Zwischen linksextrem und unbequem

Zwischen linksextrem und unbequem Berlin (dapd). Seit Jahren sind Mitglieder und Abgeordnete der Linkspartei im Visier des Verfassungsschutzes, nun reicht es der Opposition in Berlin. Nicht nur die Linke selbst reagierte am Mittwoch empört auf Berichte, wonach neuerdings „nur noch“ die extremistischen Ausläufer der Partei beobachtet werden sollen. Auch SPD und Grüne verlangten, die Beobachtung insgesamt zu überdenken und am besten sofort zu stoppen. Der von den Sicherheitsbehörden betriebene Aufwand wird als unverhältnismäßig angesehen, die Linke selbst spricht von einer undemokratischen Vorgehensweise der Bundesregierung und dreht damit den Spieß um. Der Verfassungsschutz beobachtet bei der Linken nur noch die „extremistischen Teilstrukturen“, nicht die Partei als Ganzes, wie Berliner Behördenkreise der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. Die Tageszeitung „taz“ hatte darüber berichtet. Auch würden keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt, Parteiaktivisten werden demnach also weder beobachtet, noch belauscht oder aktiv bespitzelt. Der Aufwand sei insgesamt „sehr gering“, es würden auch nur offen zugängliche Quellen ausgewertet, hieß es. Die geänderte Strategie die Linkspartei betreffend sei im Übrigen nicht neu, sondern schon seit November 2012 bekannt. Ambivalentes Erscheinungsbild Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bestätigte, auch eine „schwankende Zahl“ von Bundestagsabgeordneten werde vom Verfassungsschutz beobachtet, beispielsweise dann, wenn diese extremistischen Zusammenschlüssen angehörten. Fünf solche extremistischen Gruppierungen sind im Verfassungsschutzbericht 2011 aufgeführt, darunter die „Kommunistische Plattform“ und das „Marxistische Forum“. Die Verfassungsschutzbehörde, so hieß es, erfülle weiter ihren gesetzlichen Auftrag. Das Problem mit der Linkspartei wird im Verfassungsschutzbericht 2011 so dargestellt: Die Linke halte an der Praxis fest, „unter dem Begriff ‚Pluralismus‘ unterschiedliche ‚linke‘ Kräfte zu sammeln, die das Ziel einer grundlegenden Veränderung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung verfolgen“. Dementsprechend biete die Partei „ein ambivalentes Erscheinungsbild“. Einerseits wolle sie „als reformorientierte, neue linke Kraft“ wahrgenommen werden, andererseits gebe es „zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen in der Partei“. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), forderte einen Schlussstrich unter die bisherige Praxis. Die Beobachtung der Linken und vor allem ihrer Abgeordneten müsse sofort beendet werden. Die bisherigen Begründungen dafür erfüllten offensichtlich nicht die gesetzlichen Voraussetzungen. Im demokratischen Spektrum angekommen Von einer absurden Situation sprach der SPD-Innenexperte Michael Hartmann: „Während Nazis erfolgreich, aber ohne rechte Beobachtung der Sicherheitsbehörden morden, werden Parlamentarier der Linken beobachtet. Das steht in keinem Verhältnis. Das ist absurd“, sagte Hartmann der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) in Anspielung auf die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Er wünsche sich „weniger Pauschalverurteilung einer Partei, die eigentlich im demokratischen Spektrum angekommen ist“. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte im „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe), die Beobachtung seiner Partei komplett zu beenden. Es sei „absurd“, wenn der Geheimdienst die Beobachtung der Parteispitze einstelle und sich den einfachen Mitgliedern zuwende. Und Jan Korte aus dem Bundesvorstand der Linken rügte: „Nach wie vor werden 25 demokratisch gewählte Bundestagsabgeordnete und weite Teile der Linken aus parteipolitischen Gründen vom Geheimdienst bespitzelt. Das muss sofort und komplett aufhören.“ Korte sprach von einer „Ausgrenzung der Opposition“, die den „Grundideen eines demokratischen Rechtsstaats“ widerspreche. So werde das Vertrauen von Bürgern in die Politik zerstört. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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