NSU-Ausschuss: BKA-Vize Maurer räumt Versagen ein

NSU-Ausschuss: BKA-Vize Maurer räumt Versagen ein Berlin (dapd-lsc). Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jürgen Maurer, hat vor dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror schwerwiegende Fehler bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie eingestanden. Die Sicherheitsbehörden hätten teilweise vorschnell eine rassistische Motivation ausgeschlossen und sich zu sehr in die Theorie eines kriminellen Hintergrunds der Taten verbissen, sagte Maurer am Donnerstag. Maurer war zwischen 2002 und 2005 Leiter der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz beim BKA. Er war einer der wenigen Ermittler, die einen rechtsextremistischen Hintergrund für die Mordserie an ausländischen Kleinunternehmern für möglich hielten. Nach heutigen Erkenntnissen ist die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die 2011 aufflog, für zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge verantwortlich. Die Ermittlungen zur Mordserie hätten aus Maurers Sicht frühzeitig vom BKA übernommen werden müssen. Er habe es als „irritierend“ empfunden, als sein Vorstoß zur Zentralisierung der Ermittlung 2006 abgelehnt wurde, sagte Maurer vor dem Ausschuss des Bundestages. Eine Übernahme durch das BKA hätte eine bessere „Draufsicht“ auf den Fall ermöglicht. Die SPD-Obfrau Eva Högl lobte Maurers „sachlichen und selbstkritischen Äußerungen“. Hätte das BKA unter der Mitverantwortung Maurers die Ermittlungen zentral geführt, wäre der Theorie eines fremdenfeindlichen Hintergrunds der Taten „mit hoher Wahrscheinlichkeit stärker nachgegangen“ worden, sagte sie. Eine Übernahme des Falls durch das BKA sei jedoch von dem ehemaligen Bundesinnenminister und heutigen Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), verhindert worden. Schäuble soll zu diesem Vorwurf am 30. November von dem Ausschuss befragt werden. Das Gremium habe sich am Donnerstag auf eine entsprechende Ladung verständigt, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD). dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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