Hamburg (dapd). Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Josef Schlarmann, hat den geplanten Rettungsschirm ESM kritisiert. Schlarmann sagte dem Hörfunksender NDR Info am Donnerstag: „Der ESM ist nur eine Fortsetzung der bisherigen Rettungsstrategie. Dieser wird die Schuldenprobleme der Eurostaaten nicht lösen.“ Der CDU-Politiker verwies darauf, dass nicht Europa und der Euro, sondern die Nationalstaaten für die Krise verantwortlich seien. „Daher müssen die Probleme in den jeweiligen Schuldenländern mittels ordnungspolitischer Strukturen bewältigt werden,“ sagte Schlarmann weiter. Am Freitag stimmen Bundestag und Bundesrat über den ESM-Rettungsschirm ab. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Wirtschaftsweiser Franz: Fiskalpakt und ESM reichen nicht
Düsseldorf (dapd). Der Chef der „Wirtschaftsweisen“, Wolfgang Franz, bezweifelt, dass Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM am Ende ausreichen werden, um die Finanzmärkte in der Euro-Krise zu beruhigen. „Ob diese Instrumente zusammen mit den Anpassungsmaßnahmen ausreichen werden, die Finanzmärkte zu überzeugen, ist alles andere als sicher“, sagte Franz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Weitere Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank oder die Einführung von Eurobonds seien kein erfolgversprechender Weg aus der Krise. Allein der vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bereits im Herbst vorgeschlagene Schuldentilgungsfonds biete einen Ausweg. „Der Schuldentilgungspakt bietet eine zielführende Möglichkeit, aus dem derzeitigen Schlamassel heraus zu kommen und ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern“, sagte Franz. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Laschet fordert Europa-Finanzminister
Essen (dapd-nrw). Der designierte Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat sich für weitreichende Reformen der europäischen Institutionen ausgesprochen. Die Euro-Krise erfordere „einen europäischen Finanzminister und ein starkes, von den Bürgern gewähltes Europäisches Parlament und endlich einen von den Bürgern gewählten Kommissionspräsidenten“, sagte Laschet den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Wenn Länder in der Währungsunion mitmachen wollten, müssten sie auch Haushaltskompetenzen abgeben und dürften nicht mehr nach Belieben Schulden machen. „Wir brauchen mehr Europa und gemeinsame Institutionen, die handlungsfähig sind“, sagte der frühere NRW-Minister und langjährige Europaabgeordnete weiter. dapd (Politik/Politik)
Europa bekommt seine Geldprobleme nicht in den Griff
Berlin (dapd). Die Finanzkrise reißt immer tiefere Gräben zwischen den EU-Staaten auf. Während Spanien und Zypern am Dienstag unter der Last hoher Zinsen ächzten, griff Kanzlerin Angela Merkel Brüssel scharf an. Unmittelbar vor dem Europäischen Rat ließ sie kaum ein gutes Haar an dem Masterplan der EU-Spitzen um Ratschef Herman Van Rompuy. Damit sind kontroverse Debatten am Donnerstag in Brüssel vorprogrammiert. Der Euro-Stress wird der Politik zudem den Urlaub vermiesen: Sondersitzungen im Juli deuten sich an. Für Unruhe sorgte am Mittwoch zudem der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Er setzte sich für direkte europäische Finanzhilfen an seine Banken ein. Spanien hat Anfang der Woche bei der EU Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Nach den geltenden Regeln muss das Geld – bis zu 100 Milliarden Euro – aber zunächst an die Regierung fließen. Direkte Geldspritzen an die Banken sind innerhalb der EU höchst umstritten. Rajoy wird seinen Vorstoß beim Rat in Brüssel gleichwohl verteidigen. Kanzlerin Merkel sorgte mit ihrer ungewöhnlich kritischen Regierungserklärung im Bundestag ebenfalls dafür, dass der Gipfel am Donnerstag und Freitag keine Kuschel-Veranstaltung wird. Der von Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi ausgearbeitete Euro-Plan setze zu sehr auf eine Vergemeinschaftung von Schulden und viel zu wenig auf Kontrolle, kritisierte sie und erteilte Euro-Bonds erneut eine Absage. Hohe Zinsen gehen an die Substanz Spanien schwächelt derweil weiter. Die angeschlagene Wirtschaft gab nach Angaben der Zentralbank im zweiten Quartal erneut nach. Einbrüche bei der Verbrauchernachfrage, im