Köln (dapd). Nach Auffassung des Rechtsexperten der Linkspartei, Wolfgang Neskovic, muss deutschen Geheimdiensten der „Mythos des Geheimen“ genommen werden. Die Geheimdienste würden sich nur dadurch von anderen staatlichen Behörden unterscheiden, dass sie sich der Kontrolle mit dem Zauberwort „Geheim“ entziehen würden, sagte Neskovic am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Es gebe einen Bereich, in dem Geheimhaltung geboten und auch erforderlich sei, sagte er. „Aber es gibt eben einen größeren Bereich, in dem die Geheimhaltung praktiziert wird, obwohl sie nicht notwendig ist.“ Man müsse auch beim Verfassungsschutz Kontrollstrukturen einführen, „die auch für jede andere Behörde gelten“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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IWF lobt deutsche Wirtschaftsentwicklung in der Krise
Berlin (dapd). Die deutsche Wirtschaft hat sich trotz der europäischen Schuldenkrise in beeindruckender Weise entwickelt. Das attestiert der Internationale Währungsfonds (IWF) der Bundesrepublik in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Konkret lobt der IWF die niedrige Arbeitslosenquote, gestiegene Gehälter und niedrige Kosten für die Geldaufnahme. Angesichts dieser Daten erwarte man, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2012 insgesamt um 1,25 Prozent wachse, sagte der Leiter der Deutschland-Mission beim IWF, Subir Lall. Allerdings gebe es auch Risiken für Deutschland, betonte Lall. Besonders eine Verschärfung der Schuldenkrise in der Eurozone oder ein Rückgang des weltweiten Wirtschaftswachstums könnten auch Deutschland erfassen. Die Bundesrepublik sei eine der offensten der großen Volkswirtschaften und sei deshalb auch bei Entwicklungen in der Eurozone und in anderen Ländern besonders anfällig, heißt es in dem Bericht nach den sogenannten Artikel-IV-Konsultationen des IWF. Diese Gefährdung von außen treffe vor allem auf den deutschen Bankensektor zu, sagte Lall. Einige der Geldhäuser seien zu sehr mit Märkten am Rande der Währungsunion verbunden oder hätten große Derivat-Portfolios, die besonders zum Risiko beitragen würden, heißt es in dem IWF-Bericht. Unter anderem forderte Lall auch mehr Fortschritt bei der Neuausrichtung der Landesbanken. Sie müssten nach dem Verlust ihrer traditionellen Rolle mit einem neuen Geschäftsmodell aufwarten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Edathy dringt auf lückenlose Aufklärung der NSU-Aktenvernichtung
Mainz (dapd). Nach dem Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm verlangt der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), weiterhin eine umfassende Aufklärung der Aktenvernichtung in dessen Behörde. Der Vorgang sei ein „unglaublicher Skandal“, der geeignet sei, „Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern zu leiten“, sagte Edathy am Montagabend im ZDF-„heute-journal“. Daher müssten alle nun aufgetauchten Fragen auch beantwortet werden. Zu möglichen Hintergründen der Aktenvernichtung sagte Edathy: „Wenn man wohlwollend ist, kann man davon ausgehen, vielleicht war es grobe Fahrlässigkeit, vielleicht war es extreme Unsensibilität.“ Weniger wohlwollend könnte der Eindruck entstehen: „Vielleicht sollte die Öffentlichkeit, vielleicht sollte auch der Untersuchungsausschuss nicht alles erfahren, was der Verfassungsschutz wusste. Das wäre aber eine schlimme Angelegenheit.“ Fromm und Verfassungsschutz standen seit Monaten wegen Pannen bei den Ermittlungen zur im November aufgeflogenen Neonazi-Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) in der Kritik. Der Druck stieg, nachdem bekannt wurde, dass die Behörde nach Auffliegen der Terrorzelle Akten geschreddert haben soll. Neben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll am Donnerstag auch Fromm als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen. Edathy zufolge soll auch der für die Aktenvernichtung verantwortliche Referatsleiter gehört werden. dapd (Politik/Politik)
