE-Sprecherin Brigitte Lambertz sagte, es lägen noch keine Entscheidungen vor. „Wir sind in Gesprächen mit den Arbeitnehmervertretern“, erklärte sie. Ähnlich wie andere Energieunternehmen hierzulande steht RWE unter erheblichem Kostendruck und verbucht sinkende Erträge, weil durch die politisch beschlossene Abkehr von der Atomenergie weniger Geld in die Kasse kommt. Auch läuft das Gasgeschäft schleppender. Der zum 1. Juli angetretene neue Konzernchef Peter Terium hatte RWE daher einen strikten Sparkurs mit dem Verkauf von Beteiligungen verordnet und angekündigt, der Konzern müsse mit weniger Mitarbeitern auskommen. Auch betriebsbedingte Kündigungen schloss er dabei nicht aus. Zum Jahresende läuft bei RWE ein Vertrag aus, der betriebsbedingte Kündigungen verbietet. Einzelheiten über den Stellenabbau bei RWE könnten Mitte August genannt werden. Dann will der Energiekonzern seinen Halbjahresbericht vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke-Politiker Höhn kritisiert Finanzausgleich-Klage
Berlin (dapd). Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wertet die geplante Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich als „Bruch mit einem Grundgedanken unserer Verfassung“. Wer die Solidarität besonders mit den anderen Bundesländern aufkündige, fördere Konkurrenz und den Ausbau ungleicher Lebensverhältnisse in Deutschland, kritisierte Höhn am Dienstag in Berlin. Vor allem die ostdeutschen Bundesländer seien noch immer auf die Unterstützung durch den Länderfinanzausgleich angewiesen, ansonsten drohe dort weiterer Sozialabbau. „Wenn jetzt schon innerhalb der Bundesrepublik der Zusammenhalt aufkündigt werden soll, wie sieht es dann erst in Europa aus“, warnte der Linke-Politiker und fügte hinzu: „Für Deutschland und Europa gilt: Wir brauchen Solidarität, nicht unsinnige Zwietracht.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble bittet Bundestag formal um Zustimmung zur Spanien-Hilfe
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium hat den Bundestag formal darum gebeten, den Hilfen für den spanischen Bankensektor zuzustimmen. In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, heißt es zur Begründung, die Finanzhilfe sei „unabweisbar, um die Sicherung der Stabilität der Eurozone insgesamt zu gewährleisten“. Zugleich betont das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU), die Hilfskredite seien mit „strengen Auflagen“ verbunden. Der Bundestag soll am Donnerstag (19. Juli, ab 14 Uhr) in einer Sondersitzung über die Finanzhilfen für die spanischen Banken entscheiden. Nur bei einem positiven Votum darf Schäuble bei der Sitzung der Eurogruppe am folgenden Tag dem Hilfspaket zustimmen oder sich enthalten. Andernfalls muss er mit Nein stimmen. dapd (Politik/Politik)
Müntefering kritisiert Demografie-Strategie der Bundesregierung
Berlin (dapd). Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wirft der Bundesregierung schwere Fehler im Umgang mit der Bevölkerungsentwicklung vor. „Die Demografie-Strategie der Bundesregierung hat erhebliche Schwächen“, sagte Müntefering der „Bild“-Zeitung. Die Regierung nehme nur den Zeitraum bis 2030 in den Blick, bei dem die Entwicklung noch harmlos sei, kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe Demografischer Wandel. Zwischen 2040 und 2060 würden die geburtenstarken Jahrgänge komplett in Rente gehen. Bis dahin müsse „dringend was passieren in Sachen Fachkräfte, Berufschancen für Frauen, Geburtenrate, Pflegereform, Finanzkraft der Kommunen – sonst wird’s hart.“ dapd (Politik/Politik)
Koalitionäre kritisieren spätes Urteil Karlsruhes zum ESM
Düsseldorf (dapd). Führende Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition kritisieren den Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts für die Entscheidung über die Eilanträge gegen den europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. „Mir wäre es wesentlich lieber gewesen, wenn das Verfassungsgericht schneller entscheiden würde“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der „Rheinischen Post“. Der thüringische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth kritisierte den Termin mitten in der geplanten Haushaltswoche und deute eine Retourkutsche der Richter gegen die Politik an. „Bleibt Karlsruhe bei seinem missglückten Zeitplan, muss die Haushaltswoche vorgezogen werden“, sagte Kurth der Zeitung. „Ich glaube nicht, dass es sich um einen terminlichen Zufall handelt.“ Der Chef des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), warnte vor negativen Folgen: „Wenn der Eindruck entstünde, schon ein nationales Verfassungsgericht könnte die Krisenlösung vereiteln, wäre das fatal“, sagte Krichbaum. dapd (Politik/Politik)
Heinold fordert Solidarität aller Bundesländer
