Wiesbaden (dapd). Die Menge der auf deutschen Binnengewässern transportierten Güter hat sich im ersten Halbjahr 2012 gegenüber dem Vorjahreszeitraum kaum verändert. Mit knapp 110 Millionen Tonnen Güter beförderte die Binnenschifffahrt 60.000 Tonnen (0,1 Prozent) weniger als im ersten Halbjahr 2011, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Positiv entwickelte sich der Durchgangsverkehr mit einem Plus von 11,5 Prozent auf 10,2 Millionen Tonnen und der Containerverkehr mit einer Zunahme von 2,9 Prozent auf 1,1 Millionen Standardcontainer (TEU). Den stärksten Rückgang verzeichneten die Statistiker bei Transporten in das Ausland mit einem Minus von 1,7 Prozent auf 23,4 Millionen Tonnen. Der innerdeutsche Verkehr verringerte sich um 0,6 Prozent auf 25,9 Millionen Tonnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bericht über Akw-Mängel
Köln (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will vor einer Beurteilung der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke die Ergebnisse des EU-Stresstests abwarten. Einen Medienbericht über Mängel bei deutschen Meilern wollte der CDU-Politiker am Montagmorgen nicht kommentieren. Er verlasse sich nicht auf Medienmeldungen, sagte Altmaier im Rundfunksender „WDR 2“.
Tausende Demonstranten fordern soziale Gerechtigkeit ein
Bochum/Köln (dapd-nrw). Für eine gerechtere Vermögensverteilung sind am Samstag Tausende Menschen in Nordrhein-Westfalen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Umfairteilen“ seien allein in Bochum etwa 5.000 Protestierende zusammengekommen, teilte die Polizei auf Anfrage mit. In Köln seien zwischen 3.000 und 4.000 Menschen durch die Stadt gezogen. Die Demonstrationen verliefen nach Angaben der Ordnungshüter störungsfrei. Die Protestkundgebungen in Nordrhein-Westfalen waren Teil eines bundesweiten Aktionstages. Aufgerufen hatte dazu ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden. Das Bündnis fordert eine Umverteilung von Vermögen von oben nach unten. Dazu will es unter anderem Vermögende höher besteuern. Im Kreuzfeuer der Kritik standen bei den Demonstrationen auch die Banken. Mehrere Redner in Köln kritisierten die Geldinstitute und forderten, die Häuser müssten an den Kosten der Krise in Europa beteiligt werden. Die Politik riefen sie dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die soziale Spaltung aufgehoben werde. Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), versprach ihre Unterstützung. Die Landesregierung sehe es als ihre Aufgabe, die soziale Schere zu schließen, sagte sie in Köln. Vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr will das Bündnis „Umfairteilen“ zu weiteren Aktionen aufrufen. dapd (Politik/Politik)
Südwest-SPD geht mit Betreuungsgarantie in die Offensive
Wiesloch (dapd). Die baden-württembergische SPD will in der Bildungspolitik in die Offensive gehen. Auf einem Parteitag in Wiesloch bei Heidelberg kündigte ihr Vorsitzender Nils Schmid am Samstag an, dass Mädchen und Jungen ab 2020 vom ersten Geburtstag bis zum Ende ihrer Schulzeit Anspruch auf ein ganztägiges Betreuungsangebot haben sollen. Die 300 Delegierten stimmten mit lediglich zwei Gegenstimmen für einen entsprechenden Antrag. Die SPD nutzte die Veranstaltung auch für scharfe Angriffe auf CDU und FDP. SPD-Chef Schmid sagte, die „Betreuungsgarantie“ gebe den Eltern die Verlässlichkeit, dass ganztätige Bildungsangebote für sie erreichbar sind. