München/Berlin (dapd). Die bayerische Staatsregierung lässt ihrer Drohung Taten folgen und stellt den Länderfinanzausgleich in Karlsruhe auf den Prüfstand. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss am Dienstag in München, bis Jahresende eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach von einer „Schieflage im System, wenn vier Länder geben und die zwölf anderen unabhängig vom Ausmaß ihrer Anstrengungen nehmen“. Spitzenvertreter von SPD, Grünen und Linkspartei sowie anderer Bundesländer warfen Bayern mangelnde Solidarität vor. Seehofer betonte, der Freistaat sei sich seiner bundespolitischen Verantwortung bewusst. „Wir sind solidarisch, das Ausgleichssystem ist es nicht“, argumentierte der CSU-Vorsitzende. Bayern habe 2011 mehr in den Finanzausgleich bezahlt, als es in den vergangenen 40 Jahren erhalten habe. Das Prinzip müsse sein, „Hilfe zur Selbsthilfe, aber keine Dauersubvention“. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten sich als größte Zahler zunächst in Gesprächen mit den anderen Bundesländern um eine neue Regelung bemüht. Den Nehmerländern sei ein „faires, konstruktives Angebot“ unterbreitet worden, das sie leider nicht angenommen hätten, sagte Seehofer. Der Freistaat suche nach wie vor den Schulterschluss mit Hessen und strebe eine gemeinsame Klage an. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kritisierte das derzeitige System als intransparent, ungerecht und leistungsfeindlich. Andere Länder leisteten sich mit dem Geld Dinge, die der Freistaat sich verkneife. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei frühestens 2014 zu rechnen. Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte: „Es geht hier nicht um Freibier für alle, sondern es geht um ein gerechtes Finanzsystem.“ Nach dem derzeitigen System schätzt er die Zahlungen Bayerns allein für die nächsten beiden Jahre auf zusammen 8,2 Milliarden Euro. Damit seien knapp zehn Prozent des gesamten Haushalts für den Finanzausgleich reserviert. In diesem Jahr liege der Beitrag bei knapp 3,7 Milliarden Euro. Damit zahle Bayern mehr als die Hälfte der Gesamtsumme. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier griff den bayerischen Ministerpräsidenten scharf an: „Horst Seehofers Attacke gegen die föderale Solidarität ist absolut unseriös“, sagte er in Berlin und sprach von einem „durchsichtigen Manöver im bayerischen Vorwahlkampf“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, warf dem CSU-Chef „billigsten Populismus“ vor. Wenn Seehofer anderen die Solidarität wegnehmen wolle, von der Bayern fast 40 Jahre profitiert habe, sei dies unverschämt. Als „Bruch mit einem Grundgedanken unserer Verfassung“ wertete Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn die geplante Klage. Vor allem die ostdeutschen Länder seien auf die Unterstützung durch den Finanzausgleich angewiesen, sonst drohe dort weiterer Sozialabbau. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) forderte Bayern zur Vertragstreue auf. „Bis 2019 bestehen klare Vereinbarungen und Rahmenbedingungen, sodass es hier keine Verhandlungsspielräume gibt“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) warf Bayern Verantwortungslosigkeit vor: „Entsolidarisierung wird letztlich für arme wie reiche Länder sehr viel teurer.“ Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) räumt der Klage zwar keine großen Chancen ein, zeigte aber Verständnis dafür. Es sei in der Bevölkerung schwer vermittelbar, Milliardenbeträge zahlen zu müssen, während Nehmerländer wie Berlin diese kassierten und dann kostenlose Kindergärten anböten. Hamburg will seiner Verantwortung als Geberland auch künftig nachkommen: „Wir stehen zum Länderfinanzausgleich“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Senats auf dapd-Anfrage. Der bayerischen Klage wolle sich der Stadtstaat nicht anschließen. Hessens Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) mahnte in der „Welt“ eine gerechte Regelung an. Bisher sei ihm aber nicht bekannt, dass die Nehmerländer die Verhandlungen aufgekündigt hätten. „Sollte dies aber der Fall sein, werden wir gemeinsam mit Bayern den Weg der Klage beschreiten“, kündigte er an. Baden-Württemberg hält sich laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Klage zwar offen, will aber zunächst die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde prüfen. Der Grünen-Politiker plädierte dafür, die Verhandlungen mit den Nehmerländern weiter voranzutreiben. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Ex-Geheimdienstler sieht Persönlichkeitsveränderung bei Roewer
Erfurt (dapd). Ein weiterer Zeuge hat im NSU-Untersuchungsausschuss die Kompetenz des früheren Leiters des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, stark angezweifelt. Der frühere Vizechef der Behörde, Peter-Jörg Nocken, bezeichnete die Zusammenarbeit mit seinem damaligen Chef bei seiner Vernehmung am Dienstag in Erfurt als schwierig. „Er war ein extrovertierter Mann, jemand der gern Sonderwege gehen wollte“, sagte Peter-Jörg Nocken am Dienstag vor dem Ausschuss im Landtag in Erfurt. Besonders ab dem Jahr 1997 sei die anfangs gute Stimmung im Amt ins Gegenteil umgeschlagen. Nocken war unter Verfassungsschutzchef Helmut Roewer Leiter der Abteilung Beschaffung und später Vizepräsident des Amtes. 2001 schied er aus und führt heute eine Anwaltskanzlei in Weimar. Nocken soll unter anderem für die Geldzahlungen an V-Leute zuständig gewesen sein. Während Roewers Zeit als Behördenchef waren die Mitglieder der Zwickauer Zelle, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, in den Untergrund abgetaucht. Ab 1997 hat Nocken eine „Persönlichkeitsveränderung“ an Roewer festgestellt. Damals seien sieben Wissenschaftler, hauptsächlich Historiker, beim Verfassungsschutz eingestellt worden. „Das Amt sollte wissenschaftlicher werden, es sollte auf einem höheren Niveau arbeiten“, sagte Nocken. „Das ist natürlich nicht eingetroffen.“ Roewer wollte laut Nocken „ausgetretene Wege verlassen“, das bringe natürlich Schwierigkeiten mit sich. Außerdem: „Eine der eingestellten Wissenschaftlerinnen wurde dann ja auch Roewers Lebensgefährtin.“ Die bei Vernehmungen von Polizisten gemachten Vorwürfe, der Verfassungsschutz habe ihnen keine Informationen weitergegeben, wies Nocken zurück. Auch seien keine V-Leute vom Verfassungsschutz über Polizei-Aktionen informiert worden. „Das wäre ja kontraproduktiv gewesen“, sagte er. Den V-Mann Tino Brandt, der 2001 enttarnt wurde, bezeichnete der Ex-Geheimdienstler als wichtigen Informanten. Darum habe er ihn nach Roewers Rückzug im Jahr 2000 wieder aktiviert. „Wir wären ansonsten in der Neonaziszene absolut blind gewesen.“ Nocken sagte weiter, dass mit „noch so einer hochwertigen Quelle vielleicht der Aufenthaltsort der untergetauchten Zelle hätte ermittelt werden können“. Erstmals beobachtete auch der Journalist und Terrorismusexperte Stefan Aust den Untersuchungsausschuss in Thüringen. Er sehe im Fall des NSU noch viel Aufklärungsbedarf. Es gebe nach einem knappen halben Jahr Untersuchungsarbeit durch parlamentarische Gremien noch zahlreiche Dinge, „die man nicht wirklich erklären kann“, sagte der frühere Spiegel-Chefredakteur der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Er fügte hinzu: „Warum sind zum Beispiel umfangreiche Ermittlungsarbeiten der Polizei nicht zusammengelaufen?“ Grundsätzlich bewertete Aust die Aufklärungsarbeit der Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene als wichtig. „Wenn jemals die Wahrheit herauskommen sollte, dann nur durch die Untersuchungsausschüsse“, sagte er. Aust gilt als Experte für Terrorismus in Deutschland, hat sich unter anderem vertieft mit der Roten Armee Fraktion (RAF) beschäftigt. Neben den Parlamentariern in Thüringen beschäftigen sich zurzeit auch die in Sachsen, Bayern und im Bundestag mit den Behördenfehlern rund um die Terrorzelle NSU. dapd (Politik/Politik)
