Berlin (dapd). Der Abgang von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm ist aus Sicht von Grünen und Linken nur ein Bauernopfer. Der Skandal um die schleppende Aufklärung der NSU-Terrorserie sei damit keinesfalls erledigt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, am Montag in Berlin. Die Struktur der Geheimdienste und von Fromms Behörde stünden „nun grundsätzlich zur Debatte“. Die Linke bilanzierte: „Die Fragen und Probleme bleiben.“ Fromm räumt seinen Posten nach zwölf Jahren an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes geht zum 31. Juli in den Ruhestand. Einem entsprechenden Antrag Fromms gab Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag statt. Fromms Behörde war wegen zahlreicher Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in die Kritik geraten. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann lobte, dass Fromm „als verantwortungsbewusster und erfolgreicher Chef“ jetzt Verantwortung übernehme. „Damit darf aber die Aufarbeitung der Fehler und des Versagens bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht beendet werden.“ Ein Personalwechsel allein bringe noch nicht die erforderlichen Reformen an Haupt und Gliedern. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff nannte den Rückzug einen ehrenwerten Schritt. Es liege aber die Vermutung nahe, dass „hinter der Aktenvernichtung mehr steckt, als wir schon wissen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die Linke-Innenexpertin Petra Pau erinnerte daran, dass Fromm am Donnerstag als Zeuge dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags steht. Dort werde er sich der Frage stellen müssen, „warum der Rechtsextremismus so tödlich unterschätzt wurde“. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bilanzierte: „Der Verfassungsschutz hat nicht nur Fehler gemacht, er ist der Fehler.“ Die nun bekannt gewordene Vernichtung von Akten zum V-Leute-Einsatz in der Neonaziszene sei nur das i-Tüpfelchen in einer Kette von Skandalen. „Der eigentliche Skandal ist der Einsatz dieser Verfassungsschutzspitzel selbst. Denn durch die V-Leute der Geheimdienste werden Nazikameradschaften gegründet oder personell und finanziell unterstützt.“ Sie verlangte sie Auflösung der „demokratisch nicht zu kontrollierenden“ Verfassungsschutzämter. „Nicht ausreichend um NSU-Trio gekümmert“ Der Grünen-Politiker Christian Ströbele nannte Fromms Rücktritt konsequent. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schwere Fehler gemacht und Schuld auf sich geladen“, sagte er der „Welt“. Fromm trage „mindestens“ die politische Verantwortung. Die jetzt bekannt gewordene Vernichtung von sieben Akten sei nicht einmal das schlimmste Versagen des Bundesamtes. „Schwerer wiegt, dass der Dienst sich ab 2003 offenbar nicht mehr ausreichend um das NSU-Trio gekümmert hat.“ Die Thüringer NSU-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx begrüßte den Rücktritt Fromms. „Das findet meine Anerkennung und meinen Respekt“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Das Vertuschen und Mauern müssen endlich aufhören. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Bischof Müller wechselt in den Vatikan
Regensburg (dapd). Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller wechselt in den Vatikan: Papst Benedikt XVI. hat den 64-Jährigen zum Präfekten der Glaubenskongregation ernannt. Müller übernimmt damit eines der wichtigsten Ämter in der katholischen Kirche. Das neue Amt ist mit dem Titel des Erzbischofs verbunden, wie der Regensburger Prälat Michael Fuchs am Montag sagte. Müller folgt auf den amerikanischen Kardinal William Levada, der aus Altersgründen das Amt aufgibt. Müller reiste schon morgens nach Rom. Müller steht seit fast zehn Jahren an der Spitze der Diözese Regensburg. Über einen Wechsel in den Vatikan war schon jahrelang wiederholt spekuliert worden. Müller polarisiert zwar wie kaum ein zweiter Bischof in Deutschland, ist aber ein weltweit anerkannter Theologe und hat in Rom bereits eine Reihe von Funktionen inne. Ende 2007 berief ihn Benedikt XVI. in die Glaubenskongregation, Anfang 2009 wurde er zudem Mitglied im Päpstlichen Rat für die Kultur. Müller wolle das neue Amt mit gutem Schwung anpacken, betonte Fuchs. „Die Diözese gratuliert ihrem Bischof von Herzen zu dieser hohen Berufung.“ Soweit er das wahrgenommen habe, freue sich Müller „sehr auf diese neue Aufgabe, wiewohl es ihm nicht leichtfällt, Abschied zu nehmen von der Diözese“, erläuterte der Prälat. Wie sehr der Papst den Regensburger Bischof schätzt, zeigt auch, dass er Müller mit der Herausgabe seiner Gesammelten Schriften beauftragt hat. Müller, der wie Benedikt XVI. vor seiner Bischofsweihe Professor für Dogmatik war, richtete dazu im Jahr 2008 eigens das Institut Papst Benedikt XVI. ein. dapd (Politik/Politik)
Albert und Charlène kommen zu offiziellem Besuch nach Deutschland
Monaco (dapd). Fürst Albert II. und Charlène von Monaco kommen erstmals zu einem offiziellem Besuch nach Deutschland. Das Fürstenpaar werde am 9. Juli von Bundespräsident Joachim Gauck und seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begrüßt, wie der Fürstenpalast in Monaco am Montag mitteilte. Des Weiteren sei ein Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geplant. Albert und Charlène reisen den Angaben zufolge anschließend weiter nach Stuttgart. Am 10. Juli wollen sie dort den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) treffen. Auf dem Programm steht zudem ein Besuch des Mercedes-Benz-Museums und des Unternehmens Bosch. dapd (Vermischtes/Politik)
Marx begrüßt Rücktritt von Geheimdienstchef Fromm
Erfurt (dapd). Die Thüringer NSU-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx hat den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, begrüßt. „Das findet meine Anerkennung und meinen Respekt“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Erfurt. Das Vertuschen und Mauern müssen endlich aufhören. „In Zukunft sollten wir uns überlegen, was gemacht werden muss, damit so ein Staat im Staat nicht mehr passieren kann“, sagte sie weiter in Richtung Verfassungsschutz. Außerdem müsse geschaut werden, ob es nicht noch mehr politisch Verantwortliche gibt, die ebenffalls Verantwortung übernehmen müssten. Fromm ist Mitglied der SPD und war seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutzpräsident Fromm räumt seinen Posten
