Frankfurt/Main (dapd). Die Zwangsabgabe auf Bankeneinlagen in Zypern wird nach Einschätzung des Co-Chefs der Deutschen Bank, Anshu Jain, keine Nachahmer in anderen Ländern Europas finden. Er sehe derzeit auch nur ein begrenztes Ansteckungsrisiko der Krise in Zypern für andere Länder der Eurozone, sagte Jain am Dienstag in Frankfurt am Main. Sollte allerdings ein weiteres Land der Eurozone in Schwierigkeiten geraten, könne dies die Stimmung der Investoren belasten. Jain warnte auch allgemein vor einer Überregulierung des Bankensektors in Europa. Dies stelle eine Gefahr für die Institute dar und sei auch ein Risiko für die wirtschaftliche Erholung Europas. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Union lobt Einigung auf Zypern-Hilspaket
Berlin (dapd). Die Unionsfraktion hat die Entscheidung der Euro-Finanzminister für ein Hilfspaket für Zypern begrüßt. „Deutschland hat sich mit seinen Anliegen weitgehend im Sinne Europas, aber auch im Sinne der deutschen Steuerzahler durchgesetzt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Nobert Barthle, am Samstag in Berlin. Das Verhandlungsergebnis sei „ein großer Erfolg der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers persönlich“. Zugleich lobte er, dass die zyprische Regierung bereit gewesen sei, schmerzliche Auflagen zu akzeptieren. Barthle wies insbesondere darauf hin, dass es der Bundesregierung gelungen sei, einen Durchbruch bei der Beteiligung von Banken und Anlegern an den Hilfsmaßnahmen zu erzielen. Dies sei lange umstritten gewesen. „Die Beteiligung in Milliardenhöhe ist richtig, weil die Krise auf Zypern in erster Linie eine Bankenkrise ist. Daher ist nur folgerichtig, wenn sich die Institute und ihre Anleger aus Zypern, aber auch aus dem Ausland auch an deren Lösung beteiligen“, betonte Barthle. Wichtig sei zudem, dass nun von unabhängiger Seite geprüft werden solle, ob die Vorschriften gegen Geldwäsche auch wirklich eingehalten und die Unternehmensteuern erhöht werden. „Zypern muss selbst ein Interesse daran haben, nicht länger als Schwarzgeld-Staat zu gelten“, fügte Barthle hinzu. dapd (Politik/Politik)
Spargelbauern hoffen auf baldiges Ende des Winters
Beelitz (dapd-lbg). Noch machen sich die Beelitzer Spargelbauern keine Sorgen. Der Winter ist zwar lang, aber bislang ist höchstens mit einer Woche Verzug zu rechnen. Die kurzzeitige frühlingshafte Witterung Anfang März hat gereicht, um die Felder herzurichten. „Die Dämme der frühen Spargelsorten sind unter Folie und mit Tunneln versehen“, sagt der Landwirt Ernst-August Winkelmann. Sowie die Sonne kräftiger scheine, komme auch der Spargel. Der Frost werde die Spargelpflanzen unter der Erde nicht angreifen, glaubt Winkelmann. Einerseits seien die Dämme durch Folie geschützt. Andererseits liege auf der Folie auch noch Schnee – und der dämmt. „Die Kälte spüren die Pflanzen da kaum“, sagt Winkelmann. Und dass es im März noch Frost gebe, sei auch nicht so ungewöhnlich. Eigentlich sei das der normale Rhythmus. Nur im vergangenen Jahr wurden die Spargelbauern und vor allem die Spargelliebhaber verwöhnt. Im März 2012 war es schon so warm, dass das Edelgemüse außergewöhnlich früh in die Höhe schoss. So kamen die Stangen schon verfrüht auf die Tische. Die auf diese Weise verlängerte Saison bescherte den Bauern denn auch eine gute Ernte. Im Durchschnitt wurden im vergangenen Jahr auf brandenburgischen Feldern knapp 52 Dezitonnen Spargel je Hektar gestochen. Dieser Wert lag nach Angaben des Statistikamts zwar um 0,4 Dezitonnen unter dem Rekordergebnis von 2011, aber über dem Mittel der vorangegangenen sechs Jahre von 51,3 Dezitonnen. Brandenburg ist Spargelland Brandenburg lag im vergangenen Jahr nach Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf dem dritten Platz beim