Berlin (dapd). Die Zeit für eine Rettung Zyperns vor dem Staatsbankrott wird knapp. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte, die Verhandlungen zwischen der zyprischen Regierung und internationalen Geldgebern müssten bis zum (heutigen) Sonntagabend abgeschlossen sein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte skeptisch auf den jüngsten Plan der Regierung in Zypern zur Vermeidung einer Staatspleite. Mehrere Experten forderten die Europäische Zentralbank (EZB) auf, hart gegenüber dem Inselstaat zu bleiben. Die beiden größten Banken Zyperns sind in Schieflage geraten. Um sie und sich selbst vor der Pleite zu retten, braucht Zypern ein milliardenschweres Hilfspaket. Dafür hat die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds Zypern Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Diese erhält das Land aber nur, wenn es 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringt. Der Versuch der zyprischen Regierung, diese Summe durch eine Zwangsabgabe auf alle Spareinlagen einzutreiben, scheiterte am Dienstag im Parlament. Jetzt wurde in Zypern als erster Teil eines sogenannten Plan B ein Solidaritätsfonds beschlossen. Auch eine Zwangsabgabe für höhere Spareinlagen ist wieder im Gespräch, von der allerdings Konten mit bis zu 100.000 Euro verschont werden sollen. Zeit bis zum Abendläuten Rehn sagte, die Gespräche müssten ein Ergebnis bringen, bis sich die Finanzminister um 18.00 Uhr deutscher Zeit in Brüssel treffen. Jede Vereinbarung werde schmerzhaft für Zypern. „Es gibt nur noch harte Möglichkeiten“, sagte er. Zyperns Präsident Nicos Anastasiades hoffte auf baldige Ergebnisse. „Wir arbeiten hart, um die Wirtschaft zu retten“, twitterte der konservative Politiker. „Ich hoffe, wir haben bald ein Ergebnis.“ Bundesfinanzminister Schäuble kritisierte Zyperns Plan B. „Die Idee, die Probleme der Banken mit den Rentenfonds zu lösen, habe ich bereits bei dem Treffen der Eurogruppe letzten Freitag/Samstag klar abgelehnt“, sagte Schäuble der Zeitung „Welt am Sonntag“. Dreh- und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern müssten die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken sein, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultierten. Schäuble versicherte, Deutschland habe nie gefordert, die zyprischen Sparer sollten das Rettungspaket finanzieren. „Die deutsche Position war die gleiche wie die des Internationalen Währungsfonds: Wenn die beiden großen Banken kein lebensfähiges Geschäftsmodell haben, müssen die Lasten von deren Anlegern getragen werden“, sagte Schäuble. Guthaben von bis zu 100.000 Euro sollten aber Außen vor bleiben. Der Finanzminister betonte: „Wir wollen möglichst vermeiden, dass Zypern in die Insolvenz rutscht.“ Ökonomen betrachten Zypern als Exempel Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte, es sei richtig, dass die EZB eine Beteiligung der zyprischen Sparer verlangt habe. „Mich ärgert nur, dass die Steuerzahler der noch gesunden Länder der Eurozone immer noch den Löwenanteil der Lasten tragen sollen, um die spekulativ in Zypern angelegten Gelder vor Verlusten zu schützen“, sagte er der Zeitung. Auch bei Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer stößt die harte Haltung der Notenbank auf Zustimmung. „Es ist ein wichtiges Signal, hart zu bleiben, es zeigt den Staaten: Man darf es nicht zu weit treiben“, sagte Krämer dem Blatt. Für den früheren Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, steht die Glaubwürdigkeit der EZB auf dem Spiel. „Es wäre das kleinere Übel, wenn Zypern den Euro-Raum verließe, als wenn es zum Präzedenzfall für den erfolgreichen Aufstand gegen die Auflagen der Euroretter würde“, sagte er der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Söder: Finanzausgleich-Klage soll Steuerwettbewerb auslösen