Autoverkauf und der Industrieproduktion „deuten darauf hin, dass sich die Aktivität mit größerer Geschwindigkeit“ abflache als in den ersten drei Monaten, hieß es im Junibericht der Zentralbank. Schlechte Nachrichten auch aus Rom: Die Zinsen für italienische Staatsanleihen stiegen auf den höchsten Wert seit Dezember. Die italienische Regierung konnte am Mittwoch zwar Papiere mit sechsmonatiger Laufzeit im Wert von neun Milliarden Euro am Markt platzieren. Das Land musste dafür aber einen Zinssatz von 2,96 Prozent hinnehmen. Vor einem Monat waren es noch 2,10 Prozent. Auch Athen kommt nicht voran. Der Präsident des griechischen Privatisierungsfonds legte sein Amt nieder. Ioannis Koukiadis habe seinen Rücktritt in der vergangenen Woche aus „rein persönlichen Gründen“ eingereicht, teilte der Fonds am Mittwoch mit. Gemäß seinen internationalen Verpflichtungen muss Griechenland bis 2015 über Privatisierungen 19 Milliarden Euro aufbringen. Bislang hat das Land jedoch nur rund 1,5 Milliarden Euro einnehmen können. Immerhin stellte die Euro-Gruppe zwei Tage nach dem Antrag aus Nikosia dem krisengebeutelten Zypern ein Hilfspaket in Aussicht. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) will das pleitebedrohte Land unterstützen. Zypern muss aber erhebliche Gegenleistungen erbringen. Am Freitagabend sollen Bundestag und Bundesrat über den Fiskalpakt und den ESM abstimmen, eigentlich ginge es für die Abgeordneten dann in die Sommerpause. Wegen der Schuldenkrise lohnen sich Fernreisen jedoch nicht: Der Bundestag wird im Juli voraussichtlich zu Sondersitzungen zusammengekommen. Aus Parlamentskreisen hieß es, nach jetzigem Stand könnten die Parlamentarier in der Woche ab dem 16. Juli beraten. Eventuell gebe es auch in der Folgewoche eine Sondersitzung. Erste Beratungen über die Hilfsanträge Spaniens und Zyperns im Rahmen des Euro-Rettungsschirms fanden im federführenden Haushaltsausschuss am Mittwoch bereits statt. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Roth pocht auf Zustimmung der Grünen zum Fiskalpakt
Berlin (dapd). Die Spitze der Grünen appelliert an die eigenen Abgeordneten, sich an den Parteibeschluss für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zu halten. „Wenn demokratische Beschlüsse in einem demokratisch legitimierten Gremium gefasst werden, werbe ich als Parteivorsitzende natürlich dafür, dass diese Beschlüsse umgesetzt werden“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Das muss eine Bindewirkung haben“, machte Roth deutlich. In der Fraktionssitzung der Grünen vom Dienstag hatten sich nach Informationen der Zeitung mehrere Abgeordnete darauf berufen, dass es sich um eine Gewissensentscheidung handele. Außerdem wurde ins Feld geführt, der knappe Ausgang der Abstimmung beim Kleinen Grünen-Parteitag vergangenen Sonntag solle sich im Abstimmungsverhalten der Grünen widerspiegeln. Eine Gewissensentscheidung will Roth hingegen nicht in der am Freitag im Bundestag anstehenden Abstimmung erkennen. dapd (Politik/Politik)
Bund und Länder verständigen sich auf Solarkürzung
Berlin (dapd). Das Tauziehen um die Kürzung der Solarförderung hat ein Ende: In der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses vor der Sommerpause verständigten sich Bund und Länder auf einen Kompromiss. Dies teilte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwochabend nach der Sitzung des Gremiums in Berlin mit. Auch bei der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid konnte ein Ergebnis erzielt werden. Keine Lösung fanden Bund und Länder hingegen bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung. Bei der Solarförderung soll die noch vom früheren Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) beschlossene Kürzung um rund 20 bis 30 Prozent zwar bestehen bleiben, allerdings sind Erleichterungen für Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 40 Kilowatt geplant. Auch sollen Betreiber von kleinen Anlagen künftig den gesamten Strom vergüten lassen können. Insgesamt soll der Ausbau auf 52.000 Megawatt begrenzt werden. Altmaier sprach von einem Paradigmenwechsel. „Uns kommt es darauf an, dass die erneuerbaren Energien wettbewerbs- und marktfähig werden“, betonte er. So hätten sich Bund und Länder auf ein Gesamtausbauziel