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BKA soll bereits 1998 an Suche nach NSU beteiligt gewesen sein

BKA soll bereits 1998 an Suche nach NSU beteiligt gewesen sein Erfurt (dapd). Das Bundeskriminalamt (BKA) soll deutlich früher als bislang angenommen an der erfolglosen Suche nach der rechtsextremen Terrorzelle NSU beteiligt gewesen sein: Bereits kurz nach dem Abtauchen von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe 1998 hätten Beamte des BKA Adress- und Telefonlisten des Trios ausgewertet, berichtete der Sender MDR Thüringen am Mittwoch unter Berufung auf Polizei- und Justizakten. Den Akten zufolge soll sich unter den vom BKA gesichteten Adressen auch der erste Unterschlupf der Drei befunden haben. Allerdings sei der namentlich bekannte Helfer, der dem Trio beim Untertauchen geholfen haben soll, erst sieben Monate später vom Landeskriminalamt überprüft worden. Obwohl die Daten Kontakte Mundlos‘ zu Rechten in Thüringen, Sachsen und Süddeutschland belegten, habe das BKA die Spuren nicht weiter verfolgt, heißt es in dem MDR-Bericht weiter: Das Trio sei wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens gesucht worden. Ein Bezug der Tat zur rechtsextremen Szene sei nicht angenommen worden. Bislang war man davon ausgegangen, dass das BKA zu Beginn der pannenbehafteten Ermittlungen nach der Terrorzelle vor allem auf Informationen der Thüringer Ermittlungsbehörden angewiesen war. dapd (Politik/Politik)

NSU-Ausschuss: BKA-Vize Maurer räumt Versagen ein

NSU-Ausschuss: BKA-Vize Maurer räumt Versagen ein Berlin (dapd-lsc). Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jürgen Maurer, hat vor dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror schwerwiegende Fehler bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie eingestanden. Die Sicherheitsbehörden hätten teilweise vorschnell eine rassistische Motivation ausgeschlossen und sich zu sehr in die Theorie eines kriminellen Hintergrunds der Taten verbissen, sagte Maurer am Donnerstag. Maurer war zwischen 2002 und 2005 Leiter der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz beim BKA. Er war einer der wenigen Ermittler, die einen rechtsextremistischen Hintergrund für die Mordserie an ausländischen Kleinunternehmern für möglich hielten. Nach heutigen Erkenntnissen ist die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die 2011 aufflog, für zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge verantwortlich. Die Ermittlungen zur Mordserie hätten aus Maurers Sicht frühzeitig vom BKA übernommen werden müssen. Er habe es als „irritierend“ empfunden, als sein Vorstoß zur Zentralisierung der Ermittlung 2006 abgelehnt wurde, sagte Maurer vor dem Ausschuss des Bundestages. Eine Übernahme durch das BKA hätte eine bessere „Draufsicht“ auf den Fall ermöglicht. Die SPD-Obfrau Eva Högl lobte Maurers „sachlichen und selbstkritischen Äußerungen“. Hätte das BKA unter der Mitverantwortung Maurers die Ermittlungen zentral geführt, wäre der Theorie eines fremdenfeindlichen Hintergrunds der Taten „mit hoher Wahrscheinlichkeit stärker nachgegangen“ worden, sagte sie. Eine Übernahme des Falls durch das BKA sei jedoch von dem ehemaligen Bundesinnenminister und heutigen Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), verhindert worden. Schäuble soll zu diesem Vorwurf am 30. November von dem Ausschuss befragt werden. Das Gremium habe sich am Donnerstag auf eine entsprechende Ladung verständigt, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD). dapd (Politik/Politik)

Zeitung: Schwerwiegende Datenpanne bei BKA und Bundespolizei

Zeitung: Schwerwiegende Datenpanne bei BKA und Bundespolizei Berlin (dapd). Beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei ist es offenbar zu einer schwerwiegenden Datenpanne gekommen. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ wurden Beweismittel in Ermittlungsverfahren beider Polizeibehörden aufgrund eines Softwarefehlers drei Monate lang unbemerkt gelöscht. Betroffen sind Daten aus der sogenannten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), wie sie in Ermittlungen gegen Schwerkriminelle und Terroristen gesammelt werden. Dabei handelt es sich um abgehörte Telefongespräche, mitgelesene E-Mails, Kurzmitteilungen (SMS) und Telefaxe sowie die Lokalisierung von Mobiltelefonen (Funkzellenabfrage). Das BKA habe die Datenverluste auf Anfrage der Zeitung bestätigt. Demnach wurden ältere Datensätze, die von einem sogenannten Onlinespeicher in ein Langzeitarchiv ausgelagert werden sollten, aufgrund eines Sofwarefehlers unwiederbringlich vernichtet. Bemerkt wurde die Datenpanne erst im Februar von Technikern der Firma Syborg, die die vertraulichen Daten im Auftrag der Polizei verwaltet. Nach Angaben der saarländischen Firma hatte der Softwarefehler dazu geführt, dass vom 14. Dezember 2011 bis 10. Februar 2012 am BKA-Standort Wiesbaden systematisch Daten aus TKÜ-Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei gelöscht wurden. Das BKA legt Wert auf die Feststellung, dass die Datenlöschungen nicht die Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ betreffen. dapd (Politik/Politik)