Berlin (dapd). Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich soll nach den Worten des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zu einem Steuerwettbewerb unter den Bundesländern führen. „Wir wollen einen gerechten Länderfinanzausgleich. Außerdem wollen wir, dass künftig die Länder die Höhe bei bestimmten Steuern eigenständig festlegen können“, sagte der Politiker der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich denke da an Zu- oder Abschläge bei der Einkommensteuer. Und wir in Bayern würden beispielsweise die Erbschaftsteuer halbieren, Grün-Rot in Stuttgart kann sie ja gerne erhöhen. Das würde einen Wettbewerb um möglichst attraktive Steuersätze in den Bundesländern auslösen“, fügte er hinzu. Am kommenden Montag (25. März) reichen die Länder Bayern und Hessen ihre angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Mit der Klage wollen die beiden Geberländer Korrekturen bei der gegenwärtigen Regelung erreichen. Neben Bayern und Hessen ist nur noch Baden-Württemberg ein Geberland, schließt sich der Klage aber nicht an. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Berlins Innensenator besucht Polizisten in Afghanistan
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel ist einem Zeitungsbericht zufolge gemeinsam mit dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (beide CDU), nach Afghanistan gereist. Die Politiker wollten sich dort unter anderem mit deutschen Polizeibeamten treffen, die Afghanen zu Polizisten ausbilden, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Kreise der Senatsinnenverwaltung. Henkel und Caffier seien bereits am Freitag abgeflogen. Weitere Details der Reise sollten am Sonntag bekannt gegeben werden. dapd (Politik/Politik)
Altmaier verhandelt mit Niedersachsen über Gorleben
Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will mit der neuen niedersächsischen Landesregierung über die Suche nach einem Endlager für Atommüll verhandeln. Bei den Gesprächen mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) geht es am (heutigen) Sonntag in Berlin um den Entwurf des Endlagersuchgesetzes, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Für 13.00 Uhr sind Pressestatements vorgesehen. Wenzel hatte erst am Mittwoch bei seinem ersten Besuch als Minister in Gorleben bekräftigt, dass er dort kein Endlager bauen lassen will. Altmaier dagegen will Gorleben als Endlagerstandort zumindest nicht ausschließen. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktionsvize Meister: Auch auf Zypern-Insolvenz vorbereiten
Berlin (dapd). In der aktuellen Zypern-Krise fordert Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU), sich auch auf den Fall einer Insolvenz des Landes vorzubereiten. „Nach den Entwicklungen dieser Woche muss man sich auf ein Alternativszenario einrichten“, sagte Meister der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Wenn die drei großen Banken Zyperns insolvent wären, würde das anschließend wahrscheinlich auch für den ganzen Staat und den Rest der Banken eintreten. Meister fügte hinzu: „Wir müssen für einen solchen Fall überlegen, wie wir die restlichen Euroländer vor den Folgen einer solchen Entwicklung schützen könnten.“ dapd (Politik/Politik)
David Stanik als Vorsitzender der Domowina wiedergewählt
Werben (dapd). Die sorbische Dachorganisation Domowina steht auch künftig unter dem Vorsitz von David Statnik. Der Bund Lausitzer Sorben hat den 29-Jährigen am Samstag im brandenburgischen Werben (Spree-Neiße) im Amt bestätigt, wie die Organisation mitteilte. Der aus dem Landkreis Bautzen stammende Statnik hatte die Funktion vor zwei Jahren von seinem Vorgänger Jan Nuck übernommen. Künftig soll er es nicht mehr ehren-, sondern hauptamtlich ausüben. Dafür stellt die Domowina 32.000 Euro aus ihrem Jahresetat zur Verfügung. Sachsens Wissenschaftsmtaatsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) gratulierte Statnik zu seiner Wiederwahl und würdigte ihn als engagierten Streiter für die Belange der Sorben. In Brandenburg und Sachsen leben gegenwärtig etwa 60.000 Sorben. dapd (Politik/Politik)
15.000 Menschen demonstrieren in Bonn am kurdischen Neujahrsfest
Bonn (dapd). Mehrere Tausend Kurden haben am Samstag in Bonn für eine Freilassung des inhaftierten Führers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK demonstriert. Anlass der Umzüge war das kurdische Neujahrsfest Newroz. Daran beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 15.000 Menschen. Die beiden angemeldeten Umzüge in der Innenstadt seien friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen, sagte ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage: „Es blieb ruhig.“ Lediglich in zehn Fällen seien Fahnen gerügt und wieder eingerollt worden. Der seit 14 Jahren inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hatte vor wenigen Tagen erst der Türkei eine Waffenruhe in Aussicht gestellt und seine Kämpfer zum Rückzug in den Nordirak aufgerufen. Im Gegenzug sollen die Kurden in der Türkei, die keinen eigenen Staat mehr anstreben, eine größere Autonomie bekommen. dapd (Politik/Politik)
