Wiefelspütz rechnet mit Erfolg der Verfassungsklagen gegen Wahlrecht

Wiefelspütz rechnet mit Erfolg der Verfassungsklagen gegen Wahlrecht Karlsruhe (dapd). Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz rechnet mit einem Erfolg der Verfassungsklagen gegen das neue Wahlrecht. Dieses sei von der schwarz-gelben Koalition „nach ihren Interessen gestaltet worden“, sagte Wiefelspütz am Mittwoch im Deutschlandfunk. Daher sei er überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die Reform aufheben werde. Der verzerrende Effekt des negativen Stimmgewichts und das Problem der Überhangmandate müssten gelöst werden, sagte Wiefelspütz. Das Wahlrecht müsse im Grundsatz verständlich sein. Die jetzige Regelung sei zu kompliziert. Die Richter entscheiden am (heutigen) Mittwoch, ob das neue Wahlrecht verfassungsgemäß ist. Der Zweite Senat urteilt über Verfassungsklagen von SPD und Grünen sowie eine von über 3.000 Bürgern erhobene Massenbeschwerde. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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