Steinbrück: Regierung in Steueroasendebatte scheinheilig

Steinbrück: Regierung in Steueroasendebatte scheinheilig Paris (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Reaktion der Bundesregierung auf die Enthüllung internationaler Steueroasen als „scheinheilig“ kritisiert. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren nichts unternommen, um das Thema der Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf europäischer Ebene weiterzuverfolgen, sagte Steinbrück nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande am Freitag in Paris. Wenn der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) nun ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung fordere, „ist das schon sehr scheinheilig“. Schließlich sei es die Bundesregierung gewesen, die die Steuerfahnungsbehörden eher ins Abseits gestellt habe. Mit Hollande war sich der SPD-Politiker einig, dass „weitere, sehr viel ehrgeizigere Initiativen“ gegen Steuerbetrug auf internationaler Ebene nötig sind. Als Beispiele nannte Steinbrück einen automatischen Informationsaustausch, den Verzicht auf Doppelbesteuerungsabkommen und eine erweiterte EU-Zinssteuerrichtlinie. Im Extremfall könne sogar Banken die Lizenz abgesprochen werden, wenn ihnen Beihilfe und aktive Unterstützung von Steuerbetrug nachgewiesen werde. Steinbrück führte am Donnerstag und Freitag politische Gespräche in Paris und traf neben dem Präsidenten auch Premierminister Jean-Marc Ayrault. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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