Berlin (dapd). 125 Jahre nach seiner Gründung und 10 Jahre nach seiner Zerschlagung feiert der Batteriehersteller Varta seine Wiederauferstehung. Der Eigentümer der verbliebenen Varta-Gesellschaften in Deutschland, die Schweizer Industriegruppe Montana Tech Components, will nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ die drei verbliebenen Geschäftsbereiche in Deutschland kommende Woche unter dem Dach einer neu gegründeten „Varta Holding AG“ zusammenführen. Nach Angaben aus dem Unternehmen soll die neue Holding am kommenden Donnerstag aus der Taufe gehoben werden, wenn die Mitarbeiter am Unternehmenssitz in Ellwangen das 125. Firmenjubiläum begehen. Unter dem Dach der Holding vereint werden die Varta Microbattery GmbH, die Varta Storage GmbH und das Gemeinschaftsunternehmen zur Entwicklung von Lithium-Ionen-Batterien, das Varta Microbattery 2009 mit Volkswagen gegründet hatte. Vorstandsvorsitzender der neuen Holding wird Herbert Schein, derzeit Chef von Varta Microbattery. Den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt Michael Tojner, Gründer und Verwaltungsratschef der Montana Tech Components. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Union rügt Ermittlungen zum Kölner Nagelbombenanschlag
Köln (dapd-nrw). Der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger, hat die Ermittlungen zum Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 scharf kritisiert. „Ein Beweis dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz beim Nagelbombenanschlag nicht funktioniert hat, ist der Umgang mit dem Video, auf dem man die beiden Täter sieht“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Verfassungsschutz habe keine DVD von der Polizei bekommen. „Stattdessen mussten die Verfassungsschützer auf die Homepage der Kölner Polizei zugreifen. Sie haben das Video dann immer wieder angeklickt, um möglicherweise jemanden zu erkennen“, sagte Binninger. Die Kölner Polizei ihrerseits habe die Homepage überwacht, um festzustellen, wer sich das Video am häufigsten ansehe. Die ersten, die in Verdacht gerieten, seien dann auch Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen. Vier Wochen nach dem Anschlag, bei dem 22 Menschen verletzt wurden, habe das Bundesamt für Verfassungsschutz dann ein Dossier zum Thema Rechtsextremismus herausgegeben, dessen Theorieteil sich mit den Erkenntnissen deckte, die man später über das NSU-Trio und seine Arbeitsweise gewonnen habe. Im Personenteil würden die Bombenbastler Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sogar namentlich genannt, allerdings „falsch bewertet nach dem Motto, die sind untergetaucht und nicht mehr in Erscheinung getreten“. dapd (Politik/Politik)
Forschungsanlage zur effizienteren Biomassenutzung geht in Betrieb
Helmsgrün (dapd-lsc). Eine Pilotanlage zur effizienteren Nutzung von Biomasse für die Stromerzeugung hat das Fraunhofer-Institut Dresden am Freitag im vogtländischen Helmsgrün in Betrieb genommen. Mit der Forschungsanlage sollen Methoden entwickelt werden, um Reststoffe wie Stroh und Gras als Biomasse nutzen zu können, erklärte das Umweltministerium. Minister Frank Kupfer (CDU) bezeichnete die Anlage als Initialzündung auf dem Gebiet der Biogasnutzung. Anstelle großer Anlagen, in denen vor allem Mais und Getreide vergoren werde, würden künftig kleinere und effizientere Anlagen benötigt, sagte Kupfer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU verlangt Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen