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) fügte hinzu, der Ausbau der Ganztagsbetreuung entspreche den Bedürfnissen von Familien und Wirtschaft. Demonstrativ stärkte Schmid auf dem Parteitag der jüngst in die Kritik geratenen Ministerin den Rücken. Die Reform des verkrusteten Bildungssystems nach 58 Jahren CDU-Regierung sei eine „Herkulesaufgabe“. Deshalb verdiene und habe die Ministerin die volle Unterstützung der Partei. Zuletzt war laut Medienberichten SPD-intern Kritik an der Arbeit Warminski-Leitheußers laut geworden. Kultusministerin will um Lehrerstellen kämpfen Mehrere Dutzend Mitglieder der Bildungsgewerkschaft GEW demonstrierten am Rande des SPD-Landesparteitags gegen die Sparpläne der Landesregierung. Die Gewerkschaft wirft Grünen und SPD vor, mit der Streichung von 11.600 Lehrerstellen bis 2020 ihre Wahlversprechen und den eigenen Koalitionsvertrag zu brechen. Warminski-Leitheußer sagte in einer bejubelten Rede auf dem Parteitag, die Einsparungen ließen ihr das Herz nicht höher schlagen. Sie werde weiter um jede Lehrerstelle kämpfen. Zusammen mit Schmid sei es aber gelungen, einen soliden Haushalt abzubilden und die Bildungspolitik weiterzuentwickeln. Die Schulden von 750 Millionen Euro in ihrem Etat habe ihr die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen, indem sie Lehrerstellen auf Pump geschaffen habe. Schmid, der auch Finanz- und Wirtschaftsminister ist, warb für die Sparpolitik der Landesregierung. Er wisse, dass der Abbau von 11.600 Lehrerstellen die Gemüter errege, er selbst sei auch nicht begeistert. „Wenn man die Zahlen kennt, weiß man, dass es nicht anders geht.“ Schmid wirft Opposition Heuchelei vor Schuld an der Haushaltsmisere gab Schmid ebenfalls der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Diese habe ein strukturelles Haushaltsdefizit von 2,5 Milliarden Euro hinterlassen, das jetzt bis 2020 abgebaut werden müsse. Wenn sich die Fraktionschefs Peter Hauk (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) jetzt hinstellten und sagten, Grün-Rot spare zu wenig, sei das an Heuchelei nicht zu überbieten. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger erwiderte, Schmid suche einmal mehr die Fehler nicht bei sich, sondern bei anderen. Er vertusche sein Versagen durch Vorwürfe an die Vorgängerregierung. Mit Kultusministerin Warminski-Leitheußer hätten die Sozialdemokraten ein weiteres „dickes Personalproblem an ihrer Spitze“. Die „ideologisch überhitzte Einheitsschulreform“ der Ministerin stifte bei Lehrern, Schülern und Eltern große Verwirrung, sagte Homburger mit Blick auf die Einführung der Gemeinschaftsschule zum Schuljahresbeginn 2012/13. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück ruft SPD zur Geschlossenheit auf
Münster (dapd). In seiner ersten großen Rede als designierter SPD-Kanzlerkandidat hat Peer Steinbrück seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen und Spielraum für eigene Ideen eingefordert. „Ich werbe für euer Vertrauen, meines habt ihr“, sagte Steinbrück am Samstag auf einem SPD-Landesparteitag in Münster. In seiner Rede erbat er auch Verständnis für seinen eigenen Weg: „Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen.“ Einerseits sei die Mobilisierung der Anhängerschaft eine Bedingung für einen erfolgreichen Wahlkampf, andererseits verwies Steinbrück darauf, dass er nicht nur 500.000 SPD-Mitglieder, sondern 62 Millionen Wähler gewinnen müsse, um Kanzler zu werden. Der frühere Bundesfinanzminister stellte klar, für einen Posten im Kabinett Merkel stehe er nicht zur Verfügung. „Wir setzen eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz.“ Alle rausschmeißen Die Sozialdemokraten sollten sich allein damit beschäftigen, die schwarz-gelbe Bundesregierung in einem Jahr abzulösen. „Alle Minister dieser Regierung stehen auf Abruf“, betonte der frühere NRW-Ministerpräsident. Steinbrück sprach sich auch gegen eine große Koalition im Bund aus: „Wir wollen nicht einen Teil ablösen, wir wollen alle drei rausschmeißen aus dieser Regierung.