Streit um die Homo-Ehe dauert an

Streit um die Homo-Ehe dauert an Darmstadt (dapd). Im Streit über die Homo-Ehe hat der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) der Union vorgeworfen, die Autorität des Bundesverfassungsgerichts zu untergraben. Politiker von CDU und CSU wollten die mittlerweile sechs Entscheidungen zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner mit der Ehe nicht akzeptieren und kritisierten jede Entscheidung öffentlich, schrieb der FDP-Landesvorsitzende in einem Gastbeitrag für das „Darmstädter Echo“. Damit stellten sie das Prinzip der Gewaltenteilung infrage. Die CDU müsse akzeptieren, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neben der Ehe auch andere Lebensgemeinschaften privilegiert werden könnten, erklärte Hahn. Entsprechende bundesgesetzliche Regelungen müssten daher auf den Weg gebracht werden. „Wir erwarten, dass sich die Bürger an Entscheidungen von Gerichten halten. Ich erwarte dies gleichermaßen von politischen Vertretern“, betonte der FDP-Politiker. Hahn warnte die Union davor, die Umsetzung der Karlsruher Urteil zu verzögern und drohte indirekt sogar mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition in Berlin. „Ich warne jeden Konservativen davor, mich vor die Entscheidung Koalition oder Grundgesetz zu stellen“, betonte er. Wenn die CDU meine, eine andere Meinung als das Bundesverfassungsgericht vertreten zu müssen, dann solle sie „die notwendige Zweidrittelmehrheit für einer klarstellende Grundgesetzänderung organisieren“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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