Bayern will bis Jahresende gegen Länderfinanzausgleich klagen
München/Berlin (dapd). Bis Ende des Jahres will Bayern beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen und damit das jetzige System kippen. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss am Dienstag, die Verfassungsmäßigkeit des Finanzausgleichs in Karlsruhe überprüfen zu lassen. „Wir sind solidarisch, das Ausgleichssystem ist es nicht“, begründete Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Entscheidung. Spitzenvertreter von SPD, Grünen und Linkspartei kritisierten die bayerische Staatsregierung scharf. Seehofer betonte, Bayern sei sich seiner bundespolitischen Verantwortung zwar bewusst. Ganz offensichtlich bestehe aber „eine Schieflage im System, wenn vier Länder geben und die zwölf anderen unabhängig vom Ausmaß ihrer Anstrengungen nehmen“. Das Prinzip müsse sein, „Hilfe zur Selbsthilfe, aber keine Dauersubvention“. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten sich als größte Zahler zunächst in Gesprächen mit den anderen Bundesländern um eine neue Regelung bemüht. Den Nehmerländern sei ein „faires, konstruktives Angebot“ unterbreitet worden, das sie leider nicht angenommen hätten, sagte Seehofer. Der Freistaat suche nach wie vor den Schulterschluss mit Hessen und strebe eine gemeinsame Klage an. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kritisierte das derzeitige System als intransparent, ungerecht und leistungsfeindlich. Andere Länder leisteten sich mit dem Geld Dinge, die der Freistaat sich verkneife. „Der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form bestraft gute Politik und belohnt politisches Nichtstun.“ Mit einer Entscheidung sei frühestens 2014 zu rechnen. Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte: „Wir sind solidarisch, aber blöd sind wir nicht.“ Ein neues System müsse deutlich mehr Anreize für Schuldenabbau und sparsame Haushaltsführung schaffen. Nach dem derzeitigen System schätzt Söder die Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich allein für die kommenden beiden Jahre auf zusammen 8,2 Milliarden Euro. Damit seien knapp zehn Prozent des gesamten Haushalts für Ausgleichszahlungen an andere Länder reserviert. Im vergangenen Jahr habe Bayern mit 3,66 Milliarden Euro mehr in den Topf gezahlt als es in den vergangenen 40 Jahren erhalten habe, erläuterte Söder. In diesem Jahr liege der Beitrag des Freistaates bei knapp 3,7 Milliarden Euro. Damit zahle Bayern mehr als die Hälfte der Gesamtsumme des Länderfinanzausgleichs. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier griff den bayerischen Ministerpräsidenten scharf an: „Horst Seehofers Attacke gegen die föderale Solidarität ist absolut unseriös“, sagte er in Berlin und sprach von einem „durchsichtigen Manöver im bayerischen Vorwahlkampf“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, warf dem CSU-Chef „billigsten Populismus“ vor: „Horst Seehofer panikt vor der Landtagswahl.“ Bayern wolle die Hand beißen, die es jahrelang gefüttert habe. Wenn Seehofer anderen die Solidarität wegnehmen wolle, von der Bayern fast 40 Jahre profitiert habe, sei dies unverschämt. Solidarität sei keine Einbahnstraße. Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wertete die geplante Klage als „Bruch mit einem Grundgedanken unserer Verfassung“. Vor allem die ostdeutschen Länder seien weiter auf die Unterstützung durch den Finanzausgleich angewiesen, ansonsten drohe dort weiterer Sozialabbau: „Wenn jetzt schon innerhalb der Bundesrepublik der Zusammenhalt aufkündigt werden soll, wie sieht es dann erst in Europa aus.“ dapd (Politik/Politik)
Schröder nennt Bedingungen für Beschneidungen von Jungen
