SPD will Ex-Bundespräsident Wulff die Leistungen kürzen

SPD will Ex-Bundespräsident Wulff die Leistungen kürzen Berlin (dapd). Die SPD im Bundestag will dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Ehrensold und sonstige Leistungen kürzen. Wulff habe seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte absolviert und „durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt“, sagte der Haushaltsexperte Carsten Schneider am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Eine Gleichbehandlung des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff mit seinen Amtsvorgängern halte ich deshalb nicht für akzeptabel.“ Schneider schlägt in einem Konzept, das dapd vorliegt, vor, den Anspruch auf Sach- und Personalkosten im Ruhestand an die vorherige Amtsdauer zu knüpfen. Wer wie Wulff in der ersten Amtsperiode vorzeitig zurücktritt, soll demnach nur solange Leistungen beziehen, wie er auch Staatsoberhaupt war. Erst ab einer vollen Amtsperiode hätte ein Ex-Präsident Anspruch auf eine dauerhafte Nutzung. Die Leistungen sollen nach dem Willen der SPD gleichzeitig begrenzt werden. „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf insgesamt 300.000 Euro angemessen. Darin enthalten sind ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro mit entsprechender Ausstattung“, heißt es in dem Papier. Bislang sieht das Gesetz vor, dass Ex-Präsidenten lebenslang den Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge erhalten, aktuell 199.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommen zusätzlich Ansprüche auf einen Dienstwagen und ein Büro. Neben Wulff erhalten derzeit vier ehemalige Bundespräsidenten die ihnen zustehenden sogenannten Ruhebezüge: Walter Scheel (Amtszeit 1974-1979), Richard von Weizsäcker (1984-1994), Roman Herzog (1994-1999) und Horst Köhler (2004-2010). Nach dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr. Davon würde Wulff ebenso profitieren wie seine Amtsvorgänger. „Rücktritt ist Anlass und Grund der Neuregelung“ Schneider schreibt in seinem Konzept weiter: „Die neue Regelung zur Amtsausstattung muss bereits für den zuletzt ausgeschiedenen Bundespräsidenten gelten. Sein Rücktritt ist nicht nur der Anlass, sondern auch der Grund für die Neuregelung.“ Auch die Grünen wollen das bisherige Ehrensold-System reformieren. Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat laut „Spiegel“ im Haushaltsausschuss beantragt, die Kosten für Repräsentationsaufgaben auf jährlich maximal 350.000 Euro pro Ex-Präsident zu begrenzen. Zudem soll ein Bundespräsident, der weniger als die Hälfte der fünfjährigen Amtszeit leistet, auch nur 50 Prozent der Bezüge bekommen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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