verständigt. Zudem solle die Förderung in dem Maße sinken, wie die Solaranlagen preiswerter würden. „Wir erreichen auf der einen Seite, dass Solarenergie in Deutschland weiter ausgebaut wird, wir vermeiden aber Torschlusspanik, wir vermeiden einen Boom“, sagte Altmaier. Er zeigte sich optimistisch, dass es in einigen Jahren möglich sein würde, Solarstrom ganz ohne Subventionen zu vermarkten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dankte Altmaier, dass er mit seiner Verhandlungsstrategie die Möglichkeit einer Einigung eröffnet habe. Das Bekenntnis von Bundesregierung, Bundesrats sei „entscheidend, um den Markt zu beruhigen“. Jetzt könne wieder Ruhe in den Markt einkehren, und die Investoren könnten sicher planen. Auch Opposition mit Solarkompromiss zufrieden Auch Vertreter der Opposition äußerten sich zufrieden. Für die SPD betonte deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ulrich Kelber, dass es für seine Partei wichtig gewesen sei, dass die Solarbranche in Deutschland wieder eine Zukunft habe. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, zeigte sich erleichtert darüber, das die vom Bundestag beschlossenen drastischen Kürzungen wieder rückgängig gemacht worden seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, betonte, dass seine Partei nicht grundsätzlich gegen eine Minderung der Förderung gewesen sei. Diese allerdings müsse in einer verträglichen und wirtschaftsfreundlichen Weise erfolgen, „sodass die Solarindustrie weiter eine Zukunft hat“. Einigung auch bei CCS-Gesetz Auch bei der unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid erzielten Bund und Länder eine Einigung. Der Kompromiss umfasst eine Mengenbegrenzung, wonach pro Jahr und Speicher nicht mehr als 1,3 Millionen Tonnen CO2 gespeichert werden dürfen. Bundesweit dürfen es nicht mehr als vier Tonnen sein. Die Bundesländer behalten nach Angaben des Ministers zudem Recht, sich gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid auszusprechen. Linke und Grüne lehnten die Einigung zu CCS allerdings ab. Enkelmann kritisierte, dass die Einigung es ermögliche, dass die Länder in ihrem eigenen Gebiet die Speicherung zwar ablehnten, das Kohlendioxid aber zur Lagerung aber in andere Länder weiter transportierten. Auch Beck betonte, das Gesetz sei für die Grünen „so nicht zustimmungsfähig“. Im Bundestag werde seine Fraktion daher gegen das Gesetz stimmen und im Bundesrat würden sich die grün-mitregierten Länder enthalten. Kein Ergebnis konnte bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung erzielt werden. Altmaier äußerte jedoch die Hoffnung, dass sich alle Beteiligten ein Beispiel nähmen an der Einigung zur Solarförderung. dapd (Politik/Politik)
Verkehrsminister legt bei Schifffahrtsverwaltungen Rotstift an
Berlin (dapd). Das Bundesverkehrsministerium will bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes deutlich sparen. „Wir legen Aufgabenbereiche zusammen und reduzieren die Anzahl der Behörden von jetzt 53 auf dann 34“, teilte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch in Berlin mit. Für die Umsetzung seien acht Jahre geplant, betriebsbedingte Kündigungen seien nicht vorgesehen. Dem Reformwerk zufolge, das am Mittwoch dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgestellt wurde, fallen beispielsweise bundesweit die sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen weg und werden in einer Generaldirektion in Bonn zusammengefasst. Sie sollen als Außenstellen erhalten bleiben. Langfristig soll bei den Behörden die Zahl der Stellen von 12.000 auf unter 10.000 reduziert werden. dapd (Politik/Politik)
Bischofskonferenz kritisiert Kölner Urteil zur Beschneidung
Aachen (dapd). Die Deutsche Bischofskonferenz hat das Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen scharf kritisiert. Das Urteil sei „äußerst befremdlich, weil es der grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit der Eltern und ihrem Erziehungsrecht in keiner Weise gerecht wird“, sagte Heinrich Mussinghoff, Vorsitzender der Unterkommission für die religiösen Beziehungen zum Judentum, am Mittwoch in Aachen. Das Landgericht bewertete die Beschneidung kleiner Jungen aus religiösen Gründen am Dienstag als Körperverletzung. Dass die Beschneidung dem Wohl des Kindes widerspreche und ihm oder dem späteren Erwachsenen einen Schaden zufüge, werde von den Richtern lediglich behauptet, fügte Mussinghoff hinzu. dapd (Politik/Politik)
