So können Verfassungsorgane nicht miteinander umgehen

So können Verfassungsorgane nicht miteinander umgehen Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat im Streit um den deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag scharfe Kritik am Bund geübt. Das Bundesverkehrsministerium sei „abgetaucht“ und habe die offenen Fragen der Landesregierung und aus der Region bis heute nicht beantwortet, sagte Kretschmann am Donnerstag im baden-württembergischen Landtag. Auch würden vereinbarte Treffen ohne Begründung abgesagt. Der Ministerpräsident betonte: „So können Verfassungsorgane nicht miteinander umgehen. Das geht nicht.“ Seinen Worten nach ist das Abkommen in der vorliegenden Fassung nicht zustimmungsreif. Die Fraktionen im baden-württembergischen Landtag wollten am Donnerstag parteiübergreifend eine gemeinsame Erklärung gegen den deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag verabschieden. Das im September unterzeichnete Abkommen regelt die An- und Abflüge über deutsches Gebiet auf den Flughafen Zürich. Bundestag und Bundesrat müssen den Vertrag noch verabschieden, was angesichts des Widerstands aus Baden-Württemberg aber als unwahrscheinlich gilt. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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