Düsseldorf (dapd). Um den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln, will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren. „Wir müssen das EEG reformieren, damit Strom auch künftig für Unternehmen und Bürger bezahlbar bleibt“, sagte der FDP-Vorsitzende der Zeitung „Rheinische Post“. Die Freien Demokraten würden dazu noch bis Ende des Jahres Vorschläge liefern, kündigte der Minister an. Dafür hat Rösler nun eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des niedersächsischen FDP-Vorsitzenden Stefan Birkner und Generalsekretärs Patrick Döring eingesetzt. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Özdemir: Partei sollte sich mit Sachthemen befassen
Berlin (dapd). Im Streit um das Spitzenkandidaten-Duo für die kommende Bundestagswahl hat Grünen-Chef Cem Özdemir seine Parteifreunde zur Mäßigung aufgerufen. An Verfahren und Zeitplan für die Kandidatenkür habe sich durch die Empfehlungen aus Baden-Württemberg nichts geändert, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“. „Wir werden im Herbst wie angekündigt entscheiden, mit welchen Köpfen wir in den Wahlkampf für 2013 ziehen. Bis dahin rate ich allen Parteifreunden, sich um Themen wie die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende oder die Zukunft Europas zu kümmern“, fügte Özdemir hinzu. Der Grünen-Politiker Boris Palmer hatte die Eignung eines Spitzenduos aus Parteichefin Claudia Roth und Fraktionschef Jürgen Trittin für die Bundestagswahl infrage gestellt und als Kandidatin die Bundestagsvizepräsidentin Katrin als Kandidatin die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ins Spiel gebracht. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsen will von Süd-Ländern Ende der Blockade bei Schulferien
Osnabrück (dapd-bay). Niedersachsen hat Bayern und Baden-Württemberg aufgefordert, ihre „Blockadehaltung“ bei der Regelung der Sommerferien aufzugeben und sich in das unter den anderen Bundesländern übliche Rotationsverfahren einzureihen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nannte es Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) überholt, dass die süddeutschen Länder traditionell als letzte in die Sommerferien gehen und eine Beteiligung an dem Rotationsprinzip verweigern. Als „aus der Zeit gefallen“ wertete er das Hauptargument der Süd-Länder für einen konstant späten Ferienbeginn, dass Jugendliche bei der Erntezeit helfen sollten. Laut Bode hat sich das Rotationsprinzip grundsätzlich bewährt, etwa um Ferienstaus zu vermeiden. Außerdem sei es für den Tourismus wichtig, dass die Hauptherkunftsländer der Urlauber möglichst wenige Überschneidungen hätten. „Eine gleichmäßige Auslastung in den Ferienregionen würde Anbieter und Gäste gleichermaßen glücklich machen – ohne Überfüllung, Staus und Warteschlangen vor den Restaurants“, sagte Bode, der auch stellvertretender Ministerpräsident Niedersachsens ist. dapd (Politik/Politik)
Empörung in der Schweiz über möglichem Kauf von Steuerdaten-CD
Frankfurt/Main (dapd). Politiker und Wirtschaftsvertreter in der Schweiz haben empört auf Berichte über den Kauf einer weiteren CD mit Daten deutscher Steuersünder durch Nordrhein-Westfalen reagiert. Unter Verweis auf das von beiden Staaten 2011 unterzeichnete Abgeltungssteuerabkommen erklärte Mario Tuor, Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, in der Zürcher „Sonntagszeitung“: „Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft.“ In dem Abkommen hatten sich beide Seiten darauf verständigt, auf den Ankauf gestohlener Daten zu verzichten. Aus Sicht Tuors wäre ein CD-Kauf demnach illegal und käme einem Vertragsbruch gleich. Wie die Schweiz in einem solchen Fall reagieren würde, sagte Tuor nicht. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte den Kauf von Steuerdaten-CDs im Kampf gegen Steuerhinterzieher kritisiert. „Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Bereits im September 2011 hatte Schäuble ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet, allerdings muss es noch vom Bundesrat gebilligt werden. Mehrere Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, kritisieren die Vereinbarung als nicht weitreichend genug. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der „Sonntagszeitung“, das Steuerabkommen sei noch nicht in Kraft getreten. „Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht jetzt schon so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde“, zitierte ihn das Blatt. Der Fiskus sei auf Erkenntnisse aus dem Ankauf von CDs angewiesen, um Steuerhinterziehung auf die Spur zu kommen. Das Geld werde für Schulen, Straßen und Kindergärten gebraucht. Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ hat Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz erworben. Darauf seien die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen gespeichert. Die Daten stammten von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