“ Die Regierung aus CDU, CSU und FDP sei angreifbar. Der 65-Jährige warf Schwarz-Gelb interne Dauerprobleme, Klientelpolitik und mangelnde Entscheidungsfähigkeit vor. „Es ist die schlechteste Regierung eines Bundeskabinetts seit 1949“, sagte Steinbrück. Der als Wirtschaftsfachmann bekannte Steinbrück ging in seiner Rede auch auf die europäische Schuldenkrise ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berücksichtige zu wenig die unterschiedlichen Strukturen von Staaten. Das führe in Spanien zu einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent. Steinbrück forderte „eine Wachstumskomponente“ für die wirtschaftlichen schwachen Euro-Länder, „damit diese wieder Wind unter die Flügel bekommen“. Steinbrück warf Merkel vor, Europa auf eine „ökonomische Kalkulation“ zu reduzieren. Er rügte zudem die Finanzmärkte, die die Währungsunion erpressbar machten. Für Deutschland forderte der Sozialdemokrat einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Regulierung des Marktes, eine Begrenzung der Macht von Banken und eine gleiche Bezahlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern sowie von Frauen und Männern. dapd (Politik/Politik)
Daimler und Renault-Nissan schließen Fusion aus
Paris (dapd). Trotz der guten Zusammenarbeit schließen die Autokonzerne Daimler und Renault-Nissan eine Fusion aus. „Du kannst glücklich sein mit einem Flirt, aber nicht mit einer Hochzeit“, sagte der Präsident der französisch-japanischen Allianz, Carlos Ghosn, am Freitag auf der Automesse in Paris. Derzeit gebe es keinen Grund für solche Schritte. Der Erfolg der Kooperation liege eben in der Unabhängigkeit beider Konzerne. Daimler und Renault-Nissan zeigten sich mit der seit 2010 laufenden Zusammenarbeit sehr zufrieden. „Wir rechnen das nicht genau auf den Cent aus, aber wir profitieren beide deutlich von der Kooperation“, sagte der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche. Mit dem Stadtlieferwagen Mercedes Citan, der auf dem Renault Kangoo basiert, sei jetzt ein erstes Ergebnis der Kooperation auf den Markt gekommen. „Und das zu einem sehr wettbewerbsfähigen Preis“, erklärte Zetsche. Derzeit läuft die gemeinsame Entwicklung der nächsten Kleinstwagen-Generation des Smart und des Renault Twingo, die der ursprüngliche Anlass für die Zusammenarbeit war. Im Jahr 2014 soll das Ergebnis zu den Händlern rollen. Alle festgelegten Projekte seien somit entweder bereits umgesetzt oder lägen im Plan, erklärten die beiden Unternehmenschefs. Zetsche kündigte zugleich an: „Wir haben noch mehr Ideen, die Carlos- und Dieter-Show wird weitergehen.“ So gewährt Daimler Nissan die Lizenz, bei der Tochterfirma Jatco in Mexiko Automatikgetriebe für Modelle von Nissan und Infiniti zu fertigen. Die Unternehmen führen zudem Gespräche über die Entwicklung von Brennstoffzellen-Antrieben und ein unternehmensübergreifendes Lieferprogramm für Batterie- und Antriebskomponenten. „Alle Projekte brauchen ihre Zeit“, sagte Zetsche. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall verstärkt den Kampf gegen Leiharbeit
Berlin (dapd). Die IG Metall hat von Wirtschaft und Politik die Eindämmung von Leiharbeit, befristeten und prekären Arbeitsverhältnissen verlangt. Der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Detlef Wetzel, nannte am Freitag die derzeitige Situation einen arbeitsmarktpolitischen Irrweg. Eine Umfrage unter Betriebsratsvorsitzenden ergab darüber hinaus, dass unternehmerische Risiken immer häufiger auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Wetzel sagte einen Kollaps des Rentensystems voraus, falls sich der Niedriglohnsektor in der bisherigen Dynamik ausdehne. Vielmehr seien angesichts des anstehenden Fachkräftemangels ein neues Leitbild von guter Arbeit und eine Qualifizierungsoffensive unabdingbar. Mit Billiger-Strategien werde Deutschland im Innovationswettbewerb keine Chance haben, sagte er. Er forderte ein Verbandsklagerecht und die Stärkung individueller Beschwerderechte. Eine Untersuchung des Arbeitsmarktspezialisten der Universität Duisburg-Essen, Gerhard Bosch, ergab, dass Niedriglöhne und atypische Beschäftigung kein Sprungbrett in reguläre Arbeit seien. Die Chancen auf besser bezahlte Tätigkeiten seien in den letzten 15 Jahren zurückgegangen. Vielmehr ergäben sich aus solchen prekären Beschäftigungsverhältnissen hohe soziale Kosten für Steuer- und Beitragszahler. Für Aufstocker hätten sie 2010 11,5 Milliarden Euro zahlen