Berlin/Bielefeld (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Bedingungen genannt, unter denen eine Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen künftig zulässig sein soll. Dazu gehöre die Betäubung ebenso wie die Frage, ob die Beschneidungen nur unter Aufsicht eines Arztes beziehungsweise durch einen Arzt vorgenommen werden dürfen, erklärte die Ministerin am Dienstag in Berlin. Auch müsse die Genitalverstümmelung an Mädchen ausgeschlossen sein. Schröder räumte ein, eine rechtliche Klarstellung sei nötig. Eine verantwortungsvolle rituelle Beschneidung müsse in Deutschland weiter möglich sein. „Aber ich sage auch ganz deutlich: Die Rechte der Kinder stehen hier nicht hinten an“, sagte die CDU-Politikerin. Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, mahnte eine schnelle Regelung an, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Knobloch, die auch Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist, stellte im Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Mittwochausgabe) zugleich klar: „Ich bin nicht bereit, nur ein Jota jüdischer Identität aufzugeben.“ Die Auswirkungen einer Beschneidung entsprechen nach Darstellung von Knobloch „eher einer Impfung als einer Amputation, womit rüde Kritiker sie gerne vergleichen“. dapd (Politik/Politik)
Zukunft des Nürburgrings bleibt ungewiss
Mainz/Brüssel (dapd). Am Nürburgring geht das Zittern weiter: Die EU-Kommission hat noch nicht über die beantragte Rettungsbeihilfe für die landeseigene Rennstrecke in Rheinland-Pfalz entschieden. Das Prüfverfahren laufe noch, sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag auf dapd-Anfrage in Brüssel. Wann die Entscheidung getroffen werde, stehe noch nicht fest. Derweil lässt die Kritik an der rot-grünen Landesregierung wegen des Nürburgrings nicht nach. Die „Rhein-Zeitung“ hatte berichtet, dass die EU-Kommission die Finanzspritze des Landes für die Tochtergesellschaft verboten habe, die Rennstrecke pleite sei und mit großem Verlust für den Steuerzahler verkauft werden müsse. Das Blatt berief sich dabei auf „gut informierte Kreise“. So stufe die EU die von der Landesregierung beantragten Gelder als unzulässige Beihilfe ein. Die Landesregierung bestätigte den Bericht ebenfalls nicht: „Uns liegen diese Informationen aus Brüssel nicht vor“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage. Auch aus der Mainzer Staatskanzlei war kein neuer Sachstand zu erfahren. Es gebe in dem EU-Verfahren keine neuen Erkenntnisse, betonte ein Sprecher. Mainz stehe mit der EU aber in engem Kontakt. Im Mai hatte die Landesregierung eine Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro bei der Kommission in Brüssel zur Genehmigung vorgelegt. Hintergrund ist, dass die Besitzgesellschaft der Rennstrecke, die Nürburgring GmbH, aufgrund ausbleibender Pachtzahlungen durch die mittlerweile gekündigten privaten Betreiber ihre Zinsen für den 330-Millionen-Euro-Kredit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) nicht mehr zahlen kann. Parallel prüft Brüssel den Verdacht, dass 524 Millionen Euro staatliche Beihilfe unerlaubt an die Rennstrecke geflossen sind. Auch dieses Verfahren ist nach Angaben der Kommissionssprecherin noch nicht abgeschlossen. Der „Rhein-Zeitung“ hatte gemeldet, dass die weitgehende Landestochter Insolvenz beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler beantragen muss und ein Insolvenzverwalter die Geschäfte übernimmt. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte sich stets prinzipiell zu den staatlichen Investitionen in der Eifel als strukturpolitische Maßnahme bekannt. Laut Zeitungsbericht ist die Nürburgring GmbH mit 413 Millionen Euro verschuldet. Dazu zählen neben dem Kredit noch 83 Millionen Gesellschafterdarlehen. Müsste die Rennstrecke mit angrenzenden Immobilien verkauft werden, könnten dem Steuerzahlen Kosten in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro entstehen. Heftige Kritik kam auf dieser Grundlage erneut von der Opposition: Die rheinland-pfälzische FDP forderte Becks Rücktritt. Er müsse für sein Scheitern die politische Verantwortung übernehmen, sagte FDP-Landeschef Volker Wissing. Das Vermächtnis des dienstältesten Ministerpräsidenten in Deutschland sei „ein gigantischer Schuldenberg“, betonte der Liberale. Die CDU warf Beck, Innenminister Roger Lewentz (SPD) und dem früheren Wirtschaftsminister und heutigen Chef der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, Täuschung vor. „Es ist unverschämt, wie eine Regierung hier selbstherrlich ihr Ding durchziehen will und das Parlament ignoriert“, sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Julia Klöckner. Die Landesregierung habe einen enormen Vermögensschaden für das Land und seine Bürger erzeugt. Das Land Rheinland-Pfalz hat bei dem Projekt „Nürburgring 2009“ versucht, die defizitäre Rennstrecke mit Ferienhäusern, Hotels, Kneipen und einem Freizeitpark aufzuwerten. Ursprünglich sollte das Vorhaben von privaten Investoren finanziert werden. Das scheiterte aber wegen ungedeckter Schecks und der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) musste vor fast genau drei Jahren zurücktreten. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung zweifelt an der Energiewende
Berlin (dapd). Die Zweifel der Bundesregierung an der Energiewende wachsen. Nach Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich nun auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler skeptisch über den Umbau der Energieversorgung geäußert und „Augenmaß“ gefordert. „Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen. Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe für ihn „oberste Priorität“. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr 2011 die Energiewende beschlossen. Sie sieht unter anderem den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 vor. Am Wochenende hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier bereits Fehler bei der Umsetzung des Projekts eingeräumt und zugleich angezweifelt, dass alle Ziele der Energiewende erreicht werden können. „Es stellt sich die Frage, ob es wirklich gelingt, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um zehn Prozent zu senken. Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Auch warnte er vor sozialen Verwerfungen aufgrund steigender Strompreise. Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte ihrem Umweltminister den Rücken. Die Einhaltung der Versprechen Umweltfreundlichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit sei „kein ganz leichter Pfad“, sagte sie auf dem Petersberger Klimadialog, der am Montag und Dienstag in Berlin stattfand. Merkel fügte hinzu, es sei richtig, „dass unser Umweltminister das sehr gut durchdenkt“. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) forderte eine Trendwende beim Stromsparen. „Energieeffizienz ‚Made in Germany‘ kann wieder weltweit Spitzenreiter werden, dazu ist aber ein couragierter und ambitionierter politischer Gestaltungswille erforderlich“, sagte der geschäftsführende Vorstand des Verbands, Christian Noll, am Dienstag in Berlin. Noch seien die Effizienzziele zu schaffen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte ein dauerhaftes Expertengremium für die Energiewende. Um die Reform erfolgreich umzusetzen, „muss sie losgelöst von Regierungswechseln begleitet werden“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck, der „Bild“-Zeitung. Ein Gremium wie der Rat der Wirtschaftsweisen in der Wirtschaftspolitik wäre deutlich mehr als eine Monitoringstelle. „So ein Rat kann gezielt helfen, dass Projekt zu stemmen und die Kosten im Rahmen zu halten. Dies wäre im Interesse der Bürger, der Branche und der Politik“, sagte Reck. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier greift Seehofer wegen Klage gegen Finanzausgleich an