Kiel (dapd). Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat kein Verständnis für die von Bayern erwogene Klage gegen den Länderfinanzausgleich. „Für die Aufgabe, die strukturelle Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 auf null zu reduzieren, ist ein verlässlicher Rahmen durch den geltenden Länderfinanzausgleich unverzichtbare Voraussetzung“, sagte Heinold in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Die Regelungen des geltenden Länderfinanzausgleichs haben bis zum Jahr 2019 ihre Gültigkeit. Es sei jedoch an der Zeit, um zwischen den Ländern und dem Bund über die Gesamtheit der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu verhandeln, sagte Heinold. Sie fügte hinzu: „Ich habe dafür zwei Leitlinien. Zum einen natürlich die Solidarität aller Bundesländer. Zum anderen brauchen wir aber auch ein Anreizsystem, das es für Geber- und Nehmerländer attraktiver macht, ihre Einnahmen zu steigern.“ Klageverfahren seien hingegen nicht förderlich. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle am Dienstag dem Kabinett einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen. Dabei geht es offenbar um eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich. dapd (Politik/Politik)
Bayern alleine auf Klagekurs
Berlin (dapd). Bayern erhält für seine in Aussicht gestellte Klage gegen den Länderfinanzausgleich vorerst keine Unterstützung von den anderen Geberländern Baden-Württemberg und Hessen. Wie eine dapd-Umfrage am Montag in den Staatskanzleien ergab, sehen die Nehmerländer die Pläne von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gelassen. Seehofer hatte angekündigt, er wolle am Dienstag seinem Kabinett einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte die angekündigte Klage: „Wenn Bayern allein die Hälfte des gesamten deutschen Länderfinanzausgleichs an zwölf Nehmerländer bezahlen muss, dann ist das System aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden.“ Dobrindt betonte in München: „Wir zahlen nicht länger Jahr für Jahr Milliarden in ein unfaires Transfersystem, das Leistung bestraft und Misswirtschaft belohnt.“ HESSEN will den Klageweg erst gehen, wenn bis Ende des Jahres keine Verhandlungslösung mit den Nehmerländern erreicht worden ist. In Bayern sei die Verfassungsklage ja noch nicht beschlossen, daher könne er auch noch nichts bewerten, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage. Die Belastungen für die drei Geberländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg seien aber kaum noch verkraftbar. Auch BADEN-WÜRTTEMBERG hält sich vorerst bedeckt. „Wir werden sehen, was das bayerische Kabinett am Dienstag entscheidet – auf dieser Grundlage werden wir das weitere Vorgehen beraten“, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. Ähnlich äußerte sich das Stuttgarter Finanz- und Wirtschaftsministerium. Es sei bereits mehrfach gesagt worden, dass Baden-Württemberg eine Verhandlungslösung bevorzuge, hieß es. Die Nehmerländer zeigten sich über die bayerischen Pläne nicht sonderlich beunruhigt. BERLINS Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dapd, das Bundesverfassungsgericht habe sich in seinen bisherigen Urteilen zu den Grundsätzen des solidarischen Finanzausgleichs bekannt. Bayern und andere Geberländer stehe es allerdings natürlich frei, die bis 2019 gültige Verfassungspraxis zu überprüfen. BREMENS Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) bezeichnete den Vorstoß von CSU-Chef Seehofer als einen „durchsichtigen Beitrag zum bayerischen Landtagswahlkampf, aber keinen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland“. SCHLESWIG-HOLSTEINS Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, wenn Bayern vor 2019 „aus Wahlkampfgründen eine Klage ankündige, „dann sehen wir dem mit großer Gelassenheit entgegen. Der jetzige Länderfinanzausgleich ist Ergebnis einer Klage und des darauf folgenden Urteils.“ Kiel bereite „mit der großen Mehrheit der anderen Länder, die an Rechtssicherheit festhalten wollen, die Nachfolgeregeln für den Länderfinanzausgleich ab 2020 vor“. Auch RHEINLAND-PFALZ sieht der angekündigten Klage gelassen entgegen. Die bestehende Regelung sei bis 2019 gültig, hieß es im Mainzer Finanzministerium. Gegen geltende Abmachungen vorzugehen, sei ein „populistischer Akt“. Hinzu komme, dass Bayern ursprünglich gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich klagen wollte, nun jedoch allein dastehe. Das CDU/SPD-regierte SAARLAND reagierte mit Unverständnis. Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Vorstoß Seehofers als „Sommertheater“, das dem Föderalismus schade. „Bayern hat 40 Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert“, betonte Maas. Diese Solidarität sei Bayern nun auch „unverschuldet in Haushaltsnotlage geratenen Ländern wie dem Saarland schuldig“. Landesfinanzminister Stephan Toscani (CDU) betonte, die Verträge würden bis 2019 gelten und müssten eingehalten werden. THÜRINGENS Kultusminister Christoph Matschie (SPD) sagte der dapd: „Egoistische Interessen sind kein Grund, die Solidarität zu sprengen.“ Während der Laufzeit der aktuellen Regelungen sei es nicht erforderlich, neu zu verhandeln. Eine Überprüfung böte sich vielleicht 2019 an. Insgesamt erinnere ihn das Thema aber an das Ungeheuer von Loch Ness, das immer mal wieder auftauche. dapd (Politik/Politik)