Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich enttäuscht über die im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern erzielten Ergebnisse gezeigt. Wegen der Blockadehaltung von SPD und Grünen seien „nur kleine Mäuschen“ herausgekommen, sagte Brüderle am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er fügte hinzu: „Es wäre gut gewesen, die Konjunktur etwas zu flankieren, indem man gerade bei kleineren Einkommen eine Entlastung vornimmt“. „Viele Arbeitnehmer werden sich die Augen reiben“, betonte der FDP-Politiker. Von den Lohnerhöhungen dieses Jahres werde nicht viel übrig bleiben. Schwarz-Gelb habe die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer abmildern wollen, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Das hätten SPD und Grüne verhindert. „Es darf doch der Staat nicht derjenige sein, der in die Taschen noch mehr hineingrapscht bei den höchsten Steuereinnahmen, die es je in Deutschland gab“, bemängelte Brüderle. Der Vermittlungsausschuss hatte am Mittwochabend bei zwei von acht Streitthemen eine Einigung erzielt: Das Gremium einigte sich darauf, den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben und das Unternehmensteuerrecht zu novellieren. Das Steuerabkommen mit der Schweiz scheiterte am Widerstand von Rot-Grün. dapd (Politik/Politik)
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Unions-Frauen unzufrieden mit Schäuble
Berlin (dapd). Die Frauen in der Union begehren gegen das Nein von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, ältere Mütter bei der Rente besserzustellen. Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Maria Böhmer, äußerte sich am Dienstag ungehalten über Schäubles Äußerung, im Haushalt 2013 sei kein Spielraum dafür vorhanden. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) drohte gar mit einer Blockade der Rentenreform, wenn sich bei der sogenannten Mütterrente nichts tue. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte hier allerdings zur Mäßigung: Das Thema habe auch für die Landesgruppe „höchste Priorität“, aber es sei nicht Stil der Landesgruppe „bei wichtigen Themen mit einer Sprache zu reden, die nahe an die Erpressung geht“. Es müsse vielmehr genau geprüft werden, wie man eine Besserstellung realisieren könne. Hintergrund ist eine jahrelange Forderung, wonach Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern Nachteile bei der Rentenberechnung ausgeglichen werden sollen. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Eine komplette Angleichung würde mehrere Milliarden Euro kosten, weshalb sich Schäuble dagegen wehrt. Der CDU-Parteitag hatte vergangene Woche in Hannover beschlossen, noch vor der Bundestagswahl die Situation der betroffenen Mütter „schrittweise“ zu verbessern. Konkret wurde die CDU dabei jedoch nicht. Wenige Tage später hatte Schäuble in der „Bild am Sonntag“ erklärt, er sehe derzeit „überhaupt keinen Spielraum“ im Haushalt 2013 für den Parteitagsbeschluss. Frauen lassen sich von Schäuble nicht vertrösten Die Chefin der Frauen-Union, Böhmer, gibt sich nun kämpferisch. „Noch einmal wird sich die Frauen-Union nicht vertrösten lassen. Bei allem Verständnis für den Bundesfinanzminister: Die Tinte unter den Beschlüssen des CDU-Parteitags ist noch nicht trocken. Ich erwarte jetzt, dass wir zuerst einmal prüfen, was geht, und nicht, was nicht geht“, sagte Böhmer der „Bild“-Zeitung. Es gehe darum, zügig den Parteitagsbeschluss umzusetzen und die Gerechtigkeitslücke bei den Mütter-Renten zu schließen. Böhmer pocht auf ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl, das dann 2014 umgesetzt werden kann. Böhmer verwies darauf, dass die CDU auf ihren Parteitagen schon 2003 beschlossen, 2011 bekräftigt und nun auf den Weg gebracht habe. Haderthauer beklagte in der „Rheinischen Post“, dass Schäuble nur die „Maximalkosten“ als Gegenargument anführe, dabei seien bereits Abstufungen im Gespräch. Haderthauer betonte, bevor sich bei der sogenannten Mütterrente nichts tue, werde die CSU auch der im Kampf gegen die Altersarmut geplanten Lebensleistungsrente nicht zustimmen. Die Linksfraktion reagierte mit Hohn. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Birkwald, sagte: „Schwarz-gelbe Rentenpolitik funktioniert nach dem Prinzip ‚ankündigen, anzweifeln, absagen“. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Union Unglaubwürdigkeit vor. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel verhindere wirksame Maßnahmen gegen die Altersarmut bei Rentnerinnen. „Was lernen wir daraus? Parteitagsbeschlüsse der CDU haben eine kürzere Halbwertszeit als der Applaus nach einer Merkel-Rede“, so der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl. dapd (Politik/Politik)