müssen; darüber hinaus hätten solche Arbeitsverhältnisse gravierende Auswirkungen auf die Alterssicherung. Bosch verlangte eine Rückkehr zu eigenständiger Existenzsicherung und der „Mitfinanzierung des Gemeinwesens über Beiträge und Steuern“. Nach einer aktuellen Umfrage der IG Metall unter Betriebsratsvorsitzenden werden unternehmerische Risiken individuell auf die Beschäftigten abgewälzt oder per Werkvertrag gleich komplett outgesourct. Es gebe „in vielen Betrieben keine leiharbeitsfreie Zone mehr“, erklärte die IG Metall. Selbst im Bereich von Forschung und Entwicklung setzten 16 Prozent der Betriebe auf Leiharbeit. Elf Prozent der Leihbeschäftigten arbeiten länger als zwei Jahre im gleichen Betrieb. Als weitere atypische Beschäftigungsform werden befristete Arbeitsverhältnisse genutzt, knapp die Hälfte der Befristungen läuft länger als zwölf Monate, zeigt die Betriebsrätebefragung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Viel Kritik an Großelternzeit
Düsseldorf (dapd). Die Regierungspläne zur Ausweitung der Elternzeit auf Großeltern trifft in der Koalition selbst, aber auch in der SPD und der Wirtschaft auf breite Kritik. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bezeichnete die Pläne als „unausgegoren“. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) plädierte sie stattdessen für einen verstärkten Ausbau von Kita-Plätzen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sieht in der geplanten Großelternzeit Nachteile für die Unternehmen. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, sagte, die Familienministerin sollte sich auf die wesentlichen familienpolitischen Themen konzentrieren. Nach Plänen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder(CDU) sollen neben Vätern und Müttern künftig auch Großeltern von der Elternzeit profitieren. Zwar will Schröder Großeltern nicht finanziell für Erziehungsleistungen entschädigen, doch sollen sie laut ihrem Gesetzentwurf einen rechtlichen Anspruch auf berufliche Freistellung und Kündigungsschutz erhalten – ungeachtet von Alter und beruflicher Situation der Eltern. Schwesig betonte, grundsätzlich sei es zu begrüßen, wenn Oma und Opa leichter eine Auszeit vom Beruf nehmen können, wenn sie sich um ihre Enkelkinder kümmern. Doch oft sei die Tatsache, dass Großeltern sich bei der Kinderbetreuung einbringen, purer Notwendigkeit geschuldet. „Denn meistens mangelt es an Kitaplätzen, sodass die Eltern auf das familiäre Umfeld zurückgreifen müssen. Deswegen hat für uns der Betreuungsausbau absolute Priorität.“ Endlich ausreichend Betreuungsplätze schaffen Driftmann, sieht in der geplanten Großelternzeit Nachteile für die Unternehmen. Wenn künftig Eltern und Großeltern nicht nur gleichzeitig, sondern auch nach eigenen Wünschen bis zum 14. Lebensjahr des Kindes Eltern- beziehungsweise Großelternzeit nehmen könnten, erschwere das die Personalplanung besonders in mittelständischen Betrieben sehr, sagte Driftmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Hilfreicher für Eltern und Unternehmen wäre es, wenn endlich ausreichend Betreuungsplätze geschaffen würden. Die Pläne, einen Rechtsanspruch auf Großelternzeit zur Betreuung von Enkelkindern einzuführen, stoßen auch auf Widerstand in der FDP. „Die Familienministerin sollte sich auf die wesentlichen familienpolitischen Themen konzentrieren“, sagte Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, der „Passauer Neuen Presse“. Dringender als eine Großelternzeit sei es, weiterhin die Vereinbarkeit von Beruf und Elternschaft zu verbessern, beispielsweise durch die verstärkte Förderung von Ganztagsbetreuung auch bei Schulkindern. Skepsis auch bei Unionsfraktionsvize Auch bei den Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion stößt die Großelternzeit auf Vorbehalte. „Meine Skepsis ist groß. Wir sollten genau überlegen, ob das in den Firmen überhaupt umsetzbar ist“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU). „Firmen, die keine eigenen Personalabteilungen haben, verfügen nicht über die notwendigen Kapazitäten, um die Großelternzeit zu organisieren.