Berlin (dapd). Das Bundesverkehrsministerium ist gegen eine längere Offenhaltung des Flughafens Tegel nach Eröffnung eines Hauptstadt-Airports. „Das ist unserer Meinung nach rechtlich und planfeststellungsmäßig nicht möglich. Da ist die Haltung des Bundesministers sehr deutlich“, sagte Staatssekretär Rainer Bomba der Nachrichtenagentur dapd. Hartmut Mehdorn als neuer Berliner Flughafenchef hatte bei seinem Amtsantritt vor zwei Wochen die Debatte über einen zumindest teilweisen Weiterbetrieb von Tegel angestoßen. Bislang gilt, dass der Airport im Norden Berlins sechs Monate nach Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld schließt. Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner lässt allerdings vor dem Hintergrund von Mehdorns Überlegungen zur Zeit gemeinsam mit zwei Parlamentskollegen über den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages Chancen zur Offenhaltung Tegels prüfen. Dazu sagte Bomba: „Wir sind gespannt darauf. Wir haben unsere Fachleute darauf angesetzt. Wir haben die klare Aussage, dass dies nicht möglich ist. Wir lassen uns gerne eines Besseren belehren. Ich bin aber ziemlich sicher, dass die fachliche Expertise, die wir haben, richtig ist.“ Zugleich lobte Bomba die Funktionstüchtigkeit von Tegel. Momentan sei der Airport wohl „der effizienteste Flughafen der Welt“. Das sei vor allem auf die Mitarbeiter zurückzuführen, die „fast Unmenschliches“ leisteten. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Lammert verteidigt Merkel gegen Angriffe aus Zypern
Hannover (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen Angriffe aus Zypern in Schutz genommen. Oft seien solche Reaktionen Ausdruck einer Verzweiflung und Wut, die sich ein Ventil suche, sagte Lammert der „Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). „Das macht sie nicht besser und erleichtert den komplizierten Prozess der Lösungsfindung ganz sicher nicht.“ Im konkreten Fall sei die Verunglimpfung doppelt daneben, weil Merkel am Aushandeln der Vorschläge im Unterschied zum zyprischen Staatspräsidenten persönlich gar nicht beteiligt war“, sagte Lammert. „Diese Regelung als ‚Merkel-Diktat‘ auszulegen, ist so offensichtlich falsch, dass nur noch die Beruhigung bleibt, dass die deutsche Kanzlerin diesen offenkundig unbegründeten Vorwürfen mit bemerkenswerter Souveränität begegnet.“ dapd (Politik/Politik)
Böhmer wertet SPD-Angebot bei Mütterrenten als Ablenkungsmanvöver
Berlin (dapd). Die Frauen Union hält das SPD-Angebot, gemeinsam mit der Union eine Verbesserung der Mütterrenten durchzusetzen, für reine Wahlkampftaktik. „Das ist ein durchsichtiges und billiges Ablenkungsmanöver“, sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Im Wahlprogramm der SPD suche man vergebens nach Verbesserungen für ältere Mütter. Die SPD habe dieses Anliegen seit Jahren ignoriert. Die SPD hatte der Union angeboten, Verbesserungen bei der Mütterrenten gemeinsam noch vor der Bundestagswahl umzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich vergangene Woche auf Eckpunkte einer Rentenregelung verständigt. Demnach sollen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, um einen Rentenpunkt bei der Rente bessergestellt werden. Bislang gilt, dass für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt werden, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Die FDP lehnt die Regelungen jedoch weiter ab und sperrt sich dagegen, dies noch in dieser Legislatur zu besprechen. Die Union nimmt die Besserstellung nun in ihr gemeinsames Wahlprogramm auf. Böhmer bedauerte zwar die Zurückhaltung der FDP, machte aber auch deutlich, dass die Legislaturperiode schon weit fortgeschritten sei. Auch habe Merkel in der vergangenen Bundesvorstandssitzung der CDU deutlich gemacht, dass man das Thema sofort nach der Bundestagswahl angehen werde. Ziel ist es laut Böhmer, dass die Verbesserungen für die Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, ab 2014 greifen. Böhmer betonte, die Einigung auf die Verbesserung sei eine „entscheidende Weichenstellung“. Das große Ziel sei zwar die komplette Schließung der Gerechtigkeitslücke, dies sei aber nur – wie auf dem Bundesparteitag der CDU vereinbart – „schrittweise“ erreichbar. „Und einen ganz großen Schritt haben wir jetzt getan“, betonte Böhmer. dapd (Politik/Politik)