Vorstandschef Hiesinger greift bei ThyssenKrupp durch
Essen (dapd-nrw). Angesichts des jüngsten Milliardenverlusts von ThyssenKrupp greift Vorstandschef Heinrich Hiesinger bei Deutschlands größtem Stahlkonzern durch. Das Desaster im Amerikageschäft habe gezeigt, dass die Führungskultur an vielen Stellen des Unternehmens versagt habe, sagte der Manager am Dienstag bei der Präsentation der Konzernbilanz 2011/12 in Essen. „Um in die Zukunft aufzubrechen, müssen wir zunächst alte Strukturen und Gepflogenheiten aufbrechen.“ Die Trennung von drei der sechs Vorstandsmitglieder sei ein deutliches Zeichen für den Neuanfang, sagte Hiesinger. In der alten Führungskultur seien Seilschaften und blinde Loyalität oft wichtiger gewesen als der unternehmerische Erfolg, Fehlentwicklungen seien lieber verschwiegen als aktiv korrigiert worden. Außerdem habe offenbar bei einigen die Ansicht vorgeherrscht, dass Regeln, Vorschriften und Gesetze nicht für alle gelten. „Wir müssen und wir werden unsere Führungskultur grundlegend verändern, um wieder erfolgreich zu sein“, sagte Hiesinger. Er kündigte an, jede Führungskraft sei künftig voll verantwortlich dafür, im eigenen Verantwortungsbereich ordnungsgemäße Geschäftsprozesse sicherzustellen. Nicht-Wissen schütze hier künftig nicht mehr vor Konsequenzen. Das Unternehmen verfolge inzwischen eine Null-Toleranz-Politik bei Compliance-Verstößen. Rund 50 Mitarbeiter hätten das Unternehmen in diesem Zusammenhang bereits verlassen müssen. Hohe Wertberichtigungen bei den neuen Stahlwerken in Amerika bescherten ThyssenKrupp im Geschäftsjahr 2011/2012 den höchsten Verlust der Firmengeschichte. Insgesamt musste Deutschlands größter Stahlproduzent am Montagabend einen Jahresfehlbetrag von fünf Milliarden Euro ausweisen. Als Konsequenz aus dem Amerikadebakel sowie mehreren Korruptions- und Kartellskandalen trennte sich der Konzern von drei Vorstandsmitgliedern: Olaf Berlien, Edwin Eichler und Jürgen Claassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kritische Aktionäre fordern Cromme-Rücktritt
Köln (dapd). Der Dachverband der Kritischen Aktionäre hat den Rücktritt von ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme gefordert. Der 69-jährige Manager sei der Hauptverantwortliche für das derzeitige Desaster bei Deutschlands größtem Stahlkonzern, sagte der Geschäftsführer des Dachverbandes, Markus Dufner, am Montag in Köln. Cromme stehe seit elf Jahren an der Spitze des Aufsichtsrats von ThyssenKrupp. Die Anhäufung von Missmanagement, Korruption und Kartellverstößen bei dem Essener Traditionsunternehmen könne ihm nicht entgangen sein. „Wenn er davon wusste, muss er gehen. Und wenn er tatsächlich nichts davon mitgekriegt haben sollte, wäre er als Chefaufseher ungeeignet“, sagte Duffner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Geschäfte der deutschen Industrie schwächeln im Oktober
Wiesbaden (dapd). Die deutsche Industrie hat im Oktober faktisch weniger umgesetzt als im Vormonat. So sanken die Erlöse im verarbeitenden Gewerbe preis-, saison- und kalenderbereinigt im Vergleich zum September um 0,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Im September hatte der Rückgang auf Monatssicht noch bei drei Prozent gelegen. Im Oktober ließ vor allem die Nachfrage auf dem Heimatmarkt nach: Demnach wurde mit deutschen Unternehmen 1,5 Prozent weniger umgesetzt, bei ausländischen Kunden lag das Minus bei 0,2 Prozent. Dabei wurden mit Firmen in der Eurozone sogar 1,4 Prozent mehr Geschäfte gemacht als im September, erklärten die Statistiker. Vor allem die Auto- und Zulieferindustrie büßte massiv an Geschäft ein: Hier fiel der Umsatz im Monatsvergleich um 5,1 Prozent, wobei sowohl die Verkäufe im In- als auch im Ausland deutlich nachgaben. Das mit 2,9 Prozent höchste Umsatzplus verzeichneten die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Hinweise auf Verdrängung regulärer Stellen durch Minijobs
