Merkel hält an Sondergipfel zum EU-Haushalt fest

Merkel hält an Sondergipfel zum EU-Haushalt fest Berlin (dapd). Trotz der Veto-Drohung aus Frankreich und Großbritannien hält Deutschland am Sondergipfel zum künftigen EU-Etat fest. „Es gehört dazu, dass vor den Verhandlungen Positionen abgesteckt werden“, zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag von den Drohgebärden aus London und Paris weitgehend unbeeindruckt. Sie werde „in der nächsten Woche noch mal das direkte Gespräch mit David Cameron führen“, sagte Merkel. Deutschland werde alles tun, um zu versuchen, „dass eine Lösung zustande kommt.“ Ähnlich äußerte sich der irische Ministerpräsident Enda Kenny, der am Donnerstag bei Merkel im Kanzleramt zu Gast war. Es sei „auf jeden Fall ganz besonders wichtig, dass wir einen Haushalt für die EU haben“, sagte er. Natürlich gebe es unterschiedliche Meinungen in der EU, das sei ganz normal. „Wir haben die Möglichkeit, über die Dinge zu sprechen.“ Irland übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft. Der Sondergipfel ist auf den 22. und 23. November angesetzt. Die EU-Kommission hat für den mehrjährigen Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 ein Budget von knapp 1,1 Billionen Euro angesetzt. Dagegen laufen aber vor allem die Nettozahler-Länder Sturm, die mehr in den EU-Topf einzahlen, als sie herausbekommen. Deutschland etwa will den Kommissionsentwurf um 100 Milliarden Euro kürzen, Großbritannien gar um 250 Milliarden. Premierminister Cameron, der innenpolitisch unter großem Druck seitens europafeindlicher Populisten und des erzkonservativen Flügels seiner eigenen Partei steht, hat schon mehrfach mit einer Blockade des künftigen EU-Haushalts gedroht. Sollte es keine angemessenen Kontrollen geben oder werde der Haushalt massiv erhöht, werde er sein Veto einlegen, kündigte Cameron an. Auch Paris hat erheblichen Nachbesserungsbedarf angemeldet. Die Franzosen wehren sich vor allem mit Händen und Füßen gegen jegliche Einschnitte zulasten ihrer Landwirte. Kenny ist kommende Woche erneut in Berlin. Er wird am 8. November mit der „Goldenen Victoria für den Europäer des Jahres“ geehrt. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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