Ulbig unterstützt neues Extremismus-Abwehrzentrum

Ulbig unterstützt neues Extremismus-Abwehrzentrum Dresden (dapd). Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat dem neuen Extremismus-Abwehrzentrum seine Unterstützung zugesichert. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus müsse konsequent, länderübergreifend und vernetzt geführt werden, sagte Ulbig der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Das dürfe aber kein Lippenbekenntnis sein, sondern „wir müssen die notwendigen Instrumente dafür schaffen.“ Seine Innenministerkollegen rief er auf, den Streit übre Zuständigkeiten oder Abgrenzungen beizulegen und stattdessen zu handeln. Zuvor hatte es Unmut bei diversen Länderinnenministern über den als übereilt und unabgestimmt erscheinenden Plan von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegeben, das neue Zentrum (GETZ) bereits am Donnerstag (15. November) mit Standorten in Köln und Meckenheim zu eröffnen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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