Berlin signalisiert Kompromissbereitschaft im Streit über EU-Budget

Berlin signalisiert Kompromissbereitschaft im Streit über EU-Budget Brüssel (dapd). Neben der Schuldenpolitik wird in der EU auch über den Gemeinschaftshaushalt gestritten. Die Briten schlugen am Dienstag vor, dass reichere Länder zugunsten von ärmeren Mitgliedsstaaten künftig weniger aus dem Strukturfonds erhalten sollen. Die Bereitschaft dazu wollte Außenstaatsminister Michael Link vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen nicht kategorisch ausschließen. Ohne auf die Frage konkret einzugehen sagte er: „Ganz am Schluss werden wir in irgend einer Weise einen Kompromiss machen müssen.“ Entscheidend für die Bundesregierung sei, dass die Budget-Obergrenze von einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung eingehalten werde. Die Kommission hat im Juni ihren aktualisierten Vorschlag für die Jahre 2014 bis 2020 vorgelegt. Sie sieht samt Schattenhaushalten Ausgaben von rund 1.090 Milliarden Euro vor. Das entspricht 1,14 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das sei „deutlich zu hoch“, sagte Link. Und es wäre „völlig absurd“ zu erwarten, dass Deutschland höher als die 1,0 Prozent gehen werde. Eine Abfuhr erteilte er auch dem französischen Vorschlag, dem EU-Budget neue Finanzquellen zu verschaffen, insbesondere aus einer Finanztransaktionssteuer. Neue Eigenmittel halte man für „nicht tauglich“, die Finanzierung „sicherer oder transparenter zu machen“, sagte Link. Am Dienstag berieten die Minister darüber, wie der mehrjährige Finanzrahmen modernisiert werden soll. Über die konkrete Verteilung des Geldes wird erst ab Herbst verhandelt. Link zeigte sich zuversichtlich, dass bis Ende des Jahres eine Einigung erzielt wird. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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