Berlin (dapd). Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird offenbar gelockert. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Dienstag einen Bericht der „Saarbrücker Zeitung“, wonach sich Vertreter der EU-Staaten auf einen Kompromiss verständigt haben. Demnach soll Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt künftig bereits neun Monate nach ihrer Ankunft gestattet werden. Bislang liegt die Frist in Deutschland bei einem Jahr. Allerdings muss das Vorhaben noch vom Ministerrat sowie vom EU-Parlament abgesegnet werden. Die Bundesregierung hatte zunächst für eine Beibehaltung der geltenden Regelung plädiert. Eine Verkürzung des Arbeitsverbots stelle einen Anreiz insbesondere für diejenigen Personen dar, „die nicht aus humanitären Gründen nach Deutschland kommen“, sagte der Ministeriumssprecher. Mit dem nun gefundenen Kompromiss könne aber auch die Bundesregierung leben, zumal das Prinzip der Vorrangprüfung erhalten bleibe. Ursprünglich wollte Brüssel eine Fristverkürzung auf sechs Monate erreichen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Pläne als „halbgar“ und forderte vielmehr eine Aufhebung des Arbeitsverbotes unmittelbar nach Beendigung des Erstaufnahmeverfahrens. „Zur Würde des Menschen gehört auch, dass man für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen darf“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Zugleich verwies er auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz. Es stünde der Bundesregierung gut zu Gesicht, in der EU nun engagiert voran zu gehen. Der zuständige Ministerrat wird voraussichtlich im Herbst über das Vorhaben entscheiden. Einen konkreten Termin gebe es aber noch nicht, sagte der Ministeriumssprecher. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge lebten zum Stichtag 30. Juni 2012 rund 64.000 Asylbewerber in Deutschland. Wer in Deutschland Asyl beantragt, erhält zunächst eine sogenannte Aufenthaltsgestattung, die so lange gilt, wie das Asylverfahren läuft. Im Durchschnitt dauert dies nach Angaben eines Sprechers des Amtes 12,2 Monate. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Deutschland beendet Militäreinsatz in Bosnien und Herzegowina
Berlin (dapd). Deutschland beendet seinen militärischen Einsatz in Bosnien und Herzegowina. Das kündigten Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in einem Brief an die Fraktionschefs im Bundestag an. Die militärischen Aufgaben der EU-Mission „Althea“ seien erfüllt, heißt es darin. Die Bundesregierung beabsichtige deshalb „zum jetzigen Zeitpunkt nicht“, das Parlament um eine Verlängerung des Mandats zu bitten. Zuletzt hatte der Bundestag das Mandat Anfang Dezember 2011 verlängert. Es lässt den Einsatz von bis zu 800 Soldaten zu. Derzeit sind aber nur noch drei deutsche Soldaten an der Mission beteiligt. Bis spätestens Mitte November sollen auch sie aus dem Balkanland abgezogen sein. Die Mission „Althea“ hatte Ende 2004 begonnen. Bereits im März 2011 hatte die letzte größere Einheit der Bundeswehr mit mehr als 100 Soldaten endgültig das Land verlassen. dapd (Politik/Politik)
CDU-Finanzexperte Flosbach kritisiert Rösler
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erntet für seine Äußerungen zu Griechenland nun auch Kritik aus der Union. „Es gab überhaupt keinen Grund, diese Debatte jetzt loszutreten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), „Handelsblatt Online“. Die Spekulationen um Griechenland hätten „sofort Folgen auch für Deutschland“, wie die Neubewertung der deutschen Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Moody’s zeige. „Insofern rate ich uns allen zu mehr Verantwortung.“ Rösler hatte am Wochenende ARD-„Sommerinterview“ gesagt, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone habe „längst seinen Schrecken verloren“. Sein FDP-Kollege, der Abgeordnete Erwin Lotter, verteidigte den Vizekanzler. „Nur wer den Schrecken vor etwas verliert, befreit sich auch von Erpressbarkeit“, sagte er „Handelsblatt Online“. Er sei sich sicher, dass die Griechen die Botschaft genau verstünden und ihre Anstrengungen jetzt deutlich erhöhten, weil sie im Euro bleiben wollten, sagte Lotter. dapd (Politik/Politik)
SPD-Haushälter fordert Röslers Rauswurf
