Union schließt Wahlkampfhilfe für Liberale aus

Union schließt Wahlkampfhilfe für Liberale aus Berlin (dapd). Nach der Niedersachsen-Wahl bringen sich die Parteien für die Bundestagswahl in Stellung: Führende Unionspolitiker schlossen am Dienstag Wahlkampfhilfe für die FDP erneut aus. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen gab die Devise aus: Jeder wirbt für sich. SPD und Grüne kündigten an, mithilfe der linken Mehrheit im Bundesrat Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition zu korrigieren. Der Sieg der SPD im Niedersachsen gebe „großen Schub für ein langes Wahljahr“, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte die SPD auf, sich für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund zu öffnen. Nach dem Verlust der schwarz-gelben Regierungsmehrheit in Niedersachsen trotz des überraschend starken Abschneidens der FDP hatte die CDU-Führung bereits gestern eine stärkere Abgrenzung vom liberalen Koalitionspartner angekündigt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Montagabend in der ARD, die CDU müsse ihren eigenen Wahlkampf machen, habe aber nach wie vor das Ziel, die Koalition mit der FDP fortzusetzen. Auf die Frage, ob Schwarz-Gelb nicht ausgedient habe, antwortete Kauder: „Ich will, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt.“ Mißfelder: Besser über unsere Arbeit reden Arbeitsministerin von der Leyen kündigte im ZDF-Morgenmagazin an, die Union werde mit ihren Themen wie Beschäftigung, Kampf gegen die Armut und Mindestlöhne in einzelnen Branchen Wahlkampf machen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte im Bayerischen Rundfunk, zwar stehe die CSU zur Koalition mit der FDP, aber „jeder muss im Wahlkampf für sich alleine kämpfen“. Er forderte die FDP auf, ihre Wähler aus eigener Kraft zu mobilisieren. „Ansonsten wird es für die FDP schwer. Mit zusätzlichen Stimmen aus dem Unionslager darf sie in Zukunft nicht rechnen.“ Der Chef der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, schraubte die Erwartungen an eine mögliche Neuauflage der großen Koalition im Bund herunter. „Wer auf eine große Koalition setzt, wird mit Rot-Grün wach“, sagte Mißfelder den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Die Union müsse sich fragen, „warum wir mittlerweile regelmäßig schwarz-gelbe Regierungen verlieren“. Ein Grund sei, „dass wir im Bund nicht gut genug über unsere Arbeit reden“, analysierte Mißfelder. Beck: Wir wollen nicht blockieren Steinmeier sagte der „Passauer Neuen Presse“, das Wahlergebnis in Niedersachsen zeige, „dass sich Teamgeist, Ehrgeiz und Leidenschaft lohnten“. Die Menschen würden erwarten, dass die Politik Zukunft sichere, Finanzmärkte bändige und soziale Gerechtigkeit schaffe. „Wir werden unsere Mehrheit im Bundesrat nutzen, um wichtige Themen zu transportieren, während die Kanzlerin versucht, die Menschen einzulullen. Merkel missbraucht ihre Macht, um Stillstand in der Politik zu organisieren.“ Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, stellte klar, dass SPD und Grüne im Bundesrat keine Totalblockade anstreben. „Wir wollen die Gesetze nicht blockieren, aber wir wollen korrigieren, was wir verkehrt finden“. Schwarz-Gelb müsse jetzt lernen, Kompromisse einzugehen, sagte er im Deutschlandfunk. Gysi spekulierte über eine linke Koalition im Bund: „Eine Mehrheit jenseits von Union und FDP wird es wahrscheinlich nur mit uns geben. Dann muss sich die SPD entscheiden“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ihre ganze Ausschließeritis geht mir auf die Nerven und wird möglicherweise verhindern, dass eine Alternative entsteht“, sagte er weiter. Seine Partei hatte in Niedersachsen den Einzug in den Landtag allerdings nicht geschafft. SPD und Grüne wollen dort mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag die Regierung bilden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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