München (dapd). Die CSU will trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU Volksabstimmungen auch über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten ermöglichen. Der CSU-Parteitag votierte am Freitag in München einstimmig für einen entsprechenden Leitantrag des Vorstands. Darin heißt es, europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite sollten den Bürgern „in Deutschland im Rahmen eines Volksentscheids zur Abstimmung vorgelegt werden können“. Dazu zählten die Übertragung von wesentlichen Kompetenzen auf die EU, der Beitritt weiterer Länder und die Übernahme erheblicher Finanzleistungen bei der Bewältigung der Krise in der Eurozone. Die CSU verlangt ferner eine Begrenzung von Finanzhilfen. Zudem müssten die Zahlungen „an die Erfüllung entsprechender Konditionen bis hin zur Bereitstellung von Sicherheiten geknüpft bleiben“. Auch dürfe die deutsche Haftungsobergrenze beim Rettungschirm ESM nicht durch Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) umgangen werden. In dem Papier mit dem Titel „Zukunft Europa“ wird gewarnt: „Eine gemeinschaftliche Haftung, mit der Deutschland potenziell alleine für Verbindlichkeiten anderer Eurostaaten haftet, würde die Bonität unseres Landes und die Wirksamkeit der Rettungsschirme aufs Spiel setzen und damit den Bestand unserer Währung selbst gefährden.“ Die CSU fordert zudem, die Bundesbank müsse bei der Euro-Rettung eine stärkere Stellung bekommen, „damit die Geldwertstabilität nachdrücklicher gesichert werden kann“. Künftig solle der Bundestag vor der Abstimmung über einen ESM-Hilfsantrag ein Gutachten der Bundesbank einholen, „wie sich das beabsichtigte Programm unter Berücksichtigung geldpolitischer Maßnahmen der EZB auf das deutsche Haftungsrisiko auswirken würde“. Ferner verweist die CSU auf die „fiskal- und wirtschaftspolitische Eigenverantwortung der Eurostaaten, zu der auch das Verbot der Schuldenübernahme gehört“. Dies bedeute, dass verschuldete Euro-Staaten vor einer Inanspruchnahme der Rettungsschirme verfügbare nationale Ressourcen und Finanzierungsmöglichkeiten nutzen müssen, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Dazu zählten das konsequente Eintreiben von Steuern, Privatisierungen sowie der Verkauf von Gold- und Devisenreserven. In dem Papier wird vor dem Hintergrund der Griechenland-Debatte auch verlangt, das Gerüst der Wirtschafts- und Währungsunion müsse um Verfahren „zu einem möglichen Ausscheiden aus der Eurozone ergänzt werden“. Dabei seien vertragliche Vorkehrungen zu treffen, dass dieser Schritt nicht gleichzeitig die Beendigung der EU-Mitgliedschaft bedeute. dapd (Politik/Politik)
BMW warnt vor deutlich teureren Fahrzeugen durch CO2-Grenzwerte
Baden-Baden (dapd). Die Ziele der Europäischen Kommission zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes könnten Autos deutlich teurer werden lassen. „Wir müssen nach dem heutigen Stand der Technik davon ausgehen, dass sich unsere Fahrzeuge in den Herstellungskosten um 30 bis 40 Prozent verteuern“, sagte das BMW-Vorstandsmitglied Herbert Diess am Freitag beim Wirtschaftsforum in Baden-Baden. Dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gehen die Pläne dagegen nicht weit genug. Er forderte striktere Grenzwerte für Verbrennungsmotoren, um auch beim Ausbau der Elektromobilität voranzukommen. Auf dem Forum ging es um das Auto der Zukunft. Die EU will den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen eines Herstellers bis 2020 unter 100 Gramm je Kilometer drücken. Die Hersteller großer, luxuriöser Fahrzeuge wie BMW oder Mercedes-Benz trifft die Regelung härter als etwa Massenhersteller, weil ihre Fahrzeuge in der Regel mehr Emissionen ausstoßen. „Wir haben heute keine Pläne, wie wir dieses Ziel kosteneffizient erreichen können“, sagte der für Entwicklung zuständige BMW-Manager. Ohne Elektroautos gehe es gar nicht. Der Hersteller will im kommenden Jahr das reine Elektromodell i3 auf den Markt bringen. Allerdings müsse hierzulande mehr Unterstützung aus der Politik kommen, sei es durch Subventionen oder andere Hilfen, forderte Diess: „Wir brauchen Rahmenbedingungen, denen man entnimmt, dass die Politik die Elektromobilität will.