Nürnberg (dapd). Minijobs können einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge durchaus reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängen. Betroffen seien vor allem der Einzelhandel, das Gastgewerbe und das Gesundheits- und Sozialwesen, geht aus der am Montag veröffentlichten Studie hervor. Hinweise für eine Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Jobs gebe es vor allem bei kleineren Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern. Hier sei aber zu bedenken, dass diese Unternehmen nicht in jedem Fall zusätzliche sozialversicherungspflichtige Stellen hätten schaffen können – sei es, weil die Arbeitnehmer einen Minijob bevorzugten oder das Arbeitsvolumen zu gering sei. Indizien für eine Verdrängung fanden sich laut IAB-Studie auch bei Betrieben mit bis zu 99 Beschäftigten; bei Firmen mit mehr als 100 Mitarbeitern schienen sich die beiden Beschäftigungsformen indes eher zu ergänzen: Hier gehe die Zunahme der Minijobs teilweise auch mit einem Wachstum der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einher. Laut IAB gibt es derzeit mehr als 7,4 Millionen Minijobs. Rund 2,5 Millionen davon werden als Nebenjob ausgeübt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Discounter Kik will Sicherheitsmängel bei Lieferanten abstellen
Berlin/München (dapd). Der Textil-Discounter Kik will die Produktion bei seinen Lieferanten in Entwicklungsländern sicherer machen. „Wir führen derzeit zusätzliche Erhebungen bei unseren insgesamt 120 Lieferanten durch, um festzustellen, welche Sicherheitslücken es in Bezug auf Brandschutz gibt“, sagte Kik-Geschäftsführer Michael Arretz dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Prüfung werde bis Januar dauern. Danach würde den betroffenen Lieferanten kein Aufschub bei der Mängelbeseitigung gewährt. Erfüllen sie die Anforderungen nicht, würden sie ausgelistet. Bei Feuerkatastrophen in Textilfabriken in Karachi (Pakistan) und Dhaka (Bangladesh) waren in den vergangenen Monaten mehr als 350 Menschen gestorben. Auch Kik ließ dort Bekleidung fertigen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Arretz, höherpreisige Textilien würden nicht zwangsläufig unter besseren Arbeitsbedingungen hergestellt. Die großen und teuren Marken „lassen oft in den gleichen Fabriken in Bangladesch produzieren wie wir“. Eine ungelernte Näherin erhalte in jeder Fabrik dort den gesetzlich festgelegten Mindestlohn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel und Netanjahu betonen deutsch-israelische Freundschaft
Berlin (dapd). Trotz gravierender Unstimmigkeiten in den vergangenen Wochen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Treffen in Berlin die belastbare Freundschaft zwischen beiden Staaten betont. Gleichzeitig sprach Merkel am Donnerstag aber auch die Uneinigkeit bei der Frage des israelischen Siedlungsbaus an. „In der Siedlungsfrage sind wir uns einig, dass wir uns nicht einig sind“, sagte Merkel im Kanzleramt bei einer Pressekonferenz anlässlich der deutsch-israelischen Regierungsgespräche. „Wir diskutieren unsere unterschiedlichen Auffassungen, aber die Grundlage der deutsch-israelischen Beziehungen sind unantastbar“, erklärte Merkel. Sie wiederholte ihre Aussage, dass „die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist“. Netanjahu sagte, es gebe von seiner Seite überhaupt keinen Zweifel daran, wie tief die Verpflichtung Deutschlands gegenüber der Sicherheit Israels sei. Er hoffe, dass die Palästinenser ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehrten, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu diskutieren. Die Regierungskonsultationen waren überschattet von den umstrittenen Plänen Tel Avis, weitere 3.000 Wohnungen im Westjordanland zu bauen. Die Bundesregierung hat Israel Anfang der Woche unmissverständlich zum Verzicht auf diese Siedlungspläne aufgefordert, weil das Projekt Friedensgesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung im Weg stehe. Israel verteidigt die Entscheidung mit „nationalen Interessen“. Umgekehrt ist Netanjahu verstimmt, weil Deutschland sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über eine Aufwertung des diplomatischen Status der Palästinenser lediglich enthalten und nicht mit Nein gestimmt hatte, wie etwa die USA. dapd (Politik/Politik)
Fresenius Medical Care ist der internationalste deutsche Top-Konzern
Berlin/Hamburg (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care (FMC) ist unter den DAX-Unternehmen am stärksten auf Geschäfte im Ausland orientiert. 