Berlin (dapd). Mit dem Karlsruher Urteil hat die schwarz-gelbe Koalition aus Sicht der SPD „die Quittung dafür bekommen, dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat“. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach am Mittwoch in Berlin von einem „guten Tag für unsere Demokratie“ und für die Bürger.“Die Koalition muss jetzt reden. Ein erneuter Alleingang ist nicht mehr möglich. Wir stehen für schnelle Gespräche bereit“, fügte Oppermann hinzu. Die SPD habe bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag für ein verfassungskonformes Wahlrecht gemacht. Die SPD-Fraktion gehörte zu den Klägern in Karlsruhe. „Gewonnen!“, twitterte Oppermann unmittelbar nach Verkündung des Urteils. ( http://url.dapd.de/owB5EF ) dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Karlsruhe: Neues Wahlrecht ist verfassungswidrig
Karlsruhe (dapd). Das neue Wahlrecht für Bundestagswahlen ist verfassungswidrig und muss umgehend reformiert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Das seit Dezember 2011 neu geregelte Verfahren der Sitzverteilung für den Bundestag verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie die Chancengleichheit der Parteien. Der Gesetzgeber muss nun das Wahlrecht so rasch neu gestalten, dass die Neuregelung für die kommende Bundestagswahl im Herbst 2013 gilt. Die bisherige Regelung lasse zu, dass Überhangmandate in einem Umfang anfallen, „der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt“, befanden die Karlsruher Richter. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate, die alle an die Union fielen. Das Verfassungsgericht setzte nun selbst eine „zulässige Höchstgrenze von etwa 15 Überhangmandaten“. Die nun gekippte Wahlrechtsreform vom Dezember 2011 war von der schwarz-gelben Regierungskoalition im Alleingang beschlossen worden. Auslöser war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2008, das frühere Vorschriften für verfassungswidrig erklärt und eine tief greifende Korrektur des Wahlsystems für Bundestagswahlen gefordert hatte. Der Zweite Senat urteilte jetzt über eine Normenkontrollklage der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen, eine Organklage der Grünen-Partei und eine von 3.063 Bürgern erhobene Massenbeschwerde gegen die Änderung des Bundeswahlgesetzes. dapd (Politik/Politik)
Terrorprozess gegen Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle hat begonnen
Düsseldorf (dapd). Der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle hat am Mittwoch mit einer halben Stunde Verspätung in Düsseldorf begonnen. Vor dem Oberlandesgericht müssen sich vier Männer unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, im Auftrag der Al-Kaida-Führung einen „aufsehenerregenden Terroranschlag“ in Deutschland geplant zu haben. Im April 2011 waren drei Terroristen in Düsseldorf und Bochum festgenommen worden. Die Festnahme des vierten Mitgliedes der Terrrorzelle gelang im Dezember. Ein konkretes Anschlagsziel sollen die mutmaßlichen Attentäter den Ermittlungen zufolge noch nicht ausgewählt haben. Jedoch waren sie dabei, Sprengstoff herzustellen. Der Hauptbeschuldigte Abdeladim El-K. soll in einem Al-Kaida-Ausbildungslager vorbereitet und von der Al-Kaida-Führung mit den Anschlägen in Deutschland beauftragt worden sein. Für den Prozess sind zunächst 30 Verhandlungstage bis Ende November angesetzt. Vorsitzende Richterin wird Barbara Havliza sein, die bereits an den Prozessen gegen die sogenannten Kofferbomber aus Köln und die islamistische „Sauerland-Gruppe“ beteiligt war. dapd (Politik/Politik)
FDP-Politiker Fricke wertet Moody’s Ausblickssenkung als Warnung