Spargelanbau in Deutschland. Rund 15 Prozent der deutschen Anbaufläche befinden sich in der Mark. Spargel dominierte 2012 auch den Gemüseanbau im Land. Das Edelgemüse nahm nach Angaben des Statistikamts mit 3.435 Hektar deutlich mehr als die Hälfte der gesamten Anbaufläche von 5.579 Hektar ein. Nach Spargel folgten mit weitem Abstand Einlegegurken auf 745 Hektar und Möhren auf 263 Hektar. Speisekürbis wuchs auf 135 Hektar. Etwa die Hälfte der Gemüseanbaufläche Brandenburgs lag 2012 im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Dort wird auch mit Abstand der meiste Spargel angebaut – und zwar vorwiegend der bekannte Beelitzer Spargel. Auch Winkelmann und sein Partner Jörg Buschmann haben sich auf diese Sorte spezialisiert. Ihr Hof in Klaistow gehört zu den größten in der Region und ganz Brandenburg. Bei Buschmann und Winkelmann wird auf 450 Hektar Spargel angebaut. Die Spargeldämme sind insgesamt 2.250 Kilometer lang, wie die Landwirte berechnet haben. Bei guten Bedingungen werden dort bis zu 100 Tonnen Spargel pro Tag geerntet. Manchmal seien es aber auch nur 30 Tonnen. Ein Spargelstecher kann je nach Witterung zwischen 80 und 150 Kilogramm pro Tag ernten. Etwa 600 bis 800 Erntehelfer setzen Buschmann und Winkelmann jede Saison ein – die Arbeiter kommen überwiegend aus Osteuropa. Unter der Folie wird es schnell warm Die Bauern der Region haben sich im Beelitzer Spargelverein organisiert. Auch dessen Vorsitzender Manfred Schmidt macht sich noch keine Sorgen wegen des Frosts. Es gebe bislang keine Schwierigkeiten, die Felder seien bestellt. Vorerst halte der Verein an seinem Termin zur offiziellen Eröffnung der Saison am 18. April fest. Eingeläutet werde die Saison beim Spargelbauer Josef Jakobs in Schäpe bei Beelitz. „Bis dahin werden wir auch den ersten Spargel haben“, zeigt sich Schmidt zuversichtlich. Wenn die Sonne erst einmal kräftiger scheine, entstünden unter den Folien schnell 30 bis 50 Grad Celsius. Da werde das Edelgemüse dann auch wachsen. Auch Berater Jürgen Schulze ist noch nicht nervös. Wenn der Frost nicht mehr allzu lange bleibe, sei noch eine normale Saison zu erwarten. „Der Schnee bremst den Spargel zwar in seinem Tatendrang, doch es wird ja sicher bald wärmer.“ Für ihren Spargel wollen die Beelitzer Landwirte in diesem Jahr einen sogenannten Geoschutz bei der EU beantragen. Der bereits für das vergangene Jahr geplante Antrag sei nun so weit fertig und werde in den kommenden Tagen mit dem brandenburgischen Agrarministerium abgestimmt, sagt Schmidt. Bislang seien in Deutschland nur der Schrobenhausener Spargel und seit kurzem auch der Fränkische Spargel aus Bayern nach der europäischen Verordnung zum Herkunftsschutz gesichert. Künftig soll das auch beim Beelitzer Spargel der Fall sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD fordert Trennung von Verbraucher- und Agrarressort
Berlin (dapd). Die SPD hält eine Trennung der Ressorts Verbraucherschutz und Landwirtschaft für dringend erforderlich. „Die Anliegen der Anbieter und der Konsumenten können nicht gleichzeitig vertreten werden“, sagte die SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß am Freitag in einer Debatte des Bundestags anlässlich des Weltverbrauchertags. Auch Verbraucherschützer monierten in Berlin, dass beide Bereiche in Personalunion von Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) vertreten werden. Drobinski-Weiß sagte in der Debatte, bei der schwarz-gelben Koalition hätten die Interessen der Wirtschaft immer Vorrang. „Verbraucher ziehen den Kürzeren.