SPD sucht nach neuer sozialer Balance für Deutschland

SPD sucht nach neuer sozialer Balance für Deutschland Berlin (dapd). Die SPD will im nahenden Bundestagswahlkampf mit sozialer Gerechtigkeit punkten. Der Parteivorstand berät am heutigen Montag das Wahlprogramm für den 22. September. Der Programmentwurf unter der Überschrift „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“ sieht etwa eine neue Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz vor. Zudem will die SPD einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einführen, eine umfassende Finanzmarktkontrolle durchsetzen und die Energiewende vorantreiben, sollte sie im Herbst die Regierung übernehmen. Parteichef Sigmar Gabriel gab die Linie klar vor: „Das Kanzleramt ist die Messlatte. Steinbrück will und soll Kanzler werden“, sagte er im Interview mit „Spiegel Online“. Das Thema der SPD sei es, den Kapitalismus zu bändigen und „unser Land wieder in eine neue soziale Balance zu bringen“. Kritik am Kanzlerkandidaten wies Gabriel zurück: „Peer Steinbrück steht für Klartext. Merkel ist die Meisterin des Ungefähren. Mir sind Politiker, die sagen, was sie denken, zehnmal lieber als jene, die nur Worthülsen von sich geben. Wir können froh sein, dass wir einen solchen Kandidaten haben“, sagte Gabriel mit Blick auf die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Nahles will Reiche zur Kasse bitten SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Steuererhöhungen für Besserverdienende für unvermeidbar. Um trotz Schuldenbremse unter anderem in Bildung zu investieren, müssten für einige die Steuern erhöht werden. Dies gelte für Einkommen von mehr als 100.000 Euro, sagte Nahles im ARD-„Morgenmagazin“. Auch die Vermögensteuer sei ein notwendiges Instrument. Schließlich werde die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. Nahles, die auch Wahlkampfmanagerin der SPD ist, kündigte an, Kanzlerkandidat Steinbrück werde weiter „Klartext“ reden, und das verstärkt direkt mit dem Bürger. „Rumschwurbeln haben wir mit Frau Merkel genug“, sagte die Generalsekretärin. Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner verteidigte das Konzept von Mindestlöhnen. Der europäische Vergleich zeige, dass durch Mindestlöhne keine Arbeitsplätze verloren gehen würden, sagte Stegner im Deutschlandfunk. „Soziale Marktwirtschaft heißt nicht, dass der Staat Dumpinglöhne subventioniert, sondern dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können“, betonte der SPD-Linke. Wenn Menschen ihre Steuern und Beiträge zahlen könnten und nicht auf Sozialtransfers angewiesen seien, sei dies nicht nur gerechter, sondern auch volkswirtschaftlich vernünftiger. Da sei die SPD die Partei der sozialen Marktwirtschaft und die schwarz-gelben Regierungsparteien diejenigen der „staatlichen Misswirtschaft“. Der rechte Parteiflügel mahnte eine mittelstandsfreundliche Variante für die geplante Vermögenssteuer an. Es müsse eine „vernünftige Regelung“ gefunden werden, die verhindere, dass kleine und mittlere Betriebe ruiniert würden, wenn es innerhalb der Eigentümerfamilie zu einem Wechsel komme, sagte Johannes Kahrs, einer der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, im Südwestrundfunk (SWR). Für Forderungen der Parteilinken, bei der Vermögenssteuer nicht zu viele Ausnahmen zuzulassen, zeigte Kahrs aber Verständnis. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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