Berlin (dapd). Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, ist die Senkung des Ausblicks für die Kreditwürdigkeit Deutschlands auf negativ als Warnung zu verstehen. „Deutschland kann nicht unbegrenzt Sicherheiten leisten“, sagte er am Mittwochmorgen im RBB-Inforadio. Moody’s traue Deutschland momentan nicht zu, dass das Land irgendwann ein Stoppzeichen setze. Bei den Ländern, die sich nicht an die Auflagen hielten, könne sich Deutschland nicht unbegrenzt an Hilfsleistungen beteiligen, sagte Fricke. Deutschland dürfe es vor allem auch nicht, wenn es Stabilitätsanker bleiben wolle. Die Ausblickssenkung sei insgesamt aber kein Grund, in Panik zu verfallen, sagte er weiter. dapd (Politik/Politik)
Verteidigungsminister zu Blitzbesuch in Südafghanistan
Berlin/Kandahar (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Mittwoch zu einem Blitzbesuch im Süden Afghanistan eingetroffen. Bei seinem Besuch der amerikanischen Truppen in Kandahar gehe es um einen Informationsaustausch sowie um einen „Dank an die Alliierten“, sagte ein Ministeriumssprecher. Nähere Angaben wurden aus Sicherheitsgründen nicht gemacht. Es ist der achte Besuch von de Maizière in Afghanistan und der erste im umkämpften Süden des Landes. dapd (Politik/Politik)
Brüderle kritisierte mangelnden Reformeifer Griechenlands
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert von Griechenland größere Reformanstrengungen. „Der Empfänger von Solidarität hat die Pflicht, alles Mögliche zu tun, um die Ursachen seiner Misere zu beseitigen“, sagte Brüderle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Griechenland dürfe nicht permanent Zusagen machen und sie dann nicht einhalten. „Sie müssen auch das umsetzen, was sie gesagt haben“, sagte Brüderle. Griechenland müsse „überzeugende Schritte tun“, wenn es in der Eurozone bleiben wolle. Brüderle stellte sich damit hinter Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der die griechische Regierung am Wochenende ebenfalls scharf kritisiert hatte. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone habe „längst seinen Schrecken verloren“, sagte Rösler. dapd (Politik/Politik)
Wiefelspütz rechnet mit Erfolg der Verfassungsklagen gegen Wahlrecht
Karlsruhe (dapd). Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz rechnet mit einem Erfolg der Verfassungsklagen gegen das neue Wahlrecht. Dieses sei von der schwarz-gelben Koalition „nach ihren Interessen gestaltet worden“, sagte Wiefelspütz am Mittwoch im Deutschlandfunk. Daher sei er überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die Reform aufheben werde. Der verzerrende Effekt des negativen Stimmgewichts und das Problem der Überhangmandate müssten gelöst werden, sagte Wiefelspütz. Das Wahlrecht müsse im Grundsatz verständlich sein. Die jetzige Regelung sei zu kompliziert. Die Richter entscheiden am (heutigen) Mittwoch, ob das neue Wahlrecht verfassungsgemäß ist. Der Zweite Senat urteilt über Verfassungsklagen von SPD und Grünen sowie eine von über 3.000 Bürgern erhobene Massenbeschwerde. dapd (Politik/Politik)
Russland warnt Syrien vor Einsatz von Chemiewaffen
Beirut (dapd). Russland hat Syrien vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Das russische Außenministerium erklärte am Dienstag in Moskau, Syrien habe ein Konvention zum Verbot von Chemiewaffen unterzeichnet. Die russische Regierung erwarte, dass die Führung in Damaskus ihre internationalen Verpflichtungen einhalte. Ein enger Vertrauter von Präsident Baschar Assad und ranghoher Kommandeur bestätigte unterdessen seine Flucht aus Syrien. Brigadegeneral Manaf Tlass, Sohn eines früheren Verteidigungsministers, sagte dem Fernsehsender Al Arabija, die Syrer müssten jetzt zusammenarbeiten, um ein neues, demokratisches Land aufzubauen. Es war sein erster öffentlicher Auftritt, seit er sich Anfang Juli ins Ausland absetzte. Sein langes Schweigen hatte Spekulationen aufkommen lassen, ob er sich dem Aufstand anschließen oder nur dem Bürgerkrieg entkommen wollte. Tlass ist der ranghöchste Deserteur des syrischen Regimes seit Beginn des Aufstands vor 17 Monaten. Er war Mitglied