München (dapd). Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, schlägt einen temporären Euro-Austritt von Schuldenstaaten vor. Er könne sich eine „Rehaklinik“ für Länder wie Griechenland und Spanien vorstellen, sagte Sinn am Donnerstag in München. Der Ökonom bezeichnete es als einen „Riesenfehler, den Austritt zu einer Katastrophe zu stilisieren“. Sinn warnte davor, die Schulden in den Krisenländern und bei den Banken zu sozialisieren. Euro-Bonds lehnte der Ifo-Präsident ab. Deutschland würde in den Strudel hineingezogen, und dies würde zu einer Destabilisierung im gesamten Euroraum führen, sagte Sinn. Die 12 Billionen Euro Schulden in den europäischen Krisenstaaten dürften nicht den Steuerzahlern aufgebürdet werden. Es sei ein Grundprinzip der Marktwirtschaft, dass jeder dafür selbst aufkommen müsse. dapd (Wirtschaft/Politik)
Kategorie: Politik
Berlin stimmt im Bundesrat für Fiskalpakt
Berlin (dapd). Berlin stimmt am Freitag (29. Juni) im Bundesrat den Beschlüssen zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu. In den Verhandlungen mit dem Bund sei das wichtigste Ziel erreicht worden, wonach die Länder keine zusätzlichen Belastungen schultern müssten, erklärte am Donnerstag der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD). Zwar hätte sich Berlin „konkreter bezifferte Zusagen des Bundes bei der Übernahme der stetig steigenden Sozialleistungen gewünscht“, aber immerhin habe sich der Bund bewegt und sei den Ländern wie beim Kita-Ausbau entgegengekommen. Wowereit betonte, er erwarte, dass alle Zusagen auch verlässlich umgesetzt würden. dapd (Politik/Politik)
Schulz fordert Merkel zu mehr Kompromissbereitschaft auf
Berlin (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise mehr Kompromissbereitschaft verlangt. Es gebe andere Lösungen als die Euro-Bonds, aber man könne sich nicht immer allem verweigern, sagte Schulz am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin. „Ich hoffe, dass sich die Bundesregierung vernünftigen Kompromissen, die Ländern wie Italien helfen, bessere Zinskonditionen zu bekommen, nicht verschließt“, fügte Schulz hinzu. Mit Blick auf die Euro-Bonds sagte Schulz: „Ich glaube, wir sollten aufhören über Euro-Bonds zu diskutieren, denn mit dem Nein der Bundesregierung, dem definitiven Nein von Frau Merkel, sind die Euro-Bonds ein Non-Thema.“ Er selbst halte diese Lösung zwar für vernünftig, „aber es hat ja keinen Sinn, Theoriedebatten zu führen, wenn das Haus in Flammen steht“. dapd (Politik/Politik)
Schröder wirbt im Bundestag für Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat sich im Bundestag zur Einführung des geplanten Betreuungsgelds klar bekannt. „Kitaausbau und Betreuungsgeld gehören zusammen. Wer sein Kind mit einem Jahr in die Krippe gibt, ist nicht herzlos, und wer sein Kind mit einem Jahr noch zuhause betreut, der ist nicht hirnlos“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld unter starkem Applaus der Unionsfraktion. „Jeder soll sich die Erziehung aussuchen können, die er sich wünscht.“ Der von der Opposition geschürte „Generalverdacht“ gegen betreuende Eltern sei „wirklich absurd“, erklärte die Ministerin. Schröder wies auch den Vorwurf zurück, durch das geplante Betreuungsgeld spare der Bund beim Ausbau der Kinderbetreuung. Der Bund zahle seinen Anteil und habe sogar jüngst die finanziellen Hilfen noch mal aufgestockt. „Wir sind bereit, für ein Mehr an Plätzen zu bezahlen“, sagte Schröder. Allerdings müssten die Länder jetzt schnell ihre Hausaufgaben machen. dapd (Politik/Politik)
Schlagabtausch über Betreuungsgeld im Bundestag
