CSU heizt Rentenzoff an

CSU heizt Rentenzoff an Berlin (dapd). Im Streit über die richtige Rentenpolitik bläst die CSU zum Angriff auf Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt ermahnten die Ressortchefin, sich an die Verabredungen des Koalitionsausschusses zu halten. Diese missfallen SPD-Chef Sigmar Gabriel so sehr, dass er weitere Gespräche mit der Union über ein gemeinsames Rentenkonzept ablehnte. Das bringt wiederum CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Rage. Die Koalitionsspitzen hatten vor einer Woche beschlossen, eine sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener einzuführen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben. Über die genaue Höhe dieser Rente gibt es seitdem Streit. Von der Leyen geht von einem Höchstbetrag zwischen 830 und 850 Euro aus. Seehofer warf ihr wegen der Nennung dieser Zahlen einen Alleingang vor. Im Koalitionsausschuss sei kein Betrag festgelegt worden. Er nicht, „warum Ministerin von der Leyen jetzt Beträge in die Welt setzt“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Ich bin entschieden dagegen, dass die Ministerin über Interviews das Ergebnis des Koalitionsausschusses umzudeuten versucht.“ Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich ungehalten. „Ich erwarte, dass Frau von der Leyen in Absprache mit den Fachpolitikern einen Gesetzentwurf vorlegt, der den Ergebnissen des Koalitionsgipfels entspricht“, sagte er dem „Focus“. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) formulierte Bedingungen für eine Zustimmung zur sogenannten Lebenleistungsrente. „Es wird keine Zustimmung der CSU zur Aufwertung von Niedrigrenten geben, ohne dass sich was tut bei den Kindererziehungszeiten“, sagte sie der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Der Koalitionsausschuss hatte lediglich beschlossen zu prüfen, ob Frauen, die vor 1992 mehrere Kinder zur Welt gebracht haben, höhere Rentenansprüche erhalten sollen. Die SPD will wegen der Koalitionsverabredungen nicht mehr mit der Union über ein gemeinsames Konzept gegen drohende Altersarmut sprechen. „Was jetzt angeboten wird, hat nichts mehr mit der Idee von Frau von der Leyen im Kampf gegen Altersarmut zu tun, sondern ist böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss“, sagte Parteichef Gabriel der „Welt“. „Selten ist ein Begriff erfunden worden, der in so krassem Widerspruch zum Inhalt steht“, sagte er über den Terminus Lebensleistungsrente. Die Betroffenen bekämen nach 40 Jahren Arbeit gerade zehn bis 15 Euro mehr als die Sozialhilfe, sagte Gabriel. „Das ist eine Verhöhnung der Lebensleistung.“ Über das Konzept der Ministerin einer Zuschussrente hätte man diskutieren können. „Aber so, wie sie in der Bundesregierung gerade nieder gemacht wurde, gibt es dort scheinbar niemanden mehr, den das Thema wirklich interessiert.“ CDU-Generalsekretär Gröhe kritisierte den SPD-Chef scharf. „Gabriels Gesprächsverweigerung zeigt, dass ihm billiger Wahlkampfpopulismus wichtiger ist als die Menschen in unserem Land“, sagte Gröhe der „Welt“ (Montagausgabe). Er verteidigte die sogenannte Lebensleistungsrente: Es ist ein großer Fortschritt, wenn künftig Menschen nach jahrzehntelanger Beitragsleistung nicht mehr zum Sozialamt gehen und für den Erhalt der Grundsicherung nicht mehr auf eine größere Wohnung, ein Auto oder Eigenheim verzichten müssen.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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