Berlin (dapd). Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben einen sofortigen Aktenvernichtungsstopp bei den deutschen Sicherheitsbehörden zum Thema Rechtsextremismus gefordert. Mehrere Abgeordnete sprachen am Donnerstag vor einer Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses angesichts neuer Vorgänge zur Aktenvernichtung von einem nicht hinnehmbaren Vorgang. Anlass der Aufregung ist eine Meldung der „Stuttgarter Nachrichten, wonach das Bundesinnenministerium zehn Tage nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorgruppe NSU die Vernichtung von sechs Verfassungsschutzprotokollen angeordnet haben soll. Dies sei geschehen, obwohl es sich dabei um Dokumente über Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt habe, berichtete die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Das Ministerium bestätigte der Zeitung den Vorgang und rechtfertigte ihn mit einer „fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist“. Der Vorgang sei in der Sache gerechtfertigt und die zeitliche Nähe zum Aufdecken der Zwickauer Terrorzelle Zufall, hieß es weiter. Der Untersuchungsausschuss wollte am den von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingesetzten Sonderermittler, Hans-Georg Engelke, zu den Akten-Affären beim Verfassungsschutz in Bund und Ländern befragen. Engelke untersucht derzeit vor allem, wie es zu der Vernichtung wichtiger Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz kommen konnte, nachdem der NSU im November 2011 aufgeflogen war. Der Organisation werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hatte seiner Behörde zuletzt vorgeworfen, sie habe den Vorfall vertuschen wollen. Gegen drei Mitarbeiter laufen Disziplinarverfahren. Engelke ist Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium und als solcher für den Verfassungsschutz zuständig. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Bosbach lehnt Spanien-Hilfe wegen zu vieler Unklarheiten ab
Berlin (dapd). Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach lehnt das europäische Hilfspaket für den spanischen Bankensektor ab. „Wir haben ein Rettungspaket nach dem anderen geschnürt, wir gehen immer höhere Haftungsrisiken ein und die Lage in der Eurozone ist nicht besser geworden, sondern sie wird tendenziell eher problematischer“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag dem Sender n-tv. Noch am Nachmittag wollte der Bundestag über die Milliardenhilfen entscheiden. Bosbach kritisierte, es gebe bei der Spanien-Hilfe „ganz konkrete Fragen, die bis jetzt gar nicht beantwortet werden können“. Unter anderem sei offen, warum nicht diejenigen spanischen Banken, „die glänzende Geschäfte machen“, den angeschlagenen Instituten im Land helfen. Auch sei die Beteiligung der Gläubiger an der Bankenrettung unklar. „Vor diesem Hintergrund kann ich nicht zustimmen“, sagte Bosbach. dapd (Politik/Politik)
CDA dringt auf gesetzliche Regelung für Leiharbeiter
Saarbrücken (dapd). In der Union regt sich Kritik an der zögerlichen Haltung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), ein Gesetz über die Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten auf den Weg zu bringen. „Durch die Tarifverträge in ein paar großen Branchen ist sicher viel Positives passiert. Aber wahr ist auch, dass davon nur ein Teil der Zeitarbeit erfasst ist“, sagte der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, der „Saarbrücker Zeitung“. Der CDU-Politiker plädierte dafür, dass die Zeitarbeitsbranche ihre tariflichen Möglichkeiten ausschöpfen müsse. Vorstellbar sei aber auch, dass die CDU die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung ins Wahlprogramm für die nächste Bundestagswahl schreibe. „Denn es muss noch mehr passieren“, sagte der CDA-Chef. Von der Leyen hatte ihre Zurückhaltung für eine gesetzliche Regelung mit tariflichen Vereinbarungen in Branchen wie der Stahl-, Metall- und Chemie-Industrie begründet. Darin sind komplette beziehungsweise weitgehende Lohnangleichungen zwischen Leiharbeitern und Stammbeschäftigten vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Volker Beck kritisiert Hopplahopp bei Beschneidungs-Resolution
