SPD wirft der Koalition einen Wahlkampfhaushalt vor

SPD wirft der Koalition einen Wahlkampfhaushalt vor Berlin (dapd). Die SPD wirft der Bundesregierung vor, für das kommende Jahr einen „Wahlkampfhaushalt“ vorzubereiten. Um der „brüchigen Koalition“ einen „Scheinfrieden“ zu bescheren, plane Schwarz-Gelb unverantwortliche Ausgabenprogramme etwa für die Absenkung des Rentenbeitrags oder das Betreuungsgeld, kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Dies könne dazu führen, dass Deutschland den neuen EU-Fiskalpakt bereits 2014, also im ersten Jahr seines Bestehens, brechen müsse. Die Koalition bereite damit für den Fall ihres Fortbestehens einen „Wahlbetrug“ und zugleich eine „massive Hypothek für eine neue Regierung“ vor. Schwarz-Gelb wolle „Gelder verfrühstücken, die wir zum Schuldenabbau brauchen“, warnte Gabriel. Die Folge wären „massive Einschnitte in das soziale Netz“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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