Union hofft im Bund auf Rückenwind durch Merkel

Union hofft im Bund auf Rückenwind durch Merkel Berlin (dapd). Nach dem Machtwechsel in Niedersachsen zu Rot-Grün setzt die Union auf den Kanzler-Bonus im Bund. Zugleich warnten Spitzenpolitiker der Union am Montag SPD und Grüne vor einer Blockadepolitik im Bundesrat. Die SPD will die neue Mehrheit im Bundesrat nutzen, um etwa das Betreuungsgeld zu kippen und einen Mindestlohn durchzusetzen. Trotz eines unerwartet hohen Wahlergebnnisses der FDP blieb das politische Schicksal von Parteichef Philipp Rösler zunächst ungewiss. Nach einer stundenlangen Zitterpartei offenbarte in der Nacht erst das vorläufige amtliche Endergebnis, dass der bisherige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) abtreten muss und der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil mit den Grünen das gewünschte Regierungsbündnis schmieden kann. Allerdings hat die künftige Koalition nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Vor den Sitzungen der Gremien der Bundesparteien in Berlin sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Morgen im Deutschlandfunk, die Landtagswahl sei „keine vorgezogene Bundestagswahl“. Es gelte, bis September „noch ein Schippchen draufzulegen“ und „mit dem Rückenwind der besonderen Popularität“ von Bundeskanzlerin und Parteichefin Merkel am Ende die Nase vorn zu haben. Die Bundes-CDU hätte sich natürlich „einen erfolgreichen Wahlausgang gewünscht in diesem wichtigen Jahr“. Er warne aber vor hektischen Schuldzuweisungen für die knappe Wahlniederlage bei der Landtagswahl. „Wir werden in Ruhe die Dinge ansehen, wo wir noch besser werden können,“ sagte Gröhe. SPD will über Bundesrat mitregieren SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte im ZDF-Morgenmagazin eigene politische Initiativen an. Mit dem Wahlsieg in Niedersachsen habe die SPD „jetzt eine eigene Gestaltungsmehrheit“. Steinmeier hielt Merkel vor, innenpolitisch „schon seit längerer Zeit“ gelähmt zu sein, „seitdem die FDP vor sich hindümpelt“. Die SPD habe nun die „Chance, das, was innenpolitisch an Gestaltungswillen und Ehrgeiz in der Bundesregierung fehlt, über den Bundesrat nachzuholen“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte mit Blick auf den Bundesrat, er gehe davon aus, dass es „kaum noch möglich sein wird, Vorhaben durchzubringen, die die SPD nicht machen will“. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte er an die Adresse der SPD: „Da wollen wir mal sehen, ob ihr das nützt.“ Letztlich blockierten die Sozialdemokraten nicht die unionsgeführte Bundesregierung, sondern die Arbeitnehmer, das Handwerk und die Unternehmen. Zwtl.: Rösler will Weichen für Bundestagswahlkampf stellen Bei der FDP könnte sich schon am Tag nach der Wahl das Personalkarussell drehen: Generalsekretär Patrick Döring äußerte sich im „Morgenmagazin“ vorsichtig zur Zukunft Röslers. „Zunächst einmal ist Philipp Rösler Vizekanzler und Wirtschaftsminister“. Es sei wichtig, die Partei für die Zukunft optimal aufzustellen. Rösler selbst hatte angekündigt, im Laufe des Montags einen Vorschlag für die Aufstellung der Partei für die Bundestagswahl vorzulegen. Der künftige Regierungschef in Hannover, Weil, gab sich angesichts der hauchdünnen Mehrheit gelassen: Das reiche ihm zum Regieren, sagte der 54-jährige Jurist. Auch Koalitionen mit knapper Mehrheit könnten sehr stabil sein. 69 gegen 68 Stimmen im Landtag Wie Landeswahlleiterin Ulrike Sachs mitteilte, bekam die SPD 32,6 Prozent der Zweitstimmen. Die Grünen erreichten 13,7 Prozent – ihr stärkstes Ergebnis in dem Land überhaupt. Die CDU kam auf 36,0 Prozent und verlor gegenüber der letzten Wahl 2008 sechs Prozentpunkte. Die FDP verzeichnete mit 9,9 Prozent ebenfalls ein historisches Spitzenergebnis im Norden. Zusammen stellen beide Parteien nun 68 Sitze im Landtag. Linke und Piraten schafften den Einzug ins Parlament nicht. Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, erwartet in Niedersachsen eine solide Partnerschaft mit der SPD. „Man kann auch mit einer Stimme Mehrheit sehr stabile Verhältnisse schaffen“, sagte sie im Deutschlandfunk. Eine Koalition ihrer Partei mit der CDU hält sie für abwegig. Insbesondere bei der Agrarpolitik gingen die Standpunkte „weit auseinander“. Angesichts des starken Abschneidens der FDP – offenbar auf Kosten der Union – rief der CDU-Abngeordnete Wolfgang Bosbach die Liberalen dazu auf, „aus eigener Kraft und Stärke“ in der Bundestagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. „Blutzufuhr von der Union alleine wird dieser Koalition nicht helfen,“ sagte er im Bayerischen Rundfunk. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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