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, verlangt den Rauswurf von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wegen dessen Äußerungen zu Griechenland. „Wenn der vereidigte Wirtschaftsminister Deutschlands Steuergelder so unverantwortlich gefährdet, müsste die Kanzlerin ihn entlassen“, sagte er „Handelsblatt Online“. Rösler hatte am Wochenende erklärt, ein Euro-Austritt Athens habe „längst seinen Schrecken verloren“. FDP-Generalsekretär Döring plädierte am Dienstag in der „Passauer Neuen Presse“ sogar offen für den Euro-Austritt Griechenlands. Mit Blick auf die Entscheidung der Ratingagentur Moody’s, den Ausblick für Deutschlands Kreditwürdigkeit herabzusetzen, sagte Schneider: „Die Herren Rösler und Döring bekommen heute die Quittung für ihr unverantwortliches Gequatsche.“ dapd (Politik/Politik)
Koalition verliert Geduld mit Griechenland
Berlin (dapd). Griechenland kann sich keine Hoffnung auf zusätzliche finanzielle Hilfe aus Deutschland machen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erteilte einem neuen Hilfspaket eine Absage, ebenso CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Dieser warb zudem für den Austritt Griechenlands aus dem Euro. Oppositionspolitiker reagierten empört. Hintergrund der Diskussion sind Berichte, wonach im griechischen Sanierungsprogramm ein riesiges Loch klafft, sodass Athen bald weitere Unterstützung brauchen könnte. Die griechische Regierung will außerdem mehr Zeit für die verabredeten Reformen. Die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist derzeit im Land unterwegs, um die Lage zu begutachten. Kauder lehnte schon jetzt ein drittes Hilfspaket ebenso ab wie einen Aufschub für Athen. „Wir warten jetzt den Bericht der Troika zu Griechenland ab. Es kann aber keine weiteren Zugeständnisse geben, weder in der Zeit noch in der Sache“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Auch Kauders Vize Michael Meister (CDU) schloss ein drittes Programm aus. „Wenn mehr Zeit auch mehr Geld bedeutet, halte ich das für nicht umsetzbar“, sagte Meister der „Rheinischen Post“ mit Blick auf den Wunsch Athens nach mehr Spielraum für die Reformen. Jetzt sei es an der griechischen Seite, „zu liefern“, sagte Meister. Seehofer sagte der „Bild“-Zeitung: „Über ein neues Hilfspaket sollten wir überhaupt nicht reden und Gelder aus dem beschlossenen Hilfspaket dürfen nur fließen, wenn Griechenland alle Bedingungen vollständig erfüllt.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, wer Solidarität empfange, „hat die Verpflichtung, alles ihm Mögliche zu tun, um die Ursachen seiner Misere zu beseitigen“. Es könnte nicht angehen, „dass Griechenland, nachdem es seine Verträge nicht erfüllt hat, jetzt noch einmal zwei Jahre Zeit fordert, um seine Zusagen einzuhalten“, sagte er dem „Südkurier“. Vorstellbar seien „höchstens einige Wochen Aufschub“. FDP-Generalsekretär Döring kritisierte die griechische Regierung. „Die Reformziele werden – nach allem, was wir hören – deutlich verfehlt und die Regierung hat ihre Zusagen wiederholt gebrochen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Ich sehe jetzt keine Mehrheit im Bundestag für ein weiteres Hilfspaket.“ Griechenland sei „bei der Euro-Rettung zum Hemmschuh geworden“, urteilte Döring. An den Märkten könnte Vertrauen herrschen, wenn Griechenland nicht mehr Teil der Eurozone wäre. Ohne Euro-Austritt könne das Land seine Wettbewerbsfähigkeit wohl nicht mehr erlangen. Am Wochenende hatte bereits FDP-Chef Philipp Rösler erklärt, ein Euro-Austritt Griechenlands habe seinen Schrecken verloren. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte derartige Äußerungen im dapd-Interview scharf. Rösler und andere Koalitionspolitiker zeigten bei diesem Thema eine „eklatante Inkompetenz im Umgang mit schwierigen wirtschafts- und währungspolitischen Situationen“. Der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Manuel Sarrazin, warf Rösler vor, Deutschland zu blamieren. „Die Vereinbarungen unter den Euro-Partner waren eindeutig so, dass der Troika-Bericht abgewartet wird. Rösler lässt Deutschland bei den europäischen Partnern wie einen Deppen aussehen“, sagte er in Berlin. Sarrazin warnte, ein Euro-Austritt des Landes „hätte fatale Folgen für die finanzielle und politische Stabilität in Griechenland und in vielen Euro-Ländern, auf die sich die Spekulationen dann stürzen würden“. dapd (Politik/Politik)
SPD, Grüne und Liberale steigen in der Wählergunst
