SPD fordert Trennung von Verbraucher- und Agrarressort

SPD fordert Trennung von Verbraucher- und Agrarressort Berlin (dapd). Die SPD hält eine Trennung der Ressorts Verbraucherschutz und Landwirtschaft für dringend erforderlich. „Die Anliegen der Anbieter und der Konsumenten können nicht gleichzeitig vertreten werden“, sagte die SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß am Freitag in einer Debatte des Bundestags anlässlich des Weltverbrauchertags. Auch Verbraucherschützer monierten in Berlin, dass beide Bereiche in Personalunion von Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) vertreten werden. Drobinski-Weiß sagte in der Debatte, bei der schwarz-gelben Koalition hätten die Interessen der Wirtschaft immer Vorrang. „Verbraucher ziehen den Kürzeren.“ Auch sei gute Verbraucherpolitik mehr, als auf Skandale zu reagieren. Aigner rede nur, anstatt wirksame Maßnahmen durchzusetzen. Das Bundesverbraucherministerium habe bei wichtigen Themen überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz, kritisierte der Leiter des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag. „Solange das so ist, ist das Ministerium ein zahnloser Tiger, dem man endlich Zähne verschaffen sollte“, sagte Billen. Für besonders problematisch hält auch er die Zusammenlegung des Verbraucherressorts mit dem Landwirtschaftsministerium. „Das führt dazu, dass sich das Ministerium mit bestimmten, wichtigen Botschaften oft schwertut“, sagte Billen. „Zum Beispiel mit der, dass es aus gesundheitlichen Gründen gut wäre, wenn wir alle weniger Fleisch essen würden.“ Aigner rückte im ARD-„Morgenmagazin“ angesichts der jüngsten Lebensmittelskandale die Zuständigkeiten zurecht. Denn für die Sicherheit von Lebensmitteln sei eindeutig der Handel verantwortlich. Dabei reiche es auch nicht aus, sich nur auf die jeweilige Vorstufe – beispielsweise den Lieferanten – zu verlassen. Der Handel sei für die komplette Kette zuständig. „Derjenige, der ein Lebensmittel in den Handel bringt oder an die Menschen verkauft, ist für die Sicherheit und den Täuschungsschutz zuständig“, sagte die Ministerin. „Das müssen sie gewährleisten, das ist Aufgabe der Wirtschaft, ganz klar definiert.“ Die laut Grundgesetz für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Länder müssten dann überprüfen, ob die Firmen ihrer Pflicht auch nachkommen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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