SPD im Bundestag dringt auf NPD-Verbot

SPD im Bundestag dringt auf NPD-Verbot Berlin (dapd). Trotz des schwachen Abschneidens der NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen pocht die Opposition im Bundestag auf ein zügiges Verbot der rechtsextremen Partei. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte am Mittwoch, an den Gründen für ein Verbotsverfahren habe sich nichts geändert. Auch die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke betonte, ein NPD-Verbot bleibe auf der Agenda. Die NPD hatte am Sonntag bei der Landtagswahl in Niedersachsen nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten und damit ihr Wahlergebnis von 2008 halbiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der dem Verbotsverfahren seit Monaten skeptisch gegenüber steht, sprach daraufhin von einer „sterbenden Partei“ und lobte das Wahlergebnis als Zeichen der widerstandsfähigen deutschen Demokratie. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sah sich ebenfalls durch das Wahlergebnis in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Sie verwies darauf, dass die NPD bei Wahlen kaum noch Unterstützer finde. Eine politische Auseinandersetzung sei daher der richtige Weg, die Partei bedeutungslos zu machen. Verbindung zur Neonazi-Szene ist die Gefahr Der SPD-Innenexperte Edathy sieht dies anders. „Die NPD ist das organisatorische Rückgrat der rechtsextremen Szene in Deutschland insgesamt. Und es ist ein Unding, dass die NPD 50 Prozent ihrer Mittel aus Steuergeldern erhält. Dieses Problem lässt sich nur durch ein NPD-Verbot lösen“, sagte Edathy der Nachrichtenagentur dapd. Die Linke-Innenexpertin Jelpke argumentierte, nicht von den Wahlergebnissen der NPD gehe Gefahr aus, sondern von ihrer Verankerung in der militanten Neonaziszene. Das Material für den Verbotsprozess müsse jetzt wasserdicht gemacht werden. Die SPD will noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen. Der Bundesrat hatte schon Mitte Dezember ein neues Verbotsverfahren beschlossen. Die Bundesregierung will darüber erst im März entscheiden. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. Die Datensammlung, auf die sich die Bundesländer bei ihrem Antrag stützen, soll ohne solches Material entstanden sein. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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