“ Ähnlich äußern sich auch die Arbeitgeber. „Zahlreiche gesetzliche, tarifvertragliche und betriebliche Regelungen unterstützen heute bereits umfassend die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Eine Ausweitung des Anspruchs auf Großelternzeit sei nicht notwendig. „Alle Arbeitnehmer, also auch Großeltern, haben nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz einen Anspruch, ihre Arbeitszeit zu reduzieren“, so der BDA-Sprecher weiter. Hilfreicher als eine Großelternzeit sei es, Eltern mit einer ausreichenden und qualifizierten staatlichen Kinderbetreuung zu unterstützen. dapd (Politik/Politik)
EU macht sich Sorgen um den Wettbewerb im Luftverkehr
Berlin/Brüssel (dapd). Die Europäische Kommission ist besorgt um die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrsunternehmen in ihren Mitgliedsstaaten. Die internationale Luftverkehrspolitik der EU müsse schnell eine erhebliche Wandlung vollziehen, um die Herausforderungen zu bewältigen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung an das EU-Parlament und den EU-Rat. Die Luftverkehrsunternehmen müssten „auf offener, fairer und unverzerrter Grundlage konkurrieren können“. Das Ringen um das Überleben in einem harten internationalen Markt sei gekennzeichnet unter anderem durch unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen und durch einen Wettbewerb, der durch unfaire Subventionen oder Praktiken häufig verzerrt sei. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, begrüßte die Einschätzung der Kommission und wies erneut auf Nachteile durch die umstrittene deutsche Ticketsteuer hin. Solche nationalen Alleingänge gehörten zu den Maßnahmen, die den Wettbewerb zulasten der deutschen Airlines verzerrten, sagte Siegloch. Sie müssten deshalb so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden. Kritik an nationaler Zersplitterung Es liege auch an der EU, die Lage für die europäischen Fluggesellschaften zu verbessern und ihrerseits Wettbewerbsverzerrungen zu beenden. So führe die bisherige Form des europäischen Emissionshandels dazu, dass der Wettbewerb zwischen europäischen und außereuropäischen Luftfahrtunternehmen verzerrt werde, sagte Siegloch. Die meisten großen Luftfahrtnationen außerhalb Europas weigerten sich, sich dem EU-Diktat zu unterwerfen. In ihrem Schreiben kritisiert die EU-Kommission eine „weiterhin vorherrschende nationale Zersplitterung“ und einen allgemeinen Mangel an Einigkeit und Solidarität auf EU-Ebene. „Noch immer unterliegen wir zu sehr nationalen Interessen und stützen uns zu sehr auf Ad-hoc-Initiativen auf der Grundlage individueller Verhandlungsmandate“, heißt es. Es sei nun an der Zeit, diesbezüglich einen bedeutenden Schritt nach vorn zu machen. Zugleich wird auf die Bedeutung des europäischen Luftverkehrs hingewiesen, der 5,1 Millionen Menschen Arbeit biete und 365 Milliarden Euro oder 2,4 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der EU beitrage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ich sage mehr als Dankeschön
New York (dapd). Es ist das letzte Mal, das Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York geleitet hat. In wenigen Tagen übergibt Deutschland die rotierende Präsidentschaft an Guatemala. Doch kann Westerwelle mit der 6.841ste Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums durchaus zufrieden sein: Die 15 Mitglieder bestätigten in der Nacht zum Donnerstag die von Westerwelle vorgeschlagene und in Dutzenden Gesprächen und Konsultationen vorbereitete vertiefte Kooperation der UN mit der Arabischen Liga. Am Ende der fast dreistündigen Sitzung im Saal des Sicherheitsrates am East River verliest Westerwelle die Einigung. 