“ Die Industrie äußert sich zunehmend kritisch zu dem Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen zu haben. Zuletzt kritisierte der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche: „Unter den heutigen Randbedingungen werden wir wahrscheinlich eher nicht zu einer Million Elektrofahrzeuge im Jahr 2020 kommen.“ Kaufanreize seien ein Thema, das den Absatz weiter fördern könne. Minister Hermann nahm dagegen die Industrie in die Pflicht. Sie könnte nach seiner Ansicht schon weiter sein. „Die Industrie hat allzu lange auf das herkömmliche Produkt gesetzt.“ Als Beispiel nannte der Grünen-Politiker Daimlers A-Klasse, die mal als Elektroauto konzipiert gewesen sei. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte er scharf. Merkel agiere als „Artenschützerin der Premiumklasse“, sagte Hermann im Hinblick auf die deutsche Ablehnung von schärferen CO2-Grenzwerten. Einerseits wolle die Bundesregierung Zukunft, andererseits das Vorhandene schützen. „Dann geht es nicht voran“, sagte Hermann. Prompt wurde der Minister vom verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Jochen Haußmann, angegangen. „Minister Hermann führt seinen Kampf gegen die Autoindustrie im Land und damit gegen die Arbeitsplätze und unseren Wohlstand unverdrossen weiter“, sagte Haußmann. Er bezeichnete Hermann als „Standortrisiko“ für Baden-Württemberg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kostenfreies WLAN-Netz in Berlin nimmt Form an
Berlin (dapd). In Berlin rückt der Traum eines freien Internetzugangs für alle zumindest zaghaft näher an die Realität heran. Seit Freitag können Nutzer von mobilen Computern und internetfähigen Handys in der Hauptstadt an ersten öffentlichen Plätzen kostenfrei im Netz surfen. Der Betreiber Kabel Deutschland nahm dafür rund um den vor allem bei Touristen beliebten Hackeschen Markt im Stadtzentrum und die Ausgehmeile Kastanienallee im Szenestadtteil Prenzlauer Berg mehr als 40 sogenannte WLAN-Hotspots in Betrieb. Ende 2013 sollen es 100 sein. „Wir sind sehr glücklich über diese Initiative“, sagte Björn Böhning, Netzpolitiker der SPD und Leiter der Berliner Senatskanzlei. „Wir wünschen uns, dass Berlin die WLAN-Metropole Deutschlands wird.“ Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) fördert das Projekt nach eigenen Angaben mit 316.000 Euro. Der Telekommunikationskonzern rechnet mit Gesamtkosten von etwa zwei Millionen Euro. Den Luxus eines gänzlich kostenfreien WLAN-Zugangs leistet sich die Stadt mit dem Projekt „Public Wifi Berlin“ („Öffentliches kabelloses Internet Berlin“) allerdings nicht: Die Zugänge sollen allein an öffentlichen Plätzen, Museen und Behörden in Berlin und auch in Potsdam eingerichtet werden – aber nicht flächendeckend. Der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft, Markus Beckedahl, erklärte dazu: „Eine Revolution ist das mit rund 100 geplanten Hotspots nicht.“ Mehr öffentliche Zugänge seien aber „trotzdem gut“. Außerdem können nur Stammkunden des Betreibers Kabel Deutschland hier unbegrenzt surfen. Allen anderen steht der WLAN-Zugang zunächst nur für 30 Minuten pro Tag frei zur Verfügung. Die einzige Ausnahme soll ein multimediales Informationsportal mit Neuigkeiten aus der Region sein, das die MABB fördert und das für das Frühjahr nächsten Jahres geplant ist. Die Inhalte, die Zeitungen und Sender aus der Region beisteuern könnten, sollen dann ständig frei abrufbar sein. Freifunker wollen umfassendes WLAN von Bürgern für Bürger An einem möglichst umfassenden WLAN von Bürgern für Bürger arbeitet