Berlin (dapd). SPD, Grüne und Liberale legen nach einer neuen Umfrage in der Gunst der Wähler zu, CDU/CSU und die Piraten verlieren. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte INSA-Studie im Auftrag der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe). Danach verbessern sich SPD (30 Prozent), Grüne (15 Prozent) und FDP (5 Prozent) um je einen Prozentpunkt. Die FDP wäre mit diesem Ergebnis wieder im Bundestag vertreten. Die Linke (6 Prozent) bleibt stabil. Die Union (35 Prozent) und die Piraten (6 Prozent) büßen gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt ein. Für den INSA-Meinungstrend wurden von 20. bis 23. Juli insgesamt 2.037 wahlberechtigte Bundesbürger befragt. dapd (Politik/Politik)
Studie prognostiziert milliardenschwere Verluste durch Schwarzarbeit
Berlin (dapd). Schwarzarbeit könnte den deutschen Steuerzahler in diesem Jahr rund 65 Milliarden Euro kosten. Zu diesem Ergebnis kommt der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität in Linz. Durch Schattenwirtschaft würden dem deutschen Fiskus rund 50 Milliarden Euro an Steuern und Sozialabgaben verloren gehen, sagte Schneider am Dienstag in Linz und bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Hinzu kämen weitere 10 bis 15 Milliarden Euro hinterzogene Steuern durch ins Ausland verschobene Vermögen. Voraussichtlich schrumpft die Schattenwirtschaft in diesem Jahr aber. Den Prognosen zufolge würden in diesem Jahr insgesamt 342,4 Milliarden Euro schwarz erwirtschaftet. Dies sind 1,9 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2011. Hiervon müssten Materialkosten abgezogen werden, ein Teil des erwirtschafteten Geldes flösse zudem in den Konsum und käme dem deutschen Fiskus somit wieder zugute. Schneider geht insgesamt von 200 Milliarden Euro aus, die die deutsche Wirtschaft um rund 3,75 Prozent wachsen lassen könnten, wenn diese offiziell ausgegeben würden. Der Studie zufolge entfallen 38 Prozent des Schattenwirtschaftsvolumens auf das Baugewerbe und das Handwerk, gefolgt von den Bereichen „Andere Gewerbe und Industriebetriebe“ und Dienstleistungsbetriebe mit je 17 Prozent. 6.500 Zollbeamte gegen Schwarzarbeit Das Bundesfinanzministerium hat eigenen Angaben zufolge keine Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die öffentliche Hand. Es gebe „keinen methodischen Ansatz, der geeignet ist, den Umfang und die Entwicklung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu erfassen“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag auf Anfrage. Schwarzarbeit finde im Verborgenen statt und entziehe sich damit jeglicher Kontrolle. Nach Angaben des Ministeriums gehen bundesweit mehr als 6.500 Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vor. Unter anderem sollen sie dafür sorgen, dass Sozialversicherungsbeiträge und Steuern an den Staat abgeführt, Sozialleistungen nicht zu Unrecht bezogen und gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne gezahlt werden. Im vergangenen Jahr überprüften die Beamten den Angaben zufolge mehr als 524.000 Personen und fast 68.000 Arbeitgeber. Dabei seien Schäden von über 660 Millionen Euro aufgedeckt und über 168.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: CDU stärkste Kraft in Niedersachsen
Hamburg (dapd). Die CDU in Niedersachsen hat sich offenbar aus ihrem Stimmungstief befreit. Einer Umfrage des „Stern“ zufolge würden derzeit 38 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der Partei des amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister machen, wie das Magazin am Dienstag vorab mitteilte. Für die SPD würden sich derzeit 33 Prozent entscheiden. Die FDP und die Linke verfehlten mit jeweils vier Prozent den Einzug in den Landtag. Die Grünen kämen auf elf Prozent. Damit wäre weder eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition noch eine rot-grüne Regierung möglich. Erst in der vergangenen Woche hatte eine Wahlumfrage von YouGov im Auftrag des Radiosenders ffn und der „Bild“-Zeitung einen Wert von 35 Prozent für die SPD ergeben. Die CDU kam der Umfrage zufolge nur auf 31 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Koalition nach Moody’s-Entscheidung betont gelassen