Berlin (dapd). Regierung und Opposition streiten im Bundestag über das Betreuungsgeld. In der ersten Lesung des besonders von der CSU geforderten Gesetzes warb die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär am Donnerstag für eine Wahlfreiheit der Eltern. Diese müssten entscheiden können, ob sie ihr Kind in eine staatliche Betreuung geben oder daheim erziehen. „Jedes Kind ist anders, deswegen gibt es auch nicht die eine Antwort, was richtig ist“, betonte Bär. Die wirklichen Experten des Kindeswohls seien aber die Eltern. Und die Mehrheit wünschte eine Alternative zur staatlichen Kinderbetreuung, sagte Bär. SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler argumentierte dagegen, mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung lehnten das Betreuungsgeld ab. „Die Wähler haben nicht auf die Einführung des Betreuungsgeldes gewartet.“ Sie erklärte mit Blick auf den politischen Druck des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der sich massiv für die geplante Leistung einsetzt: „Wir sind unserem Gewissen verpflichtet und nicht einem bayerischen Ministerpräsidenten.“ Die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß, sagte, es gebe noch „viele Fragezeichen“ bei den Maßgaben des Gesetzentwurfes. Daher sei es wichtig, dass gründlich beraten werden müsse. Auch dürfe die Leistung nicht zu weiteren Schulden führen. „Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, das Betreuungsgeld werde gesellschaftlich nicht gewollt. Es sei ein extrem teurer Versuch, die Koalition aufrecht zu erhalten. Für die Linke kritisierte Familienpolitikerin Diana Golze die geplante Familienleistung scharf: „Streichen sie diesen Gesetzentwurf von der ersten bis zur letzten Zeile.“ Die Leistung berge falsche Anreize. Die ursprünglich für Mitte Juni von der Regierung geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt worden war. Das Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)
Oettinger stärkt Merkel im Streit über Euro-Bonds den Rücken
Köln (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) im Streit mit EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso über die Einführung von Euro-Bonds zur Seite gesprungen. „Die Kanzlerin hat hohe Autorität, ist die stärkste Person in Europa“, sagte Oettinger am Donnerstag im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, das Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy Merkels klare Absage ernst nähmen. Man werde jetzt ausloten, was mittelfristig möglich ist. „Und dort, wo die Kanzlerin eine klare Grenze aufzeigt, wird man die respektieren“, sagte Oettinger. Euro-Bonds würden die Probleme der Gegenwart nicht lösen. dapd (Politik/Politik)
Scharfe Kritik am langjährigen Haager Chefankläger Moreno-Ocampo
München (dapd). Der deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Hans-Peter Kaul, hat zum zehnjährigen Jubiläum des Gerichtshofs scharfe Kritik am Chefankläger, dem Sicherheitsrat und der Bundesregierung geübt. Kaul sagte der „Süddeutschen Zeitung“, der langjährige Haager Chefankläger Luis Moreno-Ocampo habe sein Büro geführt „wie ein argentinischer Großgrundbesitzer“. Der Chefankläger, dessen Amtszeit im Juni ausgelaufen ist, habe es an Professionalität fehlen lassen. „Wir Richter haben oft feststellen müssen, dass er uns problematische Zeugen präsentierte, die nichts beitragen konnten, die nichts wussten“, kritisierte Kaul. Auch die juristische Argumentation des Anklägers sei „oft dürftig“ gewesen. Zuletzt hätten die Haager Richter mehrfach Verfahren gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher eingestellt, weil die Beweise nicht überzeugend seien. Kaul äußerte nun die Hoffnung, dass die neue Chefanklägerin, die Gambierin Fatou Bensouda, den Apparat „umkrempeln“ werde. dapd (Politik/Politik)
Experten rechnen bei ESM mit mehreren Monaten Verzögerung