Wolfgang Kubicki will unter keinen Umständen ein Regierungsamt
Hamburg (dapd). Der für den Bundestag kandidierende FDP-Politiker Wolfgang Kubicki strebt kein Regierungsamt an. „Ich möchte meine Unabhängigkeit, die ich auch als Strafverteidiger habe, unter keinen Umständen aufgeben“, sagte Kubicki der „Hamburger Morgenpost“. Er möchte Herr seiner selbst sein, „nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bei der Termingestaltung“, fügte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag hinzu. Er brauche nicht Minister zu sein, „um etwas zu bewirken“. Am vergangenen Wochenende war Kubicki zum Spitzenkandidaten der schleswig-holsteinischen FDP für die Bundestagswahl nominiert worden. Eine Woche zuvor hatte sich der 61-Jährige bei der Wahl für das FDP-Präsidium in einer Kampfkandidatur gegen die Minister Daniel Bahr und Dirk Niebel durchgesetzt. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Geschäftsführerin Lemke will keinen Streit mit Gabriel
Essen (dapd). Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke nimmt die Äußerung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, ihre Partei habe kein Gespür für einfache Arbeiter, „nicht sonderlich ernst“. Es sei nicht das erste Mal, „dass die SPD mühevoll versucht, uns ein Image der Partei der Besserverdienenden anzuhängen, obwohl sie es eigentlich besser weiß“, sagte Lemke der in Essen erscheinenden „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“. Sie wolle aber gar keinen Streit mit Gabriel, fügte Lemke hinzu. Im Wahlkampf sei die Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Koalition das zentrale Feld. „Gerade auch bei Thema Gerechtigkeit. Darauf werden wir uns konzentrieren.“ Gabriel hatte den Grünen in der Wochenzeitung „Die Zeit“ mangelnden Sinn für die soziale Realität der Menschen vorgeworfen. Mit einem B3-Gehalt könnten es die Grünen nicht verstehen, warum einer Krankenschwester nicht egal sei, wie viel der Strom kostet. dapd (Politik/Politik)
Bund will Ländern beim Energiegipfel angeblich entgegenkommen
Berlin (dapd). Auf dem Energiegipfel am (morgigen) Donnerstag will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den Ländern offenbar entgegenkommen. Wie die Berliner „Tageszeitung“ vorab berichtet, ist die zunächst erwogene rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütung bei bestehenden Wind- und Solaranlagen vom Tisch. Zudem will der Umweltminister dem Blatt zufolge auf dem Treffen einen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) abgestimmten Vorschlag unterbreiten, wie die Ausnahmen der Industrie bei der Ökostromumlage um 700 Millionen Euro reduziert werden könnten. So sollen für mehrere Branchen – Kohlebergbau, Getränke, Nahrungs- und Futtermittelindustrie und Schienenbahnen – künftig keine Ausnahmen mehr gelten. Alle anderen ausgenommenen Betriebe sollen doppelt so viel Ökostromumlage bezahlen als bisher. Auf dem Energiegipfeltreffen im Kanzleramt wollen die Ministerpräsidenten der Länder und Vertreter der Bundesregierung über weitere Schritte der Energiewende beraten. dapd (Politik/Politik)
Aigner zufrieden mit den Eckpfeilern der EU-Agrarreform