der Republikanischen Garde und ist der Sohn des ehemaligen Verteidigungsministers Mustafa Tlass. Zu seinem Aufenthaltsort äußerte er sich nicht. Iranische Revolutionsgarde droht arabischen Staaten Ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarde warnte die arabischen Staaten vor einer Unterstützung der Aufständischen in Syrien. Die „verhassten Araber“ würden Konsequenzen spüren, wenn sie weiterhin auf den Sturz der Regierung hinarbeiteten, zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars General Masud Dschasajeri. „Bald wird der Boden Syriens vom Dreck der Feinde gereinigt sein.“ Dschasajeri nannte zwar keine einzelnen Länder, aber in der Region gelten vor allem Saudi-Arabien und die Golfstaaten als Unterstützer der syrischen Rebellen. Die Regierung in Teheran hingegen steht auf Assads Seite. Zuvor hatten sich Aufständische und Regierungstruppen in der syrischen Wirtschaftsmetropole Aleppo erneut heftige Gefechte geliefert. Mit Hubschraubern und Kampfflugzeugen versuchten die Streitkräfte, die Millionenstadt wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von schweren Luftangriffen auf Aleppo. Die Hauptstadt Damaskus hingegen schien wieder unter der Kontrolle von Assads Truppen zu stehen. Dort hatten die Rebellen in der vergangenen Woche eine Großoffensive gegen die Streitkräfte gestartet. Warnung auch von Obama Auch US-Präsident Barack Obama warnte die syrische Regierung vor dem Einsatz von Chemiewaffen. „Angesichts des Chemiewaffenarsenals des Regimes werden wir Assad und seine engsten Mitarbeitern weiter vor Augen halten, dass die Welt aufpasst“, sagte Obama in einer Rede vor Veteranen im US-Staat Nevada. Sollte die Führung in Damaskus „den tragischen Fehler begehen, diese Waffen einzusetzen“, müsse sie sich vor der Weltgemeinschaft dafür verantworten. Syrien hatte am Montag erstmals den Besitz von Chemiewaffen zugegeben und damit gedroht, sie im Fall von ausländischen Angriffen auch einzusetzen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Keine eigene Mehrheit für Schwarz-Gelb und Rot-Grün
Hamburg (dapd). Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl verfügen weder die amtierende Koalition noch ein mögliches Bündnis von SPD und Grünen über eine eigene Mehrheit. Zwar liegen Union und FDP in dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL mit 40 Prozent weiter knapp vor SPD und Grünen (39 Prozent). Die Liberalen stagnieren aber unverändert bei vier Prozent und würden den Einzug in den Bundestag damit verpassen. Der Union wollen demnach wie in der Vorwoche 36 Prozent der Befragten ihre Stimme geben. Die SPD verbesserte sich um einen Punkt auf 27 Prozent. Die Grünen fielen um einen Punkt auf 12 Prozent zurück. Die Linke legte in der Umfrage um einen Punkt auf sieben Prozent zu, die Piraten verschlechterten sich um einen Punkt auf neun Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte für den Wahltrend im Zeitraum vom 16. bis 20. Juli 2.502 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle sorgt sich um Sicherheit der syrischen Chemiewaffen
Osnabrück (dapd). Mit Blick auf die anhaltenden Gefechte in Syrien hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) besorgt über die Sicherheit der Chemiewaffen in dem Landes gezeigt. Er fordere „alle Kräfte in Syrien nachdrücklich dazu auf, verantwortlich zur Sicherung etwaiger Chemiewaffenbestände beizutragen“, sagte Westerwelle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Dies gelte für Präsident Baschar Assad ebenso wie für die Opposition und für Anhänger der Hisbollah-Miliz. „Jedem in Syrien sollte klar sein, dass der Einsatz von Chemiewaffen völkerrechtlich geächtet ist“, fügte Westerwelle hinzu. Syrien hatte zu Wochenbeginn erstmals den Besitz von Chemiewaffen zugegeben und damit gedroht, sie im Fall von ausländischen Angriffen auch einzusetzen. dapd (Politik/Politik)