15 Absätze hat sein Erklärung als Ratspräsident. Dann meldet sich – entgegen den diplomatischen Gepflogenheiten – der marokkanische Außenminister Saad-Eddine El Othmani noch einmal zu Wort und sagt zum deutschen Minister auf Deutsch „Dankeschön“. Es ist ein kleiner persönlichen Sieg von Westerwelle, der enttäuscht ist von der Sprachlosigkeit des Sicherheitsrates. Für ihn hat die Arabische Liga seit eineinhalb Jahren „die Meinungsführerschaft“ in der Region übernommen. Durch den „Arabischen Frühling“ und insbesondere mit Blick auf die Konflikte in Libyen und Syrien hatte sie Ansehen und Bedeutung gewinnen können. Zuletzt setzte die Regionalorganisation im November 2011 die Mitgliedschaft Syriens wegen der blutigen Niederschlagung des Volksaufstandes aus und belegte Damaskus mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen. „Tote Papiere“ Damit ist auf der Sicherheitsratssitzung nicht zu rechnen. Offiziell trägt sie deswegen den allgemeinen Titel „Die Lage im Nahen Osten“. Und auch in dieser Sitzung bleiben sich Russland und China treu. Beide Länder betonen die Prinzipien der UN-Charta: Souveränität der Staaten, Unverletzlichkeit der Grenzen, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten sowie Verzicht auf Gewaltandrohung und Gewaltanwendung. Übersetzt heißt das: Jede neue Resolution gegen das Assad-Regime bekommt ein Veto. Es ist der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, der als Gast den Sicherheitsratsmitgliedern ihr Versagen ins Stammbuch schreibt. „Ich bedauere es sagen zu müssen: Es sind tote Papiere“, erregt sich der Ägypter mit Blick nicht nur auf drei gescheiterte Syrien-Resolutionen. „Dabei eskaliert die Lage Tag für Tag. Jetzt werden auch schwere Waffen und Flugzeuge eingesetzt.“ Das ist aus seiner Sicht eine regionale und eine internationale Katastrophe. Kurz darauf macht es der französische Außenminister Laurent Fabius plastisch. Als er sich auf diese Sitzung vorbereitet habe, seien 27.000 Tote zu beklagen gewesen. „Jetzt sind es 30.000 – eine schockierende Zahl“, sagt er und fügt hinzu: „Ohne einen Fingerzeig auf jemanden zu richten, es ist schockierend, dass bisher keine Verständigung im Sicherheitsrat möglich war.“ Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein chinesischer Kollege Yang Jiechi lassen sich keine Gemütsregung anmerken. Ban: Keine militärische Lösung Diese beiden Vetomächte sind im Sicherheitsrat weitgehend isoliert. Mehrere Außenminister – allen voran die US-Spitzendiplomatin Hillary Clinton – sprechen sich für eine politische Lösung ohne Assad aus. Doch manch einem Sicherheitsratsmitglied geht das zu weit. Sie fürchten wohl, dies könnte letztlich als Aufforderung zur Intervention verstanden werden. Ihnen versucht UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Ängste zu nehmen, indem er sagt: „Es gibt keine militärische Lösung für diese Krise.“ Jetzt also ruhen viele Hoffnungen auf der Arabischen Liga. Mit ihr, so empfiehlt es der Sicherheitsrat, soll in der Syrien-Frage enger zusammengearbeitet werden. Aber auch im festgefahrenen Nahost-Friedensprozess oder im Atomstreit mit dem Iran wäre eine helfende Hand gut zu gebrauchen. „Der Nahe Osten zeigt, keine Organisation allein kann Konflikte lösen“, sagt etwa die südafrikanische Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane. Mit der Afrikanischen Union haben die Vereinten Nationen ja bereits Erfahrungen in einer vertieften regionalen Zusammenarbeit gemacht. Persönlicher Dank an Westerwelle Am Ende der Sitzung kann Westerwelle eine tiefe Zustimmung aller Ratsmitglieder für den Vorstoß verbuchen, solche Art von Kooperation künftig auch auf die Arabische Liga auszudehnen. Das veranlasst Elarabi – und das dürfte ein Novum in dem Gremium sein – nach dem Dank des Marokkaners auch noch einmal das Wort zu ergreifen. Er wendet sich ebenfalls direkt an Westerwelle und lobt ihn für seinen persönlichen Einsatz: „Ich sage mehr als Dankeschön. Ich sage vielen, vielen Dank.“ Eigentlich müsste Westerwelle danke sagen: Denn jetzt muss die Arabische Liga in Syrien etwas schaffen, was dem UN-Gremium seit Monaten nicht gelingt. dapd (Politik/Politik)