Berlin (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerium Ilse Aigner (CSU) ist „rundum zufrieden“ mit dem Kompromiss zur EU-Agrarreform. „Trotz knapper Kassen konnten wir massive Einschnitte abwenden und Planungssicherheit schaffen“, sagte Aigner am Mittwoch in Berlin. Die EU-Fördermittel seien für eine siebenjährige Periode festgeschrieben worden und sicherten in Deutschland vor allem die Existenz der vielen bäuerlichen Familienbetriebe. Die EU-Landwirtschaftsminister hatten sich am Dienstagabend in Brüssel nach mehrmonatigen Verhandlungen darauf verständigt, wie die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 in Grundzügen weiterentwickelt werden soll. Auf der Basis dieses Beschlusses soll mit dem Europäischen Parlament weiter verhandelt werden. Bis Juni wird eine Einigung angestrebt. Die neuen Regeln sollen ab 2015 gelten. Für 2014 sind bereits Übergangsregelungen fest eingeplant. Kern der Reform ist das sogenannte Greening – Umweltleistungen, von denen die gesamte Gesellschaft profitiert. Statt auf pauschale Flächenstilllegungen, wie sie die EU-Kommission zunächst gefordert hatte, habe man sich jetzt auf eine schonende, umweltfreundliche Bewirtschaftung der ökologischen Vorrangflächen geeinigt, sagte die Ministerin. „Die fünf Prozent ökologische Vorrangfläche können nun zum Beispiel von Eiweißfutterpflanzen genutzt werden“, sagte Aigner. Sie bedauerte, dass sie deutsche Forderungen nicht in allen Bereichen durchsetzen konnte. So hatte die Ministerin eine entschlossene Abkehr von der Produktionsförderung verlangt, die Deutschland mit der Umstellung auf regional einheitliche Flächenprämien bereits vollzogen hat. Doch auch die von vielen Mitgliedstaaten geforderte Rückkehr zur Marktsteuerung habe sich „glücklicherweise nicht durchgesetzt“, sagte Aigner. Marktsteuerung hätte die Erhöhung der staatlich fixierten Interventionspreise über ein Sicherheitsnetz hinaus bedeutet und zur Einführung einer staatlichen Lagerhaltung geführt. Dies hätte wieder zu „Butterbergen“ oder „Milchseen“ wie in der Vergangenheit führen können. Denn Landwirte hätten ihre Produktion nicht am Markt ausgerichtet, sondern an den Interventionspreisen. Sie hätte sich an einigen Stellen mutigere Schritte vorstellen können, meinte Aigner: „Unterm Strich lässt sich sagen: ein wegweisender, ein guter Beschluss, der Europas Landwirtschaft und Europas Landschaften prägen wird.“ Durch die zusätzlichen Anstrengungen der Bauern würden jetzt der Umwelt- und der Artenschutz stärker verankert. Jessel plädiert für ökologische Landnutzung Landwirte spielen nach Auffassung des Bundesamtes für Naturschutz eine entscheidende Rolle bei der Eindämmung des Artenverlusts. Die „ökologischen Leitplanken einer nachhaltigen Landnutzung“ müssten deshalb in Deutschland präzisiert und verbindlich vorgeschrieben werden, forderte Präsidentin Beate Jessel in Berlin. „Denn vor dem Hintergrund, dass die Land- und Forstwirtschaft zusammen über 80 Prozent der Fläche in Deutschland beansprucht, haben die gegenwärtigen Landnutzungen den größten Einfluss auf den Zustand der Natur“, sagte sie. Die bisherige Rechtsetzung habe das Schutzgut Natur aber nicht ausreichend gesichert, kritisierte die Präsidentin. Deshalb müssten Naturschutzaspekte in die sogenannte gute fachliche Praxis der Land- und Forstwirtschaft sowie im Wald- und Jagdrecht stärker und wirksamer integriert werden. Die Landnutzung dürfe nicht allein auf Ertrag abgestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Minister Wenzel bekräftigt Nein zum Standort Gorleben
Gorleben (dapd). Bei seinem ersten Besuch im Wendland als niedersächsischer Umweltminister hat Stefan Wenzel sein Nein zum Bau eines Endlagers in Gorleben bekräftigt. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Gorleben als Standort für ein Atommülllager nicht geeignet ist“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch vor dem Gorlebener Erkundungsbergwerk. Zugleich bekräftigte Wenzel seine Kritik an dem bisherigen Entwurf der Bundesregierung für ein Endlagersuchgesetz. Darin sei aus seiner Sicht „nicht sichergestellt“, dass Gorleben aus dem Suchverfahren ausscheide. Der Entwurf berge vielmehr die Gefahr, dass die Suche auf den Salzstock im Kreis Lüchow-Dannenberg zulaufe. Wenzel war am Mittag in das Bergwerk eingefahren, um sich unter Tage über den Stand der Untersuchung des Salzstocks zu informieren. Er wurde dabei vom Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, begleitet. Am Nachmittag kam der Minister mit Kommunalpolitikern aus der Region zusammen. Für den Abend war seine Teilnahme an einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung angekündigt, zu der die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und die atomkraftkritische Bäuerliche Notgemeinschaft eingeladen hatten. Der Betriebsrat des Erkundundungsbergwerks kritisierte die Haltung Wenzels und der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung zu Gorleben. Die Aussagen, wonach Gorleben als Endlager ungeeignet sei und deshalb aufgegeben werden müsse, seien für die Kollegen am Standort „und auch für Fachleute nicht nachvollziehbar“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Peter Ward, am Mittwoch. Solche Äußerungen trügen nicht zu einer Versachlichung der Diskussion bei und führten nicht zur notwendigen Lösung der Entsorgungsfrage. Ward forderte, den Salzstock zu Ende zu untersuchen. Erst dann könne über den Standort fundiert entschieden werden. Die Erkundung des Standortes im Kreis Lüchow-Dannenberg war im November von der Bundesregierung unterbrochen worden, um die Parteiengespräche über ein Endlagersuchgesetz nicht zu belasten. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Baustopp zunächst bis zur Bundestagswahl befristet. Der Salzstock wird bereits seit 1977 auf seine Eignung als Endlager für Atommüll geprüft. dapd (Politik/Politik)
Apotheker sollen Pauschale für Notdienst erhalten
Berlin (dapd). Finanzspritze für Nachtarbeit: Apotheker sollen für ihre Notdienste erstmals eine pauschale Vergütung bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch dafür einen Gesetzentwurf. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, zwar gebe es bereits den Preisaufschlag auf Medikamente, die außerhalb der regulären Öffnungszeiten verkauft werden. Doch Apotheken auf dem Land, die öfter Notdienst machen müssten und weniger Arzneimittel absetzten, seien benachteiligt. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, Apotheken für jeden zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr erbrachten Notdienst einen pauschalen Zuschuss zu zahlen. Die Vergütung wird aus einem Fonds gezahlt, den der Deutsche Apothekerverband verwaltet. Finanziert wird der Topf durch die Erhöhung des Festzuschlags um 16 Cent, den die Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel erheben. Seit 1. Januar erhalten Apotheker einen Festzuschlag von 8,35 Euro. Bislang wird der Apothekennotdienst ausschließlich durch die Gebühr von 2,50 Euro vergütet, die der Apotheker je Packung im Notdienst erheben kann. Von dem neuen Gesetz sollen besonders ländliche Apotheken profitieren. Bahr räumte ein, dass auch der Zuschlag nicht die Kosten decke. Er sei aber eine „bessere Anerkennung“ für die Gemeinschaftsaufgabe, die Apotheker leisteten. Der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) begrüßte den Zuschlag für Apotheken. Damit verbunden sei eine Verbesserung der Vergütung um etwa 120 Millionen Euro. „Das hilft, den gefährlichen Trend der Apothekenschließungen auf dem Land zu stoppen“, erklärte Huber. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung kritisierte dagegen, es habe bereits zum 1. Januar eine Erhöhung der Apothekenvergütung gegeben. Darin sei der Aufwand für die Nachtdienste bereits mit einbezogen gewesen, erklärte Sprecher Florian Lanz der dapd. „Es stellt sich deshalb sehr ernsthaft die Frage, ob die zusätzlichen Millionen aus den Portemonnaies der Beitragszahler wirklich gerechtfertigt sind.“ Nun müssten die Apothekenverbände dafür sorgen, dass mit dem zusätzlichen Geld tatsächlich die Landapotheken gefördert würden – „und nicht die 24-Stunden-Hauptbahnhofsapotheken, die mit Drogerieartikeln viel Geld verdienen“, sagte Lanz. dapd (Politik/Politik)