Schenk trotz Absagen zuversichtlich für Gamescom
Köln (dapd). Trotz der Absagen namhafter Aussteller wie Microsoft und Nintendo will der Veranstalter der Kölner Computerspiele-Messe Gamescom (16. bis 19. August) den Besuchern viel Raum zum selbst Ausprobieren bieten. „Es ist einer der Schwerpunkte, dass die Besucher probieren und spielen können, anfassen und mitmachen können. Und das wird auch in diesem Jahr gewährleistet sein“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU), Maximilian Schenk, im dapd-Interview. Aktuell zähle die Messe 370 Aussteller, sagte Schenk. „Bei allen maßgeblichen Zahlen sind wir auf einem sehr guten Weg.“ Neben mehr Ausstellern und Fläche seien auch mehr Länder vertreten. „Das ist für uns ganz wichtig, weil die Gamescom von Anfang an eine internationale Leitmesse sein wollte“, erklärte Schenk. Nach den Absagen Microsofts und Nintendos kommt von den großen drei Konsolenherstellern aber nur Sony nach Köln. Der deutsche Spielemarkt entwickelt sich Schenk zufolge gut. Im Gegensatz zu anderen großen Absatzmärkten wie den USA, Japan und Großbritannien stehe „der Spielemarkt in Deutschland gesund da“. Die zunehmende Zahl von Internetspielern sieht er dabei positiv. „Es ist eine riesige Chance für die Spieleindustrie, weil es ihr neue Wege eröffnet“, sagte der BIU-Geschäftsführer. So sprächen etwa Social Games neue Zielgruppen an und schafften andere Erlösmodelle. Allerdings mache Online-Piraterie auch vor den Spieleherstellern nicht Halt. „Wir wissen, dass auch die Spieleindustrie Opfer von Urheberrechtsverletzungen ist“, sagte Schenk. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle will Fiskalpakt-Kritiker der FDP Rederecht geben
Berlin (dapd). In der Debatte im Bundestag am Freitag über den Fiskalpakt sollen offenbar auch Kritiker aus dem Regierungslager zu Wort kommen. Zwar habe man noch keine endgültige Entscheidung getroffen, wer für die Faktion sprechen wird, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Dienstag in Berlin. „Wir werden das aber so machen, dass wir auch eine abweichende Meinung mit einbeziehen werden.“ Auch in der Union gibt es solche Pläne. Am Freitag werden Bundestag und Bundesrat über das europäische Projekt abstimmen. Die Regierung ist beim Fiskalpakt, der eine Schuldenbremse enthält, auf Stimmen der Opposition angewiesen. Im Herbst 2011 hatten Union und FDP Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zum Teil scharf kritisiert, nachdem er den „Abweichlern“ der Koalition, Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP), in der Debatte über den Euro-Rettungsschirm jeweils fünf Minuten Redezeit gegeben hatte. dapd (Politik/Politik)
Moody’s stuft Postbank herunter
New York (dapd). Nach der Deutschen Bank hat die Ratingagentur Moody’s auch deren Tochter, die Postbank, herabgestuft. Langfristig sei für die Postbank anstelle des bisherigen Ratings A1 nur noch die Einstufung A2 angemessen, teilte Moody’s am Wochenende in New York mit. Die Postbank habe ein großes Engagement bei Anlagen, die nicht zum Kerngeschäft gehörten, und dies berge Risiken, begründete die Ratingagentur ihren Schritt. Dabei habe die Postbank nur limitierte Möglichkeiten, ihre Kapitalbasis zu stärken. Moody’s führte zudem die Herabstufung der Postbank-Mutter Deutsche Bank als Begründung an. Die Ratingagentur hatte vergangene Woche die Kreditwürdigkeit von 15 internationalen Großbanken herabgestuft. Zudem betroffenen Kreditinstituten zählte auch die Deutsche Bank. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Porsche will weltweite Präsenz ausweiten
