Köln (dapd). Trotz ihres Erfolgs bei der Niedersachsenwahl kann die FDP im Bund nicht punkten: Nach dem aktuellen Deutschlandtrend würden weiterhin l
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Bund lehnt pauschale Finanzzusage für Berliner Flughafen ab
Berlin (dapd). Im Streit über Konsequenzen aus dem Berliner Flughafendesaster will der Bund keine pauschale Zusage über die Finanzierung der zu erwartenden Mehrkosten abgeben. Das machten am Freitag sowohl das Bundesfinanzministerium als auch das Bundesverkehrsministerium in Berlin deutlich. Zuvor hatte die FDP gefordert, keine Bundesmittel für die zusätzlichen Kosten wegen der mittlerweile vierten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Airport einzusetzen. Zunächst müsse es eine verlässliche Kostenanalyse geben, hieß es aus den Ministerien. Zugleich setzte der Bund im Streit über den neuen Aufsichtsratsvorsitz auf eine einvernehmliche Lösung. „Beim Aufsichtsrat wird es gemeinsame Vorschläge und gemeinsame Beschlüsse geben“, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, dass sich der Bund gegen die Benennung von Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck stemmt, der auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) an der Spitze des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft folgen soll. Wenig Sorge macht sich der Bund derweil über mögliche Versäumnisse bei der Umweltprüfung für den Großflughafen BER. Es habe hier eine „gewissenhafte Prüfung“ gegeben, versicherte der Sprecher des Verkehrsministeriums. Zumindest in dieser Hinsicht gehe man nicht von Versäumnissen aus. Das sehe man einem möglichen Verfahren „gelassen entgegen“. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die EU-Kommission wegen der geplanten Flugrouten ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren in Erwägung zieht. dapd (Politik/Politik)
Bund entscheidet erst im März über NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Der Bund will erst im März über einen möglichen Antrag auf ein NPD-Verbot entscheiden. Das bekräftigte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Die Frage sei nicht, ob aus dem Material der Innenministerkonferenz eine „völlig unbestrittene rechtsextreme Ausrichtung“ der NPD erkennbar sei, sondern ob daraus ein Verbotsantrag mit Aussicht auf Erfolg gestellt werden könne. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies zugleich den Vorwurf der Linken-Politikerin Petra Pau zurück, wonach der Bund sich schwer tue mit einem solchen Antrag, weil bei dem Material offenbar doch noch auf V-Leute zurückgegriffen worden sei. Der Sprecher wies darauf hin, dass ein Großteil des Materials vom Bund stamme, „und zwar nur aus öffentlichen Quellen“. Auch hätten die meisten Länder schon erklärt, dass das Material für den neuerlichen Verbotsantrag V-Leute-frei sei. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD zu beantragen. In ihrem Beschluss führt die Länderkammer aus, dass die Partei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sei, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Dies lasse sich anhand der von den Innenministern von Bund und Ländern erstellten umfangreichen Materialsammlung belegen. dapd (Politik/Politik)
CSU-Politiker Müller rät Bund zum Ausstieg aus Hauptstadt-Airport
Berlin (dapd). Wegen der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadt-Airports kommt aus der CSU die Ratschlag, den Bundesanteil am Pannen-Flughafen abzustoßen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, appellierte in der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) an den Bund, „zu prüfen, ob man die Anteile des Bundes am Flughafen BER so schnell wie möglich los werden kann“. „Meine Geduld mit dem Chaos-Bau ist schon lange erschöpft“, sagte Müller. Anteilseigner an der Flughafengesellschaft sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Dogerloh will Ganztagsschulen besser fördern
Frankfurt/Main (dapd). Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD), will dem Bund per Grundgesetzänderung die Möglichkeit geben, die Länder beim Ausbau von Ganztagsschulen zu unterstützen. „An die Themen wie Inklusion und Ganztagsschule beispielsweise haben die Väter des Grundgesetzes damals kaum denken können“, sagte Dorgerloh der „Frankfurter Rundschau“ laut Vorabbericht. „Deswegen finde ich es richtig, wenn sich der Bund daran finanziell beteiligt.“ Bislang verbietet das Grundgesetz eine solche Zusammenarbeit. Dorgerloh sagte, es gebe Lösungsmöglichkeiten unterhalb einer Verfassungsänderung. „Aber eine Grundgesetzänderung wäre die nachhaltigste Lösung – vorausgesetzt, die inhaltliche Verantwortung bleibt, wie es die Grundgesetzväter wollten, bei den Ländern“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)
Bund will weniger für Infrastruktur in den Kommunen zahlen