Osnabrück (dapd). Vor der geplanten Verabschiedung einer Resolution zur Beschneidung im Bundestag hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck hinter den Entwurf gestellt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte er gleichwohl, er fände es „problematisch, dass die Abgeordneten jetzt so kurzfristig in eine solche Entscheidungsdebatte gezwungen werden“. Das zugrunde liegende Urteil sei von Mitte Mai und die öffentliche Debatte laufe seit mindestens zwei Wochen auf Hochtouren. „Warum jetzt alles so Hopplahopp geschehen soll, erschließt sich mir nicht“, sagte der Grünen-Politiker. Folglich könne er in dieser sensiblen Frage auch nicht für die gesamte Fraktion sprechen. Die Resolution soll an diesem Donnerstag verabschiedet werden und sieht die juristische Zulassung von Beschneidungen kleiner Jungen vor. dapd (Politik/Politik)
Deutschland schickt Kampfhubschrauber nach Afghanistan
Düsseldorf (dapd). Die Bundeswehr wird in Afghanistan erstmals den neuen Kampfhubschrauber Tiger einsetzen. „Wir sind entschlossen, den Tiger Ende dieses Jahres, spätestens Anfang nächsten Jahres, in Afghanistan zum Einsatz zu bringen. Wir brauchen dieses Waffensystem dringend“, sagte Generalmajor Jörg Vollmer der „Rheinischen Post“. Der Bundeswehr-Offizier führt die Division Spezielle Operationen in Stadtallendorf und war 2009 Regionalkommandeur in Nord-Afghanistan. Vollmer warnte vor einer zu schnellen Reduzierung der deutschen Kampftruppe. „2013 sichern unsere Fallschirmjäger für ein halbes Jahr die Region um Kundus und müssen auch den Materialabfluss der Nato-Rückverlegung bis 2014 über die zwei Nachschubrouten nach Usbekistan und Tadschikistan schützen“, sagte er. Tausende von Containern und Fahrzeugen müssten durch den deutschen Verantwortungsbereich geschleust werden. dapd (Politik/Politik)
Oppermann wirbt für Spanien-Hilfe
Berlin (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, wirbt für die finanzielle Unterstützung Spaniens mit Mitteln aus dem EU-Rettungsschirm EFSF. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Oppermann am Donnerstag vor der Sondersitzung des Bundestages, dem Land müsse dabei geholfen werden, seine Banken zu retten. In der SPD-Fraktion werde man sich am Vormittag auf eine gemeinsam Linie verständigen. Ergänzend forderte der Politiker eine europäische Bankenaufsicht: „Wir brauchen eine Bankenunion, die die Möglichkeit hat, in die Banken hineinzuregieren, ihnen spekulative Geschäfte zu verbieten aber auch Banken umzustrukturieren.“ Am Nachmittag entscheidet der Bundestag in einer Sondersitzung über die Zustimmung zu einem 100 Milliarden Euro großen Hilfspaket für Spanien. dapd (Politik/Politik)
Breite Mehrheit für Spanien-Hilfen erwartet
Berlin (dapd). Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die geplanten Spanien-Hilfen ab. Vor der Abstimmung im Parlament warben Politiker von Koalition und SPD am Donnerstagmorgen für das Paket. Der Bundestag stimmt am Nachmittag darüber ab. Spanien soll aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen erhalten, um damit seine angeschlagenen Banken zu stützen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, verteidigte das Hilfspaket für den spanischen Bankensektor als dringend notwendig. Die Finanzhilfe sei erforderlich, „um die spanische Wirtschaft am Leben zu erhalten und damit auch negative Auswirkungen für uns zu vermeiden“, sagte der CDU-Politiker im dapd-Interview. Derzeit habe Spanien „ein ernsthaftes Problem mit seinem Bankensektor“. Die geplante Unterstützung ziele darauf ab, die Branche zu stabilisieren. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, verlangte zugleich eine Kontrolle des Umbaus des spanischen Bankensektors. „Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Die CSU-Politikerin rechnet mit einer Mehrheit der Stimmen der Koalition und bekräftigte die Haftung des spanischen Staates. „Ich erwarte bei der Abstimmung über die Hilfen für Spaniens Banken eine breite Mehrheit in der Koalition. Es ist klar, dass in erster Linie der spanische Staat für die Hilfen haftet und nicht der deutsche Steuerzahler.“ Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing warb ebenfalls für eine Zustimmung zu den Rettungsmaßnahmen. „Ich halte die Situation in der Euro-Zone für so instabil, dass wir ein Zusammenbrechen spanischer Banken nicht riskieren können“, sagte Wissing dem Hörfunksender Radio Eins. Es gebe aber keine Blankoschecks. Spanien müsse zum einen haften und zum anderen einen „strengen Konsolidierungspfad gehen“. Barthles Kollege von der SPD, Carsten Schneider, ging davon aus, dass auch seine Fraktion zustimmen wird unter den jetzigen Bedingungen, wonach der spanische Staat für etwaige Verluste haftet. Kritisch bewertete Schneider, dass die Regierungskoalition voraussichtlich wieder auf Stimmen der Opposition angewiesen sein werde. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Morgen in der ARD, Spanien müsse geholfen werden, seine Banken zu retten. Allerdings müssten nicht lebensfähige Banken abgewickelt werden, mahnte Oppermann im Nachrichensender n-tv. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler warnte derweil vor weit höheren Risiken für den Steuerzahler als offiziell angegeben und kündigte an, im Bundestag die Hilfen abzulehnen. Die geplante Rettung von spanischen Banken, die gar nicht systemrelevant seien, sei „ein schwarzes Loch, das Steuergelder ohne Ende aufsaugen wird“, sagte Schäffler, der Maßnahmen zur Euro-Rettung immer wieder kritisch sieht. Wenn man diese Umverteilung beginne, würden statt der von Spanien mitgeteilten Summe von 60 Milliarden Euro wahrscheinlich 400 Milliarden Euro benötigt. In der Grünen-Bundestagsfraktion, die erst am Mittag über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden will, gibt es Bedenken, ob den Hilfen im vorgesehenen Umfang zugestimmt werden soll. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, sagte der WAZ-Mediengruppe: „Es ist notwendig, Spanien zu stützen. Aber jetzt das Geld im vollen Umfang von 100 Milliarden Euro freizugeben, wäre eine Generalvollmacht – ohne dass man weiß, was mit dem Geld wirklich passieren soll.“ Das Bundesfinanzministerium warb bei den Abgeordneten um Zustimmung zu dem Rettungspaket. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Kampeter (CDU), sagte im ARD-„Morgenmagazin“, die entsprechende Vorlage aus seinem Hause sei tragfähig. Klar sei aber auch: „Die Leistungen gibt es nur bei Gegenleistungen.“ Spanien habe einen viel versprechenden Reformkurs eingeleitet. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle rät Israel zur Zurückhaltung nach Anschlag
Köln (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt nach dem Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien mit mindestens acht Toten vor übereilten Schuldzuweisungen. „Es ist jetzt an der Zeit, auch verantwortungsvoll zu handeln“, sagte Westerwelle am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Deutschland verfüge über keine eigenen Erkenntnisse zu den möglichen Tätern. „Deswegen raten wir auch zur Zurückhaltung“, sagte Westerwelle zu möglichen Schuldzuweisungen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), plädierte ebenfalls für Besonnenheit. Die Hintermänner seien aus seiner Sicht noch unklar, sagte er im Deutschlandfunk. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte umgehend nach dem Bombenanschlag am Mittwoch den Iran verantwortlich gemacht und eine entschlossene Reaktion angekündigt. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt verlangt strikte Kontrolle der Spanien-Hilfen
Düsseldorf (dapd). Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über die Finanzhilfen für Spaniens Banken hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, eine Kontrolle des Umbaus des spanischen Bankensektors verlangt. „Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Die CSU-Politikerin rechnet mit einer Mehrheit der Stimmen der Koalition und bekräftigte die Haftung des spanischen Staates. „Ich erwarte bei der Abstimmung über die Hilfen für Spaniens Banken eine breite Mehrheit in der Koalition. Es ist klar, dass in erster Linie der spanische Staat für die Hilfen haftet und nicht der deutsche Steuerzahler.“ dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert Paket für Spanien-Rettung
Berlin (dapd). Die SPD hat sich ihre Position für die Spanien-Rettung offen gehalten und das zur Abstimmung stehende Paket im Bundestag kritisiert. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe): „Ich entscheide kurzfristig, ob ich zustimmen werde, es sind noch offene Fragen. Ich bin für die Spanienhilfe, aber dagegen, dass wieder nur die Zocker-Banken gerettet werden.“ Schneider, der vor der Abstimmung Urlaub auf Mallorca in Spanien gemacht hat, sagte der Zeitung: „Man sieht von der Krise sogar auf Mallorca etwas: Immer mehr Geschäfte schließen.“ Deutschland bewege sich mit den Milliardenzahlungen immer mehr an der „Schmerzgrenze“, sagte Schneider. Erstmals sprach der SPD-Haushaltsexperte offen von einer drohenden Pleite Griechenlands. „Griechenland ist ein anderer Fall als Spanien. Da muss die Regierung jetzt endlich Reformen umsetzen, sonst droht die Pleite.“ dapd (Politik/Politik)