Berlin (dapd). Dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM droht durch die Klagen in Karlsruhe eine längere Verspätung als bisher angenommen. Zu diesem Schluss kommen Experten des Centrums für Europäische Politik (CEP) in einer Bewertung, die der Tageszeitung „Die Welt“ vorliegt. Hintergrund ist der Eilantrag gegen den Hilfsfonds, der derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Bisher wird erwartet, dass sich die Verzögerung auf wenige Wochen beläuft. „Das dürfte Wunschdenken sein“, schreiben die CEP-Experten. „Wahrscheinlich ist eine Verzögerung um Monate.“ Ihre Begründung: „In jedem Fall ist im Anschluss an das Eilverfahren ein umfängliches Hauptsacheverfahren zu erwarten.“ Sollte das Verfassungsgericht dem Eilantrag stattgeben, wovon das CEP ausgeht, „darf der Bundespräsident bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht ratifizieren“. Ansonsten würde sich Deutschland völkerrechtlich binden, bevor das Urteil aus Karlsruhe vorliegt. dapd (Politik/Politik)
CSU weicht beim Betreuungsgeld nicht zurück
Berlin (dapd). Kurz vor der ersten Lesung des Betreuungsgelds im Bundestag hat die CSU deutlich gemacht, dass mit ihr über die geplante Familienleistung nicht mehr zu verhandeln ist. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin, für ihre Partei sei immer klar gewesen: „Wenn der Staat den Ausbau öffentlicher Krippen massiv fördert, ist es nicht nur fair, sondern notwendig, durch ein Betreuungsgeld auch Eltern in ihrer privaten Kinderbetreuung zu unterstützen.“ Die CSU wehre sich entschieden gegen einen einseitigen Anreiz für eine staatliche Kinderbetreuung. „Deshalb setzen wir uns weiterhin und nachdrücklich für das Betreuungsgeld ein“, sagte die CSU-Politikerin. Hasselfeldt zeigte sich bedingt kompromissbereit, mit kleineren Änderungen am Gesetzentwurf den unionsinternen Kritikern entgegenzukommen. „Ich bin sicher, dass es eine gute Einigung geben wird, die am Kern des Gesetzentwurfs nicht rüttelt, aber möglicherweise im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens kleine Modifizierungen vornimmt“, erklärte sie. Zum weiteren Ablauf sagte die CSU-Politikerin, es sei eine Anhörung im Familienausschuss im September vorgesehen. Ende September solle es dann die zweite und dritte Lesung im Bundestag geben. Die ursprünglich für Mitte Juni von der Regierung geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt worden war. Das besonders von der CSU geforderte Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)
SPD: Betreuungsgeld ist Debakel für Koalition
Berlin (dapd). Kurz vor der ersten Lesung des Betreuungsgeldes im Bundestag fährt die SPD erneut schweres Geschütz gegen die geplante Familienleistung der Regierung auf. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, stelle „die Koalitionsinteressen vor das Wohl der Kinder. Die ganze Debatte um die Einführung des Betreuungsgeldes ist längst zum Debakel für Schwarz-Gelb geworden“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Berlin. Schwesig forderte die Kritiker in der schwarz-gelben Koalition auf, „sich gegen die Erpressungen der CSU zur Wehr zu setzen und diese Fernhalteprämie noch zu verhindern“. Die 1,2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld verschlinge, müssten in den Ausbau von Kitaplätzen und in die Qualität investiert werden. Die SPD-Politikerin sieht in möglichen Veränderungen, die in der Koalition debattiert werden, keine Verbesserung. „Die diversen Kompromiss-Vorschläge, die diskutiert und dann doch wieder verworfen werden, sind reine Ablenkungsmanöver. Diese Fernhalteprämie ist und bleibt absurd und darf nicht kommen“, erklärte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD prüfe derzeit, ob der Gesetzentwurf einer Zustimmung durch den Bundesrat bedarf. Auch schaue man sich genau an, ob das Betreuungsgeld verfassungskonform ist. „Was jedoch sicher ist: Wir werden das Betreuungsgeld nach einem Regierungswechsel 2013 wieder abschaffen und jeden Euro davon in den Ausbau und in die Qualität von Kita-Plätzen investieren“, betonte Schwesig. Die für Mitte Juni von der Regierung geplante erste Lesung des Gesetzes war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt worden war. Die zweite und dritte Lesung sind für September geplant. Das besonders von der CSU geforderte Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)