hingegen parallel die Bewegung der Freifunker weiter. Sie möchte erreichen, dass viele Bürger ihre Netze freischalten. Am Freitag erklärte die MABB, neben dem Aufbau der WLAN-Hotspots von Kabel Deutschland auch dieses Projekt fördern zu wollen. Die Freifunker konzentrieren sich in Berlin bisher auf den alternativen Szenebezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Sie helfen Nutzern, ihre Netze bei der Öffnung für Dritte rechtlich abzusichern. Netzaktivist Beckedahl, der für die Grünen im Medienrat der MABB sitzt, freute sich über die Förderung der Freifunker-Aktivitäten. „Freie Funknetze sind die offenen Kanäle des 21. Jahrhunderts“, sagte er. Die MABB will unter anderem die Frage klären, wie in dem Netz mit illegalen Aktivitäten umgegangen wird. Geplant ist zudem, den ehrenamtlichen Freifunkern die technischen Abnahmen zu bezahlen, die immer dann anfallen, wenn Funkmasten auf öffentlichen Gebäuden installiert werden. Laut MABB-Präsident Hans Hege geht es „aber um deutlich weniger Geld als das, das Kabel Deutschland erhält“. Auch Kabel Deutschland will die Bewegung fördern, heimische WLAN-Netze für Dritte zu öffnen. Der Vorstandsvorsitzende Adrian von Hammerstein warb für sogenannte Homespots: Seine Kunden könnten damit per Knopfdruck einen Teil ihrer Bandbreite für Dritte öffnen und so dafür sorgen, dass das mobile Internet nicht belastet wird. Gespräche mit den Freifunkern seien denkbar, aber noch nicht geplant. (Informationen zum Projekt „Public Wifi Berlin“: url.dapd.de/RByzio Informationen zu Freifunkern: http://start.freifunk.net ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer: Bundesregierung hält an Elbvertiefung fest
Berlin (dapd). Die Bundesregierung steht weiter zur umstrittenen Elbvertiefung. „Auch wenn die juristischen Wege das ganze Projekt immer wieder in eine Warteschleife schicken, Hamburg unterstützt das Vorhaben mit ganzer Kraft“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte dem Eilantrag von Umweltschützern gegen den Planfeststellungsbeschluss stattgegeben. Damit ist das 400-Millionen-Euro teure Projekt zunächst gestoppt. Das Aus für die Elbvertiefung sieht Ramsauer jedoch nicht. „Es ist manchmal schwer zu ertragen, wie lange Großprojekte von der Planung bis zur Umsetzung dauern. Wir brauchen aber Infrastruktur für Wohlstand und Arbeitsplätze“, sagte der Minister dem Blatt. Die Unter- und Außenelbe müsse für die größer gewordenen Containerschiffe fit gemacht werden. Bei der noch ausstehenden Hauptverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht hoffe er, „dass die Ampeln für die Elbvertiefung dann auf Grün gestellt werden“. dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld auch für Hartz-IV-Empfänger
Düsseldorf (dapd). Das in der Koalition verabredete Betreuungsgeld soll auch Hartz-IV-Empfängern zugutekommen. Dies gelte aber nur, wenn die Empfänger das Geld direkt in einen Riester-Vertrag oder in eine Vorsorge für künftige Bildungskosten stecken, berichtet die Zeitung „Rheinische Post“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Koalition steht demnach bei den Verhandlungen um das Betreuungsgeld kurz vor dem Durchbruch. Laut Bericht soll das Betreuungsgeld wahlweise in bar oder eben für die private Altersvorsorge oder für Bildungsinvestitionen gezahlt werden. Wer sich für einen Riester-Vertrag oder für das Bildungssparen entscheidet, soll zusätzlich 15 Euro pro Monat erhalten. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt erreicht Verkaufsstopp des KZ-Puzzles Dachau