NPD verschickt Todesbescheinigung für Demokratie an Abgeordnete
Berlin (dapd). Die NPD stellt alle Bundestagsabgeordneten, die für den neuen Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt haben, an den Pranger. In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten, der der „Süddeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) vorliegt, schreibt NPD-Chef Holger Apfel, die Parlamentarier hätten sich „den Titel ‚Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung‘ redlich verdient“. Die NPD werde deshalb die Namen aller betreffenden Abgeordneten auf ihrer Internetseite veröffentlichen, um „deren schändliches und unverantwortliches Verhalten vor der Geschichte und der Nachwelt zu dokumentieren“. Apfel ließ jedem Brief eine „Todesbescheinigung“ beilegen. Als „Name des Patienten“ werde dort „Demokratie/Rechtsstaatlichkeit in der BRD“ angegeben. Als „Todesursache“ werde „Staatsstreich durch das ESM-Ermächtigungsgesetz“ vermerkt. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Weitere Vorwürfe gegen Mappus
Hamburg (dapd). In der Affäre um den Rückkauf von Aktien des Energieversorgers EnBW belastet der baden-württembergische Landesrechnungshof Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schwer. In einem vertraulichen Gutachten, das der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) vorliegt, liefern die Rechnungsprüfer weitere Hinweise darauf, dass Mappus einen Vermögensschaden für das Land in Kauf genommen hat. Der inzwischen abgewählte Regierungschef hatte Ende 2010 den Kauf von 45 Prozent der Anteile an Kabinett und Parlament vorbei durchgezogen. Das Gutachten gibt dem Bericht zufolge wichtige Hinweise für die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die seit vergangener Woche gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Für die Ermittlungen von Bedeutung sei die Tatsache, dass die Prüfer einen Vermögensschaden für das Land nicht allein aus der mangelnden Sorgfalt bei der Vorbereitung des Geschäfts und der Kaufpreisfindung ableiten. Sie rügten auch eine „verkäuferfreundliche Gestaltung“ des Kaufvertrags, die zu weiteren Belastungen des Landes hätte führen können. Laut Rechnungshof haben Mappus und die beratende Investmentbank Morgan Stanley gegenüber dem Verkäufer Électricité de France (EDF) einen „zusätzlichen Kaufpreis“ für den Fall akzeptiert, dass das Land oder der Kommunalverband OEW, der damals mit ebenfalls 45 Prozent an EnBW beteiligt war, die Aktien binnen zwei Jahren zu einem höheren Preis weiterverkauft. Zudem habe sich das Land verpflichtet, auch dann den Kaufpreis zu bezahlen, wenn eine kartellrechtliche Freigabe ausbleiben sollte. dapd (Politik/Politik)
Merkel bindet ihr politisches Schicksal an Europa
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel will die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung über Europa machen und die Union dabei als Spitzenkandidatin anführen. Im nächsten Jahr werde natürlich über die Frage votiert, „wo steht Europa und welche Vorstellungen haben wir von Europa“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ in Berlin. Auf die Frage, ob sie wieder antrete, sagte Merkel: „Das habe ich schon gesagt, und deshalb muss ich es auch nicht wieder sagen.“ Merkel sagte, die Union werde im Wahlkampf „damit werben, dass wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben wollen, dass wir die Herausforderungen – demografischer Wandel, Integration von Migrantinnen und Migranten – entschieden voranbringen müssen.“ Hier gebe es noch genug Arbeit. „Ich bin ganz optimistisch, dass uns das gelingt.“ Die CDU-Vorsitzende hob die Vorteile der Europäischen Union hervor. „Ohne Europa können wir unsere Werte, unsere Vorstellungen, unsere Ideale überhaupt nicht mehr gemeinsam vertreten“, sagte sie. Mit Blick auf Milliardenhilfen für Athen erklärte Merkel, sie halte „die Verbindlichkeit von Absprachen für ein hohes Gut“. Der Frage, ob Griechenland notfalls aus der Eurozone ausgeschlossen werden müsse, wich Merkel aus. Sie warte den Bericht der Troika ab, erst dann werde sie sagen, „was wir dann machen“. Dem Gremium gehören Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds an. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor im ARD-„Sommerinterview“ erklärt, Hilfen könne es für ein Land nur geben, wenn dieses sich an die Auflagen halte. Wenn nicht, „dann macht es keinen Sinn, in ein Fass ohne Boden zu zahlen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Dann wäre es sinnvoller, wenn Griechenland die Eurozone verlasse. „Das wäre nicht das Ende des Euro“, sagte Seehofer. Mehr Europa Merkel sprach sich im ZDF erneut langfristig für mehr Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten auf EU-Ebene aus. Europa müsse verbindlicher werden, der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sei ein Schritt auf diesem Weg. An bestimmten Stellen sollten den europäischen Institutionen aber noch mehr Möglichkeiten für Sanktionen gegeben werden, falls sich ein Mitgliedstaat nicht an die vereinbarten Regen halte. Die Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, der Merkel zu einer Erklärung ihrer Europapolitik aufgefordert hatte, beurteilte die Kanzlerin zurückhaltend. Jeder habe seine Funktion, sie habe die ihre, sagte sie. Europa nehme alle in Beschlag, erklärte Merkel. In den vergangenen Monaten sei mehr passiert als in den vergangenen Jahren zusammen, aber es gebe noch viel zu tun. Auf die aktuelle Stimmungslage angesprochen sagte Merkel, sie glaube, dass die Deutschen gefasst seien. „Ich glaube nicht, dass sie sorglos sind.“ Deutschland sei gut durch die Anfänge der Krise gekommen, alle hätten Hand in Hand gearbeitet. Aber natürlich wüssten die Menschen auch, dass man in einer globalen Welt immer Gefahren ausgesetzt sei. dapd (Politik/Politik)
Merkel erklärt Bundestagswahl zur Abstimmung über Europa
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Bundestagswahl 2013 auch zur Abstimmung über den Euro und Europa machen. Im nächsten Jahr werde natürlich über die Frage abgestimmt, „wo steht Europa und welche Vorstellungen haben wir von Europa“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntagabend im ZDF-„Sommerinterview“ in Berlin. Sie und die christlich-liberale Koalition stellten sich Europa als eine Stabilitätsunion vor, „die sich weltweit auch behaupten kann“. Gleichzeitig bekräftigte Merkel, dass sie die Union im Wahlkampf als Kanzlerkandidatin anführen werde. Auf die Frage, ob sie wieder antrete, sagte Merkel: „Das habe ich schon gesagt, und deshalb muss ich es auch nicht wieder sagen. Aber die Arbeit macht mir Spaß.“ Weiter sagte sie, die Union werde im Wahlkampf „damit werben, dass wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben wollen, dass wir die Herausforderungen – demografischer Wandel, Integration von Migrantinnen und Migranten – entschieden voranbringen müssen.“ Hier gebe es noch genug Arbeit. „Ich bin ganz optimistisch, dass uns das gelingt.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer macht Druck beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer drängt die Koalitionspartner zur Einführung des Betreuungsgeldes. „Wir erwarten, dass die Zusagen der FDP und der CDU eingehalten werden“, sagte Seehofer am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ in Berlin. Der bayerische Ministerpräsident hatte wegen dieser Frage schon mit Koalitionsbruch gedroht, gab sich diesmal aber moderater. In den Parteispitzen sehe er wegen des Themas keine Probleme. „Die Fraktions- und Parteivorsitzenden versichern mir immer wieder, dass sie diesen Vertrag einhalten wollen“, sagte Seehofer mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Vertrauen sei die Grundlage einer Koalition. „Man muss sich aufeinander verlassen können.“ Das Betreuungsgeld sei „die Verwirklichung der Wahlfreiheit für junge Familien, wie sie ihr Leben gestalten“, sagte der bayerische Ministerpräsident. In Bayern seien fast drei Viertel der Menschen für das Betreuungsgeld. Seehofer wehrte sich gegen den Begriff „Herdprämie“. Niemand müsse wegen des Betreuungsgeldes seine Berufstätigkeit aufgeben. Seehofer widersprach in diesem Zusammenhang dem Eindruck, er verwickele sich in Widersprüche und trete in der Koalition als Querulant auf. Hinweise wie die auf das Betreuungsgeld oder eine Stabilitätsunion beim Euro müssten einem Parteivorsitzenden doch wohl noch erlaubt sein, erklärte er. Er halte sich für glaubwürdig, sagte Seehofer auf eine entsprechende Frage. „Bisher haben wir für Bayern und für meine Partei das durchgesetzt, was wir wollten.“ Es sei doch normal, dass ein Vorsitzender darstelle, was mit seiner Partei zu machen sei und was nicht. Damit habe die CSU ausnahmslos Erfolg gehabt. Mit Blick auf eine entsprechende Überschrift in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Seehofer, eine Bezeichnung wie „Crazy Horst“ sei historisch gesehen „ein Ehrentitel für Häuptlinge. Das war zwar nicht so gemeint in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, aber es ist ein Ehrentitel für Häuptlinge“. Seehofer sagte, er rechne ganz fest mit der FDP in den nächsten Jahren. Es gebe ein liberales Potenzial für Deutschland, auch in Bayern. Er habe keinen Grund, „an Philipp Rösler irgendwelche Fragezeichen zu setzen“, erklärte Seehofer. Die Arbeit zwischen ihm, Kanzlerin Angela Merkel und Rösler laufe „recht vernünftig“. Das Interview sollte am Sonntag um 18.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Beschneidung soll schnell geregelt werden