Wenig Zuspruch beim Start der Ostermärsche 2013
Potsdam (dapd). Die traditionellen Ostermärsche sind in diesem Jahr mit einer nur geringen Beteiligung gestartet. Zur Auftaktveranstaltung in Potsdam kamen am Samstag rund 100 Menschen. Insgesamt sind 2013 rund 80 Ostermärsche von Friedensaktivisten geplant, die durch mehr als 100 Orte führen sollen. Im Mittelpunkt der Kritik stehen diesmal unter anderem die Rüstungsexporte. Deutschland ist der jüngsten Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zufolge nach den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Erde. In Potsdam forderten die Demonstranten eine Welt ohne Krieg, Militarismus und Faschismus. Sie verlangten unter anderem einen Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, den Verzicht auf die Anschaffung sogenannter Drohnen und ein Verbot von Rüstungsexporten. Kritik am Bundeswehreinsatz in der Türkei und in Mali Redner warnten in Potsdam vor einer möglichen Beteiligung Deutschlands im Syrien-Konflikt und forderten daher den Abzug der deutschen „Patriot“-Raketen aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet. Im Rahmen der Operation „Active Fence Turkey“ beteiligen sich neben den USA und den Niederlanden auch zwei „Patriot“-Raketenstaffeln der Bundeswehr mit rund 300 Soldaten am Schutz des NATO-Bündnispartners Türkei vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien. Auch müsse sich die Bundeswehr aus Mali zurückziehen und dürfe sich nicht am Krieg der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich um die Sicherung von Rohstoffen beteiligen, wurde gefordert. Bereits seit Januar fliegen drei deutsche „Transall“-Maschinen afrikanische Soldaten in das Land, vor Kurzem kam noch ein Luftwaffen-Tankflugzeug hinzu. Damit können französische Militärjets, die gegen die Rebellen im Norden Malis vorgehen, in der Luft betankt werden. Anschließend zogen die Teilnehmer zum Standort der nach dem Zweiten Weltkrieg zerstörten Potsdamer Garnisonkirche, deren geplanter Wiederaufbau umstritten ist. Ein Redner erinnerte an den „Tag von Potsdam“, mit dem vor 80 Jahren die Herrschaft der Nationalsozialisten begann. Am 21. März 1933 waren Abgeordnete von NSDAP sowie rechten und bürgerlichen Parteien in der Garnisonkirche zur konstituierenden Sitzung des zuvor gewählten Reichstags zusammen gekommen. Dabei kam es zu einem von den Nazis propagandistisch inszenierten Treffen von Reichskanzler Adolf Hitler mit dem Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Ostermarschierer fordern Begrenzung auf Landesverteidigung Bei allen Ostermärschen in diesem Jahr sollen nach Angaben der Initiatoren die Auslandseinsätze der Bundeswehr infrage gestellt werden. Erinnert wird in den Aufrufen an den Grundgesetzauftrag, wonach die Bundeswehr der Landesverteidigung zu dienen habe. Die Friedensbewegung will ferner vor einem militärischen Eingreifen im Konflikt um das iranische Atomprogramm warnen. Auch Themen „vor Ort“ wollen die Ostermarschierer aufgreifen. Dazu gehört neben der Bundeswehr-Werbung an Schulen und auf Märkten auch der Protest gegen „besonders markante Militäreinrichtungen“ wie die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen, das Luftdrehkreuz Ramstein für die US-Streitkräfte, die NATO-Kommandozentrale in Kalkar oder die im Aufbau befindliche Übungsstadt der Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt. dapd (Politik/Politik)
