Seehofer sieht keine V-Leute-Problematik bei NPD-Verbotsverfahren

Seehofer sieht keine V-Leute-Problematik bei NPD-Verbotsverfahren Berlin (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer glaubt, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren anders als 2003 nicht an der Rolle der Informanten in der rechtsextremistischen Partei scheitern würde. „Das Material ist anders als 2003 nicht durch Informationen von V-Leuten infiziert“, sagte der CSU-Chef der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, gehe es um eine politische Entscheidung, sagte Seehofer. Die NPD müsse verboten werden. „Das gebieten unsere geschichtliche Verantwortung und der Ruf Deutschlands in der Welt.“ Seehofer sprach sich für einen gemeinsamen Verbotsantrag der drei Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung aus: „Es wäre wünschenswert, wenn sich alle Verfassungsorgane einig wären und gemeinsam nach Karlsruhe zögen.“ Wenn nötig, gehe der Bundesrat diesen Schritt jedoch auch alleine. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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