Stuttgart (dapd). Der Sportwagenhersteller Porsche will sein Händlernetz weltweit deutlich ausbauen. „In den sogenannten schnell wachsenden Marktregionen wollen wir unsere Präsenz ausweiten“, sagte der Porsche-Vertriebsvorstand Bernhard Maier der Nachrichtenagentur dapd. „Wir haben aktuell 750 Porsche-Zentren und wollen Ende des Jahrzehnts in etwa auf 1.000 kommen“, konkretisierte er die Pläne. Im Blick habe der Sportwagenhersteller dabei die sogenannten BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China. „Aber auch andere Märkte wie Südkorea oder Taiwan haben ein enormes Wachstumspotenzial in den letzten Jahren gezeigt“, sagte Maier. Der Ausbau des Händlernetzes soll Porsche bei der Umsetzung seiner „Strategie 2018“ helfen, mit deren Hilfe die Zuffenhausener bis zu dem Jahr 200.000 Fahrzeuge verkaufen wollen. Im vergangenen Jahr wurden 116.978 Autos ausgeliefert. Das verlangsamte Wachstum in China macht dem Vertriebschef keine Sorgen. „Es ist völlig klar, dass diese Wachstumsdynamik, die wir in China beispielsweise von 2009 auf 2010 gesehen haben, nicht auf alle Ewigkeit fortgeführt werden kann“, sagte er. Allerdings habe die chinesische Regierung bereits bewiesen, dass sie auch steuernd in die Auf- und Abwärtsbewegungen eingreifen kann. „Wir setzen auch weiterhin auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in China“, betonte Maier deshalb. Die Zahl der Porsche-Zentren dort solle in diesem Jahr von 40 auf 60 steigen. Porsche will neue Kundenkreise erschließen Maier sieht das Unternehmen bei seiner Fahrzeugpalette gut für das Wachstum aufgestellt. „Wir wollen mit bestehenden aber auch neuen Produkten in neue Märkte und Segmente vorstoßen und neue Kundenkreise für uns erschließen“, sagte er. Dazu trage der im vergangenen Jahr eingeführte 911er bei, aber auch der neue ab diesem Herbst erhältliche Boxster. Die Vorbestellungen lägen über den Erwartungen. „Den Einstieg in die Marke bietet heute der Boxster und in Zukunft wird das auch der Macan sein“, sagte Maier. Der kleine sportliche Geländewagen wird ab 2013 in Leipzig gebaut und soll eine jüngere Käuferschicht ansprechen. Abstriche in der Umsatzrendite sollen aber keine gemacht werden. Porsche gilt weltweit als einer der profitabelsten Autobauer und strebt dauerhaft eine Marge von 15 Prozent an. „Wir haben ein klares Ziel: nachhaltiges Wachstum. Das heißt auch, dass jedes Projekt die Zielrendite erwirtschaftet“, stellte Maier klar. Zur Zusammenarbeit mit Volkswagen sagte Maier nur: „Wir sind weiterhin auf einem guten Weg zum integrierten Automobilkonzern. Die Synergieprojekte laufen und die strategischen Elemente sind abgestimmt.“ Die beiden Autokonzerne wollten eigentlich schon im vergangenen Jahr verschmelzen, dies scheiterte allerdings an milliardenschweren Klagen gegen Porsche sowie hohen Steuerzahlungen. Die Unternehmen gehen von Synergieeffekten von mindestens 700 Millionen Euro jährlich aus, sobald sie unter einem Dach zusammenarbeiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Innenminister kündigt Sicherheitsoffensive an
Osnabrück (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen Extremismus und organisierte Kriminalität angekündigt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte der CSU-Politiker, er strebe beispielsweise ein bundesweites Verbot von Rockergruppen wie Hells Angels und Bandidos an. Gegen Rechtsextremismus setzt er auf mehr Polizeipräsenz und Prävention. Eine Ausbreitung der Islamistenszene will er mit Ausweisungen und Kürzungen von Sozialleistungen verhindern. Friedrich warnte davor, dass die rechtsextreme Gruppe der „Unsterblichen“ auch im Westen Fuß fassen könne. Diese Neonazis fänden zwar bisher in ostdeutschen Gegenden einen „besonderen Nährboden“ und ein „geistiges Vakuum“ vor. „Aber es ist leider auch denkbar, dass wir solche Fackelumzüge in westdeutschen Großstädten sehen“, befürchtete Friedrich. dapd (Politik/Politik)
Telekom schrumpft die Konzernzentrale