“ Auch sei gute Verbraucherpolitik mehr, als auf Skandale zu reagieren. Aigner rede nur, anstatt wirksame Maßnahmen durchzusetzen. Das Bundesverbraucherministerium habe bei wichtigen Themen überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz, kritisierte der Leiter des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag. „Solange das so ist, ist das Ministerium ein zahnloser Tiger, dem man endlich Zähne verschaffen sollte“, sagte Billen. Für besonders problematisch hält auch er die Zusammenlegung des Verbraucherressorts mit dem Landwirtschaftsministerium. „Das führt dazu, dass sich das Ministerium mit bestimmten, wichtigen Botschaften oft schwertut“, sagte Billen. „Zum Beispiel mit der, dass es aus gesundheitlichen Gründen gut wäre, wenn wir alle weniger Fleisch essen würden.“ Aigner rückte im ARD-„Morgenmagazin“ angesichts der jüngsten Lebensmittelskandale die Zuständigkeiten zurecht. Denn für die Sicherheit von Lebensmitteln sei eindeutig der Handel verantwortlich. Dabei reiche es auch nicht aus, sich nur auf die jeweilige Vorstufe – beispielsweise den Lieferanten – zu verlassen. Der Handel sei für die komplette Kette zuständig. „Derjenige, der ein Lebensmittel in den Handel bringt oder an die Menschen verkauft, ist für die Sicherheit und den Täuschungsschutz zuständig“, sagte die Ministerin. „Das müssen sie gewährleisten, das ist Aufgabe der Wirtschaft, ganz klar definiert.“ Die laut Grundgesetz für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Länder müssten dann überprüfen, ob die Firmen ihrer Pflicht auch nachkommen. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert ein eigenes NPD-Verbotsverfahren der Regierung
Berlin (dapd). Die SPD fordert nach dem klaren Bekenntnis der Länder zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren eine rasche Entscheidung auch der Bundesregierung. „Jetzt muss sich auch Innenminister Friedrich endlich zu einer klaren Haltung durchringen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Donnerstag in Berlin. Er erwarte, dass Friedrich – wie angekündigt – noch im März eine Entscheidung präsentiere. „Angela Merkel und Hans-Peter Friedrich dürfen die Verantwortung nicht länger auf die Bundesländer abschieben“, mahnte Oppermann mit Blick auf die zögerliche Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung. Auch diese müsse endlich einen eigenen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. „Denn: Alle Demokraten müssen möglichst geschlossen gegen die NPD vorgehen.“ dapd (Politik/Politik)
CSU lehnt Einlenken bei Homo-Ehe ab
München/Berlin (dapd). Die CSU hat die Forderungen des Berliner Koalitionspartners FDP nach einem Einlenken im Streit über die sogenannte Homo-Ehe zurückgewiesen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag in München, seine Partei respektiere zwar gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und grenze niemanden aus. Es bleibe aber dabei, dass Ehe und Familie auch in Zukunft besonders geschützt und unterstützt werden müssten. Seehofer mahnte vor einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien der CSU und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) ferner, zunächst müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Ehepaaren abgewartet werden. Er hoffe, dass sich das Gericht dabei „mit der besonderen Stellung von Ehe und Familie auseinandersetzt und diese auch entsprechend würdigt“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Der Schutz von Ehe und Familie hat im Grundgesetz eine besondere Stellung.“ Dazu stehe die CSU uneingeschränkt. Herrmann fügte hinzu: „Und darum werden wir uns auch allen Versuchen anderer Parteien, das zu relativieren, deutlich widersetzen.“ Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) verwies darauf, dass die Familie eine „tragende Säule in der Gesellschaft“ sei. Sie betonte: „Deshalb hat sie einen besonderen Schutz – übrigens auch verfassungsrechtlich – verdient.