SPD und Grüne wollen Verbraucher um drei Milliarden Euro entlasten
Berlin/Erfurt (dapd). Zur Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten haben SPD und Grüne in den Ländern einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Anstatt der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Strompreisbremse fordern sie in einem gemeinsamen Positionspapier Einsparungen bei der Förderung der erneuerbaren Energien und eine Senkung der Stromsteuer. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Verhandlungskreisen erfuhr, könnte dies Entlastungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro bringen. Das Papier soll auch die Grundlage bilden für den Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag. Unter anderem sieht der gemeinsame Vorschlag von SPD und Grünen vor, durch Kürzungen bei der Windkraftförderung an Land 200 Millionen Euro einzusparen. Zugleich soll die Liquiditätsreserve bei der sogenannten EEG-Umlage um 500 bis 800 Millionen Euro gesenkt werden. Die Ausnahmen von der Ökostromumlage für die energieintensiven Industrien sollen weniger großzügig ausgestaltet werden, die genaue Höhe der Ersparnis soll jedoch erst am Donnerstag festgelegt werden. In dem Papier wird als mögliche Größenordnung eine Summe von 700 Millionen Euro genannt. Diese Entlastungen könnten sich auf die Höhe der EEG-Umlage auswirken, mit der alle Verbraucher die Ökostromförderung bezahlen. Rückgängig gemacht werden sollen auch Ausnahmeregelungen bei den Netzentgelten, so sollen weitere 100 Millionen Euro in die Kasse gespült werden. Geplant ist außerdem eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent. Für die Verbraucher würde dies eine Entlastung um rund 1,6 Milliarden Euro bedeuten. Außerdem plädieren die Länder für eine Reform des Emissionshandels. Lieberknecht erwartet Durchbruch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) planen zur Entlastung der Verbraucher dagegen eine sogenannte Strompreisbremse. Diese sieht unter anderem vor, dass die sogenannte EEG-Umlage 2014 auf dem jetzigen Niveau eingefroren wird und danach nur maßvoll ansteigen soll. Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen müssen sich darauf einstellen, dass sie die Einspeisevergütung erst mit einiger Verzögerung erhalten. Zugleich soll es weniger Ausnahmen für energieintensive Unternehmen geben. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) lehnte die geplante Strompreisbremse rundweg ab. Die Vorschläge, die Altmaier und Rösler gemacht hätten, verunsicherten Investoren und Industrie und könnten einen „immensen Kollateralschaden“ auslösen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Zugleich warb er für die Senkung der Stromsteuer. „So kämen wir auf einen ähnlichen Effekt wie die Bundesregierung, und das ohne Flurschaden“, fügte er hinzu. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) äußerte sich optimistisch. Sie erwarte „einen Durchbruch bei strompreismindernden Maßnahmen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Die Vorgespräche dazu seien auf einem guten Weg. Auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) äußerte die Hoffnung, „zu einem vernünftigen Ergebnis in der Sache“ zu kommen. „Es muss das gemeinsame Interesse geben, die Strompreise wettbewerbsfähig zu halten und die Verbraucher nicht übermäßig zu belasten“, sagte Machnig, der die rot-grünen Vorgespräche koordiniert hat. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums machte allerdings deutlich, dass keine Eile bestehe. Eine Einigung am Donnerstag sei nicht zwingend, sagte er. Bis April sei noch Zeit, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Ziel sei es, vor der parlamentarischen Sommerpause fertig zu werden. dapd (Politik/Politik)