SPD vermisst Konsequenzen nach NSU-Pannen

SPD vermisst Konsequenzen nach NSU-Pannen Berlin (dapd). Die SPD zieht ein Jahr nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe NSU ein ernüchterndes Zwischenfazit über die von der Bundesregierung gezogenen Konsequenzen. „Ich kann leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung den Umbau der Sicherheitsbehörden mit Präzision und Entschlossenheit vorantreibt“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag in Berlin. Oppermann verwies unter anderem auf das von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgelegte Konzept zur Reform des Verfassungsschutzes. Dieses sei nicht mit den Ländern abgesprochen gewesen und folglich auch an ihren Widerstand gescheitert. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) flog vor einem Jahr auf, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen. Das mutmaßlich dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, stellte sich wenige Tage später und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Gruppe agierte zuvor knapp 14 Jahre unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und soll zehn Menschen ermordet haben. Oppermann monierte, dass bei den Behörden jetzt auch die Aufarbeitung ihrer Ermittlungspannen „teilweise grauenhaft“ laufe. Akten würden vernichtet oder zurückgehalten, wichtige Informationen kämmen nur scheibchenweise ans Licht und es werde versucht, Fehler zu relativieren, sagte er. Hinterbliebene kritisieren Sicherheitsbehörden Auch die Angehörige eines NSU-Opfers, Fadime Simsek, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörden. „Wären es Menschen aus anderen Ländern gewesen, den USA, Frankreich oder England, dann wäre im Land doch die Hölle los gewesen“, sagte Fadime Simsek der „tageszeitung“. „Aber es waren eben nur Türken.“ Polizei und Verfassungsschutz hätten ihre Arbeit nicht richtig gemacht. Fadime Simseks Onkel Enver Simsek war am 9. September 2000 von den NSU-Terroristen an seinem mobilen Blumenstand in Nürnberg erschossen worden. Derweil verlangte Gamze Kubasik, die Tochter des am 4. Juni 2006 in Dortmund erschossenen Mehmet Kubasik, ein entschlosseneres Vorgehen bei der Aufklärung: „Uns wurde sehr viel versprochen, auch von Bundeskanzlerin Merkel. Dann haben wir gehört, dass Akten vernichtet wurden, und wir haben das Gefühl, die Aufklärung kommt nicht voran“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Ich fühle mich deshalb hintergangen und bin wütend und traurig zugleich.“ Trauerzeremonien und Demonstrationen An mehreren der Tatorte soll am Wochenende unterdessen der Opfer gedacht werden. Die Türkische Gemeinde Hamburg will am Freitag dort Blumen niederlegen, wo die Terroristen 2001 den türkischen Gemüsehändler Süleyman Tasköprü erschossen. Am Samstag planen Gegner von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zudem eine große Demonstration in der Hansestadt. Auch in Jena soll für mehr Toleranz demonstriert werden. Linke Organisationen haben für Sonntag zu einem Protestzug aufgerufen. Forderungen seien unter anderem absolute Transparenz bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen sowie die Abschaffung des Verfassungsschutzes und aller dort engagierten V-Leute, teilten die Veranstalter mit. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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