Berlin (dapd-bay). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) wegen der angekündigten Klage gegen den Länderfinanzausgleich scharf kritisiert. „Horst Seehofers Attacke gegen die föderale Solidarität ist absolut unseriös“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin und sprach von einem „durchsichtigen Manöver im bayerischen Vorwahlkampf“. Die historisch niedrigen Umfragewerte der CSU weckten dort nicht nur die Angst vor dem Machtverlust, sondern schwächten offenbar auch das Gedächtnis des bayrischen Ministerpräsidenten. Schließlich habe Bayern unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) der heute gültigen Regelung nicht nur zugestimmt, „sondern war hochzufrieden mit dem gefundenen Kompromiss“. Auch Seehofer habe im Bundestag dafür votiert. An all das wolle sich der CSU-Chef nun nicht mehr erinnern. dapd (Politik/Politik)
Linke-Politiker Höhn kritisiert Finanzausgleich-Klage
Berlin (dapd). Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wertet die geplante Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich als „Bruch mit einem Grundgedanken unserer Verfassung“. Wer die Solidarität besonders mit den anderen Bundesländern aufkündige, fördere Konkurrenz und den Ausbau ungleicher Lebensverhältnisse in Deutschland, kritisierte Höhn am Dienstag in Berlin. Vor allem die ostdeutschen Bundesländer seien noch immer auf die Unterstützung durch den Länderfinanzausgleich angewiesen, ansonsten drohe dort weiterer Sozialabbau. „Wenn jetzt schon innerhalb der Bundesrepublik der Zusammenhalt aufkündigt werden soll, wie sieht es dann erst in Europa aus“, warnte der Linke-Politiker und fügte hinzu: „Für Deutschland und Europa gilt: Wir brauchen Solidarität, nicht unsinnige Zwietracht.“ dapd (Politik/Politik)
Kommunen entdecken Altkleidersammlungen als Einnahmequelle
Osnabrück (dapd). Karitative und privatwirtschaftliche Organisationen wehren sich gegen den Trend, dass immer mehr Kommunen in das Geschäft mit Altkleidern einsteigen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnte der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, vor einer Aufsplitterung des Altkleidermarktes. Er sehe keine Notwendigkeit, dass Städte und Gemeinden auf diesem Gebiet tätig werden sollten. Das Rote Kreuz habe lange Erfahrungen mit Kleidersammlungen. „Die Kleider werden in vielen Gemeinden vor Ort an Bedürftige abgegeben“, betonte Seiters. In anderen Fällen würden Altkleider verkauft, wobei der Erlös sozialen Zwecken zugutekomme. Auch viele andere humanitäre Organisationen nähmen sich dieser Aufgabe an, weshalb ein zusätzliches Engagement von Städten und Gemeinden nicht sinnvoll sei. dapd (Politik/Politik)
Bayern will gegen Länderfinanzausgleich klagen
München (dapd). Bayern will trotz scharfer Kritik aus den Reihen der Nehmerländer gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss am Dienstag in München nach Angaben aus Regierungskreisen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Hintergrund ist, dass Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei dem Streben nach einer Entlastung des Freistaats nicht mehr mit einer Lösung auf dem Verhandlungsweg rechnet. Einzelheiten zum Beschluss des bayerischen Kabinetts sollen am Mittag (12.00 Uhr) mitgeteilt werden. Seehofer hat sich allerdings entschieden, nicht selbst an der Pressekonferenz teilzunehmen. Statt dessen werden nach Angaben der Staatskanzlei Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Finanzminister Markus Söder (CSU) erscheinen. Der Länderfinanzausgleich ist Teil eines komplexen Systems der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander. Er dient dem Verfassungsziel, trotz unterschiedlicher Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen in allen Teilen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und zu wahren. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind derzeit die größten Geberländer. Seehofer will eine gerechtere Regelung als bisher erreichen. dapd (Politik/Politik)