94 Prozent der Umsätze erzielt FMC außerhalb Deutschlands, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung des Bankenverbands hervorgeht. Der Dialyse-Spezialist baute in Nordamerika seinen Kernmarkt auf und erzielt allein dort 64 Prozent der Umsätze, wie die Studie ergab. Allerdings sind hohe Auslandsquoten nicht gleichbedeutend mit hohen Exporten: Viele Firmen haben Werke in Kundenländern gebaut. Am schwächsten ist das Auslandsgeschäft bei der Deutschen Telekom ausgeprägt. Nur 55 Prozent der Erlöse werden außerhalb der Grenzen erzielt. Die Telekom konnte erst nach der Privatisierung in den 90er Jahren groß in ihr Auslandsgeschäft investieren. In ähnlichen Relationen wie FMC bewegt sich der internationale Auftritt des Betonherstellers HeidelbergCement (91 Prozent) und des Sportartikelherstellers Adidas (87 Prozent). Stark ausgeprägt ist die Internationalisierung auch bei dem Waschmittel- und Klebstoffkonzern Henkel, der ein Auslandsengagement von 86 Prozent beim Umsatz zeigt. Ähnlich schwach wie die Telekom sind die Energiekonzerne E.on und RWE (je 58 Prozent Auslandsumsatz). Auslandserfolg nicht gleichbedeutend mit hohen Exporten Die starke Position führender deutscher Aktiengesellschaften auf den Weltmärkten beruht aber nicht überwiegend auf Exporten. Meist geht sie einher mit Investitionen in Fabriken vor Ort, wie die Studie mit den Personalstatistiken nachweist: Bei 22 der 30 DAX-Unternehmen sind mehr Mitarbeiter im Ausland als hierzulande beschäftigt. Beim Auslandschampion FMC sind neun von zehn Mitarbeitern in anderen Ländern tätig. Adidas hat 89 Prozent des Personals außerhalb der Heimat stationiert. Auf hohe Exporte kommt vor allem die Autoindustrie: BMW macht 81 Prozent der Umsätze jenseits der Grenzen, hat dort aber nur 25 Prozent der Mitarbeiter. Bei Daimler liegt die Auslandsumsatzquote bei 81 Prozent, nur 38 Prozent des Personals sind dort. Bei VW ist die Relation etwas marktnäher: 78 Prozent Auslandsumsatz, 45 Prozent Personal dort. Auf hohe Exporte kommt auch der Salz- und Düngerproduzent K+S mit 84 Prozent Anteil am Umsatz, aber nur 31 Prozent Auslandspersonal. Bei der Lufthansa kommen 74 Prozent des Geldes aus der weiten Welt, aber nur 42 Prozent der Mitarbeiter sind dort. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund lehnt Beteiligung an Stuttgart 21 -Mehrkosten ab
Stuttgart (dapd). Der Bund hat eine Beteiligung an möglichen Mehrkosten beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ abgelehnt. Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Sebastian Rudolph, verwies am Montag auf die Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2009: Über die Verteilung möglicher Mehrkosten müsse im Projektausschuss gesprochen werden. Der Bund stelle 563,8 Millionen Euro für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm bereit. „Für den Bund besteht dieser Deckel“, betonte der Sprecher. Rudolf sagte weiter, die Projektpartner bei „Stuttgart 21“ – die Deutsche Bahn, die Stadt, das Land, der Stuttgarter Flughafen und der Verband Region Stuttgart – müssten in dem Ausschuss zunächst die Kosten analysieren. Der Bund sei nicht dabei. Von der Bahn gebe es derzeit das Signal: „Es ist nach wie vor wirtschaftlich,“ sagte er. Laut „Bild am Sonntag“ rechnet der Bahnkonzern mit Mehrkosten im Umfang eines hohen dreistelligen Millionenbetrages. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält zusätzliche Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro für „völlig real“. Der Sprecher des Projektes „Stuttgart 21“, Wolfgang Dietrich, sagte am Montag auf dapd-Anfrage, er werde sich an Spekulationen über Kostensteigerungen nicht beteiligen. Der Vorstand werde dem Aufsichtsrat am 12. Dezember seine Prognosen über Chancen und Risiken bei dem Projekt vorstellen. Danach müssten diese bewertet werden. Aufgabe sei es jetzt, mit allen Projektpartnern an den Risiken zu arbeiten, um diese möglichst gering zu halten. Dass Mehrkosten anfallen, etwa durch höhere Kosten bei Vergaben, lasse sich bei einem Projekt mit Bauzeit bis 2020 nicht ausschließen. Kosten bislang auf 4,5 Milliarden Euro begrenzt Nach den Berichten über die weiter steigenden Kosten beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ mehren sich die Forderungen nach einen vorläufigen Baustopp für das milliardenschwere Vorhaben. „Wir brauchen in Baden-Württemberg kein Projekt wie die Elbphilharmonie oder den Berliner Flughafen“, sagte die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Brigitte Dahlbender, mit Blick auf die Kostensteigerungen bei den Projekten. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) rief in Stuttgart alle Verantwortlichen auf, weiteren Schaden vom Volk abzuwenden und das Projekt endgültig zu beerdigen. Nach Angaben des Verkehrsclubs hatte die Bahn schon 2009 intern mit Kosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro gerechnet. Bislang war ein Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro veranschlagt. Derzeit beträgt der Anteil Baden-Württembergs an dem Projekt 930 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)