SPD und Grüne verlangen neuen Anlauf zur Bankenregulierung

SPD und Grüne verlangen neuen Anlauf zur Bankenregulierung Berlin (dapd). SPD und Grüne werfen der Bundesregierung ein massives Versagen bei der Regulierung der Finanzmärkte und der Bankenaufsicht vor. Schieflagen müsse stets der Steuerzahler ausgleichen, kritisierte unter anderem SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Donnerstag im Bundestag. Für die Bundesregierung wies Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Vorwürfe zurück. Einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen für eine „starke Bankenunion“ wertete Schäuble höhnisch als Beitrag zur Verschlimmerung der Krise. Steinbrück erklärte, die Menschen erwarteten, dass die Verursacher der Finanzkrise auch zur Verantwortung gezogen würden. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Er verwies auf den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen, in dem beide Fraktionen für eine europäische Abwicklungsbehörde und einen europäischen Restrukturierungsfonds werben, damit die Banken bei Bedarf in Zukunft selbst die Kosten ihrer Rettung tragen. Steinbrück kritisierte, bei der Bundesregierung werde die neue europäische Bankenunion hingegen „zur Umwälzanlage von Kapital“ aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen. Schäuble sagte, mit einer einfachen Beschimpfung der Banken sei es nicht getan. „Wir sind auf dem richtigen Weg. Schritt für Schritt. Wir sind noch nicht über den Berg, aber wir sind auf dem richtigen Weg, die Vertrauenskrise zu lösen“, erklärte Schäuble. Es gebe deutliche Verbesserungen, das Vertrauen der Finanzmärkte komme zurück. Der Antrag von SPD und Grünen löse die Krise nicht, er verschlimmere sie. Grüne wollen Automatismus brechen Union und FDP legten einen eigenen Antrag vor, in der die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise beschrieben werden. Die Regierung wird aufgefordert, die „schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte“ fortzusetzen. Der Abgeordnete Richard Pitterle von der Linksfraktion hielt die auf dem Tisch liegenden Pläne für nicht weitgehend genug. So sei Schwarz-Gelb bei der Bankenaufsicht auf halbem Wege stehen geblieben. „Die Bundesregierung schmückt sich mit fremden Federn und zündet Nebelkerzen.“ Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, warf Steinbrück ein falsches Spiel vor. Dieser habe in seiner Zeit als Bundesfinanzminister keine geeigneten Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte auf den Weg gebracht. Steinbrücks Idee zu einem europäischen Restrukturierungsfonds gefährde die deutschen Steuerzahler und schüre die Gefahr einer Inflation. Ansonsten schlage Steinbrück entweder Dinge vor, die bereits auf dem Weg seien „oder es sind Nebelkerzen“. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, forderte eine grundlegende Neuplanung der Finanzarchitektur. „Wir müssen den Automatismus brechen, dass immer, wenn eine Bank in Europa ein Problem hat, der Steuerzahler einspringen muss“, erklärte Schick und lenkte den Blick auf die USA. Dort würden marode Banken ohne Kosten für den Steuerzahler einfach abgewickelt. „Dies wollen wir auch in Europa erreichen.“ Bei der gesamten Bankenrettung in Europa habe es bisher nirgendwo mehr als zehn Prozent Beteiligung der Verursacher gegeben, das Gros habe der Steuerzahler getragen. Die EU-Finanzminister hatten sich vor Weihnachten auf den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Gut 150 Geldhäuser – davon bis zu 30 aus Deutschland – werden der Kontrolle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unterworfen. Der rechtliche Rahmen soll bis März mit dem EU-Parlament verabschiedet werden. Das wird der Startschuss für den operativen Aufbau: dem Rekrutieren von Mitarbeitern, der Besetzung der Gremien, der Auswahl erster Banken. Zum 1. März 2014 soll die Aufsicht voll einsatzfähig sein und die Verantwortung übernehmen. (Die Anträge von Union und FDP sowie SPD und Grünen: http://url.dapd.de/6dApV9 http://url.dapd.de/E5J25V) dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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