Berlin (dapd). Nach zahlreichen Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle räumt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm seinen Posten. Einem entsprechenden Antrag Fromms gab Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) statt, wie sein Sprecher am Montag in Berlin sagte. Der 63-Jährige soll zum Ende des Monats nach zwölf Jahren an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes in den Ruhestand versetzt werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war zuletzt wegen Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in massive Kritik geraten. Die im November vergangenen Jahres aufgeflogene Terrorgruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Am vergangenen Mittwoch war bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz noch nach Auffliegen der Terrorzelle Akten vernichtete, aus denen hervorging, wie mit V-Leuten aus dem NSU-nahen Thüringer Heimatschutz zusammengearbeitet wurde. Ein erster Bericht des Verfassungsschutzes zu dem Vorfall soll vom Bundesinnenministerium bis Donnerstag ausgewertet sein. Innenminister Friedrich werde dann die „zuständigen Gremien des Bundestages“ informieren. Fromm ist seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuvor leitete er den Verfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt in Kassel. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Fromm ist Mitglied der SPD. Am kommenden Donnerstag soll er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. „Ehrenwerter Schritt“ Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff nannte den Rückzug von der Amtsspitze einen „ehrenwerten Schritt“. Es liege aber die Vermutung nahe, dass „hinter der Aktenvernichtung mehr steckt, als wir schon wissen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Wir bestehen selbstverständlich darauf, dass Fromm als Zeuge am Donnerstag vor den Untersuchungsausschuss kommt.“ Auch die Linke-Abgeordnete Petra Pau verspricht sich von Fromms Auftritt vor dem Gremium weitere Aufklärung. Der scheidende Verfassungsschutzpräsident müsse sich der Frage stellen, „warum der Rechtsextremismus so tödlich unterschätzt wurde.“ dapd (Politik/Politik)
Gauweiler kritisiert ESM als verfassungswidrig
Berlin (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat den Euro-Rettungsschirm ESM erneut scharf kritisiert. Das Rettungsschirm-Konzept sei mit dem Finanzierungskonzept des Grundgesetzes nicht mehr vereinbar, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir haben ein Finanzgremium, das über die Staaten gelegt ist und das von Geldmanagern der Typologie Goldman Sachs beherrscht werden wird.“ Das habe mit der Demokratie in Europa nichts mehr zu tun, sagte Gauweiler. In einer Demokratie müsse die Volksvertretung das letzte Wort haben. Sie dürfe das Recht nicht an demokratisch nicht legitimierte Gremien abgeben. „Das hat der Bundestag aber getan“, kritisierte Gauweiler. Der CSU-Politiker hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und den Fiskalpakt Verfassungsbeschwerde eingelegt. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutzpräsident Fromm bittet um Entlassung
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Ende des Monats um seine Entlassung gebeten. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd in Berlin am Montag aus Sicherheitskreisen, die damit einen entsprechenden Bericht der „Rheinischen Post“ bestätigten. Fromms Behörde war wegen zahlreicher Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in die Kritik geraten. Die im November vergangenen Jahres aufgeflogene Terrorgruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Am vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz noch nach Auffliegen der Terrorzelle Akten vernichtete, aus denen hervorging, wie mit V-Leuten aus dem NSU-nahen Thüringer Heimatschutz zusammengearbeitet wurde. Fromm ist seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuvor leitete den Verfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt Kassel. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Fromm ist Mitglied der SPD. Am kommenden Donnerstag soll er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. dapd (Politik/Politik)
Müller vor Berufung in den Vatikan?
TT/Kirchen/Personalien/Müller (dapd). Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller steht möglicherweise unmittelbar vor seiner Berufung in den Vatikan. Das Bistum Regensburg setzte für Montagmittag (12.00 Uhr) kurzfristig eine Pressekonferenz an, ohne Einzelheiten zu nennen. Müller selbst wird einem Bistumssprecher zufolge nicht an der Pressekonferenz in Regensburg teilnehmen. Mehrere Medien hatten in den vergangenen Tagen übereinstimmend berichtet, dass Müller zum neuen Präfekten der Glaubenskongregation ernannt werden soll. Mittags wird im Vatikan täglich das Pressebulletin veröffentlicht, in dem Ernennungen bekannt gegeben werden. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle lehnt Euro-Bonds weiter ab
Berlin (dapd). In der Debatte über die künftige Haftung für Schulden in Europa hat Außenminister Guido Westerwelle Euro-Bonds erneut strikt abgelehnt. „Deutschland kann nicht für die Schulden von ganz Europa haften“, sagte Westerwelle am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Dies sei nicht nur die Sicht der FDP, sondern auch der Bundesregierung. „Wir wollen eine Stabilitätsunion“, betonte er. Dies habe Bundeskanzlerin Angela Merkel „klipp und klar gesagt“, und dabei müsse es bleiben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Bundestag die Einführung von Euro-Bonds in Zusammenhang mit dem Erreichen einer Fiskalunion gestellt und als eine Frage der Zeit bezeichnet. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle bittet um Gedenkminute für Opfer des Olympia-Attentats
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich in einem Brief an IOC-Präsident Jacques Rogge für eine Gedenkminute während der Olympischen Sommerspiele in London eingesetzt.
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