Berlin (dapd). Die Regierungskoalition reagiert demonstrativ gelassen auf die Entscheidung der Ratingagentur Moody’s, den Ausblick für die deutsche Bonität herabzustufen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betont die Stärke der hiesigen Wirtschaft, auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hält das Land für „gut aufgestellt“. FDP-Haushälter Otto Fricke warnt allerdings davor weitere milliardenschwere Risiken für die Unterstützung anderer Euro-Länder zu übernehmen. Moody’s hatte in der Nacht zum Dienstag die Bestnote AAA für Deutschlands Kreditwürdigkeit bestätigt, den Ausblick für die Bonität aber auf negativ gesenkt. Ebenso erging es den Niederlanden und Luxemburg. Zu Begründung wurde das „Ausmaß der Ungewissheit über den Ausblick für den Euroraum“ angeführt. Wirtschaft „in sehr guter Verfassung“ Vizekanzler Rösler sagte der „Rheinischen Post“, auf europäischer Ebene bestünden die bekannten Risiken, „aber wir sind vom mittel- bis langfristigen Erfolg der umfangreichen eingeleiteten Maßnahmen zur Vertiefung der Stabilitätsunion überzeugt“. Die deutsche Wirtschaft sei zudem „weiterhin strukturell in sehr guter Verfassung“. Ähnlich äußerte sich in einer nächtlichen Stellungnahme das Bundesfinanzministerium. Auch Unions-Fraktionsvize Meister betonte Deutschlands Stärke. „Die Vergabe der Bestnote zeigt, dass Deutschland wirtschaftlich und finanzpolitisch gut aufgestellt ist“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Er zeigte sich optimistisch, dass der Ausblick bald wieder auf stabil gesetzt wird. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Moody’s-Entscheidung als „eher kurzfristig, vielleicht auch ein bisschen kurzsichtig“. Die Bundesrepublik habe ein solides Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungslage sei „hervorragend“, sagte er der „Welt“. Die Märkte hätten großes Vertrauen in das Land. Michelbach hält weitere Hilfspakete für „schwer möglich“ Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fricke, interpretierte die neue Einschätzung von Moody’s als Warnung. Die Entscheidung besage, wenn Deutschland für die Euro-Rettung „weitere Milliarden an Hilfen aufnimmt, ohne dass sich in den Ländern etwas ändert, dann geht es in eine negative Richtung“, sagte er dem Sender n-tv. Diese Einschätzung teilte CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. Die Herabstufung des Ausblicks sei ein Hinweis, „dass auch Deutschland nicht grenzenlos belastbar ist“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union in Berlin. Deutschland habe „einen erheblichen Solidaritätsbeitrag“. Weitere Lasten zu übernehmen, sei nur „schwer möglich“ und „den Bürgern kaum zu vermitteln“. Deutschland befinde sich allerdings „auf einem stabilen Wachstumspfad“, sagte Michelbach und fügte hinzu: „Deshalb ist die neue Bewertung von Moody’s kein Grund zu Unruhe.“ Das sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poßähnlich. Er bezeichnete die Moody’s-Entscheidung im dapd-Interview als „wirtschaftspolitische Binse“, für die man keine Ratingagentur brauche. Dass sich vor allem die kurzfristigen Risiken für Deutschland zuletzt vergrößert hätten, sei allgemein bekannt. Poß unterstellte dem Unternehmen zugleich, absichtlich einen kritischen Zeitpunkt gewählt zu haben. Es falle auf, „dass sich Moody’s hervortut in Situationen, die besonders fragil sind“, sagte er mit Blick auf die Lage in der Eurozone. dapd (Politik/Politik)
Berlin signalisiert Kompromissbereitschaft im Streit über EU-Budget
Brüssel (dapd). Neben der Schuldenpolitik wird in der EU auch über den Gemeinschaftshaushalt gestritten. Die Briten schlugen am Dienstag vor, dass reichere Länder zugunsten von ärmeren Mitgliedsstaaten künftig weniger aus dem Strukturfonds erhalten sollen. Die Bereitschaft dazu wollte Außenstaatsminister Michael Link vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen nicht kategorisch ausschließen. Ohne auf die Frage konkret einzugehen sagte er: „Ganz am Schluss werden wir in irgend einer Weise einen Kompromiss machen müssen.“ Entscheidend für die Bundesregierung sei, dass die Budget-Obergrenze von einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung eingehalten werde. Die Kommission hat im Juni ihren aktualisierten Vorschlag für die Jahre 2014 bis 2020 vorgelegt. Sie sieht samt Schattenhaushalten Ausgaben von rund 1.090 Milliarden Euro vor. Das entspricht 1,14 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das sei „deutlich zu hoch“, sagte Link. Und es wäre „völlig absurd“ zu erwarten, dass Deutschland höher als die 1,0 Prozent gehen werde. Eine Abfuhr erteilte er auch dem französischen Vorschlag, dem EU-Budget neue Finanzquellen zu verschaffen, insbesondere aus einer Finanztransaktionssteuer. Neue Eigenmittel halte man für „nicht tauglich“, die Finanzierung „sicherer oder transparenter zu machen“, sagte Link. Am Dienstag berieten die Minister darüber, wie der mehrjährige Finanzrahmen modernisiert werden soll. Über die konkrete Verteilung des Geldes wird erst ab Herbst verhandelt. Link zeigte sich zuversichtlich, dass bis Ende des Jahres eine Einigung erzielt wird. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)