“ FDP-Mann will Fraktionszwang aufheben lassen Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch setzte sich derweil dafür ein, den Fraktionszwang bei der Abstimmung über die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften am Donnerstag im Bundestag aufzuheben. Die Grünen-Fraktion will einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Parlament einbringen und hofft dabei auch auf Stimmen aus der Koalition. Kauch sagte der „Berliner Zeitung“: „Der klügste Weg wäre es, die Fraktionsvorsitzenden würden die Abstimmung in der Koalition freigeben.“ Auch einem von CDU-Bundestagsabgeordneten diskutierten fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für die Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Ehen stehe er sehr positiv gegenüber. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt glaubt aber nicht, dass es zu einem solchen Gruppenantrag kommt. „Das sehe ich nicht“, sagte Hasselfeldt im ARD-„Morgenmagazin“. Sie wolle ferner das Ehegattensplitting als „Wert an sich“ beibehalten. dapd (Politik/Politik)
Fahrgastverband Pro Bahn: Bahn ist gut durch den Winter gekommen
Marburg (dapd). Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Winter-Bilanz der Deutschen Bahn gelobt. „Die Bahn war ganz gut, sie ist aber auch glimpflich davon gekommen“, sagte Matthias Oomen, Sprecher des Fahrgastverbandes Pro Bahn, der „Oberhessischen Presse“ (Montagausgabe). Er wies allerdings darauf hin, dass dieses Jahr nicht mit dem Katastrophen-Winter vor drei Jahren vergleichbar sei. An den frostigen Tagen habe trotzdem gegolten: „Die Bahn hat sich in punkto Kommunikation redlich bemüht, es gab bessere Durchsagen und Anzeigen. Der gute Wille ist erkennbar“, sagte Oomen. Der Konzern selbst zieht eine positive Bilanz dieses Winters. Auch bei Eis und Schnee habe es zwischen November und März weniger Ausfälle als im vergangenen Jahr gegeben, sagte ein Sprecher der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kirchner drängt Bund zur Beteiligung an Mehrkosten bei Stuttgart 21
Frankfurt/Main (dapd). Nach der Erhöhung der geplanten Kosten für das Bahn-Großprojekt „Stuttgart 21“ fordert die Eisenbahner-Gewerkschaft auch vom Bund eine Beteiligung an den Zusatzkosten. „Alle Partner sollten sich an den Mehrkosten beteiligen – nicht nur Stadt und Land, sondern auch der Bund“, sagte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, der „Frankfurter Rundschau“ . Das Bekenntnis des Bundes fehle bislang, obwohl Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sich stets für den Weiterbau trotz Kostenexplosion stark gemacht hatte. Kirchner, der auch Bahn-Aufsichtsratsmitglied ist, betonte zudem, die Gewerkschaft werde den Bahnvorstand an seinem Versprechen messen, die Mehrkosten für „Stuttgart 21“ notfalls auch allein bewältigen zu können. Man werde genau überprüfen, dass für „Stuttgart 21“ weder „an der Belegschaft, noch an anderen Investitionen am Bahnnetz gespart wird“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Alpirsbacher Klosterbräu setzt auf Biere mit Ecken und Kanten
Alpirsbach (dapd). Die Privatbrauerei Alpirsbacher Klosterbräu widersetzt sich dem schrumpfenden Biermarkt mit regionaler Identität – und hat damit Erfolg. „Profil kriegst du nur durch Ecken und Kanten“, sagte Geschäftsführer Carl Glauner der Nachrichtenagentur dapd. Großbrauereien wie Anheuser-Busch InBev mit Marken wie Beck’s oder die Radeberger Gruppe dominierten den Biermarkt. Sie böten „Einheitsbiere, die technisch hervorragend sind, aber auf ein Massenpublikum ausgerichtet“, sagte Glauner. „Wenn ich austauschbare Produkte zum gleichen Preis habe, wendet sich der Verbraucher ab und sucht nach Alternativen“, gab sich der Brauerei-Chef überzeugt. Von diesem Trend habe Alpirsbacher aus dem Schwarzwald profitiert. Zugleich setzten die deutschen Brauereien und Bierlager im vergangenen