Koalition einigt sich auf Bildungsbonus beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Die Koalition hat sich auf einen Bildungsbonus beim Betreuungsgeld geeinigt. Wenn das Betreuungsgeld nicht bar ausgezahlt, sondern für die Ausbildung des Kindes angespart wird, sollen Eltern 15 Euro im Monat mehr erhalten. 3.600 Euro könnten somit in die Bildungsförderung von Kindern und Jugendlichen investiert werden, erläuterte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, am Samstag in Berlin. Zuvor hatte die „Passauer Neue Presse“ über die Einigung in der schwarz-gelben Koalition auf Eckpunkte für das Bildungssparen berichtet. Vorgesehen sei ein zusätzlicher Betrag von 15 Euro, wenn das Betreuungsgeld für die Ausbildung des Kindes gespart wird. Der Bonus soll frühestens vom 14. Lebensjahr des Kindes an ausgezahlt werden können. Meinhardt sagte, bei der Altersgrenze bestehe noch Beratungsbedarf. Die Förderung von Maßnahmen gerade der frühkindlichen Bildung halte die FDP für wesentlich. „Hier werden wir noch sehen, wie wir diesen wichtigen bildungspolitischen Gedanken auch in die Förderung hineinbekommen. Eine niedrigere Altersgrenze als 14 Jahre ist durchaus denkbar“, betonte der FDP-Politiker. Das umstrittene Betreuungsgeld – zunächst 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro pro Monat – sollen Eltern erhalten, die ihr Kleinkind zwischen dem 15. und 36. Monat selbst betreuen und keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Kosten für den Steuerzahler werden auf mindestens 1,2 Milliarden Euro jährlich beziffert. Das Betreuungsgeld wird vom 1. August an gezahlt, doch eine gesetzliche Regelung der angekündigten Bildungskomponente fehlte bisher noch. Einmalige Auszahlung möglich Meinhardt bestätigte, dass das Geld sowohl in monatlichen Raten über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorgesehen ist, ohne dass ein Verwendungsnachweis erbracht werden muss. Darüber hinaus werde es die Möglichkeit einer einmaligen Auszahlung des gesamten eingezahlten Betreuungsgeldes inklusive Bonus geben. Voraussetzung dafür soll aber ein Nachweis sein, dass das Geld zu Bildungszwecken verwendet werde. Die Bildungskomponente kann den Eckpunkten zufolge sowohl über neu abgeschlossene als auch über laufende Spar- und Versicherungsverträge genutzt werden, heißt es weiter. Meinhardt lobte die Einigung: „Das liberale Bildungssparen wird Regierungspolitik. Das ist ein harter, langer Überzeugungskampf gewesen, der jetzt seine Früchte tragen wird“, betonte der FDP-Bildungsexperte. Er wies darauf, hin dass eine Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen nicht geplant sei. „Damit können auch alle Kinder aus Hartz-IV-Gemeinschaften gefördert werden.“ SPD: Überflüssiges Betreuungsgeld wird nun noch teurer Kritik kam hingegen von der SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es sei „unglaublich, dass die Bundesregierung nun weitere Millionen in das überflüssige Betreuungsgeld investieren will“. Das sei Geld, das für den dringend notwendigen Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen fehlt. „Das Betreuungsgeld wird durch den Bildungsbonus nicht besser, sondern nur noch teurer“, bemängelte Oppermann. Die SPD werde alles tun, „um das Betreuungsgeld zu verhindern“. dapd (Politik/Politik)
Entwicklungsminister Niebel besucht Mali
Berlin/Bamako (dapd). Deutschland will seine nach dem Militärputsch in Mali im vergangenen Jahr eingefrorene Entwicklungshilfe schrittweise wiederbeleben. Das kündigte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Samstag bei einem Besuch in dem westafrikanischen Krisenland an. „Wir werden im Einklang mit der Roadmap schrittweise unsere Entwicklungskooperation mit Mali wieder aufnehmen. Voraussetzung für ein volles Kooperationsangebot ist die freie und faire Durchführung der für Juli angekündigten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen“, sagte er. Niebel war am Samstag am Jahrestag des Putsches in Mali zu einem unangekündigten Besuch eingetroffen. Dort war er zunächst nach Norden in die Stadt Mopti gereist, wo er nach Ministeriumsangaben unter anderem ein Flüchtlingslager besuchte und Hilfsgüter für die Welthungerhilfe übergab. Anschließend wollte der Minister in der Hauptstadt Bamako mit dem malischen Präsidenten Dioncounda Traoréund mit Premierminister Diango Cissoko zusammentreffen. Zudem will der FDP-Politiker Projekte in der Umgebung Bamakos besuchen wie etwa eine Kleinbewässerung in Bélédougou oder ein Ausbildungszentrum für Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)