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will ihre Konzernzentrale drastisch verkleinern: Bis 2015 sollen dort rund 1.300 der derzeit noch 3.200 Vollzeitstellen wegfallen. Damit sind 40 Prozent der Arbeitsplätze n vom Rotstift bedroht, wie ein Konzernsprecher am Freitag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Die Gespräche mit den Betriebsräten über den Stellenabbau hätten in dieser Woche begonnen. Die Telekom hatte die Umstrukturierung der Zentrale bereits vor einiger Zeit angekündigt. Damals war sogar vom Abbau von bis zu 1.600 Stellen die Rede. Der Bonner Telekommunikationsriese kämpft mit schrumpfenden Umsätzen. Vor allem im „klassischen“ Festnetzgeschäft in Deutschland verliert die Telekom an Boden, und auch das US-Mobilfunkgeschäft macht Probleme. Neue zukunftsträchtige Geschäftsbereiche wie die digitale Heimvernetzung oder Gesundheitsdienste sind dagegen noch zu klein, um die Einbußen in anderen Bereichen wettzumachen. Die Schrumpfkur soll aber nicht nur Kosten sparen, sondern die Zentrale auch flexibler machen. Dazu soll nach Angaben des Sprechers die Zahl der Führungsebenen verringert werden. Die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) berichtete, die Konzernleitung gehe davon aus, auch weiterhin ohne Kündigungen auszukommen. Erstmals sei aber nicht ausgeschlossen, dass es zu Entlassungen kommen könne. Der tarifvertraglich vereinbarte Kündigungsschutz bei der Telekom läuft zum Jahresende aus. Der bislang stets praktizierte sozialverträgliche Stellenabbau kommt den Konzern teuer zu stehen. Allein im ersten Quartal dieses Jahres musste das Unternehmen fast eine halbe Milliarde Euro für Vorruhestandsregelungen zurückstellen. An der Börse stieg der Wert der Telekom-Aktie bis zum Freitagnachmittag um 1,8 Prozent. Der Bonner Telekommunikationskonzern ist nicht das einzige Unternehmen, das zurzeit die Gürtel enger schnallt. Auch E.on, RWE und Lufthansa hatten zuletzt zum Teil drastische Stellenkürzungen angekündigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier lobt Geschlossenheit der Europäer auf Rio-Konferenz
Rio de Janeiro (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hat an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, auf internationalen Konferenzen geschlossen aufzutreten. Die Welt sei dabei „sich dramatisch zu verändern“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd am Rande der UN-Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro. Auf Dauer könnten die Europäer nur dann eine wichtige Rolle spielen, wenn sie sich einig seien. Es sei daher wichtig gewesen, dass die EU in Rio geschlossen aufgetreten sei. „Das möchte ich auch für die Zukunft beibehalten“, betonte er. Angesichts der schwerfälligen Verhandlungen auf großen Konferenzen wie dem Rio+20-Gipfel plädierte er für die Bildung neuer Allianzen. „Auf Grundlage des Rio-Ergebnisses müssen wir Koalitionen der interessierten Länder schließen“, sagte er. Es gebe viele Staaten, die bereit seien, ihre Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Wenn man diese zusammenbringe, könne man „damit auch eine Dynamik auslösen, die immer mehr Länder dieser Welt umfasst“. Altmaier machte deutlich, das dies nicht ohne Unterstützung aus Industrie und Zivilgesellschaft möglich sei. „Wir brauchen dazu auch privates Kapital und wir brauchen dazu auch die Unterstützung der Öffentlichkeit“, sagte der Minister. Zugleich betonte Altmaier, dass er die Rio-Erklärung, auf die sich die Teilnehmer bereits am Dienstag verständigt hatten, für eine gute Grundlage halte. Am Freitag geht in Rio der Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen zu Ende. Noch vor Eintreffen von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt hatten sich die Teilnehmer auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die von Umwelt- und Hilfsorganisationen allerdings als zu unverbindlich kritisiert wird. dapd (Politik/Politik)