SPD will Bundestag über schärfere Transparenzregeln abstimmen lassen

SPD will Bundestag über schärfere Transparenzregeln abstimmen lassen Berlin (dapd). Die SPD geht im Streit über die Offenlegung von Nebeneinkünften ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in die Offensive. Bereits in der kommenden Woche könnte der Bundestag die strikte Offenlegung aller Einkünfte beschließen, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber. Seine Fraktion habe den Entwurf dafür bereits ins Parlament eingebracht. Unabhängig davon riss auch am Montag die Kritik an dem früheren Bundesfinanzminister Steinbrück nicht ab. Kelber forderte im ARD-„Morgenmagazin“ eine rasche Entscheidung im Parlament über die Verschärfung der Transparenzregeln: „Am besten in der nächsten Sitzungswoche, also nächste Woche.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann habe Vorschläge dafür bereits dem Bundestag vorgelegt. „Wenn ich das gestern richtig gelesen habe, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU gesagt: ‚Nein, nein, langsam. Das sollte für einen Kanzlerkandidaten gelten, aber nicht für die Abgeordneten meiner Fraktion'“, sagte Kelber. Eine neue Richtlinie würde nur für künftige Nebeneinkünfte gelten. Steinbrück hatte bereits angekündigt, für seine Person auch rückwirkend die Honorare für Auftritte bei Banken, Firmen und Verbänden offenzulegen. Zwtl.: CSU zeigt sich irritiert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte den designierten SPD-Kanzlerkandidaten vor einer „Salamitaktik“. Dobrindt nannte in München Steinbrücks Äußerung „schwer irritierend“, dass Transparenz nur in Diktaturen möglich sei. Dobrindt forderte Steinbrück auf, nun wirklich klar zu sagen, in welcher Höhe er Gelder aus der Finanzindustrie erhalten habe. Dann könne sich jeder Gedanken darüber machen, ob Abhängigkeiten entstanden seien. Die FDP stellt die Unabhängigkeit Steinbrücks wegen seiner Vortragstätigkeiten für die Finanzbranche infrage. Es dränge sich die Frage auf, ob Steinbrück ein Produkt der Finanzindustrie sei, sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing dem „Hamburger Abendblatt“. Die Linkspartei riet der SPD, Steinbrücks Kanzlerkandidatur abzusagen. „Die Linken in der SPD sollten darüber nachdenken, ob sie nicht eine Notbremse für die Kandidatur Steinbrücks finden“, sagte Parteichef Bernd Riexinger dem Blatt. Steinbrück verschrecke nicht nur Linke, sondern auch Liberale. Selten habe sich ein Kandidat so schnell selbst aus dem Rennen genommen. Spitzenkandidat nennt Vorwürfe dämlich Steinbrück selbst geht gegen Kritik an seiner Honoraren weiter vor. In der ARD-Sendung „Günther Jauch“ wies er Vorwürfe der Nähe zur Bankenlobby als „absurd und dämlich“ zurück. Daten und Durchschnittshonorare will Steinbrück angeben. Dass er nicht die konkreten Summen nennen will, begründet Steinbrück mit privatrechtlichen Verträgen, bei denen auch die Partner einer Veröffentlichung zustimmen müssten. Im Übrigen habe er fast immer dasselbe Honorar genommen. Es sei nur manchmal nach unten und in ein oder zwei Fällen nach oben abgewichen. Auch Steinbrück forderte seine Kritiker zugleich auf, schärferen Transparenzregeln zuzustimmen. Er wäre dazu bereit und sei sehr gespannt, wie jene Parteien reagierten, die bisher gegen neue Richtlinien seien und diese Debatte gegen ihn losgetreten hätten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bemängelte vor allem die Art und Weise der Kritik an Steinbrück. Die Äußerungen seien von „Aggressionen“ und „Zerstörungsinteressen“ getragen, sagte Künast im ARD-„Morgenmagazin“. „So ist es, wenn man einen guten Kandidaten seitens der SPD als Gegenkandidaten hat“, sagte sie. Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid sagte, in der Kritik von Schwarz-Gelb zeige sich „Sorge vor dem Machtverlust“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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