München (dapd). Dank einer Intervention von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wird das umstrittene „KZ-Puzzle“ jetzt nicht mehr verkauft. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung. Das Foto-Puzzle zeigt zwei Öfen des Konzentrationslagers Dachau. In dem Krematorium wurden Tausende Häftlinge verbrannt. Den britischen Fotografen Robert Harding und seinen Vermarkter Mediastorehouse hatte das nicht davon abgehalten, das Foto beim Internethändler Amazon als Spielzeugpuzzle anzubieten – geeignet „für Kinder ab acht Jahren“. 24,99 Dollar kostete das „Puzzle of Crematorium at Dachau concentration camp“. Dachau liegt in Hasselfeldts Wahlkreis. Als sie von dem Puzzle hörte, schrieb Sie an den Fotografen sowie an Amazon-Chef Jeff Bezos einen Brief. Jetzt hat ihr der Fotograf geantwortet: „Es ist sehr unglücklich, dass das Foto für ein Puzzle benutzt wurde“, schreibt Harding in seinem der Zeitung vorliegenden Brief. Er habe „volles Verständnis“ für den Unmut Hasselfeldts. Mediastorehouse würde das Fotopuzzle deshalb künftig nicht mehr vertreiben. Wer auf die Seiten von Amazon und Mediastorehouse geht, sieht, dass das Puzzle tatsächlich aus dem Angebot genommen wurde. dapd (Politik/Politik)
Twitter blockiert Profil deutscher Neonazis
Berlin (dapd). Weltweit erstmalig hat das Online-Netzwerk Twitter ein Nutzerprofil nach einer polizeilichen Aufforderung länderspezifisch gesperrt. Betroffen ist das Profil der verbotenen rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“. Die Polizei Hannover hatte das Netzwerk zu diesem Schritt aufgefordert, wie Twitter-Sprecher Dirk Hensen am Donnerstag bestätigte. Wer die entsprechende Profilseite auf Twitter ansteuert, erhält nun den Hinweis, die Inhalte seien „unterdrückt“. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) begrüßte die Sperrung. „Das ist ein ganz wichtiger Schritt“, sagte er. Rechtsextreme nutzten zunehmend Internetdienste, um sich auszutauschen und Sympathisanten anzuwerben. Das müsse verhindert werden. Niedersachsen hatte die Neonazi-Gruppe Ende September verboten. Twitter machte mit der Profilsperre zum ersten Mal von einer neuen Regelung Gebrauch, die das Unternehmen im Januar angekündigt hatte. Seitdem kann Twitter Nachrichten und Profile länderspezifisch sperren, wenn der Dienst eine entsprechende richterliche oder polizeiliche Anordnung erhält. Auch die Sperrung des Neonazi-Profils gilt nur für deutsche Nutzer, in anderen Ländern seien die Nachrichten weiterhin zugänglich, sagte Hensen. Für Twitter ist das Sperren von Nutzerprofilen eine Gratwanderung. Nach der Ankündigung der neuen Regeln hagelte es Kritik. Verärgerte Nutzer sahen die Meinungsfreiheit in Gefahr und warfen Twitter Zensur vor. Der Dienst hatte sich einen Ruf für die Verteidigung der Meinungsfreiheit erworben: Demonstranten hatten Twitter während der Aufstände des „Arabischen Frühlings“ genutzt, verbreiteten Demonstrationsaufrufe und berichteten als Augenzeugen aus Ägypten oder Tunesien. Gegen Begehrlichkeiten von Regierungen wehrte sich Twitter stets. Doch im Zuge der weltweiten Expansion sah sich das Unternehmen mit Gesetzen in anderen Ländern konfrontiert, die sich von der fast schrankenlosen Redefreiheit von Twitters Heimatland USA unterscheiden. Darauf will Twitter mit der neuen Regelung reagieren. Die rechtsextreme Gruppe „Besseres Hannover“ war am 25. September verboten wurden. Zu diesem Zeitpunkt wurde Schünemann zufolge gegen 22 Personen wegen der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Gegen 29 Mitglieder liefen weitere Verfahren unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung und Bedrohung. Im Zuge des Verbots ordnete das Innenministerium auch die Schließung sämtlicher Benutzerkonten auf sozialen Netzwerken an. (Löschanordnung des Innenministeriums: http://url.dapd.de/Y86qJe Blogeintrag von Twitter vom Januar zu Sperrvorschriften: http://url.dapd.de/mhHUlw ) dapd (Politik/Politik)