Bielefeld (dapd). Der Bund will in den nächsten Jahren seine Zahlungen an die Kommunen zurückfahren. Grund dafür sei das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss, das dem Bund jährlich Einnahmen von zwei Milliarden Euro bescheren sollte, wie das in Bielefeld erscheinende „Westfalen-Blatt“ am Samstag unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete. Aus den ursprünglich eingeplanten Mehreinnahmen hätte der Bund weiterhin bis 2019 jährlich 1,33 Milliarden Euro für die Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse gezahlt, zitierte die Zeitung den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter. Jetzt müssten die Kommunen damit rechnen, dass die 1,33 Milliarden von 2014 an um jährlich 20 Prozent gekürzt werden. Die Länder hatten der Zeitung zufolge dagegen gefordert, die Summe auf 1,96 Milliarden Euro zu erhöhen oder zumindest in gleicher Höhe beizubehalten. Es sei frech und unseriös, wenn die Länder im Bundesrat Steuermehreinnahmen ablehnten und gleichzeitig mehr Geld vom Bund fordern, sagte der CDU-Politiker Kampeter. „Blockieren und kassieren, das passt nicht zusammen.“ dapd (Politik/Politik)
Experten befürchten Verlustgeschäft bei Übernahme von Toll Collect
Berlin (dapd). Verkehrsexperten im Bundestag befürchten im Falle einer Übernahme des Mautbetreibers Toll Collect durch den Bund ein erhebliches Verlustgeschäft. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) mahnte im Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Das Mautsystem sollte zur Finanzierung der Straßenwege da sein und kein Minusgeschäft werden.“ Der CDU-Politiker forderte eine Einbeziehung des Bundestages. „Das Parlament, insbesondere der Haushalts- und Verkehrsausschuss, sollte über den Stand der Dinge vor Abschluss einer Einigung auf jeden Fall informiert werden.“ FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic schloss sich der Forderung an. „Bevor Entscheidungen getroffen werden, sollte das Parlament eingehend informiert und eingebunden werden“, sagte er der Zeitung. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), warnte vor Verlusten: „Der Bund darf auf keinen Fall einfach auf so eine Menge Geld verzichten. Denn die Unternehmen konnten ihre Zusagen nicht einhalten, und dafür müssen sie nun endlich haftbar gemacht werden.“ Der Bund ist dem Vernehmen nach bereit, auf rund fünf Milliarden Euro seiner ursprünglich sieben Milliarden Euro hohen Schadenersatzforderungen gegenüber dem Konsortium von Toll Collect (Daimler, Deutsche Telekom und der französische Konzern Cofiroute) zu verzichten. Die Ansprüche resultieren aus der verspäteten Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2005. Außerdem deutet nach Informationen der Zeitung vieles darauf hin, dass der Bund von einer Übernahmeoption Gebrauch macht, wenn der Vertrag mit Toll Collect 2015 ausläuft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ude will Klagewelle wegen Kita-Anspruch verhindern
Passau (dapd). Der Präsident des Deutschen Städtetags, Christian Ude, hat Vorschläge angekündigt, wie eine Klagewelle angesichts des absehbar nicht erfüllbaren Rechtsanspruchs für alle Eltern auf einen Kita-Platz verhindert werden kann. „Ich bin sehr dafür, dass Bund und Länder jetzt rasch Lösungen anbieten, wie im Sommer 2013 Klagen und Schadenersatzforderungen vermieden werden können“, sagte der SPD-Politiker, der auch Münchens Oberbürgermeister ist, der „Passauer Neuen Presse“. Zugleich müsse aber dafür gesorgt werden, dass die Zahl der fehlenden Plätze nicht zu groß werde. Ude hält die Ziele für den Kita-Ausbau in der angestrebten Zeit für nicht erreichbar: „Aber richtig ist auch, dass Bund und Länder große Erwartungen geweckt haben, die sich im Sommer 2013 noch nicht alle erfüllen lassen“, sagte er. Im Streit zwischen Bund und Ländern über zusätzliche Mittel für den Kita-Ausbau fordert Ude eine schnelle Einigung. „Die Kommunen haben kein Verständnis für diesen Streit und hoffen, dass der Bund Meldungen über eine Lösung schnell bestätigt. Denn wir brauchen das Geld dringend.“ dapd (Politik/Politik)
Kita-Ausbau: Brüderle sieht Länder und Kommunen am Zug
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nimmt Länder und Kommunen beim Ausbau der Kindertagesstätten in die Pflicht. „Der Bund hat sich ja engagiert, und 97 Prozent der Bundesmittel sind verplant“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin und fügte hinzu: „Das ist auch eine Aufgabe der Länder.“ Man könne nicht „alle Aufgaben, die die Kommunen oder Länder nicht erledigen, weil sie andere Prioritäten setzen, (…) beim Bund abladen und dort das Geld abholen“. Hintergrund sind die Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach die gesteckten Ziele von Bund und Ländern beim Kita-Ausbau offenkundig nicht erreicht werden können. Im August 2013 sollten rund 780.000 Plätze zur Verfügung stehen; derzeit fehlen jedoch laut Bundesamt noch rund 220.000. dapd (Politik/Politik)
Bund stellt den Ländern Mitfinanzierung bei Bildung in Aussicht
Halle (dapd-lsa). In den Streit zwischen Bund und Ländern über das Kooperationsverbot in Bildungsfragen scheint Bewegung zu kommen. Die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtete vorab, Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) habe ihren Länderkollegen eine Mitfinanzierung in bestimmten Bildungsbereichen in Aussicht gestellt. Dabei handle es sich um Zuschüsse für die Ganztagsbetreuung an Schulen, den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern sowie um eine Grundfinanzierung der Hochschulen und eine Beteiligung am Hochschulbau. Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) sprach von einem sehr offenem und konstruktivem Gespräch. „Damit steht das Kooperationsverbot sehr konkret in der Diskussion“, sagte er dem Blatt. Bund und Länder wollten prüfen, wie sich der Bund an der Finanzierung der Bildungsausgaben der Länder beteiligen könne. dapd (Politik/Politik)