Jahr laut Statistischem Bundesamt 1,8 Prozent weniger Bier ab als noch 2011. Deutsche trinken seit Jahren immer weniger Bier Der Bierverbrauch hierzulande ist seit Jahren rückläufig. Betrug er 2003 noch 117,8 Liter pro Kopf, lag er 2012 Schätzungen zufolge nur noch bei 105 Litern. Alpirsbacher legte dagegen beim Ausstoß leicht um 0,6 Prozent zu, zusammen mit der Marke Sinalco, die die kleine Brauerei ebenfalls vertreibt, sei er um ein Prozent in die Höhe gegangen. Der Bierumsatz legte sogar um 2,5 Prozent zu. „Uns ist der Wert wichtiger als die Menge“, betonte Glauner. Unter dem Strich stehe ein Umsatz von rund 20 Millionen Euro. Glauner glaubt daran, dass seine Brauerei von jedem neuen Lebensmittelskandal profitiert. „Wir können sofort sagen, woher wir unsere Rohstoffe nehmen“, versichert er. Bereits im Januar hatte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Peter Hahn, auf der Grünen Woche in Berlin die Sehnsucht der Verbraucher nach heimischen Produkten: „Seit jeher ist die Regionalität ein Charakteristikum für deutsches Bier. Nicht umsonst bilden derzeit 1.341 Braustätten in Deutschland eine weltweit einzigartige Bierlandschaft ab“, sagte er. „Wir dürfen nicht nach links und rechts schauen“ Für die regionale Identität lässt Alpirsbacher die Kunden tiefer in die Tasche greifen als für andere Marken: Die Biere des Familienunternehmens gehören zu den teureren Produkten im Bierregal. „Der Konsument muss lernen, dass Qualität auch ihren Preis hat“, sagte Glauner und würde bei steigenden Rohstoffpreisen auch leichte Preissteigerungen mitmachen. „Wir müssen unsere eigene Sache machen und dürfen da auch nicht nach links oder rechts schauen.“ Dafür schaut er aber über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus: Im Heimatland macht Alpirsbacher immer noch 80 Prozent des Umsatzes. Es gebe aber auch zunehmend Anfragen auch aus anderen Bundesländern, sagte Glauner. Er wolle ihnen nachkommen, soweit die Kraft des 185-Mann-Betriebs das zulasse. Allerdings stehe das Unternehmen damit auch in einem Spannungsfeld: Immerhin will Alpirsbacher nicht den regionalen Bezug verlieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Prozess steht unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen
München (dapd). Für den am 17. April beginnende Prozess gegen die Neonazi-Terrorzelle NSU vor dem Oberlandesgericht München gelten drastische Sicherheitsvorkehrungen. Das geht aus am Dienstag bekannt gegebenen Verfügung des zuständigen 6. Strafsenats hervor, die die Zugangskontrolle regelt. Das Gericht hat bereits 85 Verhandlungstermine bis 16. Januar 2014 angesetzt. Zuhörer, Zeugen und Angeklagte würden durch Abtasten der Kleidung und auch per Metalldetektor auf Waffen durchsucht, betonte der Senat in der Sicherheitsverfügung. „Bei der Durchsuchung sind Mäntel und Jacken stets abzulegen. Auf Verlangen des Kontrollpersonals sind auch Pullover und Schuhe auszuziehen“, hieß es. „Verbleibt nach der Durchsuchung der begründete Verdacht, dass verbotene Gegenstände mitgeführt werden, dürfen Durchsuchungen auch am Körper vorgenommen werden“, so die Verfügung. Angeklagt sind das mutmaßliche Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Beate Zschäpe (38), sowie die mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben (38), Carsten S. (33), André E. (33) und Holger G. (38). Die rechtsextreme Gruppierung NSU soll für zehn Morde in der gesamten Republik verantwortlich sein. Das Oberlandesgericht betonte auch, dass bei dem Prozess „die Persönlichkeitsrechte der Prozessbeteiligten, insbesondere der Angeklagten und der Nebenkläger, zu wahren“ seien. So seien die Gesichter der Angeklagten André E., Holger G. und Carsten S. auf Film- und Bildaufnahmen „unkenntlich“ zu machen. dapd (Politik/Politik)