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die rituelle Beschneidung von Jungen möglichst bald gesetzlich regeln. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) plädiert für eine schnelle Lösung und prüft, ob diese über eine Änderung des Patientenrechts machbar ist. Der Druck ist groß: Der Zentralrat der Juden warnt vor drastischen Folgen für den Fall, dass die Beschneidung weiterhin als rechtswidrig eingestuft wird. Auch die Bundesärztekammer ermahnt die Politik. Das Landgericht Köln hatte die Beschneidung von Jungen im Juni als strafbare Körperverletzung gewertet. Das Urteil sorgte hierzulande wie international für Empörung. Die Beschneidung hat sowohl im Judentum als auch im Islam eine lange Tradition. Die Kölner Richter argumentierten jedoch, in der Bewertung überwiege das Grundrecht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit in Abwägung mit der Religionsfreiheit und dem Erziehungsrecht der Eltern. Bahr sagte, dass er die Beschneidung als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung straffrei halten wolle. „Für mich ist die freie Ausübung der Religion ein ganz hohes Gut“, sagte der FDP-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“. Deshalb sei die Unsicherheit nach dem Gerichtsurteil schnellstens abzubauen. Es werde nun diskutiert, „ob eine Legalisierung religiös begründeter Beschneidungen im Patientenrecht geregelt werden kann“, erklärte Bahr. Man müsse aber „abwarten, ob dieser Weg rechtlich überhaupt gangbar ist“. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, ermahnte die Politiker per Brief zur Eile. Er habe Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU), alle Fraktionschefs im Bundestag und die Ministerpräsidenten schriftlich gebeten, ein Gesetz direkt nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen, sagte er dem „Focus“. Falls es bei der Rechtsauffassung des Kölner Gerichts bleibe, sei das jüdische Leben in Deutschland bedroht. „Dann müssten wir gehen“, sagte Graumann. Das sei „kein rhetorischer Trick“. Der Vorsitzende der Allgemeinen Rabbinerkonferenz in Deutschland, Henry Brandt, wies in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ darauf hin, dass die Beschneidung im Judentum und im Islam „fundamental“ sei. Er verlangte, die Beschneidung gesetzlich zu erlauben. Nur so könne Religionsfreiheit glaubwürdig Bestand haben. Es reiche nicht, den Eingriff lediglich straffrei zu stellen. Genau das befürwortet jedoch der CSU-Politiker Thomas Silberhorn. „Jede Ohrfeige“ erfülle den Straftatbestand der Körperverletzung, also treffe dies auch auf die Beschneidung zu, sagte der Rechtsexperte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Silberhorn warb für eine Straffreistellung unter Verweis auf die geltende Regelung für die Abtreibung: „Sie bleibt rechtswidrig, wird aber unter bestimmten Voraussetzungen nicht bestraft.“ CSU-Chef Horst Seehofer erklärte im ARD-„Sommerinterview“, er habe „sehr viel Verständnis für die Juden und die Muslime“. Bundesregierung und Parlament sollten eine Lösung finden, die eine vernünftige Güterabwägung zwischen der eingeforderten Religionsfreiheit und dem Strafrecht darstelle. „Ich glaube, das ist möglich“, sagte Seehofer. Zustimmung zu dem umstrittenen Kölner Urteil kam von der Linksfraktion. Der religionspolitische Sprecher Raju Sharma sagte der Zeitung, eine Beschneidung sei „ein schwerer Eingriff“ in die körperliche Unversehrtheit eines Kindes. Diese habe der Staat zu schützen. Dagegen müssten die auf religiösen Traditionen begründeten Wünsche der Eltern zurückstehen. Insofern sei das Kölner Urteil „im Kern eine zutreffende Güterabwägung“. Wegen der unklaren rechtlichen Lage rät die Bundesärztekammer ihren Mitgliedern derzeit davon ab, rituelle Beschneidungen vorzunehmen. Das Urteil des Kölner Landgerichts halte man zwar für „sehr kulturunsensibel und falsch“, sagte Kammerpräsident Frank Ulrich Montgomery dem Berliner „Tagesspiegel“. Gleichwohl müsse die Kammer derzeit jedem Mediziner davon abraten, den Eingriff vorzunehmen. Wer dies dennoch tue, laufe Gefahr, strafrechtlich belangt zu werden. dapd (Politik/Politik)