18,8 Milliarden Euro neue Schulden
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will 2013 noch einmal 18,8 Milliarden Euro neue Schulden machen, 2016 aber erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Kredite auskommen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und den Finanzplan bis 2016. Noch nicht eingerechnet sind dabei allerdings die Mehrausgaben durch die Zusagen des Bundes an die Länder für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt. Sie sollen sich allein im nächsten Jahr auf eine Milliarde Euro belaufen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Regierung setze ihre „Politik der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung fort“. Der vorgesehene „geringste Ausgabenanstieg in der Geschichte der Bundesrepublik“ leiste einen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum in Deutschland und Europa. Deutschland sei damit ein „Stabilitätsanker“ und eine „Wachstumslokomotive“ in der EU. Die niedrigen Zinssätze seien Ausdruck einer „Verunsicherung der Finanzmärkte“, aber auch des Vertrauens in Deutschland, das „mit seiner insgesamt guten Politik möglicherweise weniger Fehler als andere Länder“ gemacht habe. Die Bundesregierung arbeite „nach dem Prinzip vorsichtiger Kaufleute“ und fühle sich damit „alten hanseatischen Tugenden“ verpflichtet, sagte Schäuble. Seit 1969 musste der Bund immer wieder neue Schulden aufnehmen. 2016 könnte es jedoch eine „Schwarze Null“ geben. Einnahmen und Ausgaben werden dann mit 309,9 Milliarden Euro prognostiziert. Für die Tilgung ist eine Milliarde Euro eingeplant. Die Neuverschuldung für 2013 liegt mit 18,8 Milliarden um 800 Millionen Euro niedriger, als noch im März bei der Vorlage des Eckwertebeschlusses angenommen wurde. Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 283,4 Milliarden Euro gegenüber. Bereits im kommenden Jahr, also drei Jahre früher als vorgeschrieben, will Schwarz-Gelb die Vorgaben für die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Das maßgebliche strukturelle Defizit soll dann maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Ausgleichszahlungen für Länder „nicht gerechtfertigt“ Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, der Etatentwurf zeige die Erfolge beim Abbau der Neuverschuldung. Zugleich widerlege er die Behauptungen der Opposition, die Koalition betreibe keine echte Haushaltskonsolidierung. „Die Planungen der Koalition ließen sich sogar noch schneller verwirklichen, wenn die Länder ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht und nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit Ausgleichszahlungen des Bundes fordern würden, so zuletzt geschehen bei den Verhandlungen zur Zustimmung der Länder zum Fiskalvertrag“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Für die Länder und Kommunen sind die dabei vereinbarten und angedachten Entlastungen zwar erfreulich, sachlich gerechtfertigt sind sie allerdings nicht“, sagte Barthle. Die Unionsfraktion begrüße es ausdrücklich, „dass die Bundesregierung strukturelle Einsparvorschläge für die im Haushaltsentwurf nicht eingeplanten Mehrausgaben beim Kitausbau und die vorgezogenen Zahlungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung machen wird“. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht im Haushaltsentwurf 2013 den Beleg für den ernsthaften Sparwillen der schwarz-gelben Koalition. Zugleich schloss er weitere Einsparungen nicht aus. FDP-Haushälter Otto Fricke gab ebenfalls das Ziel aus, „bei den Beratungen über den Haushaltsentwurf 2013 die Mehrbelastungen durch die Länderforderungen von gut einer Milliarde Euro auszugleichen“. Der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Julis, Lasse Becker, sagte dagegen der Nachrichtenagentur dapd: „Die Steuereinnahmen waren noch nie so hoch wie heute – und trotzdem erleben wir jedes Jahr immer wieder eine weitere Neuverschuldung.“ Becker fügte – in Twitter-Kurzform – hinzu: „Maulheld Schäuble zu lasch! Schwarze Null muss schon 2014 stehen!“ „Das Prinzip Hoffnung“ Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte: „Der letzte Haushalt dieser Regierung baut auf dem Prinzip Hoffnung auf.“ Während in Europa die Rezession um sich greife und es auch in Deutschland ernsthafte Signale einer wirtschaftlichen Abschwächung gebe, glaube Schäuble „an den immerwährenden Aufschwung“. Statt in den Defizitabbau und die Schuldentilgung zu investieren, werde das Geld „für sinnlose Projekte wie das Betreuungsgeld“ verpulvert. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, „die Bundesregierung sonnt sich in einer Pseudo-Konsolidierung, weil die Steuereinnahmen wachsen. Strukturelle Einsparungen finden nicht statt. Schon eine leichte Zinserhöhung, eine leichte Eintrübung der Konjunktur würde einen politischen Sonnenbrand auslösen.“ Der Entwurf sei „nichts anderes als vorgezogener Wahlkampf“. dapd (Politik/Politik)
Wenn Verfassungsorgane in die Ukraine reisen
Berlin (dapd). „Angenommen, Deutschland kommt ins Finale – würden Sie dann zum Endspiel der Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen?“ Für Bundespolitiker eine schwierige Frage, die sie vor Ende des Halbfinalspiels gegen Italien am Donnerstag nicht beantworten. „‚Was wäre, wenn‘-Fragen beantworten wir nicht“, ist die Standard-Antwort des geschulten Pressesprechers für solche Fälle. Angesichts der vor der EM geführten Diskussionen über Menschenrechtsverletzungen im Land des Endspiels stellt sich die Frage allerdings nach einem deutschen Sieg gegen Italien. Im Gedächtnis ist vielen haften geblieben, dass sowohl Bundespräsident Joachim Gauck als auch Kanzlerin Angela Merkel Vorbehalte gegen eine Reise in die Ukraine hatten. Tatsächlich hat er aber die Teilnahme an einem Präsidententreffen auf der ukrainischen Insel Jalta nicht „abgesagt“, sondern nur eine „Einladung nicht angenommen“, was diplomatisch gesehen einen Unterschied macht. Diese Nicht-Annahme verband das Staatsoberhaupt noch nicht einmal mit einer Begründung. Allerdings ließ er billigend – das heißt: ohne Dementi – die Interpretation zu, es geschehe, weil der erkrankten inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko keine angemessene ärztliche Behandlung zuteilwerde. Merkel, zurzeit ohnehin in Sachen Euro-Rettung viel unterwegs, werde erst „kurzfristig entscheiden“, wann sie zu welchem Spiel reise, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert ein paar Tage später erklärt. Das heißt: vor Donnerstagnacht auf keinen Fall. Die Kanzlerin freute sich erkennbar beim deutschen Sieg über Griechenland und gratulierte Jogi Löws Team zum Aufstieg ins Halbfinale. Zu dem Spiel gegen Italien in Warschau fällt sie aber wegen des EU-Gipfels als Maskottchen aus. DFB-Teammanager Oliver Bierhoff hat sich aber zuversichtlich im Hinblick auf einen Besuch des Finales geäußert. „Sie hat uns gratuliert und hofft natürlich, dass wir weiter Erfolg haben werden, weil sie eben zum Finale auch kommen würde“, wurde er nach dem 4:2 gegen die Griechen zitiert. Politisch korrekt Nun wäre die Argumentation denkbar, dass der erkrankten Timoschenko inzwischen ja angemessene ärztliche Versorgung zuteilwurde, nachdem deutsche Ärzte sie mehrmals besuchen und behandeln durften. Daher wäre auch eine Reise der obersten Verfassungsorgane zur Unterstützung des deutschen Teams politisch korrekt, aber spitzfindig. Denn die Ukraine ist kaum demokratischer geworden seit April. Reist also dennoch eines der beiden Organe, kann es sich einer längeren Debatte über Stilfragen sicher sein. Politische Beobachter hatten in den vergangenen Tagen den Eindruck, die Opposition warte darauf. Wie weit sie sich an dieser Debatte beteiligt, wird unter anderem davon abhängen, ob ihre Vertreter reisen. Siegt aber Italien am (morgigen) Donnerstag, wie so oft bei Turnierspielen der letzten Jahrzehnte, so „stellt sich die Frage nicht“, wie der geschulte Pressesprecher grammatisch verzerrt, aber erleichtert antworten würde, wenn sie ihm gestellt würde. Ein ziemlich zuverlässiges Indiz flatterte am Mittwochnachmittag auf die Redaktionstische: die wöchentliche Terminvorschau des Bundespräsidenten. Sie sieht weder am Donnerstag eine Reise Gaucks nach Warschau noch am Sonntag eine nach Kiew vor, auch nicht unter Vorbehalt des Sieges der deutschen Elf über die Azzuri. dapd (Politik/Politik)